Chronologie der Corona-Krise in Österreich/November 2021

November 2021

Montag, 1. November 2021

• Wie von der Regierung vor zwei Wochen angekündigt, gilt aufgrund der 3. Corona-Maßnahmenverordnung nun eine 3-G Pflicht am Arbeitsplatz. Anlässlich der Einführung von „3-G“ am Arbeitsplatz sind noch viele Vorbereitungen erforderlich und wichtige rechtliche Fragen offen. Noch bevor diese Regelung in Kraft tritt, wird jedoch schon eine Verschärfung auf „2,5-G“ am Arbeitsplatz, das bedeutet nur mehr PCR Tests angekündigt.
• Laut ORF-Bericht unter Bezugnahme auf die „Rheinische Post“ planen mehrere große deutsche Unternehmen, unter anderem der Pharma-Konzern Bayer, geimpften und genesenen Beschäftigte von ungeimpften zu trennen. Die Geimpften und Genesenen erhalten dabei Vergünstigungen bei der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz und in Kantinen, Ungeimpfte Personen werden mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden benachteiligt, unabhängig davon, ob diese ungeimpften Personen nachweislich gesund sind oder nicht.
• In Vorarlberg und Wien sind ab heute COVID-19-Drittimpfungen kostenlos für alle möglich, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. In Wien gibt es zudem ab 2. November auch kostenlose Grippe-Impfungen.
• Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat sich mit COVID-19 infiziert, obwohl sie vollständig geimpft war („Vollimmunisierung“).
• Der US-Sänger Jon Bon Jovi musste wegen einer COVID-19-Infektion ein Konzert in Miami Beach abgesagt. Der 59-Jährige Sänger hat sich trotz COVID-19-Impfung („Vollimmunisierung“) mit dem Coronavirus infiziert.
• Der ORF berichtet über eine sich drastisch verschlechternde COVID-19-Lage in Kiew, weshalb Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt würden. So dürfe ohne negativen PCR-Test oder Impfnachweis ab heute Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Hotels nicht mehr aufgesucht werden. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei nur noch mit Impfzertifikat oder negativem Test erlaubt. In Kiew sind etwa ein Drittel der Einwohner komplett gegen Covid-19 geimpft, Landesweit sind nur etwas über 17 Prozent geimpft. Anlass für die verschärften Maßnahmen sei, dass mittlerweile 65 Prozent der Klinikbetten, die mit Sauerstoffmasken ausgestattet sind, ausgelastet seien, jedoch wird nicht berichtet, ob diese Auslastung mit COVID-19 zusammenhänge.
• Nach über eineinhalb Jahren Einreisesperre dürfen geimpfte und genesene Individualtouristen wieder unter engen Auflagen nach Israel einreisen.
• Australien hat seine internationalen Grenzen nach fast 600 Tagen Schließung wegen der COVID-19-Krise wieder geöffnet. Am 20. März 2020 waren die Grenzen geschlossen worden. Australier durfen nur mit Sondererlaubnis ins Ausland reisen, zehntausende Australier strandeten im Ausland und konnten nicht zurückreisen oder, wenn sie eine Einreiseerlaubnis erhielten, mussten sie tausende Dollar bezahlen und 14 Tage auf eigene Kosten in Hotel-Quarantäne. Über eine Million ausländische Bewohner in Australien bleibt jedoch die Möglichkeit, ihre Freunde und Verwandten in anderen Ländern zu sehen, weiterhin versagt.

