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Version vom 10. Dezember 2024, 09:33 Uhr
, 10 Dezember→Alte Denkweisen loslassen – und endlich handeln!
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Demokratie als wirksames Korrektiv für Politik und Verwaltung. | Demokratie als wirksames Korrektiv für Politik und Verwaltung. | ||
*Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 9242516 | *Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 9242516 | ||
=== Stellungnahme von Michael Bernhard vom 21.11.24 === | |||
Werter Herr Bernhard, | |||
wir haben ihre Stellungnahme zu unseren Vorschlägen bezüglich einer eindeutig besseren | |||
Vorgangsweise bei Regierungsbildungen erhalten. Das 2:2:2:1 System ist eine wirkliche | |||
Zauberformel, die sich in unserem westlichen Nachbarland Schweiz seit Jahrzehnten bestens | |||
bewährt hat. Die Schweizer Regierung steht kurz nach der Wahl fest und bildet damit die | |||
gesellschaftliche Mitte zweifellos am besten ab. | |||
Wir haben unsere Vorschläge ausführlich begründet. Ihre Antwort ist äußerst kurz und leider | |||
ablehnend ausgefallen, ohne zu einem der angesprochenen Punkte eine nachvollziehbare | |||
Begründung zu geben. | |||
Ihre persönliche Meinung in Ehren – doch die Verantwortung eines Volksvertreters sollte es | |||
sein, bewährte Modelle zu prüfen, in einem größeren Kreis zu diskutieren, offene Fragen zu | |||
klären und dann Entscheidungen zu initiieren, die im besten Interesse des Landes und seiner | |||
Bürger sind. | |||
Ihr Verhalten als Volksvertreter ist unverständlich und widerspricht auch dem Slogan der NEOS | |||
„nicht weiter wie bisher“. Ist Ihnen nicht bewusst, dass eine breite Mehrheit in diesem Lande von | |||
der Politik erwarten darf, dass man mit der Zeit geht und rechtzeitig den Veränderungen in | |||
Wirtschaft und Gesellschaft mit den erforderlichen gesellschaftspolitischen Maßnahmen | |||
begegnet? | |||
Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses, dass Sie ihre kurze und | |||
schroffe Ablehnung unserer Vorschläge ausführlich und nachvollziehbar begründen. Sie werden | |||
von uns Steuerzahlenden für ihre Aufgabe bezahlt, und wir dürfen daher auch eine | |||
entsprechende Leistung nicht nur erwarten sondern auch verlangen. | |||
Gibt es bei den NEOS Abgeordnete, die einen anderen Zugang zu den Aufgaben der | |||
Volksvertretung haben? | |||
Wir werden daher den gesamten Schriftverkehr zu diesem Thema an interessierte Abgeordnete | |||
und relevante Stellen weiterleiten, die an einer modernen Lösung zur Regierungsbildung | |||
interessiert sind. | |||
*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens | |||
=== Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst === | === Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst === | ||