Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2021

Dezember 2021

Mittwoch, 1. Dezember 2021

• Bei der Einreise nach Portugal auf dem Luftweg müssen ab heute alle Personen, auch geimpfte und genesene, einen negativen COVID-19-Test vorweisen.
• Kurz nach ersten Verhandlungen über die Impfpflicht im Land, greift auch Ursula von der Leyen das Thema auf, um es auch auf europäischer Ebene für eine Impfpflicht in der gesamten EU zu diskutieren.
• COVID-19-Genesene haben gemäß einer Studie der Med-Uni und Biobank Graz eine starke Bildung von Antikörpern gegen das SARS-CoV-2-Virus und einen stabilen Antikörperspiegel von bis zu acht Monaten.
• Nachdem vor einer Woche die strafrechtlichen Ermittlungen in der Sache der Ansteckung von Touristen mit COVID-19 in Ischgl und der Verbreitung in ganz Europa eingestellt wurde, hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Zivilklagen abgewiesen. Der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), der diese Klagen „organisiert“ hatte, Peter Kolba, zeigte sich empört über diese Urteile.
• Das Covid-Prognosekonsortium veröffentlicht eine vorsichtig optimistische Einschätzung zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen. Der Lockdown im November 2021 werde sich in den kommenden Tagen und Wochen positiv auf das Infektionsgeschehen und die überlasteten Spitäler auswirken.
• Die Ärztekammer in Salzburg erlässt einen Aufruf an die niedergelassene Fachärzte für innere Medizin, die ihre Kolleginnen und Kollegen an den Landeskliniken unterstützen sollen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg seit Wochen rund 18 % der Intensivbetten unbelegt.
• In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Eines Antrage der Partei MFG zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen oberösterreichischen Landtag-Ausschuss, sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.
• Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschafter richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu. Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.
• Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der Slowakei. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

• Gut 71 % aller Bewohner in Österreich sind durch Impfung oder Genesung gegen das Coronavirus geschützt.
• Es gibt Hinweise, dass die heuer sehr häufige und gefährliche, teilweise tödliche, Infektion von kleinen Kindern mit RS-Viren auf den Lockdown zurückzuführen sind. Manchen Kinderkliniken in Österreich seien am Rand der Aufnahmekapazität.
• Aufgrund der COVID-19-Krise und der COVID-19-Maßnahmen steigt bei Kindern und Jugendlichen in Tirol und Südtirol die Nervosität. Immer mehr Kinder und Jugendliche müssten in Kliniken behandelt werden.
• Nachdem zuerst nur der ehemalige Abgeordnete Mözer dem freiheitlichen Klubobmann mit seinen Antiimpfparolen widersprach, kommen weitere ehemalige und aktuelle FPÖ Politiker mit Widerspruch zur offiziellen FPÖ-Meinung aus der Deckung.
• Während Oberösterreich aufgrund verschiedener Faktoren mit November den zweitbesten Impfmonat verzeichnet, kündigt in Salzburg der Landeshauptmann auch hier eine Bundeslandimpflotterie an.
• Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Ungeimpfte Österreicher, ausgenommen den Bewohnern aus Wien, Tirol und Vorarlberg eine Einladung mit einem konkreten Termin erhalten werden. Es handelt sich dabei um ca. 980.000 Personen.
• Der ORF berichtet, die Situation an Wiener Spitälern sei wegen COVID-19-Patienten sehr angespannt. Gemäß AGES-Dashboard befanden sich am 2. Dezember 2021 in Wiener Spitälern 115 Patienten mit COVID-19-Erkrankungen auf Intensivstationen, 249 Intensivbetten (68 %) für COVID-19 Patienten (inkl. erweiterbarer Kapazität) waren noch gänzlich unbelegt. Auf der Normalstation befanden sich 360 COVID-19-Patiente, 417 Betten (62 %) waren noch unbelegt.
• In einem Pflege- und Betreuungsheim der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark ist ein COVID-19-Cluster entstanden. Dies, obwohl 95 Prozent der betreuen Personen bereits das dritte Mal geimpft waren und beim Personal 75 % ebenfalls geimpft waren. 63 der Bewohner und 39 der Mitarbeiter sind dennoch mit COVID-19 infiziert. Der Cluster wurde erst durch regelmäßig stattfindende Tests erkannt.
• Einem vom Land NÖ betriebenen aber geschlossenen Impfzentrum in Hainburg an der Donau folgt jetzt eines in der Kulturfabrik, dass von etwa 100 Freiwilligen unter der Ägide der Stadtgemeinde betrieben wird. Neben Gesundheits- und Krankenpflegepersonal helfen nicht nur die Feuerwehrmitglieder, sondern auch ehemalige Flughafenmitarbeiter, Pensionisten und Postangestellte mit, das Impfangebot zu erhöhen.

