Flüchtlingskrise im Burgenland 2015

Die Flüchtlingskrise im Burgenland 2015 war Teil der Flüchtlingskrise in Europa, die auf lokaler Ebene ihren vorläufigen Höhepunkt im September 2015 fand. Als Ungarn am 16. Oktober den Grenzzaun zu Kroatien schloss, verlagerte sich der Schwerpunkt des Geschehens weg vom Burgenland hin zur slowenischen Grenze mit ihren Grenzübergängen in der Steiermark und in Kärnten. In den sieben Wochen seit der Öffnung der Grenzen hatten mehr als 200.000 Menschen über Ungarn kommend österreichischen Boden betreten. Die meisten davon reisten über den Grenzübergang Nickelsdorf ein, etwas mehr als 10.000 über Heiligenkreuz im Lafnitztal. Die meisten der Flüchtlinge hatten Deutschland oder Schweden als Ziel und verbrachten in Österreich oft nur eine Nacht. Weniger als 10 Prozent suchten um Asyl in Österreich an.

Flüchtlingskrise in Österreich 2015

Hintergründe der Flüchtlingskrise (Burgenland)

Schwerpunkt Burgenland: August 2015 | September 2015 | Oktober 2015 | Liste Grenzübertritte im Burgenland

Schwerpunkt Kärnten/Steiermark: Oktober 2015 | November 2015 | Dezember 2015 | Liste Grenzübertritte in Südösterreich

Hintergrund

Ursachen der Flüchtlingskrise

Bis August 2015 hatten knapp 13.000 Syrer einen Asylantrag in Österreich gestellt. Sie stellten damit das Hauptkontingent unter jenen Personen dar, die bis zu diesem Zeitpunkt 46.000 Asylanträge eingebracht hatten. Dahinter folgten Afghanen mit ca. 10500 und Iraker mit etwa 6500 Anträgen. Diese Zahlen enthielten noch nicht die Anträge der großen Fluchtbewegung, die Ende August einsetzte und im September ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen wurde unter anderem den nachfolgenden Faktoren zugeschrieben.

Offene Grenzen in der Türkei und in Europa

2015 lebten in der Türkei mehr als zwei Millionen syrische und irakische Flüchtlinge, welchen aus ihren Heimatländern wegen des Bürgerkrieges oder dem IS-Terror geflohen waren. Die Bedingungen in diesen Lagern verschlechterten sich immer mehr und da die türkischen Grenzen weitgehend offen waren, verließen auch immer mehr Leute das Land. Länder entlang des Weges nach Mitteleuropa, wie Mazedonien oder Serbien, gaben ihren Widerstand auf, und winkten die Flüchtlinge nur mehr durch, während vorher die Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt oft verhaftet worden waren.

Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Lagern

Die syrischen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien hatten mit insgesamt vier Millionen Menschen bis zu diesem Zeitpunkt die Hauptlast der Flüchtlingsströme des syrischen Bürgerkrieges zu tragen. So lebten zum Beispiel im Libanon, bei einer Einwohnerzahl von 4,5 Millionen, eine Million Syrer in Lagern.

Die Flüchtlingshilfe der UNO, das UNHCR, schlug bereits Ende Juni 2015 Alarm, dass von den zugesagten 3,5 Milliarden USD, welche man für die Versorgung von vier Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern und Millionen weiterer Binnenflüchtlinge in Syrien selbst benötigte, erst ganze 23 Prozent von den Geberländern überwiesen worden waren. Dies hatte zur Folge, dass für 1,6 Millionen Menschen die Essensrationen weiter gesenkt werden mussten. Etwa 700.000 Kinder konnten nicht zur Schule gehen und Gesundheitsvorsorgemaßnahmen, wie die Untersuchung von 70.000 schwangeren Frauen, mussten weiter zurückgefahren werden. Ein weiteres Problem war der bevorstehende Winter, weil die Mittel nicht ausreichten, um allen Menschen warme Unterkünfte zu garantieren. Auch Österreich war eines der Länder, das seinen Beitrag nicht bezahlt hatte.

Wachsende Perspektivlosigkeit

Nach vier Jahren Bürgerkrieg hatten viele Syrer in den Lagern die Hoffnung verloren, dass der Krieg bald ein Ende finden würde. Bei vielen waren die Ersparnisse zu Neige gegangen. In den Nachbarländern erhielten sie keine Arbeitsgenehmigung und mussten als Schwarzarbeiter für ihr Überleben sorgen. Sie zogen sich dadurch oft den Zorn der Bewohner ihrer Gastländer zu, weil sie durch die Schwarzarbeit das Lohnniveau drückten. Durch Verkauf von Schmuck und ihrer letzten Habseligkeiten setzten manche einen letzten finanziellen Kraftakt und investierten den Erlös in die Flucht nach Europa.

Frust unter Assad-Leuten bzw. Furcht vor Assad

Auch aus Syrien selbst setzte eine Flüchtlingswelle ein, weil die Menschen des Krieges und des Regimes von Baschar al-Assad müde geworden sind, und sich ein Leben in Frieden wünschten.

In einer in Deutschland vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung an 900 Syrern durchführten Befragung gab die Mehrheit an, dass sie nicht vor dem Terror des Islamischen Staates sondern vor der Gewalt der Regierung von Bashar al-Assad geflohen war.

Männer voran, Familien hinterher

Wie bei vielen Flüchtlingswellen wurden auch hier die Männer vorausgeschickt, denn ihnen traute man aufgrund ihrer physischen Kraft am ehesten zu, die schwierige Reise zu überstehen. Sie konnten dann im Gastland einen "Brückenkopf" bilden, um dann später die restliche Familie nachzuholen. Auch die Asylstatistik des Innenministeriums zeigt dies, denn bis Ende Juli 2015 wurden 78 Prozent der Asylanträge von Männern eingebracht.

Während der großen Flüchtlingswelle war aber zu beobachten, dass sich immer mehr ganze Familien auf den Weg machten, viele davon mit kleinen Kindern. Auch gab es sogenannte "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", die ohne Begleitung von Erwachsenen in Österreich ankamen. Bis Ende Juli 2015 hatten ca. 300 unter Vierzehnjährige und etwa 4500 14- bis 18-jährige einen Asylantrag in Österreich gestellt.

Die Rolle des Burgenlandes

Das Burgenland rückte in den Blickpunkt des Geschehens, weil es in der Verlängerung der sogenannten West-Balkanroute liegt. Diese Route führte die Immigranten über Griechenland, Mazedonien, Serbien nach Ungarn, von wo sie meist über den Grenzübergang Nickelsdorf in Österreich einreisten. Zur Massenbewegung wurde die Einreise über das Burgenland nach der Fertigstellung des ungarischen Grenzzaunes zu Serbien und der in dessen Folge von den ungarischen Behörden durchgeführten Räumung der Flüchtlingslager auf ungarischem Boden.

Ausgangslage in Österreich: Ein Land im Krisenmodus?

Den meisten Flüchtlingen, die nach den Strapazen und Gefahren der Flucht oder den deprimierenden Zuständen in den Lagern oder in der zerstörten Heimat österreichischen Boden betraten, mag dieses Land als wohltuende Zwischenstation auf ihrem Weg ins "gelobte Land", nach Deutschland, vorgekommen sein. Für die Menschen, die hier lebten, befand sich dieses Land, zumindest subjektiv betrachtet, seit Jahren in einer Art Krisenmodus.

Wirtschaftliche Probleme als Dauerthema der letzten Jahre

Während man die heiße Phase der Finanz- bzw. Wirtschaftskrise 2008 relativ unbeschadet überstanden hatte, wurden die Jahre nach diesem wirtschaftlichen Großereignis zur Belastungsprobe für den österreichischen Staatshaushalt. Die Rettung verschiedener ins Trudeln geratener Institute wie der Kommunalkredit Austria, der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft und vor allem der Hypo Alpe Adria kostete den österreichischen Steuerzahler Milliarden.

Trotz einer Steuerquote von 42,5 Prozent (zum Vergleich Schweiz 27,1 Prozent, Deutschland 36,7 Prozent) im Jahr 2014, fuhr der Staat Jahr für Jahr ein Defizit ein (2014: 2,7 Prozent des BIP). Die Folge waren Kürzungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns, darunter auch in solchen, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise unmittelbar auswirkten. So hatte das Land in den letzten Jahren immer mehr sein Entwicklungshilfebudget zusammengekürzt. 2012 waren es nur mehr 0,28 Prozent des BIPs, wobei der Richtwert der UN 0,7 Prozent dafür vorsah. Österreich war damit, gemessen an seinem Wohlstand, das geizigste Land der Welt. Besonders fatal im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wirkte sich die Tatsache aus, dass man 2015 dem UNHCR zwei Millionen Euro nicht auszahlte, mit dem es die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien hätte versorgen können. Zum Vergleich betrugen die jährlichen Folgekosten für die Integration der neu in Österreich um Asyl ansuchenden Menschen mindestens das 200-fache dieses Betrages. Ein anderes Beispiel war die Kürzung der Militärausgaben. Das Budget des Bundesheeres betrug 2015 1,98 Milliarden Euro, das entsprach 0,6 Prozent des BIP (zum Vergleich Deutschland 1,2 Prozent, USA 3,5 Prozent). Ein Heer, das man beweglich an der Grenze brauchte, konnte sich aufgrund des Sparzwanges nicht einmal die Spritkosten leisten, um seine Grundwehrdiener anzugeloben.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, jener Disziplin in der Österreich jahrelang innerhalb der EU Musterschüler war, kam in den letzten Jahren ins Stocken. So kletterten die Arbeitslosenzahlen im Mai 2014 auf 420.000 Personen, das entsprach dem Rekordwert von neun Prozent nach nationaler Berechnung. Besonders auffällig war dabei, dass die Arbeitslosigkeit bei Personen mit Migrationshintergrund (z.B. Herkunftsland Türkei auf 17,6 Prozent oder Polen 11,9 Prozent) überproportional anstieg. Ein weiteres wirtschaftliches Problem, das jeder Österreicher zu spüren bekam, war, dass sich die IST-Löhne in den letzten zwanzig Jahren kaum verändert hatten. Zwar standen jedes Jahr größere Zahlen auf dem Lohnzettel, aber die Kalte Progression und die jährliche Inflation führten dazu, dass die Kaufkraft auf jener von 1991 verharrte.

In den letzten beiden Jahren beherrschte neben der Affäre um die Hypo-Alpe-Adria die Griechische Staatsschuldenkrise das Geschehen in den Medien, das von den Parteien außerdem noch dazu missbraucht wurde, um politisches Kleingeld zu machen. Die Folge war unter anderem, dass nur mehr eine Minderheit Vertrauen in die Gremien der EU hegte.

Angst vor Überfremdung

Das zweite Hauptthema, das die Österreicher in den letzten Jahren neben der Angst um den Arbeitsplatz beschäftigte, war die Angst vor Überfremdung. Vor allem in der Bundeshauptstadt waren 36 Prozent der Bewohner nicht in Österreich geboren. Berücksichtigte man noch die Herkunft der Eltern, dann hatte jeder zweite Wiener Migrationshintergrund. Entsprechend der Prognosen wird Wien im Jahr 2030 die Zwei-Millionen-Einwohnergrenze knacken. Zwei von drei Ausländern, die jedes Jahr nach Österreich übersiedeln, lassen sich in der Bundeshauptstadt nieder.

Ein besonderes Problem stellte dabei für die Österreicher der Umgang mit dem Islam dar. So bezeichneten neun von zehn Österreichern im Sommer 2015 in einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Gallup islamistische Organisationen als eine Gefahr für die westliche Gesellschaft. Während die Österreicher es gewohnt waren, in einer säkularen Gesellschaft, mit einer eindeutigen Trennung zwischen Staat und Kirche, zu leben, taten sich viele schwer mit der Konfrontation von religiösen Symbolen, wie Kopftuch oder Burka, im öffentlichen Raum. Dieses "Schwertun" drückte sich zwar nicht in Gewalttaten wie in Deutschland aus, aber in "Rauzen" und in der politischen Ausrichtung.

"So wie sich die Stadt verändert, so entwickelt sich auch die Schule", kommentierte der Wiener Stadtschulrat die Entwicklung, dass zu Schulbeginn in den Neuen Mittelschulen Wiens moslemische Kinder bereits die Mehrheit bildeten. Insgesamt besuchten 35.000 Kinder moslemischen Glaubens Wiener Pflichtschulen. Die größte Gruppe bildeten nach wie vor mit 50.000 Kindern die Katholiken, 12.000 serbisch-orthodoxe und 5.000 evangelische Kinder verstärkten die christliche Fraktion in den Schulen. Die drittgrößte Gruppe nach Katholiken und Moslems waren mit 25.000 Kindern jene ohne Bekenntnis.

Verdrängung als Wesenszug der österreichischen Seele

Die Gabe Dinge zu verdrängen oder auf die lange Bank zu schieben war schon immer ein Wesenszug der österreichischen Seele. So bedurfte es eines Herrn Karl oder eines Erwin Ringels, um den Österreichern diese Eigenschaft immer wieder vor Augen zu halten.

Dieses Denkmuster wurde in den letzten Jahren auch wieder für die Geschehnisse im Nahen Osten und im Mittelmeer angewandt. Der Krieg in Syrien war "weit weg" und um die Flüchtlingskrise im Mittelmeer hatten sich Italien und Griechenland zu kümmern, schließlich war es ihre Aufgabe die EU-Außengrenze zu schützen. Mit dem Tag an dem die Flüchtlinge zu Tausenden über die Grenze kamen, war dann auf einmal alles anders.

Der Netzwerk-Soziologe Harald Katzmair brachte es mit folgendem Zitat auf den Punkt:

„Die Flüchtlinge erinnern uns daran, dass die Welt immer in Bewegung war, dass unsere Erstarrung und unsere Grenzen Illussionen mit Ablaufdatum waren.“

– Harald Katzmair

Asylsituation in Österreich vor und während der Flüchtlingskrise

Während in den Jahren vor 2014 die Anzahl der monatlich eingebrachten Asylanträge regelmäßig in einer Bandbreite von 1000 bis 2000 lag, kam es Mitte 2014 zu einem kontinuierlichen Anstieg der Anträge, sodass bis Dezember 2014 der vorläufige Höchstwert von 4000 Anträgen erreicht wurde. 2015 kam es zunächst zu einem Rückgang auf 3000 Anträge, bis dann ab April dieser Wert wieder sprunghaft anstieg und zuletzt im Juli bei ca. 8600 lag.

Der Grund für den Anstieg in der zweiten Jahreshälfte 2014 war, dass die Zahl der Anträge von Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ausgehend von einem niedrigen Niveau immer weiter stiegen. Gegen Jahresende trat dann ein Sondereffekt ein, da ab November 2014 die Anzahl von Anträgen von Kosovaren sprunghaft anstieg. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen griffen Anfang 2015 und ließen den Zustrom aus dem Kosovo im März 2015 wieder auf ein sehr niedriges Niveau zurückgehen.

Auch 2015 war hauptsächlich die Zunahme von Anträgen aus den drei oben genannten Ländern dafür verantwortlich, dass zuletzt dieses hohe Niveau erreicht wurde. 2015 schob sich außerdem mit Pakistan ein weiteres Land aus dem Bereich Naher/Mittlerer Osten in die oberen Regionen der Asylstatistik.

Die nachfolgende Tabelle beruht auf der Asylstatistik des österreichischen Innenministeriums. In der Originaltabelle des Innenministeriums werden die TOP-15-Länder (inkl. "Staatenlos") einzeln ausgewiesen und die restlichen Länder als "Sonstige" zusammengefasst. In der nachfolgenden Tabelle werden die vier afrikanischen Länder Somalia, Nigeria, Algerien und Marokko in der Zeile "Top-4-Afrika" zusammengefasst. Die Zeile "Top-4-Europa" ist eine Zusammenfassung der europäischen Länder Kosovo, Russland, Ukraine und Serbien. Die Zeile "Sonstiges" der nachfolgenden Tabelle enthält im Vergleich zur Originaltabelle auch die Länder Iran und Bangladesh.

