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Pass Egal Wahl

Version vom 27. September 2024, 08:03 Uhr von Karl Gruber (Diskussion | Beiträge) (→‎Politische Positionen von Parteien)

Pass Egal Wahl (auch: „Pass Egal“-Wahl geschrieben) ist eine seit 2013 staatfindende Aktion zur symbolischen Einbeziehung von aufgrund ihrer anderen Staatsbürgerschaft Nicht-Wahlberechtigten in Österreich in alternative politische Wahlen.

Nachgebildetes Logo der Aktion "Pass Egal Wahl"

Entwicklung

Seit 1985 hat sich die Anzahl der Menschen, die in Österreich leben und keine Berechtigung zur politischen Teilhabe an Landes- und Bundeswahlen haben, versiebenfacht. Seit 2007 sinkt zudem die Anzahl der Wahlberechtigten in Österreich kontinuierlich ab, obwohl 2007 das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren abgesenkt wurde.[1]

Aufgrund von Artikel 22 AEUV hat seit dem Vertrag von Maastricht (1993) jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Unionsmitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen an seinem Wohnsitz. Und zwar zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des betreffenden Staates.[2]

SOS Mitmensch führt seit 2013 solche alternativen Wahlen für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft parallel zur Nationalratswahl in Österreich und seit 2015 in Wien auch bei Gemeinderatswahlen durch. Im Laufe der Jahre haben sich viele andere Organisationen angeschlossen, um diese Wahlen in allen Bundesländern zu ermöglichen. 2022 fanden die ersten österreichweiten Pass Egal Wahlen statt.[1]

Bis 2024 haben folgende Pass Egal Wahlen stattgefunden:

  1. Pass Egal Nationalratswahl 2024
  2. Pass Egal Landtagswahl in Niederösterreich 2023
  3. Pass Egal Wahl in Schulen 2022
  4. Pass Egal Bundespräsidentschaftswahl 2022
  5. Oberösterreichische Pass Egal Wahl 2021
  6. Wiener Pass Egal Wahl 2020
  7. Pass Egal Wahl 2019
  8. Pass Egal Wahl 2017
  9. Wiener Pass Egal Wahl 2015
  10. Pass Egal Wahl 2013[1]

Bei der Pass Egal Wahl 2024 stimmten fast 20.000 Personen ab. Auch 70 Schulen beteiligten sich an der Wahl. Gewinner der Wahl war die SPÖ mit 36,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 19,3 Prozent und der KPÖ mit 10,4 Prozent. 8,4 Prozent stimmten für die FPÖ, 7,9 Prozent für die NEOS und lediglich 6,4 Prozent für die ÖVP. Die restlichen 10,8 Prozent der Stimmen entfielen auf kleinere Parteien, wie zB Wandel (KEINE), Gaza, Gelbe oder w:MFG.[3]

Zweck

2024 sind rund 1,5 Millionen in Österreich wohnhafte Personen (19,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) von jeder politischen Beteiligung an Landes- und Bundeswahlen gänzlich ausgeschlossen. Sieben von zehn in Österreich lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft leben schon seit mindestens 5 Jahren in Österreich, der Großteil davon wiederum länger als 10 Jahre. Mehr als 270.000 dieser Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind in Österreich geboren, davon sind 83.371 Menschen (2024) im Wahlalter. Rund 50.000 Schüler sind nicht wahlberechtigt.[1][4][5] Ziel und Zweck der Pass Egal Wahl ist es, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben sich symbolisch bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene politisch zu äußern und sie aktiv in die Zivilgesellschaf einzubeziehen, da Integration keine Einbahnstraße ist.