Freitag, 3. Dezember 2021

• Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der 2. COVID-19-NotMV den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.
• Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.
• Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist Maria Hubmer-Mogg, die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war.

Samstag, 4. Dezember 2021

• Für die Einreise in die Schweiz muss ab heute ein negativer PCR-Test vorlegt werden. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte. Ausnahmen gelten für die Nachbarregionen Liechtenstein, Vorarlberg, Tirol, Baden-Württemberg und Südtirol. Quarantänebestimmungen für zahlreiche Länder werden aufgehoben.
• Die von manchen in Abrede gestellte Wirksamkeit von FFP2-Masken wurde durch das Max-Planck-Institut detailliert erforscht. So liege die Ansteckungsgefahr, wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, auch nach 20 Minuten bei gut 0,1 Prozent. Bei schlecht sitzender Maske steige die Gefahr auf 4 Prozent.
• Über 40.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Bei Gegendemonstrationen fanden sich etwa 1500 Personen ein.

Sonntag, 5. Dezember 2021

• Der Innenminister und zukünftige Bundeskanzler, Karl Nehammer, kritisierte die «Demokratiefeindlichkeit» bei den gestrigen Demonstrationen in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen seiner Bundesregierung. Es habe bei mehr als 40.000 Teilnehmern an den Demonstrationen 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch gegeben, mehr als 620 Verwaltungsanzeigen (fast alle davon aufgrund der Maskenpflicht) und fünf Polizisten seien leicht verletzt worden. Besonders empörend wurden allerdings die Lügen bei einer Wiener Demo durch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch - selbst Medizinerin - , dass die Spitäler nicht durch Ungeimpfte sondern durch Menschen mit Impfschäden gefüllt seien, von den anderen Parteien empfunden.
• In Linz, Rohrbach-Berg (Bezirk Rohrbach) und in Bad Goisern (Bezirk Gmunden) demonstrieren Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Linz sind es 2200 Menschen.
• Etwa 22 % der Ehrenamtlichen haben aufgrund der COVID-19-Krise ihr Freiwilligenengagement aufgeben. Diejenigen, welche das Ehrenamt nicht aufgegeben haben, wurden aktiver: Mehr als ein Drittel der Freiwilligen hätten eine zusätzliche Tätigkeit übernommen.
• Etwa 8000 Menschen demonstrieren in Brüssel gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Einige Jugendliche sollen Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte geworfen haben, worauf die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
• Etwa 5000 Menschen demonstrieren in Utrecht gegen die COVID-19-Maßnahmen die Regierung.
• Gegen Abend wird ein erster Entwurf des Gesetzes zur Impfpflicht bekannt, das ab 1. Februar gelten soll. Dementsprechend soll ab 15. März eine nicht vollständige Impfung mit 600 Euro Verwaltungsstrafe geahndet werden. Diese Strafe kann sich alle drei Monate wiederholen.
• Gleichzeitig wird eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Impfpflicht von 53 Prozent der Österreicher als positiv gesehen wird, während sie von 32 Prozent strikt abgelehnt wird.. Vergleichsweise höher liegt die Zustimmung bei unserem deutschen Nachbarn, wo die Zustimmung bei 71 Prozent liegt.

---

Montag, 6. Dezember 2021

• Der grüne Pass gilt heute statt wie bisher 360 nur mehr 270 Tage. Nicht betroffen sind davon Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist der Grüne Pass weiterhin 360 Tage gültig. Damit verlieren heute alle Impfzertifikate ihre Gültigkeit, deren Pesonen ihren zweiten Stich vor dem 11. März 2021 und noch keine Booster erhalten erhalten haben. Dadurch wiederum sinkt die offizelle "Durchimpfungsrate" in Österreich ab.
• Laut den aktuellen Covid-Bestimmungen sind Krampus- und Nikolobesuche zu Hause erlaubt, wenn diese entweder 3G + Maske oder 2G ausweisen können.
• Gemäß ORF-Bericht ist die Lage auf den Intensivstationen in den Spitälern weiterhin sehr angespannt. Gemäß AGES Dashboard sind 31 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten (= 664 Patienten) belegt und 33 % der Intensivbetten gänzlich unbelegt.
• Die Polizeigewerkschaft behauptet, dass wegen der COVID-19-Restriktionen und -Demonstrationen „inakzeptabel“ viele Überstunden anfallen würden. Diese Behauptung stellt sich im Frühjahr 2022 als falsch heraus (siehe 6. März 2022).
• Die österreichischen katholischen Bischöfe erklären, dass eine befristete Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen geboten sei und unterstützen damit die Politik der Bundes- und Landesregierungen. Dies führt in weiterer Folge vermutlich zur Erhöhung der Kirchenaustritte (siehe auch Eintragung zum 31. Dezember 2022).
• In Oberösterreich sollen an Spitälern Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Auslöser ist ein Tumult von Angehörigen eine Frau, die im Spital in Kirchdorf an COVID-19 verstorben war, obwohl die Angehörigen zuvor eine Verlegung in ein Spital in die Türkei forderten. Den Spitalsmitarbeitern soll nun auch Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden und der Zugang zu Spitälern dauerhaft für alle Menschen durch Sicherheitsschleusen und andere Vorkehrungen beschränkt werden.
• Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland ist in den vergangenen Monaten insgesamt gesunken. Es sei jedoch nicht belegbar, die Bettenzahl würde absichtlich gering gehalten.
• In Deutschland demonstrieren mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Obwohl in den Niederlanden eine Impfquote von 85 % besteht und zahlreiche Restriktionen im öffentlichen Leben, steckten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen mit COVID-19 an.
• Nach einer Studie mit 4000 Teilnehmern gestattet die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Behandlung schwerer COVID-19-Fälle mit dem Arthritis-Medikament Tocilizumab. Tocilizumab würde das Sterberisiko bei schwer erkrankten CoV-Patienten reduziere und wird in den USA schon länger angewandt und von der WHO empfohlen.
• In New York (USA) soll ab Ende Dezember eine Impfpflicht auch für die Privatwirtschaft gelten, die weit über das hinausgeht, was Präsident Joe Biden gefordert hatte. Dessen Anordnung zur Impfung wurde von Gerichten in den USA ausgesetzt.
• Ein Beispiel für Missverständnisse in der Pandemie: Viele melden sich aus dem ELGA-System in der Meinung, damit die Impfpflicht zu umgehen, ab. In Wirklichkeit hat der Elektronische Impfpass mit den Gesundheitsakten nur sehr bedingt etwas gemeinsam, nämlich die technische Infrastruktur, für die das Bundesrechenzentrum verantwortlich ist.
• Wie in ganz Österreich mit Ausname Vorarlberg, dürfen nur Skilehrer unter 2-G Voraussetzung in den Skilehrerverbänden unterrichten. In Tirol will das jedoch der zuständige freiheitliche Landesrat Alexander Gamper verhindern. Auch gegen die 2-G Maßnahmen in Skiliften und Seilbahnen ging er wegen seiner Meinung „völlig ungeeigneter Maßnahme“ zum Verfassungsgerichtshof.

