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→‎Alte Denkweisen loslassen – und endlich handeln!

Ernst Heim

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 Demokratie als wirksames Korrektiv für Politik und Verwaltung.
 *Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 9242516
+=== Stellungnahme von Michael Bernhard vom 21.11.24 ===
+Werter Herr Bernhard,
+wir haben ihre Stellungnahme zu unseren Vorschlägen bezüglich einer eindeutig besseren
+Vorgangsweise bei Regierungsbildungen erhalten. Das 2:2:2:1 System ist eine wirkliche
+Zauberformel, die sich in unserem westlichen Nachbarland Schweiz seit Jahrzehnten bestens
+bewährt hat. Die Schweizer Regierung steht kurz nach der Wahl fest und bildet damit die
+gesellschaftliche Mitte zweifellos am besten ab.
+Wir haben unsere Vorschläge ausführlich begründet. Ihre Antwort ist äußerst kurz und leider
+ablehnend ausgefallen, ohne zu einem der angesprochenen Punkte eine nachvollziehbare
+Begründung zu geben.
+Ihre persönliche Meinung in Ehren – doch die Verantwortung eines Volksvertreters sollte es
+sein, bewährte Modelle zu prüfen, in einem größeren Kreis zu diskutieren, offene Fragen zu
+klären und dann Entscheidungen zu initiieren, die im besten Interesse des Landes und seiner
+Bürger sind.
+Ihr Verhalten als Volksvertreter ist unverständlich und widerspricht auch dem Slogan der NEOS
+„nicht weiter wie bisher“. Ist Ihnen nicht bewusst, dass eine breite Mehrheit in diesem Lande von
+der Politik erwarten darf, dass man mit der Zeit geht und rechtzeitig den Veränderungen in
+Wirtschaft und Gesellschaft mit den erforderlichen gesellschaftspolitischen Maßnahmen
+begegnet?
+Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses, dass Sie ihre kurze und
+schroffe Ablehnung unserer Vorschläge ausführlich und nachvollziehbar begründen. Sie werden
+von uns Steuerzahlenden für ihre Aufgabe bezahlt, und wir dürfen daher auch eine
+entsprechende Leistung nicht nur erwarten sondern auch verlangen.
+Gibt es bei den NEOS Abgeordnete, die einen anderen Zugang zu den Aufgaben der
+Volksvertretung haben?
+Wir werden daher den gesamten Schriftverkehr zu diesem Thema an interessierte Abgeordnete
+und relevante Stellen weiterleiten, die an einer modernen Lösung zur Regierungsbildung
+interessiert sind.
+*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens
 === Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst ===