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=== Dienstag, 29. Dezember 2020 === | === Dienstag, 29. Dezember 2020 === | ||
* Aufgrund angeblich bestehender Missstände bei den Seilbahnen in Österreich, die entgegen vielen anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen geöffnet sein dürfen, wird mit einem Erlass geregelt, wie bei größeren Menschenmassen z. B. im Einstiegsbereich vorzugehen ist. Eine generelle Schließung von Seilbahnen jedoch fasst die Regierung nicht in Erwägung, ebensowenig die Öffnung anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.<ref>[https://orf.at/stories/3195430/ Skilifte: Regierung schärft mit Erlass nach], Webseite: orf.at vom 29. Dezember 2020.</ref> | * Aufgrund angeblich bestehender Missstände bei den Seilbahnen in Österreich, die entgegen vielen anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen geöffnet sein dürfen, wird mit einem Erlass geregelt, wie bei größeren Menschenmassen z. B. im Einstiegsbereich vorzugehen ist. Eine generelle Schließung von Seilbahnen jedoch fasst die Regierung nicht in Erwägung, ebensowenig die Öffnung anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.<ref>[https://orf.at/stories/3195430/ Skilifte: Regierung schärft mit Erlass nach], Webseite: orf.at vom 29. Dezember 2020.</ref> | ||
=== Donnerstag, 31. Dezember 2020 === | |||
* Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979<ref>{{BGBl| Nr. 221/1979}}</ref> eine befristete ''Sonderfreistellung COVID-19'' mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.<ref>{{BGBl|I Nr. 160/2020}}.</ref> Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der [[w:Weltgesundheitsorganisation|Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) festgestellt wurde. | |||
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