Dienstag, 2. November 2021

• 583 vollständig COVID-19-Geimpfte ("Vollimmunisierte") in Östereich waren mit Stichtag heute in Spitalsbehandlung (Normalstation). Insgesamt waren mit Stichtag heute 1338 Covid-19-Patienten in Spitalsbehandlung. Auf den Intensivstationen waren fast ein Viertel der an COVID-19 erkrankten Personen gegen COVID-19 mt einem COVID-19-Impfstoff "immunisiert" und dennoch so schwer erkrankt.
• In Oberösterreich wird wegen der stark steigenden COVID-19-Infektionen das Personal beim Kontaktpersonenmanagement aufgestockt und dazu auch das Bundesheer mit einbezogen. 60 Soldaten unterstützen beim Durchtelefonieren, wobei das Kaderpersonal den Einsatz doppelt bezahlt erhält, Grundwehrdiener jedoch nur pauschal entlohnt werden. Die Bettenbelegung auf der Intensivstation bewegt sich auch in Oberösterreich weiterhin seit September 2021 fast gleichbleibend auf niedrigstem Niveau bei etwa 40 bis 50 Personen (10 bis 15% Auslastung).
• In der Steiermark sind ab heute kostenlose COVID-19-PCR-Gurgeltests möglich, die zu Hause durchgeführt und dann eingeschickt werden. Kooperationspartner sind die steirischen Apotheken und die Handelskette Spar.
• Nachdem Studien belegen, dass die COVID-19-Impfung nach spätestens sechs Monaten nachlasse, hat das Nationale Impfgremium (NIG) eine dritte COVID-19-Impfung für alle Menschen über 18 empfohlen (Booster-Impfung). Dies gilt auch für Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden. Etwas über 64 % der Bevölkerung in Österreich sind inzwischen vollständig gegen COVID-19 geimpft („Vollimmunisiert“). Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), behauptet: „Es ist leider alles eingetroffen, wovor wir schon im Sommer gewarnt haben – die Covid-Infektionszahlen steigen, wobei das Reservoir an ungeimpften Menschen als Motor für die Pandemie wirkt. Auch die Intensivstationen füllen sich wieder, und Operationen müssen verschoben werden“. Experten würden aktuell von einem langfristigen Effekt nach der dritten Impfung ausgehen. Es wird nicht ausgeführt, ob und inwieweit in den Zahlen der Belegung der Spitäler in Österreich auch die aus Rumänien und Bulgarien in österreichische Spitäler übernommenen Unionsbürger hineingerechnet wurden.
• Da die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen heute für Gesamtösterreich die 300er-Schwelle überschritten hat (15 %-Auslastung, 38% freie Bettenkapazität), tritt mit dem 8. November die zweite Stufe der COVID-19-Restriktionen in Kraft. Obwohl die Auslastung der Hospitalbetten und Intensivbetten regional sehr unterschiedlich ist, wird nicht nach Regionen unterschieden, in denen die COVID-19-Maßnahmen verschärft werden, sondern diese Verschärfungen auf ganz Östereich angewendet.
• Die Weltgesundheitsorganisation erteilt dem indischen COVID-19-Impfstoff Covaxin eine Notzulassung.
• New Yorks Feuerwehrbeauftragter Daniel Nigro vermutet, dass aus Protest gegen die Impfpflicht sich die Krankmeldungen bei der New Yorker Feuerwehr häufen. Aktuell seien Stadtweit rund 2.300 Feuerwehrleute krank gemeldet.
• In Tonga im Südpazifik wird wegen des ersten und bisher einzigen registrierten COVID-19-Infektionsfall ein einwöchiger Lockdown verhängt.
• Obwohl in Griechenland 63 % der Gesamtbevölkerung gegen COVID-19-geimpft sind, steigen die COVID-19-Infektionen stark an. In Griechenland werden dafür Ungeimpfte verantwortlich gemacht und dürfen diese ab 6. November Einrichtungen wie Behörden, Banken, Geschäfte und Friseure nur noch mit einem aktuellen negativen COVID-19-Test betreten.
• In den Niederlande wird die Maskenpflicht wieder eingeführt. In den Niederlanden besteht aktuell eine Impfquote von rund 76 % (aktueller 7-Tage-Inzidenz: 303,7).

Mittwoch, 3. November 2021)