Asylanträge nach Staatsangehörigkeit und Antragsmonat 2015

Land	Jän	Feb	Mär	Apr	Mai	Jun	Jul	Aug	Sep	Okt	Nov	Dez	Summe	Prozenz
Sy!Syrien	0900!900	0672!672	0837!837	1027!1027	1836!1836	2452!2452	2358!2358	2866!2866	0000!	0000!	0000!	0000!	12948!12948	281!28,1 %
Af!Afghanistan	0670!670	0429!429	0581!581	0773!773	1507!1507	1830!1830	2790!2790	1907!1907	0000!	0000!	0000!	0000!	10487!10487	227!22,7 %
Ir!Irak	0292!292	0204!204	0309!309	0606!606	1141!1141	1266!1266	1308!1308	1293!1293	0000!	0000!	0000!	0000!	06419!6419	139!13,9 %
Pa!Pakistan	0082!82	0067!67	0097!97	0207!207	0327!327	0414!414	0555!555	0957!957	0000!	0000!	0000!	0000!	01740!1740	059!5,9 %
Eu!Top-4-Europa	1333!1333	1174!1174	0341!341	0606!314	0314!255	0266!226	0274!274	0221!221	0000!	0000!	0000!	0000!	04138!4138	090!9,0 %
Af!Top-4-Afrika	0244!244	0322!322	0324!324	0486!486	0564!564	0537!537	0500!500	0411!411	0000!	0000!	0000!	0000!	03388!3388	073!7,3 %
St!Staatenlos	0118!118	0064!64	0058!58	0107!107	0192!192	0233!233	0196!196	0181!181	0000!	0000!	0000!	0000!	01149!1149	025!2,5 %
So!Sonstige	0485!485	0348!348	0390!390	0519!519	0571!571	0722!722	0909!909	0954!954	0000!	0000!	0000!	0000!	04898!4898	106!10,6 %
Su!Summe	4124!4124	3280!3280	2937!2937	4039!4039	6393!6393	7680!7680	8890!8890	8780!8790	0000!	0000!	0000!	0000!	46133!46133

Asylsituation im Burgenland Ende September

Ende September waren im ganzen Burgenland 1575 Asylbewerber untergebracht, die in die Landesquote eingerechnet wurden. Dazu kamen noch 160 Flüchtlinge, die vom Bund in Zelten auf dem Polizei-Gelände in Eisenstadt betreut wurden. Somit beherbergten 56 (48,7 Prozent) von 115 burgenländischen Gemeinden Asylbewerber.

Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, befand rund ein Drittel der Flüchtlinge in Ortschaften des Bezirkes Oberwart. Gemessen an der Einwohnerzahl hatte der Bezirk Güssing die meisten Asylwerber aufgenommen.

Asylbewerber nach Bezirken - Stand September 2015

Bezirk	Asylwerber	Prozent	Bewohner	Prozent	Anteil Asylwerber
Ne!Bezirk Neusiedl am See	0282!282	179!17,9 %	056985!56985	198!19,8 %	049!0,49 %
Eu!Bezirk Eisenstadt-Umgebung inkl. Eisenstadt und Rust	0073!73	046!4,6 %	057238!57238	199!19,9 %	013!0,13 %
Ma!Bezirk Mattersburg	0140!140	089!8,9 %	039348!39348	137!13,7 %	036!0,36 %
Op!Bezirk Oberpullendorf	0238!238	151!15,1 %	037616!37616	131!13,1 %	063!0,63 %
Ow!Bezirk Oberwart	0502!502	318!31,9 %	053583!53583	186!18,6 %	094!0,94 %
Gs!Bezirk Güssing	0302!302	192!19,2 %	026248!26248	091!9,1 %	115!1,15 %
Je!Bezirk Jennersdorf	0038!38	024!2,41 %	017201!17201	060!6,0 %	022!0,22 %
ZZ!Summe	1575!1575		288219!288219		055!0,55 %

Nach absoluten Zahlen befanden sich die meisten Flüchtlinge (123) in der südburgenländischen Gemeinde Rechnitz. Prozentuell beherbergte jedoch Unterfrauenhaid mit fast 10 Prozent die meisten Asylbewerber.

Top-5-Gemeinden Asylbewerber absolut - Stand Sep. 2015

Gemeinde	Asylwerber	Bewohner	Anteil Asylwerber
Re!Rechnitz	0123!123	03149!3149	391!3,91 %
To!Tobaj	0111!111	01434!1434	774!7,74 %
St!Stinatz	0103!103	01333!1333	773!7,73 %
Go!Gols	0095!95	03772!3772	252!2,52 %
Be!Bernstein	0095!95	02182!2182	435!4,35 %

Top-5-Gemeinden Asylbewerber prozentuell - Stand Sep. 2015

Gemeinde	Asylwerber	Bewohner	Anteil Asylwerber
Un!Unterfrauenhaid	0063!63	0678!678	929!9,29 %
To!Tobaj	0111!111	01434!1434	774!7,74 %
St!Stinatz	0103!103	01333!1333	773!7,73 %
Wo!Wolfau	0072!72	01426!1426	505!5,05 %
Ho!Horitschon	0088!88	01924!1924	457!4,57 %

Chronologische Entwicklung der Krise

Entwicklung im Burgenland:

• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im August 2015
• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im September 2015
• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im Oktober 2015

Entwicklung in Kärnten und der Steiermark:

• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Oktober 2015
• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015
• Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Dezember 2015

Schauplätze der Flüchtlingskrise im Burgenland

Hauptschauplätze

Nickelsdorf

WIRD NOCH ERGÄNZT

Siehe auch: Liste der Grenzübertritte während der Flüchtlingskrise im Burgenland 2015

Heiligenkreuz

WIRD NOCH ERGÄNZT

Siehe auch: Liste der Grenzübertritte während der Flüchtlingskrise im Burgenland 2015

Nebenschauplätze

Moschendorf

Die 400-Seelengemeinde Moschendorf im Südburgenland wurde am 13. September überraschend zu einem Hotspot im Flüchtlingsdrama, als 150 Flüchtlinge, die zuvor von der ungarischen Polizei 15 Kilometer vor der Grenze ausgesetzt worden waren, in der Ortschaft auftauchten. Das Rote Kreuz war schnell zur Stelle und führte eine Erstversorgung durch, und errichtete außerdem ein Aufnahmezentrum für Spenden. Am Samstag kamen weitere 80 Menschen über die Grenze, Sonntag Mittag mussten 150 Personen erstversorgt werden, von denen die meisten anschließend nach Graz abtransportiert werden konnten. Im Laufe des Sonntages spitzte sich die Lage dann weiter zu, sodass die örtlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichten, um die Flüchtlinge unterzubringen. Als Folge dieser Situation kam es zur Aktivierung des Notschlafquartiers Oberwart, wohin viele Flüchtlinge am späten Nachmittag mit Bussen abtransportiert wurden. Danach verlagerte sich das Geschehen im Südburgenland von Moschendorf weg hin zum Grenzübergang Heiligenkreuz im Lafnitztal.

Oberwart

Am Nachmittag des 13. Septembers fragte das Rote Kreuz beim Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner, nach Hallenkapazitäten für 500 Personen an. Rosner gab nach kurzer Rücksprache mit dem Betreiber des Messegeländes seine Zustimmung. Innerhalb kürzester Zeit wurde mit verfügbaren Mitarbeitern der Gemeinde, des Roten Kreuzes und freiwilliger Helfer eine Messehalle in ein Notquartier umgewandelt, sodass bereits gegen 17 Uhr die ersten Flüchtlinge aus Moschendorf mit Bussen antransportiert werden konnten. Über soziale Medien und dem Online-Portal der Wochenzeitung BVZ wurde die Bevölkerung informiert, und um Mitarbeit bzw. bestimmte Sachspenden gebeten. 560 Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf Montag im neu errichteten Notquartier.

Mit folgendem Facebook-Eintrag informierte Georg Rosner seine Bürger am Vormittag des 14. Septembers:

„Ausnahmesituationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und außergewöhnliche Menschen: Ich möchte mich auf diesem Weg recht herzlich bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeitern des Roten Kreuzes für den unermüdlichen Einsatz bedanken! Gleichzeitig möchte ich über die aktuelle Lage informieren: Die Messehalle ist - so wie viele andere Hallen im ganzen Land - eine Sammelstelle! Von hier aus werden die Hilfesuchenden die Weiterreise antreten! Wir werden max. 500 Menschen aufnehmen - es sind sehr viele Familien mit Kleinkindern darunter! Ich darf an die Bevölkerung in Oberwart und St. Martin appellieren und weiter um Ihre/Eure Unterstützung ersuchen! Herzlichen Dank!“

– Bürgermeister Georg Rosner auf Facebook

Während des Montages konnten viele Flüchtlinge mit Bussen, Linienbussen aber auch Taxis in den Bundeshauptstadt abtransportiert werden. Für sie rückten im Laufe des Tages und der Nacht wieder zahlreiche Menschen aus Heiligenkreuz und anderen Grenzdörfern nach. Auf der anderen Seite war der Ansturm der freiwilligen Helfer und das Spendenaufkommen derart hoch, dass das Rote Kreuz am Dienstag auf Facebook einen Spendenstopp verlauten ließ.

Die Nacht auf Mittwoch verbrachten noch 300 Menschen in der Messehalle, danach konnte das Notquartier geräumt werden, weil sich die Lage im Südburgenland in der Zwischenzeit entspannt hatte.

