Benutzer Diskussion:Ernst Heim/Bürgerbegehren

Demokratie & Grundmoral

Die Demokratie ist auf die Grundmoral für Menschen angewiesen, aber auch nur auf die Grundmoral. Sie lebt nicht von sonstiger Moral oder Nächstenliebe, sondern von der Konfrontation gegensätzlicher Meinungen, von Dissens. Moral in der Politik ist gefährlich, gilt doch, so Max Weber, für die Politik nicht, «dass aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses kommen könne, sondern oft das Gegenteil. Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.»

Moral

Als Moral wird der Teil der Handlungskonventionen bzw. -regeln bezeichnet, deren Befolgung im zwischenmenschlichen Miteinander als „gut“/„richtig“ und deren Nichtbefolgung als „böse“/„falsch“ bewertet wird.

Konkordanzregierung / Konzentrationsregierung

Habe mir überlegt, ob/wie eine Konkordanzregierung funktionieren könnte. Es hat natürlich wenig Sinn, von einer Wunschlösung zu träumen, wenn Parteien, Verfassung und vielleicht auch das Volk nicht mitspielen. Österreich wird NICHT 1:1 die Schweiz kopieren! Das hätten zwar vielleicht manche gern – aber dazu bräuchte es andere Strukturen, Personen und Machtverhältnisse…

Was man aber machen könnte: alle Parteien einladen, sich an der Regierung zu beteiligen. Und möglichst viele Posten durch offene Abstimmungen im Parlament zu besetzen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie viele Ministerien soll es überhaupt geben; mit welcher Kompetenzverteilung; mit welchem Budget? (Dazu gibt es sicher sehr unterschiedliche Präferenzen.)

Es hat sicher wenig Sinn, die Rechnung ohne den Wirt zu machen – genau daran sind wohl bisher alle Reformvorschläge gescheitert! Gegen JEDE Idee gibt es Widerstände – und dies muss man antizipieren. Die Verfassung ist sehr kompliziert und durchaus ausgeklügelt. Es ist daher schwierig, einzelne Elemente zu verändern – ohne alles zu verändern. Wer sollte ein gänzlich neue Verfassung formulieren?

Die meisten Reformvorschläge waren bisher so geartet, dass gewisse Wünsche geäußert wurden – dabei aber die damit verbundenen Nachteile, vor allem aber die Gegner solcher Reformen, ignoriert wurden. Daher war das Scheitern dieser Vorschläge vorprogrammiert…

Insbesondere bedürfte es einer Verfassungsänderung, wofür wahrscheinlich die Mehrheit fehlt. (Beziehungsweise einer Volksabstimmung – gegen die sich die politischen Parteien instinktiv wehren, weil ihnen klar ist, dass sie dadurch an Macht verlieren – ganz egal, welche Partei gerade regiert.) Dennoch einige Ideen – wie gesagt, sehr theoretisch:

1. Der Bundespräsident könnte ALLE Parteien einladen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Er könnte einen Bundeskanzler vorschlagen, von dem er annimmt, dass dieser im Nationalrat eine Mehrheit der Stimmen erhalten kann.
2. Jede Partei könnte sich auf einen Kandidaten einigen, der dem Bundespräsidenten vorgeschlagen wird – wobei man natürlich schauen müsste, dass diese Person über die Parteigrenzen hinweg attraktiv ist. Der gleiche Vorgang könnte für sämtliche Minister wiederholt werden.

Also jede Partei, die möchte, nominiert einen Kandidaten – und dann gibt es eine Abstimmung im Parlament – notfalls mit Stichwahl, bis ein Kandidat eine Mehrheit erhält. Die Zahl der Ministerien sollte möglichst niedrig sein. Eventuell könnte es auch über Zahl und Aufgabenbereiche der Ministerien eine Abstimmung geben. Am besten in der Form, dass jede Partei hier einen vollständigen Vorschlag abgibt: also Zahl der Ministerien und grober Umriss der jeweiligen Aufgabenbereiche – und welches Budget für jedes Ministerium vorgesehen werden soll.