• Für den Besuch von Spitälern in Wien brauchen nunmehr alle Personen einen gültigen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Dies gilt auch für COVID-19-Geimpfte (“Vollimmunisierte“) und COVID-19-Genesene.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich bestätigt, dass es verstärkt zu Impfdurchbrüchen kommt. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem ursprünglich nur eine Impfung notwendig gewesen sein sollte. Hier hat sich gezeigt, dass dies falsch war. Auch die anderen Impfstoffe halten nicht das Versprochene. Der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger geht jedoch – ohne näher Ausführung warum – von einer nachhaltigeren Wirkung der Drittimpfung aus, als bei den ersten beiden Impfungen. Der Epidemiologe und Mitglied des Nationalen Impfgremiums, Herwig Kollaritsch, bestätigt, dass die COVID-19-Impfungen nicht hundertprozentig wirken würden. Dies sei bekannt. Bei den Geimpften gebe es viele, vor allem Risikopersonen, die mit einer COVID-19-Impfung nicht denselben Schutz ausbilden würden wie „gesunde, junge, immunkompetente Personen“. Eine Studie des britischen Fachmagazins „The Lancet Infectious Diseases“ habe auch gezeigt, dass auch vollständig Geimpfte immer noch ein gewisses Risiko haben, sich anzustecken und auch andere Personen ihres Haushalts zu infizieren. Die „Ergebnisse zeigen, dass Impfungen allein nicht genug sind, um Menschen davor zu schützen, sich mit der Delta-Variante anzustecken und sie in ihren Haushalten weiter zu verbreiten“ (Ajit Lalvani). Laut dieser Studie seien weiterhin „kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bieten Antikörperstests weiterhin keine verlässliche Aussage darüber, ob ein sicherer COVID-19-Schutz vorhanden sei. Er warnte in diesem Zusammenhang Ärzte, die Gegenteiliges behaupten würden.
• Die Vorwürfe einer Whistleblowerin, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) mitgeteilt hatte, dass durch ein Subunternehmen, welches im Auftrag von Biontech/Pfizer arbeitete, falsche Impfdaten generiert wurden, weil unter anderem Laborproben falsch etikettiert wurden, der Impfstoff falsch gelagert und Berichten über Nebenwirkungen nur schleppend nachgegangen worden sei, habe laut Experten, wie Peter Kremsner, Direktor des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Tübingen, keine wesentlichen Auswirkungen: „Das, was die Whistleblowerin aufgedeckt hat, ist ohne Frage unschön“, sagte Experte Kremsner. Doch: „Das ist mir einfach zu wenig. Die Impfdaten wurden schon in zahlreichen Studien bestätigt.“ Auch Oliver Cornely, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Klinische Studien Köln, äusserte sich ähnlich: „Die im ‚The BMJ‘-Artikel geschilderten Fehler schränken die Aussagekraft der Zulassungsstudie des Impfstoffs nicht ein“

Donnerstag, 4. November 2021

• Auf der COVID-19-Ampel ist ganz Österreich wieder rot (sehr hohes Risiko).
• Die Impfquote in Österreich steigt wegen der Verpflichtung zur Testung am Arbeitsplatz, jedoch nach Expertenmeinung zu langsam.
• Der ORF berichtet, dass in Niederösterreich es einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen gäbe, Intensivbetten knapp werden und planbare Operationen müssten bereits zum Teil verschoben werden. Gemäß AGES Dashboard sind in Niederösterreich mit heutigem Tag rund 20% der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 23 % gänzlich unbelegt. In diesen Zahlen der gänzlich unbelegten Betten sind die innert sieben Tagen erweiterbaren Kapazität noch nicht eingerechnet.
• Der Infektiologe Richard Greil ist der Ansicht, dass in gewissen Bereichen wieder eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt werden soll. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft (obwohl sie also „vollimmunisiert“ sind). Man müsse, solange nicht genügend Menschen eine dritte COVID-19-Impfung erhalten haben und angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken: " Hier ist auch ganz klar, dass wir überlegen werden müssen, wenn die Impfung nicht rascher voranschreitet, dass wir auch bei Geimpften den PCR-Test verlangen werden."
• Der ORF meldet, dass an den österreichischen Schulen am ersten Testtag nach den Herbstferien in fünf Bundesländern bereits knapp 1400 positive PCR-Tests registriert worden seien. Dies sei deutlich mehr als in der Woche vor den Ferien. Am Tag nach dem Ende der Herbstferien waren 22 Klassen wegen Infektionen geschlossen, jedoch keine ganze Schule. Am 17. September meldete der ORF, dass in dieser Woche mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt worden seien. Insgesamt waren dann jedoch schlussendlich nur 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Dennoch wurden damals hunderte Klassen geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Auch in Deutschland sind die Zahlen an Patienten, die wegen COVID-19 in einem Spital aufgenommen werden müssen, weit von einer problematischen Situation entfernt. Aktuell liegt der Index lt RKI bei 3,62 (COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). In der Weihnachtszeit 2020 lag er bei rund 15,5.
• Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission wurden in der EU viele Insolvenzen durch die COVID-19-Förderungen aus Steuergeld verhindert sowie durch die Stundung von Rückständen. Zumindest vorläufig.
• Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic den Einsatz von COVID-19-Impfstoff des britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca auf Personen ab 50 Jahren habe beschränken wollen, zieht das Pharmaunternehmen den Antrag auf Zulassung in der Schweiz zurück.
• Großbritannien genehmigt als erstes Land weltweit eine von den US-Konzernen Merck und Ridgeback Therapeutics entwickelte COVID-19-Pille für den Einsatz als Medikament gegen Covid-19-Infektionen.
• Experten rechneten in Afrika mit einer rasanten Ausbreitung von COVID-19-Infektionen, hohen Todeszahlen, sprachen von einer tickender Zeitbombe. Recht behielten sie lediglich bezüglich der Durchseuchung. Die Durchseuchung ist z. B. in Nairobi bei etwa 50 bis 70 % bei einer äußerst geringen Fallsterblichkeit (etwa 20-mal niedriger als in anderen Ländern in Europa oder den USA). Eine Übersterblichkeit wurde in Kenia statistisch nicht festgestellt. Die Impfquote liegt bei etwa 6 %.