Wiesen

Aufgrund des großen Flüchtlingsansturmes musste am Vormittag des 10. Septembers auf dem Areal der Festival Arena Wiesen im Ortsgebiet von Wiesen vom Arbeiter-Samariter-Bund ein Transitlager eingerichtet werden. Während die Gastronomiehalle für Familien vorbehalten war, wurde das große Festzelt für die restlichen Flüchtlinge und die Essensausgabe adaptiert. Die Betreuung und Organisation der Sammelstelle erfolgte durch 20 Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes, die in der Folge von freiwilligen Helfern unterstützt wurden. Die insgesamt etwa 500 Helfer, darunter Ärzte des Rehabilitationszentrums Hochegg), die im Laufe der Zeit in Wiesen im Einsatz waren, konnten hauptsächlich über Facebook geworben werden. Außerdem versahen noch 24 Polizeibeamte ihren Dienst auf dem Gelände, um für die Sicherheit zu sorgen.

Gegen 20.30 Uhr trafen die ersten Busse mit Flüchtlingen auf dem Gelände ein, ab 22 Uhr war das Lager mit ca. 300 Personen belegt. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit erfolgte über die Facebook-Seite des Arbeiter-Samariter-Bundes Burgenland. Am 12. September besuchte der burgenländische Bischof Ägidius Zsifkovics die Flüchtlingsunterkunft, um sich ein Bild über die Lage zu verschaffen und den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern zu danken. Nachdem sich an diesem Tag das Gelände vollkommen leerte, kamen am nächsten Tag wieder zahlreiche Flüchtlinge. Am Abend wohnte Franz Schnabl, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich, der Einsatzbesprechung bei.

Nachdem am 16. September die letzten Flüchtlinge das Lager verlassen hatten, wurde es am nächsten Tag abgebaut. Die Lebensmittel waren bereits auf dem Weg nach Wien, als aus Eisenstadt die Anforderung kam, dass alles wieder hochzufahren sei. Wenige Stunden später war Wiesen wieder einsatzbereit und diente nun nicht mehr als Transitlager sondern als Grundversorgungsnotlager, weil die Anzahl der Asylanträge in letzter Zeit gestiegen war.

Die letzten Flüchtlinge verließen am 27. September Wiesen. Da der Aufwand das Lager winterfest zu machen, zu groß gewesen wäre, wurde es über den Winter geschlossen.

Am 13. Oktober kam es zu einer neuerlichen Aktivierung des Sammellagers durch den Arbeiter-Samariter-Bund um für zwei Tage etwa 150 Flüchtlinge zu versorgen.

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Einsatz von Kaderpräsenzeinheiten statt Grundwehrdienern

Am 14. September gab die Regierung bekannt, dass sie den Assistenzeinsatz des Bundesheeres beschlossen hatte. Für diesen direkten Einsatz an der Grenze, der auch Polizeibefugnisse beinhaltete, wurden keine Grundwehrdiener herangezogen sondern ausschließlich Kaderpersonal und Zeitsoldaten. Als Gründe für diese Entscheidung führte das Bundesheer folgende Argumente an:

• Zeit- und Berufssoldaten konnten aufgrund ihres Alters und ihrer Erfahrung besser mit den schwierigen Situationen umgehen, die sie bei diesem Einsatz erwarteten.
• Das Kaderpersonal war dafür ausgebildet, großen Menschenmengen gegenüber besonnen zu reagieren und wurde dafür regelmäßig trainiert.
• Ein Großteil der eingesetzten Soldaten hatte bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet im Nahen Osten und auf dem Balkan gesammelt.
• Da der Wehrdienst nur ein halbes Jahr dauerte, würde ein Einsatz an der Grenze zulasten der Ausbildungszeit gehen.
• Mit dem Innenministerium wurde eine Obergrenze von 2.200 Soldaten vereinbart. Bis Mitte November standen 1.500 Soldaten (65 Prozent) im Einsatz, sodass es noch Reserven gab.

Neben dem Assistenzeinsatz stellte das Heer aber auch Unterstützungsleistungen wie Flüchtlingsbetreuung, Transport, Zeltaufbau usw. bereit, für diese Aktivitäten wurden Grundwehrdiener herangezogen.

Chronologischer Ablauf des Assistenzeinsatzes

In der Nacht vom 17. auf den 18. September verlegte das Kärntner Jägerbataillon 25 mit drei seiner vier Kompanien ins Burgenland. Als Verstärkung wurde ihm eine KPE-Kompanie (Kaderpräsenzeinheit) des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel unterstellt. Am Tag der Ankunft erfolgte im Polizeilandeskommando Eisenstadt eine Einschulung der Soldaten über ihre Befugnisse.

Am 19. September wurden die Kräfte im Burgenland durch eine Kompanie des Jägerbataillons 17 aus Straß verstärkt, die zuvor schon in Oberösterreich im Assistenzeinsatz war. Die Unterbringung der 90 Männer erfolgte in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing.

Am 25. September besuchte Verteidigungsminister Gerald Klug den Grenzübergang Nickelsdorf. Zu diesem Anlass gab das Bundesheer bekannt, dass sich an diesem Tag 1458 Soldatinnen und Soldaten der Kaderpräsenzeinheiten im Einsatz befanden, die sich in 10 KPE-Kompanien gliederten. Die meisten dieser Einheiten waren im Burgenland im Einsatz, weitere in der Steiermark und in Kärnten. Die Aufgabe der Soldaten war die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen an Grenze sowie Sicherung von Verkehrwegen, Bahnhöfen und Notunterkünften in Zusammenarbeit mit der Polizei. Zur Unterstützung dieser Einheiten standen drei Hubschrauber (eine Alouette III, ein Bell OH-58 und eine AB 212) für Transport- und Aufklärungsaufgaben in der Steiermark und im Burgenland zur Verfügung.

Neben den KPE-Einheiten waren seit 9. August, also schon einen Monat vor Beginn des Assistenzeinsatzes, mehr als 4000 Soldaten immer wieder im Einsatz gestanden. Sie hatten bis zu diesem Tag mehr als 250 Zelte aufgebaut, Unterkünfte eingerichtet und Flüchtlinge verpflegt. Insgesamt hatte das Heer bis 25. September mehr als 55.400 Tagesportionen ausgegeben, mit 25 Großraumbussen und 25 Lkws Flüchtlinge, Gerät, Material und Personal transportiert. Auf seinen Liegenschaften (Wals-Siezenheim (270 Personen), Klosterneuburg (250 Personen), Freistadt (65 Personen), Vomp (100 Personen) und Fehring (220 Personen) sowie in einem Containerdorf in Hörsching (95 Personen) betreute das Bundesheer rund 1000 Flüchtlinge.

Nachdem Ungarn in der Nacht von 16. auf 17. Oktober den Grenzzaun zu Kroatien geschlossen hatte, rechnete man mit einer Umlenkung der Flüchtlingsströme von Ungarn auf Slowenien. Der Brennpunkt des Geschehens sollte dann nicht mehr das burgenländische Nickelsdorf sondern die Grenzübergänge der Steiermark und Kärntens sein. Vorsorglich verlegte das Bundesheer KPE-Personal aus den Standorten Amstetten, Bludesch und Landeck in die Steiermark. 40 Mann wurden dem Jägerbataillon 17 in Straß zugeteilt, die restlichen 120 brachte man in der Grazer Kirchnerkaserne unter. An diesem Tag standen somit 460 Soldaten in der Steiermark im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, österreichweit waren es 1450. Zusätzlich unterstützten zahlreiche weitere Soldaten Hilfsorganisationen und halfen bei der Versorgung und dem Transport von Flüchtlingen.

Am 23. Oktober verabschiedete das Militärkommando Burgenland die drei Kompanien des Jägerbataillons 25, welche in die Südsteiermark zum neuen Hotspot der Flüchtlingskrise verlegt und dort mit ihrer in der Zwischenzeit aus Kärnten eingetroffenen vierten Kompanie vereinigt wurden.

Am 29. Oktober gab das Bundesheer bekannt, dass sich 1.515 Soldaten im Assistenzeinsatz befanden, die sich folgendermaßen verteilten: 180 im Burgenland, 244 in Salzburg, 229 in Kärnten und 808 in der Steiermark. Außerdem waren noch 42 Militärpolizisten und zwölf Heeresangehörige im Streitkräfteführungsstab im Einsatz. Zusätzlich stellte das Heer noch 413 weitere Unterstützungskräfte, darunter 255 Grundwehrdiener, zur Verfügung, welche Flüchtlinge, Materialien und Geräte transportieren, sowie bei der Verpflegung der Flüchtlinge mithalten. An diesem Tag kam es mit dem ersten CRC-Einsatz (Crowd and Riot Control) des Heeres auf österreichischem Boden zu einer Premiere. Nach einem Steinwurf auf einen Polizisten beim Grenzübergang Spielfeld eskalierte kurzfristig die Lage, die sich nach zwei Stunden aber wieder beruhigte.

Die Zahl der mit Bussen durch Österreich beförderten Flüchtlingen wurde vom Verteidigungsministerium am 8. November mit 430.000 angegeben. Mehr als 100.000 davon transportierte das Bundesheer selbst und setzte dabei bis 29 Großraumbusse und 110 Soldaten ein. Weitere 110 private Busse ergänzten die Flotte, welche unter dem Kommando des Bundesheeres von den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg die Flüchtlinge zu Transitquartieren oder an die deutsche Grenze brachten.

Im Dezember konnte der Einsatz aufgrund geringerer Flüchtlingszahlen auf ca. 1.000 KPE-Kräfte zurückgefahren werden. Bundesheerpioniere errichteten ab 7. Dezember beim Grenzübergang Spielfeld erste Elemente des neuen Einreiseleitsystems. Bis zum Jahresende hatten Bundesheereinheiten 530.000 Tagesportionen an Essen ausgegeben sowie 182.000 Menschen transportiert. Busse und LKWs des Heeres hatten dabei 886.000 Kilometer zurückgelegt.

Folgen für das Bundesheer

Im Zuge des Assistenzeinsatzes zeigten sich auch diverse Mängel in der Ausrüstung des Bundesheeres, die durch die extreme Sparpolitik der letzten Jahre entstanden waren. So standen nicht ausreichend Feldküchen zur Verfügung, die man zehn Jahre zuvor um 40.000 Euro angeschafft und dann notgedrungen zu einem Ausrufepreis von 400 Euro versteigern hatte müssen. Auch das vom Land Steiermark angeforderte Feldspital konnte nicht aufgestellt werden, da wesentliche Komponenten dieser Einrichtung bereits verkauft worden waren. Auf politische Ebene führte dies zu heftigen Diskussionen über die Fortsetzung des eingeschlagenen Sparkurses beim Bundesheer.

Laut Auskunft von Experten entstanden dem Bundesheer durch den Assistenzeinsatz zusätzliche 100 Millionen Euro Kosten nur für das Personal. Im Gegensatz zum Innenministerium erhielt das Heer keine finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sondern musste den Einsatz aus dem laufenden Budget bezahlen.

Folgen

Gesellschaftspolitische Folgen

Polarisierung der Gesellschaft

Die Flüchtlingskrise führte zweifellos in Österreich und natürlich auch im Burgenland zu einer Polarisierung der Gesellschaft. Diese Polarisierung spielte sich weniger im realen Leben sondern viel mehr in den sozialen Medien des Internets ab. Facebook und andere Plattformen wurden genutzt um die eigene Meinung kundzutun und dies löste oft heftige Reaktionen anderer Nutzer aus, die gegenteiliger Ansicht waren. Je nach Standpunkt warf man sich gegenseitig vor, ein Gutmensch oder Hassposter zu sein.

Die sozialen Medien waren aber auch die Plattform mit der sich die sogenannte Zivilgesellschaft organisierte, und oft aus dem Nichts Organisationsstrukturen schuf, um den Flüchtlingen zu helfen oder die Einsatzorganisationen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Auch im Burgenland gab es derartige Beispiele, wie Mogersdorf oder Oberwart, wo es binnen Stundenfrist gelang, mit Hilfe des Internets Hilfseinrichtungen bzw. Organisationsstrukturen aufzubauen.

Polarisierung in der Politik

In der Politik wurde der Polarisierungseffekt verstärkt durch die Tatsache, dass in zwei bevölkerungsreichen Bundesländern Österreichs, in Wien und in Oberösterreich, während der Flüchtlingskrise Wahlkampf herrschte. Bei den Parteien hatte vor allem die FPÖ, welche in der Flüchtlingsfrage die Meinungsführerschaft innerhalb des politischen Spektrums innehatte, massiv auf dieses Thema gesetzt und vor den negativen Folgen der Flüchtlingswelle für Österreich gewarnt. Nicht immer erfolgte diese Diskussion der politischen Parteien auf der Sachebene. Für großes Aufsehen sorgte zum Beispiel die Aussage des FPÖ-Parlamentspressesprecher Martin Klier, dass die freiwilligen Helfer Invasions-Kollaborateure seien. Aber auch der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies, sorgte im Wiener Landtag für einen Eklat, als er dem FPÖ-Klubchef Johann Gudenus unterstellte, dass dieser, wenn er mit einer Waffe an der Grenze stünde, nicht zögern würde, sie einzusetzen.

Die burgenländischen Landespolitiker hielten sich in dieser Diskussion weitgehend zurück. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz forderte in einer Presseaussendung am 14. September den Rücktritt der Bundesregierung, weil diese seiner Meinung nach in der Flüchtlingsfrage total versagt hatte. Landeshauptmann Hans Niessl kritisierte bei seinem Besuch in Nickelsdorf am 21. September Außenminister Sebastian Kurz, weil dieser aus seiner Sicht die Entwicklung verschlafen hatte. Sonst stand bei Besuchen der Grenzübergänge eher das Lob für die Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer im Vordergrund. Niessl musste sich für diese Haltung viel Kritik von flüchtlingskritischen Facebook-Usern gefallen lassen.

Entstehung und Bekämpfung von Vorurteilen

Die Flüchtlingswelle löste zweifelsohne große Ängste und Sorgen bei der einheimischen Bevölkerung aus. Zur Polarisierung der Stimmung trugen außerdem Vorurteile bei, die sich im Laufe der Zeit entwickelten und die in den sozialen Medien reichlich genährt wurden. Das UNHCR Österreich sowie einige Tages- und Wochenzeitungen, die selbst mit emotionalen Postings von Usern auf ihren Portalen oder Auftritten in sozialen Medien zu kämpfen hatten, versuchten die gängigsten Vorurteile zu widerlegen.

• Vorurteil "Männer lassen ihre Familien im Stich"

Viele Familien legten ihr gesamtes Hab und Gut zusammen, um einer Person die Flucht zu ermöglichen, in der Hoffnung, dass dann diese die restliche Familie auf einem sicheren Weg nachholen könnte. Naturgemäß schickte man in so einer Situation das stärkste Familienmitglied los und das war in der Regel ein junger Mann.

• Vorurteil "Jeder Flüchtling bekommt ein Handy geschenkt"

Viele der Flüchtlinge besaßen schon vor der Flucht ein Handy, denn in den Jahren vor dem Arabischen Frühling erwies sich der Nahe Osten als ein Hoffnungsgebiet für viele Telekom-Unternehmen. Es wurden Kommunikationsnetze gebaut und Handyhersteller wie Samsung, HTC oder LG begannen den Markt zu erobern. Da die Top-Modelle dieser Firmen für die Einheimischen oft unerschwinglich waren, baute man für den Nahen Osten aber auch für Schwellenländer wie China und Brasilien billigere Modelle, die zwar so aussahen wie jene für Europäer und Amerikaner, die aber mit weniger Leistung und schlechteren Kameras ausgestattet waren. Die Firma Apple wiederum ging einen anderen Weg, denn sie ließ eingetauschte alte Smartphones reparieren und in den Nahen Osten verschiffen. In diesen Ländern war es außerdem üblich, nur ein elektronisches Gerät zu verwenden, nämlich das Smartphone ("Mobile Only"), während man in Europa und den USA allerlei verschiedene Geräte zuhause im Einsatz hat. Aus diesen Gründen war es nicht verwunderlich, dass 2009 bereits 11,7 Millionen von 20 Millionen Syrern ein Handy besaßen.

Das Handy erwies sich im Bürgerkrieg oft als Lebensretter, weil es oft als einziges Kommunikationsmittel übrig blieb, mit denen sich die Menschen vor Polizeigewalt oder Kampfhandlungen warnen konnten. Während der Flucht diente es ihnen schließlich als Navigationshilfe und über Foren und soziale Medien konnten sich die Flüchtlinge über Abschnitte der Fluchtweges aktuelle Informationen besorgen. Sie konnten damit Kontakt zu ihren Angehörigen in den Lagern oder zu solchen, die sich bereits in den Zielländern befanden, halten.

Der Journalist Karim El-Gawhary berichtete außerdem, dass vielen Flüchtlingen ihr Handy deswegen genauso wichtig war wie ihr Pass, weil ihnen von ihrem alten Leben oft nur mehr die gespeicherten Bilder auf ihrem Smartphone geblieben waren.

