Benutzer Diskussion:Ernst Heim/Bürgerbegehren

Geschäftsordnung des Nationalrates

Die Frage ist: Sind für Österreich 7 Minister wirklich genug?

In der Schweiz gibt es auf Bundesebene - dank der Subsidiarität - ja nicht mehr so viele Aufgabenfelder. Da reichen 7 Minister.

Im zentralistischen Österreich, wo (fast) alles über Wien gehen muss, sind realistischerweise z.B. 11 Ministerien vertretbar. Derzeit, je nachdem, wie man das Bundeskanzler- und Vizekanzleramt zählt, sind es 13 bis 15. Bei 11 Ministern wäre z.B. 3:3:3:1:1 eine denkbare Variante. Nach dem d'Hondt-Verfahren käme vermutlich 4:3:2:1:1 heraus.

Die Wahl ist geschlagen !

Die politische Wahlparty Karawane zog von den Türkisen, geschädigt von S. Kurz dem Showmenschen, weiter zu dem Blauen Populisten und selbsternannten Volkskanzler H. Kickl weiter.

In einer Werbung wurde der Wahlkampf als Kindergarten sehr gut auf den Punkt gebracht. Dies ist nach der geschlagenen Wahl nun vorbei. Ab jetzt arbeitet die neue Regierung mit dem Parlament für uns Bürger zusammen. Damit das auch so kommt habe ich ein Vorschlag.

Das Wahlergebnis ist bekannt. FPÖ 2 Minister, ÖVP 2 Minister, SPÖ 2 Minister, NEOS und Grüne je 1 Minister. Dies sind 5 Parteien im Parlament somit kann jede Partei Ein Jahr lang den Bundeskanzler stellen. Mit Losentscheid wird bestimmt wer im Ersten Jahr anfängt usw.

Durch diesen Vorgang kann das Volk leicht erkennen wer ein Lupenreiner Demokrat ist. Das Parlament wird somit Aufgewertet, denn die wichtigen Entscheidungen werden für das Volk in einem politischen Diskurs im Parlament getroffen. Denn keine Partei hat die Absolute Mandatsmehrheit, somit kann keine Partei für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Wenn man eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein machen konnte, kann man auch so eine Regierung nach meinem Vorschlag machen. Bin auf die Antworten der Parteien gespannt.

Oswald Klettl, Wolfurt

„Tatsächlich echte, starke Mitte?”

Armin Amann weist auf das politische System in unserem westlichen Nachbarland hin. Er lobt die Zusammensetzung der dortigen Bundesregierung im Verhältnis 2:2:2:1. Das würde bei uns heißen: 2x ÖVP, 2x SPÖ, 2x FPÖ, 1x Grüne. Das würde den Wählerwillen eindeutig besser abbilden. Zugegeben eine sehr interessante Kombination, wenn ich mir das Gezänk bei uns vorstelle, hier zu einem einstimmigen Kompromiss zu kommen. Da ist eben noch mehr dahinter. Zum Beispiel das Persönlichkeitswahlrecht über Parteigrenzen hinweg, der Wille für eine sparsame Staatsverwaltung mit etwa‚ halb so viel öffentlich Bediensteten und der ausgeprägte Föderalismus. Genau genommen besteht die Confoederatio Helvetica nämlich aus 26 unabhängigen Staaten (!) mit jeweils eigener Verfassung. Nicht zu glauben, dass jeder Kanton seine Steuern selbst festlegen kann. Sogar jede Gemeinde passt ihre Abgaben nach den erforderlichen Investitionen an. Warum ist das nur möglich? Das Zauberwort heißt direkte Demokratie. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann an regelmäßigen Abstimmungen teilnehmen und seinen Willen über vorgelegte Themenstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens kundtun. So wird Politik durch das Volk mitbestimmt. Warum können die Schweizer und Schweizerinnen das? Meine Antwort: Politisches Interesse und politische Reife. Das verleitet mich zur Aussage: „Die Schweizer sind nicht die Besten, aber besser als der Rest Europas.“

Robert J. Bösch, Lustenau

Die echte, starke Mitte

Der Beitrag von Hrn. A. Brunner (VN Leserbrief vom 18.09.24) macht auf eine einfache, nachvollziehbare und in unserem Nachbarland bewährte Vorgangsweise zur Bildung einer Regierung aufmerksam. Ist es nicht logisch und verständlich, dass eine aus den stimmenstärksten Parteien zusammengesetzte Regierung, die politische Mitte am besten abbildet? Die Formel 2:2:2:1 hat sich in der Schweiz bewährt. Das bedeutet, die drei stimmenstärksten Parteien entsenden je zwei Minister, die viertstärkste Partei entsendet einen Minister in die Regierung. Insgesamt sind es sieben. Aber auch kleine Parteien und Bürger-Initiativen können im Wege der direkten Demokratie politischen Entscheidungen zum Durchbruch verhelfen. Die Schweiz ist uns mit ihrem politischen System um Jahrzehnte voraus. Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden in Entscheidungen für die Gemeinschaft und können so das gesellschaftliche Leben aktiv mitgestalten. Die Zauberworte heißen Föderalismus, Subsidiarität, Direkte Demokratie und Transparenz. In Österreich gilt offensichtlich: Warum denn einfach, klar und übersichtlich, wenn es kompliziert und weniger demokratisch auch geht. Die aktuellen Wahlprogramme zeigen es. Keine der wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen hat echte Bürgerbeteiligung ganz oben auf ihrem Programm. D.h. kein Interesse, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und damit höhere Zufriedenheit zu generieren. 2:2:2:1 wäre ein sofort umsetzbarer, erster Schritt in eine echte, starke Mitte.

• Armin Amann, 6824 Schlins

WELCH ÜBLES THEATER!

In Thüringen und Sachsen schon Monate vor den Wahlen und noch immer, bei uns bereits im ‚Vorfeldgeplänkel‘ der anstehenden NR-Wahl am 29. Sep. geht es um die Frage: „WER bildet mit WEM (k)eine Regierung?“

In der Schweiz spielen solch schwerwiegende Überlegungen keine Rolle: Die (nach der Wahl) drei stärksten Parteien erhalten je zwei Regierungssitze (Bundesräte, Minister), die viertstärkste Partei erhält 1 Sitz. Schon am Abend des Wahltages ist die Zusammensetzung der künftigen Regierung (inkl. Bundespräsident) bekannt, muss nur noch von der Bundesversammlung bestätigt werden. Die Schweizer kommen mit 7 Personen aus, bei uns sind es 18!

Laut Verfassung sei dies in Österreich nicht möglich. Dann ist es höchste Zeit, die mehr als 100 Jahre alte, monarchisch ‚angehauchte‘ Verfassung zu ändern, wenn nötig per Volksabstimmung!

• Armin Brunner, 6900 Bregenz