Freitag, 5. November 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine COVID-19-Verordnung der Vorarlberger Landesregierung aufgehoben, mit welcher im Winter 2020 es Skihütten ohne Straßenzufahrt ohne sachliche Rechtfertigung verboten wurde, Essen und Trinken zum Mitnehmen zu verkaufen.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich sieht in begründeten Ausnahmefällen eine COVId-19-Auffrischungsimpfung auch z. B. nach bereits vier Monaten als zulässig und medizinisch möglich an. Das umfasst beispielsweise auch alle mit dem Impfstoff vonAstraZeneca geimpften Personen.
• Aufgrund der verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beginnen Menschen über Social Media Aufrufe nach COVID-19-Infizierten zu suchen, um sich anstecken zu lassen.. Gleichzeitig ruft Herbert Kickl (FPÖ) neuerlich zur Prävention zur Einnahme umstrittener Medikamente, wie Entwurmungsmittel auf. Vorauszusehen waren dabei die Reaktionen aus der Ärzteschaft, die von einem bescheuerten Plan spricht.
• Gesundheitsminister Mückstein erklärt in einer Pressekonferenz: „Jeder Desinfektionsspender ist sozusagen ein Ort der Nächstenliebe.“
• Der ORF berichtet, dass die COVID-19-Infektionen in Dänemark deutlich steigen würden (2598 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden). Gleichzeitig sank die Zahl der Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, um 18 auf 246 (Österreich aktuell: 1780 Patienten). In Dänemark liegt die Impfquote seit Juli 2021 bei über 75 % (aktuell: 77 %). Der ORF berichtet im Laufe des Tages weiter, dass sich die führende Gesundheitsbehörde in Dänemark sorge "angesichts stark gestiegener CoV-Zahlen und der kalten Jahreszeit um die Situation in den Krankenhäusern. Es bestehe ein großes Risiko, dass Krankenhäuser im Herbst und Winter überlastet sein werden", habe die Gesundheitsverwaltung Sundhedsstyrelsen heute mitgeteilt.
• In Leipzig demonstrieren mehr als 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Laut ORF würde in Island die Maskenpflicht wieder eingeführt weil bei rund 366.500 Einwohnern in den vergangenen beiden Tagen 167 Neuinfektionen verzeichnet worden seien. 16 Menschen seien im Spital, fünf auf Intensivstationen. Dies, obwohl 89 Prozent der Bevölkerung über zwölf Lebensjahren in Island mit COVID-19-Impfstoffen "immunisiert" sind.
• Auf der Webseite: “The Conservative Beaver” (Kanada) wurde veröffentlicht, dass der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, vom FBI verhaftet wurde, weil er beschuldigt würde, im Zuge der COVID-19-Krise Daten gefälscht und große Bestechungsgelder an Regierungen und Medien bezahlt zu haben. Es wurde dies im Zusammenhang mit den Vorwürfe einer Whistleblowerin (siehe oben 3. November) über die Vorgänge bei einem Subunternehmen von Pfizer verbreitet, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) gemeldet wurden. Diese Vorwürfe wurden rasch in Sozialen Medien übernommen und auch einigen anderen Medien, jedoch von keinem großen Medienunternehmen und keiner offiziellen Stelle bestätigt. Es wird dies u.a. als Versuch gesehen, die Reputation des Pharmaunternehmens Pfizer zu schädigen.