• Vorurteil "Flüchtlinge sind faul und gehen nicht arbeiten"

Laut UNHCR Österreich war es für Asylsuchende in Österreich wegen der rechtlichen Lage kaum möglich, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Gemeinnützige Arbeiten wie Schnee räumen, Grünanlagen pflegen oder Asylquartiere reinigen durften sie annehmen, für die sie einen Anerkennungsbeitrag von wenigen Euro erhielten. Dies aber auch nur dann, wenn dahinter Bund, Land oder eine Gemeinde stand. Personen, die Asylwerbern mit kleineren Arbeiten, wie zum Beispiel Rasenmähen, beauftragten, mussten im Fall einer Anzeige mit einer empfindlichen Verwaltungsstrafe rechnen. Jugendliche durften, wenn es sich um Mangelberufe handelte, unter gewissen Voraussetzungen eine Lehre beginnen. Erst nach positiv abgeschlossenem Asylverfahren erhielt ein Flüchtling uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

• Vorurteil "Flüchtlinge werfen Spenden weg und fordern nur"

Hier wurde vor allem damit argumentiert, dass sich Flüchtlinge "undankbar" zeigten und die ihnen angebotene Hilfe nicht entsprechend würdigten. Neben vielen Begebenheiten, bei denen gerade das Gegenteil berichtet wurde, musste man berücksichtigen, dass viele der Menschen angesichts der Umstände der Flucht oder der im Bürgerkrieg erlittenen Traumatisierungen sich emotional in einer Ausnahmesituation befanden, und deshalb hier andere Maßstäbe anzusetzen waren. Natürlich machten sich vor allem beim Essen gewisse kulturelle Unterschiede bemerkbar, aber hier hatte eine erfolgreiche Integrationsarbeit anzusetzten, um auf beiden Seiten entsprechendes Verständnis für die Position des Anderen zu erzeugen.

• Vorurteil "Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Österreicher"

Asylsuchende ohne Geld und Arbeit stand die sogenannte Grundversorgung zu, jedoch keine Mindestsicherung, keine Familienbeihilfe und kein Kinderbetreuungsgeld. Laut einer Berechnung des UNHCR würde eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie mit drei minderjährigen Kindern, die selbständig im Rahmen der Grundversorgung lebte, einen monatlichen Betrag von ungefähr 900 Euro erhalten, während eine vergleichbare österreichische Familie im Rahmen der Mindestsicherung mit 2200 Euro unterstützt würde. Lebte die Flüchtlingsfamilie nicht selbständig, lag die Unterstützung durch die Grundversorgung weit unter diesen 900 Euro. Somit waren Flüchtlinge ohne Asylstatus definitiv schlechter gestellt als Österreicher. Erst nach einem positiven Asylbescheid standen ihnen die gleichen sozialen Leistungen wie allen anderen Österreichern zu.

• Vorurteil "Fast alle Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge"

Wie die aktuelle Statistik der ersten Jahreshälfte 2015 zeigte, stammten 30.000 von 46.000 Asylanträgen (65 Prozent) von Bürgern der Syrien, Afghanistan und dem Irak, also Ländern in denen kriegsähnliche Zustände herrschen. Noch im Jänner und Februar 2015 stellten Kosovaren mit jeweils rund 1000 Personen die größte Gruppe unter den Asylwerbern. Diese Zahl pendelte sich aber ab März auf ungefähr 40 pro Monat ein, nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Gesetzesantrag einbrachte, der die Asylverfahren bei Bürgern von sicheren Drittstaaten beschleunigen sollte.

Bildung von Bürgerinitiativen

Neben der spontanen Hilfe formierten sich in einzelnen Gemeinden Bürgerinitiativen, welche sich zum Ziel setzten, die Flüchtlinge auch längerfristig zu betreuen und sie beim Integrationsprozess zu unterstützen. Beispiele im Burgenland waren die Flüchtlingsinitiative "Unser Bruck Hilft" in Bruck an der Leitha oder der Verein "Pink-Up-Help" in Pinkafeld, der aus einer Kulturinitiative heraus entstanden und binnen weniger Wochen auf über 100 Mitwirkende gewachsen war.

Auswirkungen auf die schulische Ausbildung

Das Bildungsministerium rechnete zu Schulbeginn österreichweit mit 5.000 Flüchtlingskindern im Alter zwischen sechs und vierzehn Jahren. Dies entsprach einem Prozent aller Schulkinder im schulpflichtigem Alter und ziemlich genau dem jährlichen demographischen Schülerrückgang. Wobei die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer aufgrund wechselnder Unterbringungen nur schwer planbar war. Ein Vertreter der Lehrergewerkschaft kritisierte außerdem zu Schulbeginn, dass es vor allem an Lehrkräften fehle, welche die Muttersprache der Flüchtlingskinder beherrschten. Aus seiner Sicht sei es daher notwendig, derartige Lehrkräfte mit Sonderverträgen anzustellen. In einem Mitte September von der Regierung vorgestellten Maßnahmenpaket wurde die Bildung von mobilen mehrsprachigen Einsatzteams für Schulen angekündigt, außerdem Startsprachkurse als Ergänzung zum Unterricht in der Stammklasse.

Der Burgenländische Landeschulrat rechnete für das neue Schuljahr mit 100 Flüchtlingskindern bei insgesamt 32.000 Schülern. Diese Zahl enthielt auch die Schüler höherer Schulen.

Asylthema entschied Landtagswahl

Die Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September führten zu einem Erdrutschsieg für die FPÖ, die ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnte. Eine Befragung von 1234 Wahlberechtigten durch die Institute SORA und ISA im Auftrag des ORF ergab, dass Unzufriedenheit, Zukunftssorgen und das Flüchtlingsthema die Gründe waren, warum sich die Wähler für die FPÖ entscheiden. 61 Prozent der befragten Wähler gaben außerdem an, dass sie im Wahlkampf sehr häufig über Flüchtlinge und Asyl diskutiert hatten, unter FPÖ-Wähler betrug diese Anteil sogar 85 Prozent.

Übergriffe zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel kam es in verschiedenen deutschen Städten wie Köln oder Hamburg zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Täter mit Migrationshintergrund. Wie im Laufe der Berichterstattung bekannt wurde, befanden sich unter den Tatverdächtigen zahlreiche Asylwerber. Auch in der Stadt Salzburg brachten mehrere Frauen in den ersten Tagen des Jahres 2016 Strafanzeigen gegen unbekannte ausländische Täter ein, von denen sie in der Silvesternacht sexuell belästigt worden waren. Durch diese Vorkommnisse geriet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck, während populistische Parteien, wie die FPÖ, dieses Thema vor allem in den sozialen Medien aufgriffen.

Im August 2016 wurde bekannt, dass es auch in Wien zu Silvester zu einem gravierenden sexuellen Übergriff in Form einer Gruppenvergewaltigung gekommen war. Demnach wurde eine deutsche Touristin in einer Wohnung von mehreren Irakern missbraucht, die alle zuvor um Asyl angesucht hatten. Die Staatsanwaltschaft verhängte über insgesamt neun Verdächtige, von denen einige in der Zwischenzeit bereits anerkannte Asylberechtigte waren, die Untersuchungshaft.

Wirtschaftliche Folgen

Auswirkungen auf die Staatsausgaben

Ungefähre Zahlen im September

Über die genaue Höhe der Kosten für die Flüchtlingshilfe wollte das Finanzministerium im September noch keine Zahlen nennen. Nachdem die Ausgaben für die Grundversorgung im Jahr davor 240 Millionen Euro betrugen, rechnete man für das Jahr 2015 mit Kosten zwischen 400 und 600 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 berechnete das Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung die Effekte auf das Budget des Bundes auf 400 Millionen Euro für die Grundversorgung zusätzlich 200 bis 300 Millionen Euro Ausgaben für Grenzeinsätze, Schulden und Arbeitsmarktservice.

Im Finanzministerium wurde Mitte September ein "Topf für Integration" installiert und mit 75 Millionen Euro dotiert. Mit diesen Mitteln sollten verschiedene Projekte wie der Ausbau der Deutschkursplätze, Abstimmung zwischen Kursanbietern sowie Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung finanziert werden. Außerdem waren Sprachstartkurse für neue Schüler und die Schaffung mobiler Einsatzteams im Schulbereich vorgesehen.

Für die Arbeitsmarktpolitik wurden zusätzliche 70 Millionen Euro budgetiert. Damit wollte man die rasche Anerkennung von im Ausland erworbenen Kenntnissen ermöglichen. Kompetenzchecks wurden angedacht, mit denen die Fähigkeiten der Flüchtlinge erhoben und Möglichkeiten in Richtung Selbstständigkeit aufgezeigt werden sollten.

Den Ländern und Gemeinden bot die Regierung an, dass sie vom ausverhandelten Stabilitätspakt im Ausmaß von 0,1 Prozent des BIP abweichen durften. Dadurch entstand für diese Institutionen ein finanzieller Spielraum von 345 Millionen Euro, den sie für Integrationsmaßnahmen nutzen konnten.