Wahlvorgang

Die Wahlen finden je nach Bundesland an einem Tag (z. B. Vorarlberg) bis zu einem Zeitraum von rund einem Monat (z. B. in Wien) statt.[6]

Wählbar sind alle Parteien, die bei der entsprechenden Wahl auf dem amtlichen Stimmzettel stehen.[5]

Wahlberechtigte

Alle Personen, die über 16 Jahre alt sind und ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, aber keinen österreichischen Pass besitzen, sind wahlberechtigt. Österreichische Staatsbürger können bei der Pass Egal Wahl eine Solidaritätsstimme abgeben und sich für mehr Demokratie einsetzen.[1]

Wahlort

Die Pass Egal Wahl kann persönlich vor Ort in einem der 63 (2024) vorher festgelegten Wahllokale in den Bundesländern ausgeübt werden oder per Briefwahl.[6] Zudem kann durch Lehrer z. B. im Rahmen der politischen Bildung auch eine Pass Egal Wahl an Schulen für Jugendliche ab 16 Jahre organisiert werden.[1][4] Dies wird von rund 100 Schulen in Österreich organisiert.[5]

Politische Positionen von Parteien

Gegen eine Einbeziehung aller in Österreich wohnhaften Personen sind vor allem die ÖVP und FPÖ.[1] Beide politisch rechtsgerichtete Parteien fordern zwar von in Österreich wohnenden Menschen seit Jahrzehnten andauernd die Integration, verweigern ihnen aber gleichzeitig aktiv seit Jahrzehnten die politische Teilhabe. 2024 meinte der Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer: „Es darf nicht sein, dass das Wahlrecht – ein fundamentales Recht in unserer Demokratie – durch solche Aktionen verwässert wird“.

Gegensätzliche politische Positionen zur Einbeziehung aller in Österreich wohnhafter Menschen in die Wahlen vertreten z. B. die linksgerichtete SPÖ und die GRÜNEN sowie ANDERS und WANDEL.

Mit der Aktion soll auch auf die sehr hohen Hürden hingewiesen werden, sich in Österreich einbürgern zu lassen. Statistisch gesehen werden bis 2064 in Österreich rund 1/3 der Wohnbevölkerung vom Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen sein, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, wenn die aktuelle rechtliche Situation bestehen bleibt.[5][7][8]

Bei der Wahl im Jahr 2024 lagen bereits fünf Tage vor der regulären Nationalratswahl mit einer starken Wahlbeteiligung vor. Diese ergab ein Ergebnis für die SPÖ mit 36,8 Prozent auf Platz eins, gefolgt von den Grünen (19,3 Prozent) und der KPÖ (10,4). 8,4 Prozent stimmten bei der von SOS Mitmensch organisieren "Pass-egal-Wahl" für die FPÖ, 7,9 Prozent für die Neos und 6,4 Prozent für die ÖVP.[9]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 FAQ, Webseite: sosmitmensch.at, abgerufen am 31. August 2024.
  2. ↑ Antonius Opilio: online EUV / EGV / AEU : Synopse der Verträge zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft bzw. Union, 2. Auflage, EDITION EUROPA Verlag, Dornbirn 2008, ISBN=978-3-901924-27-9.
  3. ↑ Elisa Tomaselli: SPÖ macht das Rennen bei der "Pass-egal-Wahl", Webseite: derstandard.at vom 24. September 2024.
  4. ↑ 4,0 4,1 Holt die Pass Egal Wahl an eure Schule, Webseite: sosmitmensch.at, abgerufen am 31. August 2024.
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 SOS Mitmensch startet „Pass Egal“-Wahl, Webseite: orf.at vom 29. August 2024.
  6. ↑ 6,0 6,1 Pass Egal Wahl, Webseite: passegalwahl.at, abgerufen am 31. August 2024.
  7. ↑ Neben dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und einem Einbürgerungstest sind vor allem die finanziellen Voraussetzungen für viele Menschen eine große Hürde.
  8. ↑ "Pass egal"-Wahl hat begonnen, Webseite: derstandard.at vom 29. August 2024.
  9. ↑ SPÖ macht das Rennen bei der "Pass-egal-Wahl" im Standard vom 24. September 2024 abgerufen am 27. September 2024
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