Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015: Unterschied zwischen den Versionen

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Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015 (Quelltext anzeigen)

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→‎18. November: Polizei-Razzia in Paris führte zum Tod des Drahtziehers der Terroanschläge: korr.

Karl Gruber

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-{{Laufendes Ereignis}}
+Die '''Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015''' ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der [[w:Flüchtlingskrise in Europa 2015|Flüchtlingskrise in Europa]] im November 2015 in der [[Steiermark]] und in [[Kärnten]] ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.
-Die '''Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich  im Oktober 2015''' ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der [[w:Flüchtlingskrise in Europa 2015|Flüchtlingskrise in Europa]] im November 2015 in der [[Steiermark]] und in [[Kärnten]] ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.
-{{Vorlage:Navigationsleiste Flüchtlingskrise im Burgenland}}
+{{Navigationsleiste Flüchtlingskrise im Burgenland}}
 == Hintergrund ==
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 In den frühen Morgenstunden fand in Paris eine mehrstündig andauernde Polizei-[[w:Razzia|Razzia]] statt, in deren Verlauf der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, [[w:Abdelhamid Abaaoud|Abdelhamid Abaaoud]], von Spezialkräften erschossen wurde.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869666/Drahtzieher-der-TerrorAnschlaege-von-Paris-tot?from=suche.intern.portal Drahtzieher der Terror-Anschläge von Paris tot], Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015</ref> Seine 26-jährige Cousine sprengte sich dabei mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4870281/Setzt-der-IS-jetzt-auch-auf-Attentaeterinnen?from=suche.intern.portal Setzt der IS jetzt auch auf Attentäterinnen?], Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015</ref>
-Vierzehn Anzeigen gingen bis zu diesem Tag bei der Polizei ein, die Schäden betrafen, die während der Demonstrationen in Spielfeld entstanden waren. Durchwegs ging es dabei um Beschädigungen von Autos wie eingestochene Reifen, eingeschlagene Scheiben, Lackschäden und abgetretene Spiegel. Betroffen waren mehrheitlich Autos von politisch rechts orientierten Demonstranten. Unter den Tätern vermuteten die Beamten auch Angehörige des [[w:Schwarzer Block|Schwarzen Blockes]], weil einige Demonstranten verbotenerweise vermummt auftraten. Unter den Geschädigten befand sich mit dem Grazer FPÖ-Stadtrat [[Mario Eustacchio]] auch ein Politiker.<ref>[http://derstandard.at/2000025966727/Bisher-keine-Zeugen-nach-Schaeden-bei-Demos-in-Spielfeld Keine Zeugen nach Schäden bei Demos in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015</ref>
+Vierzehn Anzeigen gingen bis zu diesem Tag bei der Polizei ein, die Schäden betrafen, die während der Demonstrationen in Spielfeld entstanden waren. Durchwegs ging es dabei um Beschädigungen von Autos wie eingestochene Reifen, eingeschlagene Scheiben, Lackschäden und abgetretene Spiegel. Betroffen waren mehrheitlich Autos von politisch rechts orientierten Demonstranten. Unter den Tätern vermuteten die Beamten auch Angehörige des [[w:Schwarzer Block|Schwarzen Blockes]], weil einige Demonstranten verbotenerweise vermummt auftraten. Unter den Geschädigten befand sich mit dem Grazer FPÖ-Stadtrat [[w:Mario Eustacchio|Mario Eustacchio]] auch ein Politiker.<ref>[http://derstandard.at/2000025966727/Bisher-keine-Zeugen-nach-Schaeden-bei-Demos-in-Spielfeld Keine Zeugen nach Schäden bei Demos in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015</ref>
 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präzisierte in einem Interview seine Forderung nach einem Grenzzaun an der slowenischen Grenze. Aufgrund der topografischen Verhältnisse brächte man "höchstens 20 Kilometer, vielleicht ein bisschen mehr", um die Grenze sichern. Strache führte weiter aus, dass es an der Staatsgrenze zu Ungarn keines Zaunes bedürfe, wegen des dortigen "exzellenten" Umganges mit Flüchtlingen. Weitere Aussagen betrafen die Rolle des Bundesheeres in der Flüchtlingsfrage. Hier forderte Strache das Ende der Budgetkürzung und das Heranziehen von Wehrpflichtigen für die Grenzsicherung, wobei für ihn auch eine Verlängerung des Präsenzdienst eine Möglichkeit darstellte.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4869079/Strache-will-hochstens-20-Kilometer-Zaun-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do Strache will "höchstens 20 Kilometer" Zaun], Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. November 2015</ref>
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 Auch an der steirischen Grenze gingen die Flüchtlingszahlen nun merklich zurück. Etwa 1600 Menschen befanden sich an diesem Sonntagnachmittag am Grenzübergang Spielfeld, 600 in Bad Radkersburg. Nach Kärnten wurde der Flüchtlingstransport mit Bahn und Bus durch die Slowenen weiter fortgesetzt.<ref name="standard2000026199594"></ref>
-=== 24. November: Türkei schoss russischen Kampfjet ab ===
+=== 23. November: Bisher 45.000 Ankünfte in Bad Radkersburg ===
-Zu einer Zuspitzung der Lage kam es in Syrien, nachdem das türkische Militär einen russischen [[w:Suchoi Su-24|Suchoi Su-24]]-Bomber abschoss.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=ANSP0Jyn6-U Turkey Shoots Down Russian Jet Near syrian Border (FULL VIDEO) HD], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=HCoDNXO3wAM Turkey Shoots Down Russian Military Plane Near Border With Syria], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref> Das Kampfflugzeug hatte sich nach Angaben der Türkei über deren Territorium befunden, und war nach mehrmaliger Aufforderung von türkischen [[w:General Dynamics F-16|F-16]]-Jets abgeschossen worden. Die beiden russischen Piloten konnten sich laut Augenzeugenberichten mit dem [[w:Schleudersitz|Schleudersitz]] aus der abstürzenden Maschine retten, allerdings überlebte einer der beiden Piloten den Absturz nicht. Das überlebende Besatzungsmitglied wurde von syrischen Rebellen gefangen genommen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Abschuss als "Messer in den Rücken". Er drohte der Türkei ernste Konsequenzen an, währenddessen diese eine NATO-Sondersitzung einberufen ließ. Es war dies das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein russisches oder sowjetisches Kampfflugzeug von einem Jagdflugzeug eines NATO-Landes abgeschossen worden war.<ref>[http://derstandard.at/2000026307773/Tuerkische-Luftwaffe-schoss-an-Grenze-zu-Syrien-Flugzeug-ab Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Ankara beruft Nato-Sondersitzung ein], Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015</ref>
+Obwohl der Grenzübergang Spielfeld den steirischen Hotspot in der Flüchtlingskrise darstellte, gab es auch auf dem zweiten Übergang bei Bad Radkersburg seit Beginn der Krise 45.000 Ankünfte. Da es in diesem steirischen Grenzort weniger Platz und eine schlechtere Verkehrsanbindung gab, musste die Organisation hier noch besser funktionieren, als in Spielfeld. 40 Polizisten, 80 Bundesheerangehörige und zahlreiche freiwillige Helfer des Roten Kreuzes und des Team Österreichs, waren hier gefordert, die Einreisenden rasch zu registrieren, zu verpflegen und in die Transitquartiere zu überstellen. Da es die Rahmenbedingungen nicht erlaubten, dass Flüchtlinge am Grenzübergang übernachten, mussten die Busse oft bis spät in die Nacht fahren, um die Schutzsuchenden in ihre Quartiere zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und slowenischen Behörde funktionierte in Bad Radkersburg ausgezeichnet, so hatte man vereinbart dreimal am Tag die Grenze zu öffnen und jeweils ein Flüchtlingskontingent über die örtliche Murbrücke zu schicken. An diesem Montag waren dies zum Beispiel 375, auch hier machte sich ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bemerkbar.<ref>[http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2743808/ Flüchtlinge: „Mini-Spielfeld“ Bad Radkersburg], Webseite steiermark.orf.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+=== 24. November: Türkei schoss russischen Kampfjet ab, Durchatmen an der steirischen Grenze ===
+Zu einer Zuspitzung der Lage kam es in Syrien, nachdem das türkische Militär einen russischen [[w:Suchoi Su-24|Suchoi Su-24]]-Bomber abschoss.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=ANSP0Jyn6-U Turkey Shoots Down Russian Jet Near syrian Border (FULL VIDEO) HD], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=HCoDNXO3wAM Turkey Shoots Down Russian Military Plane Near Border With Syria], Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015</ref> Das Kampfflugzeug hatte sich nach Angaben der Türkei über deren Territorium befunden, und war nach mehrmaliger Aufforderung den Luftraum wieder zu verlassen von türkischen [[w:General Dynamics F-16|F-16]]-Jets über der Provinz [[w:Hatay (Provinz)|Hatay]] abgeschossen worden. Die beiden russischen Piloten konnten sich laut Augenzeugenberichten mit dem [[w:Schleudersitz|Schleudersitz]] aus der abstürzenden Maschine retten, allerdings wurden sie erschossen als sie noch in ihren Fallschirmen hingen.