Samstag, 6. November 2021

• Obwohl eine Mitarbeiterin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zweimal gegen COVID-19 geimpft war („vollimmunisiert“), wurde sie positiv auf COVID-19 getestete. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss daher ins Homeoffice wechseln.
• Aufgrund des Mangels an Pflegekräften in der Steiermark musste am Landeskrankenhaus (LKH) Graz eine ganze Station mit 30 Betten geschlossen werden. Auch in anderen Landespitälern würden die nötigen Pflegekräfte fehlen, so z. B. im LKH Weiz oder dem LKH Bad Aussee. Reinhard Marczik, Sprecher der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) bestätigte fehlende Pflegekräfte, gibt der Coronapandemie die Schuld, welche die Lage derart verschärft habe. Dem widersprach der Zentralbetriebsratsvorsitzender Michael Tripold. Man hätte schon früher reagieren müssen, und die Lage werde sich noch zuspitzen: „Ich fürchte, dass wir durchgehend im Jahr 2022 am Klinikum Graz eine dreistellige Bettenanzahl gesperrt haben werden.“ Tripold wirft der Politik Versäumnisse vor, Reformen seien längst nötig: „Wir haben als Gewerkschaft und auch als Betriebsrat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es grobe Unzulänglichkeiten in der derzeit geltenden Gesetzgebung gibt in Hinblick auf die Ausbildung der Pflegekräfte. Das hätte man schon lange reparieren können.“ Von keiner Seite wurde der aktuelle Mangel an Pflegekräften mit den COVID-19-Maßnahmen und der faktischen Impfpflicht bzw. damit zusammenhängenden Kündigungen von Pflegern in Zusammenhang gebracht.
• Wiederum kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Demonstranten forderten weiterhin die Abschaffung des „Grünen Passes“, der erforderlich ist, um Arbeiten gehen zu können. Alleine in Triest demonstrierten mehr als 8000 Personen. Auch in Mailand demonstrierten Tausende den 16. Samstag in Folge.
• Ein US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Joe Biden mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, welche für US-Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern eine Impf- oder wöchentliche Testpflicht vorsieht. Es gebe dagegen unter anderem verfassungsmäßige Bedenken erklärte das Bundesberufungsgericht. Das Gericht gab damit einem gemeinsamen Einspruch von mehreren Konzernen und Bundesstaaten statt.

Sonntag, 7. November 2021

• Das Fußballspiel zwischen der Admiral Bundesliga zwischen SCR Altach und SK Puntigamer Sturm wurde wegen COVID-19-Infektionen einiger Spieler bzw. Betreuer von SK Puntigamer Sturm abgesagt. Es wird vom ORF und auch anderen Medien nicht berichtet, ob diese Spieler bzw. Betreuer zuvor gegen COVID-19-geimpft waren.
• Der Infektiologe Christoph Wenisch erhielt wegen seiner Befürwortung der COVID-19-Impfungen im Dezember 2020 eine Morddrohung, weswegen er sich einige Monate aus der Berichterstattung zurückgezogen hat.
• In Frankreich demonstrieren rund 29.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung, wie bereits die Monate zuvor. Es kommt auch zu Ausschreitungen.
• In Den Haag haben mehrere tausend Menschen gegen die am Wochenende verschärften COVID-19-Maßnahmen in den Niederlanden demonstriert.
• In Israel sind fast 43 Prozent der 9,4 Millionen Einwohner dreifach COVID-19-geimpft. 62 Prozent zumindest zweifach.