Konkretere Angaben im Oktober

Im Oktober präzisierte das Finanzamt seine Angaben hinsichtlich der zu erwarteten Ausgaben. Für das Jahr 2016 kalkulierte das Ministerium mit 85.000 Asylwerbern, die sich mit ungefähr 910 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Dies entsprach einer Belastung von 0,3 Prozent des BIPs, nachdem der Wert für den Zeitraum 2011 bis 2013 0,05 Prozent des BIPs betragen hatte. Diese 910 Millionen Euro setzten sich zusammen aus den im September veröffentlichten Zahlen von 420 Millionen Euro für die Grundversorgung, 75 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen, 70 Millionen für Arbeitsmarktmaßnahmen Euro sowie den 345 Millionen Euro, welche die Länder als Spielraum zur Verfügung gestellt wurde. Pro Flüchtling ergaben sich somit ungefähre Kosten von 10.500 Euro. Das waren etwas mehr als 2014, wo durchschnittlich pro Flüchtling 7665 Euro für Unterkunft und Verpflegung, 1343 Euro für die Gesundheitsversorgung, 480 Euro für Taschengeld und 150 Euro für Kleidung ausgegeben worden waren.

Zu diesen Kosten kamen noch die Ausgaben für Polizei und Bundesheer hinzu. Mitte September ging das Finanzministerium von 13,8 Millionen Euro für einen Zeitraum von 10 Tagen aus, davon waren 2,4 Millionen Euro Personalkosten für die Soldaten und 7,7 Millionen Euro für die Polizei veranschlagt. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr hätte somit die Belastung aus diesem Titel zusätzliche 500 Millionen Euro bedeutet.

Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum

Durch den Vergleich der Situation von 2015 mit jener von 1992, bestand für die Regierung auch die Hoffnung, dass sie mit diesen Mehrausgaben indirekt für die Wirtschaft ein Konjukturpaket auf den Weg gebracht hatte. Damals wurde von den Wirtschaftsinstituten eine Schrumpfung des BIPs von 0,5 Prozent vorhergesagt, dann kamen als Folge der Jugoslawienkriege zahlreiche Flüchtlinge ins Land, die mit dem Allernotwendigsten ausgestattet werden mussten. Dies führte zu einem Anspringen des Konsums und am Ende des Jahres errechneten die Wirtschaftsforscher statt einem Minus einen Anstieg des BIPs um 1,5 Prozent.

Diese Vermutung fand Mitte September indirekt eine Bestätigung durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, welche für Ostdeutschland feststellte, dass durch die Ausgaben für Flüchtlinge vor allem die Hersteller von Verbrauchsgüter sowie Dienstleister in der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitssektor profitieren und für mehr Wachstum sorgten.

Mitte Dezember schätzte die Österreichische Nationalbank die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum mit insgesamt 0,5 Prozent des BIPs für die Jahre 2016 und 2017.

Berechnungen für Deutschland

IFO-Chef Hans-Werner Sinn zweifelte im November die Angaben des deutschen Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen als zu optimistisch an. Raffelhüschen hatte errechnet, dass jeder Flüchtling den deutschen Staat bezogen auf seine Lebensdauer ungefähr 450.000 Euro kosten werde. Laut Sinn gelte diese Zahl nur dann, wenn es gelingen würde, die Flüchtlinge so schnell zu integrieren wie andere Einwanderer.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Kurzfristige Auswirkungen

Von den im Jahr 2015 angekommenen Flüchtlingen ging, zumindest kurzfristig, ein positiver Effekt für den Arbeitsmarkt aus. Aufgrund der Mehrausgaben der Regierung für Grundversorgung und Integrationsmaßnahmen konnte davon ausgegangen werden, dass dies einen Mehrbedarf auf den Gebieten Beratung, Schulung und auch Konsum geben werde.

Den Flüchtlingen war als Asylwerbern, solange sie keinen positiven Asylantrag besaßen, der Zugang zum Arbeitsmarkt nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, sodass sie kurzfristig keine Konkurrenz für andere Arbeitssuchende darstellten. Nur unter folgenden Voraussetzungen war es ihnen erlaubt zu arbeiten:

• In organisierten Unterkünften, welche die Asylwerber selbst bewohnten, durften sie Hilfstätigkeiten ausüben, wie zum Beispiel putzen, ausmalen oder reparieren. Die Bezahlung durfte nicht mehr als sechs Euro in der Stunde betragen.
• Gemeinnützige Tätigkeiten in Betrieben der öffentlichen Hand wie Bund, Land oder Gemeinden. Infrage kamen nur kurzfristige Hilfstätigkeiten. Diese Arbeit durfte nicht die Schaffung eines regulären Arbeitsplatzes verhindern.
• Es gab Kontingente für Saisonarbeit im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten. Für das Burgenland umfasste dieses Kontingent maximal zehn Plätze für den Sommertourismus.
• Asylwerber unter 25 Jahren durften eine Lehre machen, aber nur dann, wenn es sich um einen Mangelberuf handelte und eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde.
• Prostitution war als sogenanntes „freies Gewerbe“ eine der wenigen Möglichkeiten für Asylwerber, einer Arbeit nachzugehen. Weitere Gewerbe, die man ohne Gewerbeschein ausüben konnte, waren Dolmetscher, Nachhilfelehrer, Musiker oder Werbegrafiker.
• Asylwerber, die mehr als 110 Euro verdienten, verloren ihre Grundversorgung nicht nur während dieser Tätigkeit sondern für eine gewisse Zeit auch nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Langfristige Auswirkungen

Die langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt waren aufgrund des kaum vorhandenen Wissen über die Qualifikationen der Flüchtlinge schwer vorhersehbar.

Ende September veröffentliche das Münchener Ifo Institut einen sehr pessimistischen Bericht über die Situation in Deutschland. Demnach wären die Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt kaum qualifiziert. Auffallend wäre auch der Unterschied zwischen den einzelnen Herkunftsländern, während bei Afghanen fast jeder zweite Analphabet war, sah es bei Syrern besser aus. Das Institut meinte, dass Deutschland schnell in Sprach- und Berufsausbildung der Einwanderer investieren müsste, um möglichst viele Personen vermitteln zu können. Institutsvertreter gingen weiter davon aus, dass es eher im Niedriglohnsektor zu einem Verdrängungswettbewerb kommen würde, wo weniger die Sprache aber vielmehr die Arbeitskraft wichtig wären. Von dieser Verdrängung würden daher weniger die Einheimischen als vielmehr die Migranten, die früher eingewandert waren und meist in diesem Sektor arbeiteten, betroffen sein.

Nicht ganz so pessimistisch waren die ersten Eindrücke in Österreich. So hatte das AMS Oberösterreich eine Untersuchung veröffentlicht, wonach ein Viertel von 300 untersuchten Fällen sofort nach Zuerkennung des Asylstatus für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde. Ein einem weiteren Viertel gab es die notwendigen Qualifikationen aber noch Probleme mit der Sprache. Bei nächsten Viertel musste man in Schulungen sowohl für die Sprach- als auch für die Berufsausbildung investieren. Das letzte Viertel hatte schließlich Handicaps wie Betreuungspflichten, Alter oder nicht passende Qualifikation wie zum Beispiel jene eines Atomphysikers.

Auch das AMS Wien attestierte den bei ihm gemeldeten syrischen Asylberechtigten ein höheres Bildungsniveau, davon konnten etwa 20 Prozent den Abschluss einer Universität oder einer höheren Schule vorweisen.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und das Institut für Höhere Studien präsentierten im September 2015 Untersuchungen, aus denen hervorging, dass etwa 30000 Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen wären. 10000 als Facharbeiter, die restlichen 20000 für Arbeiten, für die sich Österreicher nicht interessieren. Ihrer Meinung nach bedurfte es einem Bündel kluger Lösungen, wie einer regionalen Lockerung der Gewerbeordnung, um Gründung von Unternehmen zu beschleunigen, oder einer rascher Anerkennung von Diplomen und anderer Qualifikationen. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft wären aus der Sicht der Institute die Auswirkungen durchaus positiv. Allerdings zeigten empirische Erfahrungswerte, dass drei Zuwanderer einen Arbeitslosen produzierten. Für 2016 waren die Aussichten überdies negativ. Es drohte wegen des schwachen Wirtschaftswachstum eine Rekordarbeitslosigkeit von 9,7 Prozent nach nationaler Berechnung. Selbst ohne die Asylwerber bzw. Asylberechtigten würden 2016 73000 Ausländer auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen, um dann zumindest teilweise andere Ausländer aus ihre Jobs zu verdrängen.

