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Benutzer Diskussion:Ernst Heim/Bürgerbegehren: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 12. Oktober 2024, 04:32 Uhr
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Im zentralistischen Österreich, wo (fast) alles über Wien gehen muss, sind realistischerweise z.B. 11 Ministerien vertretbar. Derzeit, je nachdem, wie man das Bundeskanzler- und Vizekanzleramt zählt, sind es 13 bis 15. Bei 11 Ministern wäre z.B. 3:3:3:1:1 eine denkbare Variante. Nach dem d'Hondt-Verfahren käme vermutlich 4:3:2:1:1 heraus. | Im zentralistischen Österreich, wo (fast) alles über Wien gehen muss, sind realistischerweise z.B. 11 Ministerien vertretbar. Derzeit, je nachdem, wie man das Bundeskanzler- und Vizekanzleramt zählt, sind es 13 bis 15. Bei 11 Ministern wäre z.B. 3:3:3:1:1 eine denkbare Variante. Nach dem d'Hondt-Verfahren käme vermutlich 4:3:2:1:1 heraus. | ||
== Die Wahl ist geschlagen ! == | == Leserbriefe == | ||
=== Die Wahl ist geschlagen ! === | |||
Die politische Wahlparty Karawane zog von den Türkisen, geschädigt von S. Kurz dem Showmenschen, weiter zu dem Blauen Populisten und selbsternannten Volkskanzler H. Kickl weiter. | Die politische Wahlparty Karawane zog von den Türkisen, geschädigt von S. Kurz dem Showmenschen, weiter zu dem Blauen Populisten und selbsternannten Volkskanzler H. Kickl weiter. | ||
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Oswald Klettl, Wolfurt | Oswald Klettl, Wolfurt | ||
== „Tatsächlich echte, starke Mitte?” == | === „Tatsächlich echte, starke Mitte?” === | ||
Armin Amann weist auf das politische System in unserem westlichen Nachbarland hin. Er lobt die Zusammensetzung der dortigen Bundesregierung im Verhältnis 2:2:2:1. Das würde bei uns heißen: 2x ÖVP, 2x SPÖ, 2x FPÖ, 1x Grüne. Das würde den Wählerwillen eindeutig besser abbilden. Zugegeben eine sehr interessante Kombination, wenn ich mir das Gezänk bei uns vorstelle, hier zu einem einstimmigen Kompromiss zu kommen. Da ist eben noch mehr dahinter. Zum Beispiel das Persönlichkeitswahlrecht über Parteigrenzen hinweg, der Wille für eine sparsame Staatsverwaltung mit etwa‚ halb so viel öffentlich Bediensteten und der ausgeprägte Föderalismus. Genau genommen besteht die Confoederatio Helvetica nämlich aus 26 unabhängigen Staaten (!) mit jeweils eigener Verfassung. Nicht zu glauben, dass jeder Kanton seine Steuern selbst festlegen kann. Sogar jede Gemeinde passt ihre Abgaben nach den erforderlichen Investitionen an. Warum ist das nur möglich? Das Zauberwort heißt direkte Demokratie. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann an regelmäßigen Abstimmungen teilnehmen und seinen Willen über vorgelegte Themenstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens kundtun. So wird Politik durch das Volk mitbestimmt. Warum können die Schweizer und Schweizerinnen das? Meine Antwort: Politisches Interesse und politische Reife. Das verleitet mich zur Aussage: „Die Schweizer sind nicht die Besten, aber besser als der Rest Europas.“ | Armin Amann weist auf das politische System in unserem westlichen Nachbarland hin. Er lobt die Zusammensetzung der dortigen Bundesregierung im Verhältnis 2:2:2:1. Das würde bei uns heißen: 2x ÖVP, 2x SPÖ, 2x FPÖ, 1x Grüne. Das würde den Wählerwillen eindeutig besser abbilden. Zugegeben eine sehr interessante Kombination, wenn ich mir das Gezänk bei uns vorstelle, hier zu einem einstimmigen Kompromiss zu kommen. Da ist eben noch mehr dahinter. Zum Beispiel das Persönlichkeitswahlrecht über Parteigrenzen hinweg, der Wille für eine sparsame Staatsverwaltung mit etwa‚ halb so viel öffentlich Bediensteten und der ausgeprägte Föderalismus. Genau genommen besteht die Confoederatio Helvetica nämlich aus 26 unabhängigen Staaten (!) mit jeweils eigener Verfassung. Nicht zu glauben, dass jeder Kanton seine Steuern selbst festlegen kann. Sogar jede Gemeinde passt ihre Abgaben nach den erforderlichen Investitionen an. Warum ist das nur möglich? Das Zauberwort heißt direkte Demokratie. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann an regelmäßigen Abstimmungen teilnehmen und seinen Willen über vorgelegte Themenstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens kundtun. So wird Politik durch das Volk mitbestimmt. Warum können die Schweizer und Schweizerinnen das? Meine Antwort: Politisches Interesse und politische Reife. Das verleitet mich zur Aussage: „Die Schweizer sind nicht die Besten, aber besser als der Rest Europas.“ | ||
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Robert J. Bösch, Lustenau | Robert J. Bösch, Lustenau | ||
== Die echte, starke Mitte == | === Die echte, starke Mitte === | ||
Der Beitrag von Hrn. A. Brunner (VN Leserbrief vom 18.09.24) macht auf eine einfache, | Der Beitrag von Hrn. A. Brunner (VN Leserbrief vom 18.09.24) macht auf eine einfache, | ||
nachvollziehbare und in unserem Nachbarland bewährte Vorgangsweise zur Bildung | nachvollziehbare und in unserem Nachbarland bewährte Vorgangsweise zur Bildung | ||
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*Armin Amann, 6824 Schlins | *Armin Amann, 6824 Schlins | ||
== WELCH ÜBLES THEATER! == | === WELCH ÜBLES THEATER! === | ||
In Thüringen und Sachsen schon Monate vor den Wahlen und noch immer, bei | In Thüringen und Sachsen schon Monate vor den Wahlen und noch immer, bei | ||
uns bereits im ‚Vorfeldgeplänkel‘ der anstehenden NR-Wahl am 29. Sep. geht | uns bereits im ‚Vorfeldgeplänkel‘ der anstehenden NR-Wahl am 29. Sep. geht | ||