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* Der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer ''COVID-19-Notsituationsverordnung'' zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen [[w:ÖVP|ÖVP]] und [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grüne]]. Die [[w:SPÖ|SPÖ]] verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die [[w:NEOS|NEOS]] sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die [[w:FPÖ|FPÖ]] ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown. | * Der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer ''COVID-19-Notsituationsverordnung'' zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen [[w:ÖVP|ÖVP]] und [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grüne]]. Die [[w:SPÖ|SPÖ]] verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die [[w:NEOS|NEOS]] sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die [[w:FPÖ|FPÖ]] ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown. | ||
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;Zweiter Lockdown - Beginn | ;Zweiter bundesweiter Lockdown - Beginn | ||
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=== Dienstag, 17. November 2020 === | === Dienstag, 17. November 2020 === |