Die Industriellenvereinigung sprach Anfang Oktober bei einer Pressekonferenz die Hoffnung aus, dass sie in ihren Betrieben mit den Flüchtlingen Stellen würde besetzen können, die von Österreichern gemieden wurden. Der Klassiker unter diesen Mangelberufen war laut Ansicht dieser Industrieorganisation der Beruf des Schweißers, für den sich Einheimische nur schwer begeistern konnten. Somit schufen aus Sicht der Industriellenvereinigung Flüchtlinge Arbeitsplätze und konkurrierten nicht die österreichischen Arbeitnehmer.

In einer weiteren Stellungnahme Mitte Oktober sprach sich der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, dafür aus, dass Asylbewerber nach spätestens drei Monaten ohne Bedingungen eine Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Angesprochen auf die Tatsache, dass fast 20.000 anerkannte Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt als arbeitslos gemeldet waren, meinte Kapsch, dass einige die Integration auf dem Arbeitsmarkt schaffen würden, und Arbeiten immer noch besser sei als nichts zu tun. Die Qualifizierten unter den Flüchtlingen müssten seiner Meinung nach unbedingt im Land gehalten werden, denn nur über das Bevölkerungswachstum sei auch Wirtschaftswachstum möglich. Ein demografisches Problem, also das Schrumpfen der Bevölkerung wie in manchen Teilen Deutschlands, gab es laut Aussage der Industriellenvereinigung in Österreich nicht.

Situation anerkannter Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Die Flüchtlinge, die 2015 ins Burgenland und somit nach Österreich kamen, und die in Österreich auch um Asyl ansuchten, waren in den 2015 verfügbaren Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) nicht enthalten, weil ihr Status als Asylwerber sie vom österreichischen Arbeitsmarkt weitgehend ausschloss. Somit enthielten die AMS-Statistiken nur die Daten jener Asylberechtigten, die Monate oder Jahre zuvor ins Land gekommen waren. 19.000 von ihnen wurden vom AMS als arbeitslos geführt, davon nahmen ca. 36 Prozent an entsprechenden Schulungen teil. Etwa 80 Prozent dieser Personen hatten einen Pflichtschulabschluss, alle anderen eine höherwertige Ausbildung. Bei den anerkannten Flüchtlingen aus Syrien lag der Prozentsatz der höher gebildeten Menschen deutlich höher als beim Rest. Das AMS betonte jedoch, dass diese Angaben mit Vorsicht zu genießen wären, weil es Schwierigkeiten bei der Erfassung der Qualifikationen gab. In Wien wurde daher ein fünfwöchiges Pilotprojekt aufgesetzt, dessen Ziel es war, von ca. 1000 Asylberechtigten die Ausbildung relativ einfach anzuerkennen.

Unterschiedliche Ergebnisse bei Kompetenzchecks

Die Ergebnisse dieses AMS-Kompetenzchecks wurden am 12. Jänner 2016 durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und AMS-Chef Johannes Kopf präsentiert. Demnach durchliefen 898 Asylberechtigte (447 Frauen und 451 Männer) dieses Programm, davon stammten 21 Prozent der Teilnehmer aus Syrien, elf Prozent aus dem Iran, vier Prozent aus dem Irak, 26 Prozent aus Afghanistan und 38 Prozent aus anderen Ländern. Es wurde dabei betont, dass es sich nicht um eine repräsentative Ausbildungserhebung von allen anerkannten Flüchtlingen handelte sondern die Erhebung nur den Charakter hatte, eine „Tendenz zu zeigen“. Diese Untersuchung brachte laut AMS-Chef Johannes Kopf für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und dem Iran „optimistisch stimmende Ergebnisse“ während jene für Afghanen „bedrückende Ergebnisse“ ergab. Während bei den Syrern 26 Prozent ein Studium, 29 Prozent eine Matura, 13 Prozent eine Berufsausbildung und nur 1 Prozent keine Schulbildung vorweisen konnten, lagen die Werte bei den Afghanen mit nur 7 Prozent Studium, 17 Prozent Matura und 30 Prozent ohne Schulbildung wesentlich schlechter. Menschen aus dem Irak und dem Iran waren sogar noch besser ausgebildet als Flüchtlinge aus Syrien. Auffallend war auch die Tatsache, dass Frauen besser ausgebildet waren als Männer. So hatten beispielsweise 42 Prozent der geflohenen Iranerinnen ein Studium vorzuweisen. Trotzdem würde die Integration dieser Menschen laut dem AMS-Chef sehr schwierig werden, weil viele Probleme mit der Sprache hatten und kein soziales Netzwerk besaßen, das für die Jobsuche notwendig war.

Dem AMS wurde nach Veröffentlichung der Studie in den sozialen Medien Schönfärberei vorgeworfen, zumal die Zahlen in Deutschland um einiges schlechter waren. Die Erhebungsmethode, welche die sechs vom AMS betrauten Bildungsinstitute anwandten, waren biographische Interviews. Diese wurden in den fünf Wochen, in denen die Flüchtlinge von den Instituten betreut wurden, in Einzelcoachings abgefragt. Wie Experten versicherten, stellt diese Befragungsform innerhalb der Sozialwissenschaften eine etablierte Methode dar. Ein CO-Autor der deutschen Studie, welche die Lawaetz-Stiftung 2014 an etwa 20.000 Migranten durchgeführt hatte, hält es durchaus für möglich, dass es innerhalb der syrischen Asylwerber derartig gute Ergebnisse geben könnte, weil in Deutschland nur die verdichteten Zahlen von Menschen aus 150 Ländern ausgewiesen worden waren.

Eine Woche später veröffentlichte auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zahlen von Kompetenzchecks, die deutlich schlechter waren als jene des AMS. Das BAMF hatte 2800 Flüchtlinge befragt und zum Beispiel bei Irakern die Aussage erhalten, dass ein Viertel keine Schule besucht hatte. Bei der AMS-Auswertung lag dieser Wert bei 5 Prozent. Auch andere Werte wie der Anteil der Hochqualifizierten war in Deutschland deutlich schlechter als in Österreich. Allerdings wurde die deutsche Befragung mit Fragebögen durchgeführt und war somit fehleranfälliger als die österreichische Methode durch Interviews im Rahmen von Kompetenzchecks.

Aussagen des IFO-Bildungsexperten Ludger Wößmann stützten hingegen den pessimistischen Eindruck der deutschen Zahlen. Seinen Forschungen entsprechend kamen selbst in der Zeit vor Beginn des Bürgerkrieges 65 Prozent der syrischen Schüler nicht über die von der OECD definierten Grundkompetenzen hinaus, während in Deutschland dieser Wert bei 16 Prozent lag. Seiner Meinung nach würden Achtklässler unter den Flüchtlingen einheimischen Schülern vom Bildungsniveau her um fünf Schuljahre hinterherhinken. Dementsprechend schwer hätten sie es auch, nach Erlernen der Sprache dem Unterrichtstempo ihrer deutschen Altersgenossen zu folgen. Zu diesem Bild passten auch die Informationen der Handelskammer München und Oberbayern wonach 70 Prozent der Lehrlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die zwei Jahren davor eine Lehre begonnen hatten, diese bereits wieder abgebrochen hatten. Seiner Meinung nach müsste die deutsche Politik über die Möglichkeit von teilqualifizierenden Ausbildungen nachdenken, in denen stärker die praktischen Fähigkeiten und weniger die theoretischen Grundlagen im Vordergrund stehen sollten. Diese einjährigen Qualifikationsmaßnahmen sollte auch die Möglichkeit enthalten später auf eine Vollausbildung aufzurüsten.

Juni 2016: Ernüchternde Arbeitslosenzahlen

Im Juni 2016 wurde eine Arbeitslosenstatistik veröffentlicht, nach der von 9520 Personen, die im Jahre 2015 den Asylberechtigungsstatus erhielten, nur 957 zum Stichtag Ende Juni 2016 einer Beschäftigung nachgingen. Die Zahl der arbeitssuchenden Asylberechtigten erhöhte sich damit auf ca. 25.000 Personen, von denen zwei Drittel in Wien vorgemerkt waren. Die größte Personengruppe mit 44 Prozent stellten die Syrer dar, 18 Prozent kamen aus Afghanistan und 12 Prozent aus Russland (vorwiegend aus Tschetschenien). Von den 25.000 arbeitslosen Asylberechtigten waren rund 75 Prozent Männer. Zwar stieg die Zahl der beschäftigten Ausländer, aber zu diesem Zeitpunkt waren noch die Ergebnisse von 84.000 laufenden Asylverfahren ausständig, sodass mit einer weiteren Belastung des Arbeitsmarktes zu rechnen war.

Literatur

• Christian Ultsch, Thomas Prior, Rainer Nowak: Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor, 2017, Molden Verlag, ISBN 9783222150050