Dienstag, 7. Dezember 2021

• Gemäß orf.at sollen sich nach den Aufrufen von COVID-19-Impfgegnern in den letzten fünf Wochen rund 13.000 Menschen von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben. Bis 6. Dezember 2021 haben sich rund 270.000 Menschen in Österreich von ELGA abgemeldet. Am 1. Dezember 2020 waren es noch rund 297.000 Menschen gewesen, die sich bei ELGA abgemeldet haben. 2021 haben sich rund 40.000 Menschen wieder angemeldet, der ORF vermutet, dass dies auch wegen der COVID-19-Gratistests in Apotheken geschehen sei, für welche eine ELGA-Registrierung erforderlich war. Mit einer ELGA-Abmeldung erfolgt keine Abmeldung vom E-Impfpass. Es gebe kein Opt-Out für den E-Impfpass.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute mitgeteilt, dass eine COVID-19-Impfpflicht das letzte Mittel im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sei. Die Impfpflicht sei „ ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge bei einer Onlinepressekonferenz in Kopenhagen.
• Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke wurde heute positiv in Brüssel vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister auf COVID-19 getestet. Ob der dänische Gesundheitsminister zuvor gegen COVID-19 vollständig geimpft war, wurde vom ORF nicht mitgeteilt.
• Das Pharmaunternehmen Roche hat die EU-Zulassung für das Medikament Roactemra bei Covid-19-Erkrankungen erhalten. Das Tocilizumab-haltige Medikament, welches bisher zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis eingesetzt wurde, soll zukünftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzt werden.
• 62 Handelsbetriebe werden vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung erheben, weil die Handelsbranche geschlossen wurde. Sie sehen die Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt sowie Verstöße gegen den Gleichheitssatz und das Legalitätsgebot.
• Ab heute werden die COVID-19-Einreiseregelungen nach Großbritannien verschärft. Die britische Reisebranche kritisiert die erneute Verschärfung von Einreiseregeln scharf: „Die öffentliche Sicherheit hat Priorität, aber Unternehmen werden pleitegehen sowie Reisende stranden und Lebensgrundlagen werden durch das Fehlen einheitlicher Pläne der Regierung zerstört“. Der Branchenverband Airlines UK kritisierte, dass die Regierung überstürzt handle, bevor überhaupt ausreichend Daten zur COVID-19-Variante Omikron vorliegen: „Aus Erfahrung wissen wir, dass pauschale Restriktionen Varianten nicht aufhalten“. In weiterer Folge werden auch die COVID-19-Maßnahmen im Land selbst verschärft.
• Olaf Scholz in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien: "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her. Darüber gibt es gar keinen Zweifel!"

Mittwoch, 8. Dezember 2021

• Als Teil der Schaffung einer Gesundheitsunion erhält die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) mehr Kompetenzen. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament wurde heute bestätigt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hingegen will keine nationalen Gesundheitskompetenz an die EU abgeben.
• Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat heute dem COVID-19-Medikament „Evusheld“ von AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Durch diesen „Antikörper-Cocktail“ soll bei Menschen mit erhöhtem COVID-19-Risiko einen schweren Verlauf verhindert werden.
• Nach einer Beratung der neuen Bundesregierung, der Landeshauptleute und der Opposition mit Wissenschaftlern werden in einer Pressekonferenz die schrittweise Öffnungsschritte ab dem 13. Dezember 2021 bekanntgegeben, die allerdings nicht einheitlich über das gesamte Bundesgebiet sein werden.

Donnerstag, 9. Dezember 2021

• Ab heute erhalten in den kommenden Tagen ungeimpfte Personen, wie in anderen Staaten, in ganz Österreich von der Gesundheitskasse und dem Sozialmiinisterium per Post eine Einladung mit einem Impftermin, sowie einer Auflösung verschiedener Impfmythen, um die schneller Durchimpfungstrate zu erhöhen.
• Ärzte in den COVID-19-Impfstraßen teilen mit, dass sie beschimpft werden. Wegen Sicherheitsbedenken würden Mediziner teilweise keinen Dienst mehr in solchen Impfstraßen absolvieren.
• Wie schon früher angekündigt, wird für Demos vor den Medienhäusern, konkret vor dem ORF-Zentrum in Wien und vor den Verlagshäusern der "Kronen Zeitung", des "Kurier", der "Presse", des "Standard" sowie von "Oe24" aufgerufen. Der ORF hat bereits im Vorfeld aufgerufen , in Home-office zu arbeiten und die Polizei wurde verstärkt. Die Polizei geht von mindestens 100 Teilnehmern aus.