<ref name="standard2000026343030">[http://derstandard.at/2000026343030/Tuerkei-schoss-russisches-Kampfflugzeug-an-syrischer-Grenze-ab-Moskau-droht?ref=rec Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Moskau droht mit ernsten Konsequenzen], Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015</ref> Dies behauptete zumindest eine syrische Rebellengruppe, die der Volksgruppe der Turkmenen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-turkmenen-in-syrien-tuerkisches-brudervolk-zwischen-den-fronten-1.2752177 Turkmenen in Syrien - türkisches Brudervolk zwischen den Fronten], www.sueddeutsche.de, abgerufen am 24. November 2015</ref> angehörte und im Internet ein Video mit dem vermeintlichen Leichnam eines der Piloten verbreitete. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Abschuss als "Messerstich in den Rücken" und drohte der Türkei ernste Konsequenzen an, währenddessen diese eine NATO-Sondersitzung einberufen ließ. Es war dies das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein russisches oder sowjetisches Kampfflugzeug von einem Jagdflugzeug eines NATO-Landes abgeschossen worden war.<ref>[http://derstandard.at/2000026307773/Tuerkische-Luftwaffe-schoss-an-Grenze-zu-Syrien-Flugzeug-ab Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Ankara beruft Nato-Sondersitzung ein], Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015</ref> Einige Stunden später wurde außerdem ein russischer Hubschrauber von syrischen Rebellen abgeschossen, der sich möglicherweise auf der Suche nach den vermissten Piloten war.<ref name="standard2000026343030"></ref>
+An der steirischen Grenze hingegen konnten die Einsatzkräfte erstmals halbwegs durchatmen. Die Reisebeschränkungen entlang der Westbalkanroute und das Schlechtwetter führten dazu, dass nur mehr wenige Flüchtlinge über die Grenze kamen. Da alle Flüchtlinge des Vortages noch vor Mitternacht abtransportiert werden konnten, stand die Erstaufnahmestelle in Spielfeld lange Zeit fast leer. Zu Mittag hielten sich 76 Flüchtlinge dort auf, bis zum Nachmittag wuchs die Zahl auf ungefähr 500. In Bad Radkersburg befanden sich 600 Menschen am Grenzübergang.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4872471/Fluchtlinge_Durchatmen-an-der-steirischen-Grenze Durchatmen an der steirischen Grenze], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 24. November 2015</ref>
+=== 25. November: Russischer Pilot überlebte vielleicht doch, 40.000 neue Asylplätze seit Jahresbeginn in Österreich ===
+Während es am Vortag noch so ausgesehen hatte, dass beide Piloten der russischen Maschine beim Abschuss ums Leben gekommen waren, berichteten libanesische Medien von einer Kommandoaktion der [[w:Streitkräfte Syriens|syrischen Armee]] hinter den Linien der Rebellen, durch welche ein überlebendes Besatzungsmitglied in Sicherheit gebracht werden konnte. Der Pilot befand sich laut diesem Bericht in einem Militärstützpunkt in der Nähe von [[w:Latakia|Latakia]]. In Russland kam es indes zu türkeifeindlichen Kundgebungen und zu ersten wirtschaftlichen [[w:Boykott|Boykottmaßnahmen]], eine militärische Antwort des Kremls blieb hingegen aus.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4873000/JetAbschuss_Russland-Turkei_Eine-Eiszeit-mit-viel-Warmluft Russland - Türkei: Eine Eiszeit mit viel Warmluft], Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+Das Innenministerium gab bekannt, dass seit Jahresbeginn etwa 40.000 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen worden waren. Insgesamt befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 70.000 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Die Bundesländer Wien (mit 120,7 Prozent) und Steiermark (99,5 Prozent) schufen die meisten Plätze und erfüllten die ihnen zugeordnete Quote. Schlusslichter in dieser Statistik waren Salzburg (89,6 Prozent) und Vorarlberg (82,6 Prozent). Das Ministerium gab weiters bekannt, dass seit Ausbruch der Flüchtlingskrise Anfang September mehr als 500.000 Menschen durch Österreich gereist waren. Für diese Transitflüchtlinge standen theoretisch etwa 20.000 Quartierplätze zur Verfügung, wobei aber zu diesem Zeitpunkt rund 7.000 von Asylbewerbern belegt wurden. Insgesamt rechnete das Innenministerium mit etwa 95.000 Asylanträgen für das gesamte Jahr 2015.<ref>[http://derstandard.at/2000026409140/Unterbringung-Quoten-weiterhin-nur-von-Wien-erfuellt Unterbringung: Quoten weiterhin nur von Wien erfüllt], Webseite derstandard.at, abgerufen am 25. November 2015</ref>