Das hätte den Vorteil, dass alle Parteien auch einen Anreiz hätten, bei der Zahl der Minister, bei deren Kompetenzen - vor allem aber natürlich beim dafür veranschlagten Budget - möglichst sparsam zu sein! (Zumindest würden dann die Wähler sehen, wer wieviel Geld ausgeben möchte – und wofür?) Bei schwierigen Themen könnte es auch eine Volksbefragung oder Volksabstimmung geben.

Dieser Prozess würde einige Zeit in Anspruch nehmen – aber immerhin sind auch jetzt schon etwa drei Monate seit der Wahl vergangen; und sich für eine grundlegende Neuorientierung Zeit zu nehmen, könnte sich zumindest auszahlen. Jegliche Aufgaben des Staates (und die dafür aufgewendeten Steuermittel) sollten einmal grundsätzlich hinterfragt werden. Der gesamte Prozess wäre äußerst demokratisch und transparent. Niemand würde gezwungen, sich daran zu beteiligen. Notfalls wären immer noch Neuwahlen möglich. Dann könnten die Parteien mit ihren Vorschlägen für Personal, Aufgabenverteilung - und entsprechende Ausgaben - gleich auch zur Wahl antreten.

Stärkung der Demokratie, größere Effizienz und Sparsamkeit, mehr Kompetenz und weniger Polarisierung wären zu erwarten. Wenn sich eine Mehrheit des Nationalrates gegen dieses Prozedere ausspricht, gibt es eben Neuwahlen. Doch was sollten die Wähler dagegen haben dass:

1. Möglichst kompetente Persönlichkeiten, die von einer Mehrheit unterstützt werden, die wichtigsten Staatsämter bekleiden?
2. Mit den Steuergeldern endlich sparsam umgegangen wird – was letztlich zu niedrigeren Steuern führen müsste?
3. Sämtliche politischen Kräfte dazu gezwungen würden zusammenzuarbeiten – statt weiter zu versuchen, die Bürger gegeneinander auszuspielen?
4. Schwer lösbare Streitfälle durch Instrumente der direkten Demokratie gelöst würden?

• Christoph Bösch, Wien

Kommentare zum Bürgerbegehren

aam

Eine gute Zukunft für unser Land kann nur mit echter Demokratie, d.h. mit verbindlichen Volksrechten zur Mitgestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserem Land gelingen, ganz nach Art. 1 unserer Bundesverfassung, wonach das Recht vom Volke auszugehen hat.

Wenn wir die Demokratie retten wollen, muss das unerträgliche Gegeneinander unter den Parteien im Sinne eines guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserem Land umgehend durch ein echtes Miteinander ersetzt werden, denn ohne ein konstruktives Zusammenwirken können wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht nachhaltig bewältigen.

ffw

Ich glaube es ist an der Zeit, eine intensive Debatte über alle in dem TREND-Artikel angesprochenen Varianten des Wahlrechts und der Regierungsbildung zu führen. Natürlich ergebnisoffen.

lcb

Heutzutage braucht man für alles Marketing. Die Konzentrationsregierung wäre eine gute Idee. Aber man sollte das meines Erachtens in eine Form bringen, die auch Leute, die sich nicht für grundsätzliche politische Systemfragen interessieren, anspricht. Also nicht das technische, sondern eher das emotionale Moment anspricht. Eigentlich müsste ja der Kicker das ins Spiel bringen. Allerdings lebt er wahrscheinlich besser von der Oppositionshaltung. [...] Aber meines Erachtens kann man generell viel mehr über Medien erreichen, als über Politiker direkt denn die Politiker sind ausschließlich nur daran interessiert, jede Idee zu ihrem eigenen ideologischen und Partei politischen und persönlichen Vorteil zu missbrauchen! So viel Charakterlosigkeit wie in der Politik, findet man selten woanders...

