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[[Datei:Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (48000352997).jpg|mini|Die ''Expertenregierung'' wird angelobt]] | [[Datei:Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (48000352997).jpg|mini|Die ''Expertenregierung'' wird angelobt]] | ||
* [[3. Juni]]: Von Bundespräsident [[w:Alexander van der Bellen|Alexander van der Bellen]] wird die [[w:Bundesregierung Bierlein|Bundesregierung Bierlein]] angelobt, die in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. [[w:Brigitte Bierlein|Brigitte Bierlein]] ist die erste Bundeskanzlerin der Republik. Die reine Beamten- oder ''Experten-''Regierung, was es in der zweiten Republik bisher noch nie gab, löst die [[w:Einstweilige Bundesregierung Löger|Einstweilige Bundesregierung Löger]], die erst seit 28. Mai amtierte, ab. In der kleinsten bisherigen Regierung mit zwölf Mitgliedern wird mit sechs Ministerinnen ein bisher einmaliger Frauenanteil erreicht. | * [[3. Juni]]: Von Bundespräsident [[w:Alexander van der Bellen|Alexander van der Bellen]] wird die [[w:Bundesregierung Bierlein|Bundesregierung Bierlein]] angelobt, die in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. [[w:Brigitte Bierlein|Brigitte Bierlein]] ist die erste Bundeskanzlerin der Republik. Die reine Beamten- oder ''Experten-''Regierung, was es in der zweiten Republik bisher noch nie gab, löst die [[w:Einstweilige Bundesregierung Löger|Einstweilige Bundesregierung Löger]], die erst seit 28. Mai amtierte, ab. In der kleinsten bisherigen Regierung mit zwölf Mitgliedern wird mit sechs Ministerinnen ein bisher einmaliger Frauenanteil erreicht. | ||
* [[1. Juli]]: Alle drei Volksanwälte werden in ihren Ämtern durch [[w:Werner Amon|Werner Amon]], [[w:Bernhard Achitz|Bernhard Achitz]] und [[w:Walter Rosenkranz|Walter Rosenkranz]] abgelöst.<ref>[https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Premiere-fuer-den-neuen-Volksanwalt Premiere für den neuen Volksanwalt] vom 7. September 2019, abgerufen am 21. September 2019.</ref> | * [[1. Juli]]: Alle drei Volksanwälte werden in ihren Ämtern durch [[w:Werner Amon|Werner Amon]], [[w:Bernhard Achitz|Bernhard Achitz]] und [[w:Walter Rosenkranz|Walter Rosenkranz]] abgelöst.<ref>[https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Premiere-fuer-den-neuen-Volksanwalt Premiere für den neuen Volksanwalt] vom 7. September 2019, abgerufen am 21. September 2019.</ref> | ||
* [[2. Juli]]: Der Nationalrat beschließt das Totalverbot von [[w:Glyphosat|Glyphosat]] - damit ist Österreich der erste EU-Staat und somit der Vorreiter innerhalb der EU.<ref>[https://orf.at/stories/3128905/ Erstes Land in EU: Nationalrat stimmt für Glyphosatverbot] auf ORF vom 2. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.</ref> Nach einem Formalfehler wird das Gesetz, das der EU schon vor dem Beschluss kundgemacht hätte werden müssen, von [[w:Brigitte Bierlein|Bundeskanzlerin Bierlein]] nicht kundgemacht.<ref>[https://orf.at/stories/3146979/ Formalfehler kippt Glyphosatverbot] auf ORF vom 9. Dezember 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.</ref> Aus diesem Grund wird die Bundeskanzlerin am [[11. Dezember]] vom Nationalrat aufgefordert, den Gesetzesentwurf nach Brüssel zu schicken. Wie das erste Mal wird diese Forderung von der SPÖ gestellt und von allen Parteien außer der ÖVP unterstützt.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191211_OTS0217/leichtfriedecker-nationalrat-erfolg-fuer-spoe-breite-mehrheit-fuer-glyphosatverbot Leichtfried/Ecker – Nationalrat: Erfolg für SPÖ – breite Mehrheit für Glyphosatverbot] auf OTS vom 11. Dezember 2019, abgerufen am 21. Dezember 2019.</ref> | * [[2. Juli]]: Der Nationalrat beschließt das Totalverbot von [[w:Glyphosat|Glyphosat]] - damit ist Österreich der erste EU-Staat und somit der Vorreiter innerhalb der EU.<ref>[https://orf.at/stories/3128905/ Erstes Land in EU: Nationalrat stimmt für Glyphosatverbot] auf ORF vom 2. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.</ref> Nach einem Formalfehler wird das Gesetz, das der EU schon vor dem Beschluss kundgemacht hätte werden müssen, von [[w:Brigitte Bierlein|Bundeskanzlerin Bierlein]] nicht kundgemacht.<ref>[https://orf.at/stories/3146979/ Formalfehler kippt Glyphosatverbot] auf ORF vom 9. Dezember 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.</ref> Aus diesem Grund wird die Bundeskanzlerin am [[11. Dezember]] vom Nationalrat aufgefordert, den Gesetzesentwurf nach Brüssel zu schicken. Wie das erste Mal wird diese Forderung von der SPÖ gestellt und von allen Parteien außer der ÖVP unterstützt.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191211_OTS0217/leichtfriedecker-nationalrat-erfolg-fuer-spoe-breite-mehrheit-fuer-glyphosatverbot Leichtfried/Ecker – Nationalrat: Erfolg für SPÖ – breite Mehrheit für Glyphosatverbot] auf OTS vom 11. Dezember 2019, abgerufen am 21. Dezember 2019.</ref> | ||