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Montag, 8. November 2021

• Die für den Bezirk Villach-Land (Kärnten) und Rohrbach (OÖ) heute geplanten „Ausreisekontrollen“. kommen nun doch nicht, weil bei der Pressekonferenz am 5. November von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten wurde, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Die Aufklärungsrate bei COVID-19-Infektionsquellen ist gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) dramatisch gesunken. Nur noch bei 39,6 % der Fälle ist eine eindeutige Zuordnung möglich, wo die COVID-19-Ansteckung erfolgte. Bei 70,9 % - und damit beim Großteil der zuletzt geklärten COVID-19-Infektionsfällen kam es in Haushalten zur Übertragung des Virus. Im Bereich der Freizeit- und der Bildungseinrichtungen waren es nur je rund 9 %. Lediglich 3,5 % der COVID-19-Infektionen wurden an einer Arbeitsstelle übertragen, 2,2 % der COVID-19-Infektinen im Bereich Gesundheit / Soziales und lediglich 1,9 % waren reiseassoziiert. Auch im Bereich der Hotellerie und Gastronomie sind lediglich 1,9 % der COVID-19-Infektionen zuordenbar. So gut wie gar nicht nachweisbar sind COVID-19-Infktionen in den Bereichen Sport, Handel und Kultur (jeweils nur etwa 0,2 % der Fälle).
• Obwohl die Zahl der Belegung von Spitalsbetten durch COVID-19-Patienten in Österreich weiterhin auf niedrigstem Niveau ist (Belegung Intensivbetten mit COVID-19-Patienten: 17%, seit Wochen nicht belegte Spitalsbetten: etwa 34 % bis 38 %), werden bundesweit die COVID-19-Regelungen wieder verschärft. Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz können von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen im Verordnungsweg festgelegt werden, wenn dies die COVID-19-Situation in Österreich erfordert. Dazu wurde vor Wochen ein „Stufenplan“ von der Bundesregierung bekannt gegeben. Am 5. November 2021 teilte die Bundesregierung mit, dass ab 8. November 2021, obwohl die dritte Stufe (20% Auslastung der Intensivbetten = 400 Betten) und vierte Stufen (25% Auslastung der Intensivbetten = 500 Betten) noch gar nicht erreicht wurde, dennoch bereits die vierte Stufe in Kraft tritt. Ab 8. November 2021 gelten somit - mit Ausnahmen - die 2-G-Regeln (geimpft oder genesen) überall dort, wo bisher 3-G gegolten hat (Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen sowie Besuchen in Spitälern und Pflegeheimen oder bei Veranstaltungen ab 25 Personen). Dadurch kommt es zu der kuriosen (und unter Umständen Bundesverfassung widersprechenden) Situation, dass am Arbeitsplatz (z. B. Restaurant, Hotel, Friseur etc.) der Arbeitnehmer (z. B. Kellner) „nur“ COVID-19-freigetestet sein muss, während der Kunde im selben Raum geimpft oder genesen sein muss, um bedient zu werden. Die ursprünglich für heute geplanten Verschärfungen in der Steiermark (Nachtgastronomie „2-G“, und die FFP2-Maskenpflicht, denen die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und in Tirol, folgen wollten) , werden nun daher nicht regional umgesetzt.
• Im gesamten Handel muss wieder eine FFP2-Masken getragen werden.
• ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auch für das Arbeitsmarktservice (AMS) Richtlinien über die Anwendung von 3-G erlassen. Wer sich zukünftig weigert, wegen 3-G einen neuen Job zu suchen, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Kocher: „Beim AMS gelten dieselben Regelungen wie am Arbeitsplatz. Arbeitssuchende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, können nicht vermittelt werden und können daher auch kein Arbeitslosengeld erhalten“,

Dienstag, 9. November 2021

• Die Gewerkschaft kritisiert, dass zwar ab 15. November am Arbeitsplatz eine 3-G-Regel gilt, gleichzeitig aber die Teststationen in vielen Bundesländern völlig überlastet sind.
• Das Kanzleramt dementiert Lockdown-Gerüchte.
• Der ORF meldet, dass sich die COVID-19-Lage in Österreich weiter zuspitzt. Tatsächlich sind 19 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 32 % Intensivbetten gar nicht belegt.
• Südtirol will von der italienischen Regierung die Ermächtigung, selbst die COVID-19-Restriktionen verschärfen zu können (2-G einzuführen).
• Nachdem in Italien seit Wochen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, will die italienische Regierung strengere Regeln für Demonstrationen einführen.