gzo

Deine Gedanken zum politischen Geschehen bzw. zu systemischen Verbesserungen zeugen von wachem Interesse an den Entwicklungen. Die Schweiz scheint dir hier Vorbild zu sein - und dort funktioniert gewiss einiges besser. In Österreich, das geschichtlich und verfassungsmäßig andere Gegebenheiten hat, halte ich deinen vorgeschlagenen Modus als Denkanstoß gut. Nur, hier haben wir es leider vermehrt mit Geschichtsvergessenheit und Verblendung der Rechten Seite zu tun, die anstatt konstruktiv und verantwortungsbewusst zu handeln mit Menschenverachtung nach politischer Macht heischt! Und die "christlich soziale Mitte" versucht es mit inhaltlicher Deckungsgleichheit plus Mammon Kapitalismus - Klimaproblematik etc. wird untergeordnet!?! ... ein unfruchtbarer Boden für deine Ideen.

ehu

Eine «Löschwoche» einführen: Um die Sensibilisierung in der Politik zu stärken, wonach Legiferieren nicht nur aus Hinzufügen, sondern auch aus Weglassen besteht, sollte eine Art «Frühlingsputz» institutionalisiert werden. Ein bestimmter Zeitraum, z.B. eine Sondersession pro Jahr, sollte von den Räten ausschliesslich dafür genutzt werden, um überholte, fehlgeleitete oder zu teure Bestimmungen zu identifizieren und zu löschen.

• Vermessenes Staatswachstum

Dadurch, dass die Zauberformel informell ist, haben die Schweizer Parteien ein Interesse daran, bei Ersatzwahlen Kandidaten vorzuschlagen, die nicht inakzeptabel für die anderen Parteien sind.

Das Regieren im Schweizer Bundesrat ist von Kollegialität geprägt, alle Mitglieder sind gleichwertig und die Sitzungsprotokolle sind nicht öffentlich.

brs

Das Credo „miteinander statt gegeneinander“ ist ganz im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie.

Als international anerkannte Expertin wird Barbara Kolm in ihrer künftigen Tätigkeit als Nationalrätin sich einsetzen, um in diesem Sinne parteipolitische Gegensätze zu mindern, um bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu erreichen.

rbö

Die Zauberformel ist sicher eine Idee die zu verfolgen ist. Es wäre die Chance die „vernünftigen Köpfe“ mehrerer Parteien zur Entwicklung Österreichs zu verpflichten. Es scheinen mir aber für Österreich zu Beginn zu viele Parteien, um zu einem Konsens zu kommen. Nach Schweizer Muster wären es nach der jetzigen Wahl 2F, 2V, 2S, 1N.

In Österreich vielfach falsch ausgelegt: Nach dem Kollegialitätsprinzip muss der zuständige Departementsvorsteher die vom Kollegium mit Mehrheitsentscheid gefassten Bundesratsbeschlüsse vor Parlament und Öffentlichkeit auch dann vertreten, wenn er den getroffenen Entscheid eigentlich ablehnt.

ghe

Das klingt sehr interessant. Wie war es beim gestrigen Termin Rankweiler Hof und wie kann ich das Bürgerbegehren hier aus der Ferne unterzeichnen ?

eri

Ich kann diesem Bürgerbegehren nur vollinhaltlich zustimmen und ohne Einschränkungen unterschreiben. Ich gratuliere zur Idee, der umfangreichen Recherche und zum Ergreifen dieser Initiative !

lcb

Wie gerade besprochen, finde ich die Idee des Miteinander statt Gegeneinander sehr gut !

Alle scheinen zu wissen, WOGEGEN (FPÖ, Migration; Trump, Harris; Impfung, Impfgegner…) sie sind.

Aber WOFÜR sind wir eigentlich ?

Was wünschen wir uns ?

Wie könnte eine wünschenswerte Zukunft aussehen?

Was kann ich tun, um besser verstanden zu werden; aber auch, um andere besser zu verstehen ?

Wie kann man deeskalieren, statt immer weiter zu polarisieren, zu übertreiben, sich aufzuregen ?

Sich vertragen heißt, Verträge zu schließen. Dazu muss man vorher verhandeln. Nicht mit Vorwürfen oder gar Drohungen, sondern möglichst respektvoll, sachlich – und vor allem zielorientiert !