+=== 27. November Sammelstellen in Spielberg und Bad Radkersburg erstmals leer ===
+Nachdem die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland nur mehr für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak offen war, saßen viele andere als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete im Niemandsland der beiden Länder fest und versuchten einen Durchlass zu erzwingen.<ref>[http://derstandard.at/2000026499189/Fluechtlinge-durchbrechen-Zaeune-an-Grenze-zu-Mazedonien Flüchtlinge durchbrechen Zäune an Grenze zu Mazedonien] im Standard vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+Auch durch die Wetterbedingungen am Balkan nahm die Zustrom zu den beiden steirischen Aufnahmelagern permanent ab, sodass am 27. November keine neuen Flücchtlinge ankamen und die Lager geleert werden konnten. Diese Situation nützte man weiter auszubauen. So wurde ein mobiles Feldspital errichtet.<ref>[http://steiermark.orf.at/news/stories/2744666/ Flüchtlinge: Steirische Sammelstellen leer] auf ORF-Steiermark vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+=== 28. November: Rodungsarbeiten am leeren Grenzübergang Spielfeld ===
+Da das [[w:Bundesheer|Bundesheer]] am Grenzübergang Spielfeld die Verpflegung der Flüchtlinge übernommen hatte, wurden von freiwilligen Helfern ein Lebensmittellager in [[Wagna]] aufgelöst. In diesem hatten in den letzten Wochen Mitglieder der Freiwilligen-Organisation ''The Welcoming Organization (TWO)'' rund 25 Tonnen gespendete Lebensmittel und Kleidung gesammelt und an Flüchtlinge verteilt. Einige dieser Helfer versahen als Mitglieder des Team Österreich auch weiterhin einen Hilfsdienst an der Grenze.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4875956/Wagna_Freiwillige-Helfer-raeumen-ihr-Lager Wagna: Freiwillige Helfer räumen ihr Lager] in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref> Die Sammelstellen in Spielfeld und Bad Radkersburg waren bereits den dritten Tag hintereinander leer. Diese Atempause nutzten Bundesheersoldaten für Rodungsarbeiten im Areal des Grenzüberganges Spielfeld, um Vorbereitungen für die Neugestaltung des Eingangsbereiches zu leisten.<ref>[http://derstandard.at/2000026583912/Sammelstellen-an-Suedgrenze-am-dritten-Tag-in-Folge-leer Sammelstellen an Südgrenze am dritten Tag in Folge leer], Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015</ref>
+Die angemeldete ''Identitären-Demo'', bei der etwa 350 Teilnehmer waren, verlief friedlich abseits von Spiefeld und vom Grenzübergang.<ref>[http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4876540/Fluchtlingskrise_IdentitaerenDemo-in-Spielfeld-ohne-Zwischenfaelle Flüchtlingsdemo] in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015</ref>
+Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2016 forderten alle Parteien auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise Verteidigungsminister [[w:Gerald Klug|Klug]] auf, zu versuchen das Budget für das Bundesheer neu zu verhandeln.<ref>[http://orf.at/stories/2312189/2312060/ Nächste Schritte noch ungewiss] auf ORF vom 2. Dezember 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015</ref>
+=== 29. November: Wieder Flüchtlinge an der Grenze ===
+Mehr als 1500 Menschen kam in der Nacht auf diesen Sonntag in Spielfeld an. Sie konnten bis 1.30 Uhr in Transitquartiere abtransportiert werden. Im Laufe des Tages kamen weitere Schutzsuchende, durchwegs Syrer, Afghanen und Iraker, über die Grenze.<ref>[http://derstandard.at/2000026615317/Rund-1-500-Menschen-kamen-ueber-Nacht-nach-Spielfeld Rund 1.500 Menschen in Spielfeld], Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015</ref>
+=== 30. November: Aufhebung der Vignettenpflicht auf Autobahnteilstück ===
+Da der Straßengrenzübergang der [[w:Grazer Straße|Grazer Straße B67]] durch die Grenzübertritte der Flüchtlinge für den normalen Grenzverkehr nicht passierbar ist, wurde Ende November die Vignettenpflicht vom Grenzübergang der [[w:Pyhrn Autobahn|Autobahn A9]] bis zur ersten Abfahrt Spielfeld aufgehoben um der regionalen Wirtschaft entegegenzukommen. Slowenien führte diesen Schritt schon früher durch.<ref>[http://steiermark.orf.at/news/stories/2744777/ Vignettenpflicht in Spielfeld aufgehoben] auf ORF-Steiermark om 30. November 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015</ref>
 == Weblinks ==
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 [[Kategorie:Bad Radkersburg]]
-[[Kategorie:Straß-Spielfeld]]
+[[Kategorie:Straß in Steiermark]]
 [[Kategorie:Flüchtlingskrise in Südösterreich 2015|11-2015]]