Mittwoch, 10. November 2021

• Die Alpen Adria Universität in Klagenfurt verbietet ab heute gesunden und getesteten Personen die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen an der Universität. Seit 9. November 2021 gilt zudem, dass auch COVID-19-Geimpfte und Genesene auf dem Sitzplatz eine FFP2-Maske tragen müssen. Bei Prüfungen hingegen sei eventuell auch bei "2,5-G" möglich. Der Rektor Oliver Vitouch meint: Die Impfung sei „nicht perfekt, aber sie ist – auf strikt wissenschaftlicher Basis – das beste Präventionsinstrument, über das wir verfügen“. Es ginge auch nicht nur um den eigenen Schutz, sondern ebenso sehr um den der anderen Menschen. Und: „Jene, die all das kategorisch von sich weisen, müssen beizeiten beginnen darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist.“ Für sein Vorgehen bzw. seine Äusserungen musste der Rektor umgehend scharfe Kritik entgegennehmen, sieht jedoch keine Veranlassung, diese zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
• Der Verbund aus Arbeiter- und Ärztekammer sowie den Gesundheitsgewerkschaften (Offensive Gesundheit) protestiert heute gegen die „Untätigkeit der Regierung“ in der „fast zwei Jahre dauernden größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“. Gemäß Offensive Gesundheit brauche es nicht noch mehr schöne Worte der Politik, sondern endlich eine passende Entlohnung, mehr Freizeit und mehr Personal in den Gesundheitsberufen sowie eine grundlegende Ausbildungsreform und verbesserte Arbeitsbedingungen, um nicht noch weiter in eine gefährliche Versorgungskrise zu schlittern. Noch am 28. September 2021 hat der Fiskalrat in Österreich der Bundesregierung empfohlen, die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.
• Der ORF berichtet über neue Rekordzahl an Neuinfektionen in Deutschland. In Deutschland gibt es am 9. November 2021 21617 Intensivbetten die zu 12,4 % durch COVID-19-Patienten belegt sind und 15 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Die innerhalb von 7 Tagen zusätzlich einsetzbaren Intensivbetten sind dabei nicht berücksichtigt.
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gibt bekannt, dass aufgrund nachlassender Schutzwirkung der COVID-19-Impfung und der «explodierenden» Infektionszahlen es zu immer mehr Impfdurchbrüchen kommt. Von den 72.794 symptomatischen laborbestätigten COVID-19-Fällen die zwischen 11. Oktober und 7. November aufgetreten sind, waren 41 Prozent der Betroffenen – 29.818 Personen – zuvor vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Bei sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Onkologie im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum in Steyr wurde eine COVID-19-Infektion nachgewiesen. Drei der Betroffenen davon waren geimpft („Immunisiert“), die anderen nicht.
• Der dänischer Autor Jussi Adler-Olsen wurde, obwohl gegen COVID-19-geimpft, positiv getestet. Auch der ehemaliger Bischof von Trier, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, ist trotz vollständiger COVID-19-Impfung an Corona erkrankt.
• In Israel soll die vierte COVID-19-Welle, die Ende August 2021 begonnen hat, erfolgreich beendet sein. Dies soll unter anderem durch die dritte Impfung aber auch das warme Wetter erreicht worden sein.

Donnerstag, 11. November 2021

• Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bestätigt, dass ausreichend Kapazitäten an Intensivbetten vorhanden seien, so das ein regionaler Lockdown für COVID-19-Ungeimfte, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein in Oberösterreich und Salzburg durchsetzen will, nicht erforderlich sei. Auch in Wien wird nun zugestanden, dass die Lage bei den Intensivstationen bzw. Bettenbelegung stabil ist.
• Mit dem Landesfeiertag im Burgenland findet eine Ziehung unter den Geimpften statt. Die Landesregierung begann eine Impflotterie mit 1.000 Treffern am 11. September und sollte nur schlagend werden, wenn sich in diesem Zeitraum 10.000 Menschen impfen lassen. Das Ergebnis ergab 12.911 Impungen in diesem Zeitraum. Burgenland liegt mit einer Impfquote von 70,5 % an der Spitze der Bundesländer.

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