Was hätte ich gern – und was bin ich bereit, dafür zu tun, zu geben ?

Gegeneinander ist Energievergeudung. Führt zum Wettrüsten und immer weiter in die Übertreibung. Gemeinsam an einer wünschenswerten (also zumindest besser, als jetzt…) Zukunft zu arbeiten, bringt mehr.

hle

Ich bewundere Deinen so großen idealistischen Einsatz und wünsche Dir dazu weiterhin viel Ausdauer und Erfolg!

dje

Du bringst mit der Konkordanz ein interessantes Thema ein. Es lohnt sich, sich damit auseinanderzusetzen. Möge eine breite Diskussion darüber entstehen.

lfj

Ich staune und gratuliere Dir zu Deiner Initiative und würde mich freuen wenn Du Deine „Bürgerinitiative“ ins Parlament brächtest.

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1. Bist du der Initiator, wer ist noch dabei?
2. Das ist defacto das Modell Schweiz, odr?
3. Das Momentum für dieses „Bürgerbegehren“ ist gerade richtig.
4. VDB könnte es helfen, aus seinem Dilemma herauszukommen.
5. Würde VDB vorinformieren!
6. Was meint wohl der LC dazu?

Geschäftsordnung des Nationalrates

Die Frage ist: Sind für Österreich 7 Minister wirklich genug?

In der Schweiz gibt es auf Bundesebene - dank der Subsidiarität - ja nicht mehr so viele Aufgabenfelder. Da reichen 7 Minister.

Im zentralistischen Österreich, wo (fast) alles über Wien gehen muss, sind realistischerweise z.B. 11 Ministerien vertretbar. Derzeit, je nachdem, wie man das Bundeskanzler- und Vizekanzleramt zählt, sind es 13 bis 15. Bei 11 Ministern wäre z.B. 3:3:3:1:1 eine denkbare Variante. Nach dem d'Hondt-Verfahren käme vermutlich 4:3:2:1:1 heraus.

Leserbriefe

Die Wahl ist geschlagen !

Die politische Wahlparty Karawane zog von den Türkisen, geschädigt von S. Kurz dem Showmenschen, weiter zu dem Blauen Populisten und selbsternannten Volkskanzler H. Kickl weiter.

In einer Werbung wurde der Wahlkampf als Kindergarten sehr gut auf den Punkt gebracht. Dies ist nach der geschlagenen Wahl nun vorbei. Ab jetzt arbeitet die neue Regierung mit dem Parlament für uns Bürger zusammen. Damit das auch so kommt habe ich ein Vorschlag.

Das Wahlergebnis ist bekannt. FPÖ 2 Minister, ÖVP 2 Minister, SPÖ 2 Minister, NEOS und Grüne je 1 Minister. Dies sind 5 Parteien im Parlament somit kann jede Partei Ein Jahr lang den Bundeskanzler stellen. Mit Losentscheid wird bestimmt wer im Ersten Jahr anfängt usw.

Durch diesen Vorgang kann das Volk leicht erkennen wer ein Lupenreiner Demokrat ist. Das Parlament wird somit Aufgewertet, denn die wichtigen Entscheidungen werden für das Volk in einem politischen Diskurs im Parlament getroffen. Denn keine Partei hat die Absolute Mandatsmehrheit, somit kann keine Partei für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Wenn man eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein machen konnte, kann man auch so eine Regierung nach meinem Vorschlag machen. Bin auf die Antworten der Parteien gespannt.

Oswald Klettl, Wolfurt

„Tatsächlich echte, starke Mitte?”

