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Seit 1985 hat sich die Anzahl der Menschen, die in Österreich leben und keine Berechtigung zur politischen Teilhabe an Landes- und Bundeswahlen haben, versiebenfacht. Seit 2007 sinkt zudem die Anzahl der Wahlberechtigten in Österreich kontinuierlich ab, obwohl 2007 das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren abgesenkt wurde.<ref name=FAQ1 /> | Seit 1985 hat sich die Anzahl der Menschen, die in Österreich leben und keine Berechtigung zur politischen Teilhabe an Landes- und Bundeswahlen haben, versiebenfacht. Seit 2007 sinkt zudem die Anzahl der Wahlberechtigten in Österreich kontinuierlich ab, obwohl 2007 das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren abgesenkt wurde.<ref name=FAQ1 /> | ||
Aufgrund von Artikel 22 [[w: | Aufgrund von Artikel 22 [[w:Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] hat seit dem [[w:Vertrag von Maastricht|Vertrag von Maastricht]] (1993) jeder [[w:Unionsbürger|Unionsbürger]] mit [[w:Wohnsitz (Österreich)|Wohnsitz]] in einem [[w:Mitgliedstaat der Europäischen Union|Unionsmitgliedstaat]], dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das aktive und passive [[w:Wahlrecht|Wahlrecht]] bei [[w:Kommunalwahl|Kommunalwahlen]] an seinem Wohnsitz. Und zwar zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des betreffenden Staates.<ref>Antonius Opilio: [http://books.google.at/books?id=i9dbURMBAUoC&pg online EUV / EGV / AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union], 2. Auflage, EDITION EUROPA Verlag, Dornbirn 2008, ISBN=978-3-901924-27-9.</ref> | ||
[[w:SOS Mitmensch|SOS Mitmensch]] führt seit 2013 solche alternativen Wahlen für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft parallel zur [[w:Nationalratswahlordnung|Nationalratswahl]] in Österreich und seit 2015 in Wien auch bei Gemeinderatswahlen durch. Im Laufe der Jahre haben sich viele andere Organisationen angeschlossen, um diese Wahlen in allen [[w:Bundesland (Österreich)|Bundesländern]] zu ermöglichen. 2022 fanden die ersten österreichweiten ''Pass Egal Wahlen'' statt.<ref name=FAQ1 /> | [[w:SOS Mitmensch|SOS Mitmensch]] führt seit 2013 solche alternativen Wahlen für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft parallel zur [[w:Nationalratswahlordnung|Nationalratswahl]] in Österreich und seit 2015 in Wien auch bei Gemeinderatswahlen durch. Im Laufe der Jahre haben sich viele andere Organisationen angeschlossen, um diese Wahlen in allen [[w:Bundesland (Österreich)|Bundesländern]] zu ermöglichen. 2022 fanden die ersten österreichweiten ''Pass Egal Wahlen'' statt.<ref name=FAQ1 /> |