Armin Amann weist auf das politische System in unserem westlichen Nachbarland hin. Er lobt die Zusammensetzung der dortigen Bundesregierung im Verhältnis 2:2:2:1. Das würde bei uns heißen: 2x ÖVP, 2x SPÖ, 2x FPÖ, 1x Grüne. Das würde den Wählerwillen eindeutig besser abbilden. Zugegeben eine sehr interessante Kombination, wenn ich mir das Gezänk bei uns vorstelle, hier zu einem einstimmigen Kompromiss zu kommen. Da ist eben noch mehr dahinter. Zum Beispiel das Persönlichkeitswahlrecht über Parteigrenzen hinweg, der Wille für eine sparsame Staatsverwaltung mit etwa‚ halb so viel öffentlich Bediensteten und der ausgeprägte Föderalismus. Genau genommen besteht die Confoederatio Helvetica nämlich aus 26 unabhängigen Staaten (!) mit jeweils eigener Verfassung. Nicht zu glauben, dass jeder Kanton seine Steuern selbst festlegen kann. Sogar jede Gemeinde passt ihre Abgaben nach den erforderlichen Investitionen an. Warum ist das nur möglich? Das Zauberwort heißt direkte Demokratie. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann an regelmäßigen Abstimmungen teilnehmen und seinen Willen über vorgelegte Themenstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens kundtun. So wird Politik durch das Volk mitbestimmt. Warum können die Schweizer und Schweizerinnen das? Meine Antwort: Politisches Interesse und politische Reife. Das verleitet mich zur Aussage: „Die Schweizer sind nicht die Besten, aber besser als der Rest Europas.“

Robert J. Bösch, Lustenau

Die echte, starke Mitte

Der Beitrag von Hrn. A. Brunner (VN Leserbrief vom 18.09.24) macht auf eine einfache, nachvollziehbare und in unserem Nachbarland bewährte Vorgangsweise zur Bildung einer Regierung aufmerksam. Ist es nicht logisch und verständlich, dass eine aus den stimmenstärksten Parteien zusammengesetzte Regierung, die politische Mitte am besten abbildet? Die Formel 2:2:2:1 hat sich in der Schweiz bewährt. Das bedeutet, die drei stimmenstärksten Parteien entsenden je zwei Minister, die viertstärkste Partei entsendet einen Minister in die Regierung. Insgesamt sind es sieben. Aber auch kleine Parteien und Bürger-Initiativen können im Wege der direkten Demokratie politischen Entscheidungen zum Durchbruch verhelfen. Die Schweiz ist uns mit ihrem politischen System um Jahrzehnte voraus. Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden in Entscheidungen für die Gemeinschaft und können so das gesellschaftliche Leben aktiv mitgestalten. Die Zauberworte heißen Föderalismus, Subsidiarität, Direkte Demokratie und Transparenz. In Österreich gilt offensichtlich: Warum denn einfach, klar und übersichtlich, wenn es kompliziert und weniger demokratisch auch geht. Die aktuellen Wahlprogramme zeigen es. Keine der wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen hat echte Bürgerbeteiligung ganz oben auf ihrem Programm. D.h. kein Interesse, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und damit höhere Zufriedenheit zu generieren. 2:2:2:1 wäre ein sofort umsetzbarer, erster Schritt in eine echte, starke Mitte.

• Armin Amann, 6824 Schlins

WELCH ÜBLES THEATER!

In Thüringen und Sachsen schon Monate vor den Wahlen und noch immer, bei uns bereits im ‚Vorfeldgeplänkel‘ der anstehenden NR-Wahl am 29. Sep. geht es um die Frage: „WER bildet mit WEM (k)eine Regierung?“

In der Schweiz spielen solch schwerwiegende Überlegungen keine Rolle: Die (nach der Wahl) drei stärksten Parteien erhalten je zwei Regierungssitze (Bundesräte, Minister), die viertstärkste Partei erhält 1 Sitz. Schon am Abend des Wahltages ist die Zusammensetzung der künftigen Regierung (inkl. Bundespräsident) bekannt, muss nur noch von der Bundesversammlung bestätigt werden. Die Schweizer kommen mit 7 Personen aus, bei uns sind es 18!

Laut Verfassung sei dies in Österreich nicht möglich. Dann ist es höchste Zeit, die mehr als 100 Jahre alte, monarchisch ‚angehauchte‘ Verfassung zu ändern, wenn nötig per Volksabstimmung!

• Armin Brunner, 6900 Bregenz

Funktioniert DIREKTE DEMOKRATIE auch in Deutschland ?

• Schweizer Professor Jean-Pierre Jeannet klärt auf !