Freitag, 10. Dezember 2021

• Der COVID-19-Ausfallsbonus kann nunmehr beantragt werden. Unternehmen erhalten 10 bis 40 % des Umsatzrückgangs ersetzt, maximal jedoch 80.000 Euro.
• Nachdem in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Lockdown die Geschäfte vier Tage später als Salzburg öffnen, soll die privatwirtschaftliche Konkurrenz aus Salzburg im Weihnachtsgeschäft durch Polizeikontrollen „bekämpft“ werden. Die Oberösterreichische Landesregierung will Einkaufstourismus der eigenen Landesbürger aus Salzkammergut, Inn- und Traunviertel nach Salzburg unterbinden.
• Menschenrechte würden in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, teilte Barbara Helige, Präsidentin der österreichischen Liga für Menschenrecht am Tag der Menschenrechte mit. Große Krisen wie Pandemie und Klimaschutz seien nur solidarisch zu lösen. Die österreichische Regierung unterstütze jedoch die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Interessen starker Lobbys fördere. Barbara Helige war früher Präsidentin der Richtervereinigung.
• Wegen der Berichterstattung von ServusTV im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, speziell wegen dem Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider („Der Wegscheider“), brachte der Presseclub Concordia eine elfseitigen Sachverhaltsdarstellung an die KommAustria ein. Diese Sendung würde nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche und damit das Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G § 41 Abs. 1 und 5) verletzen (siehe Eintragung zum 7. Juni 2024).
• Immer mehr Unternehmen versuchen auch mit Prämien die Durchimpfung ihrer Belegschaft zu erhöhen. So bezahlt KTM zusätzlich zur Jahresprämie für geimpfte Mitarbeiter zusätzlich 750 Euro.
• Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März 2022 nachweisen muss, dass es gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Infektion genesen ist (COVID-19-Impfpflicht) (siehe auch Eintragungen zum 19. Mai 2022 und 8. März 2024). Heute ist der "Tag der Menschenrechte".
• Tobias Hans, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands in der Saarbrücker Zeitung in Bezug auf COVID-19-Ungeimpfte: "Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben".

Samstag, 11. Dezember 2021

• In Wien demonstrieren nach Polizeiangaben etwa 44.000 Menschen bei 24 Versammlungen verschiedener Organisatonen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die von der FPÖ organisierte Kundgebung soll in „Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen“ stattgefunden haben. Acht weitere Versammlungen wurden von der Polizei auf diesen Samstag untersagt bzw. eine fehlerhaft beantragt. Es kam dabei zu 771 Anzeigen bei den Demonstrationen, die überwiegende Zahl wegen Verletzung der Maskenpflicht.
• Im Standard wird aufgezeigt, dass Abgeordnete Belakowitsch, die als Medizinerin praktisch nie als diese gearbeitet hat und 2008 von der Ärzteliste gestrichen wurde, am 10. Dezember 2008 im Parlament noch einer Impfpflicht für Kinder votiert hat und meinte, dass ungeimpfte Kinder aus dem Kindergarten ausgesperrt werden müssten. Es handelte sich damals um eine Impung gegen Hepatitis A und B. Bereits 1999 hatte die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil (Radiologin und Primarärztin]]) eine Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen gefordert, vor allem bei Kindern und Senioren.
• Tausende Menschen demonstrieren in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Vergabe eines Millionenauftrags an die Firma Novatium für Gurgeltests im Tirol wird vom Konkurrenten Lifebrain bekämpft. Lifebrain geht u.a. davon aus, dass die Ausschreibung auf den Konkurrenten Novatium zugeschnitten war und dieses Unternehmen keine ausreichenden Testkapazitäten und fachlicher Kompetenz habe.
• Aufgrund der COVID-19-Krise gibt es immer mehr Bedürftige. Gleichzeitig lockdown- und pandemiebedingt weniger Spendeneinahmen, teilt die Caritas mit. Sie will nun ein Online-Spendenportal einrichten.
• In Italiens Krankenhäusern fehlt wegen der im März 2021 eingeführten Impfpflicht Personal. Dieses wurde, sofern es nicht geimpft war, suspendiert. Alleine im Krankenhaus von Padua wurden 200 nicht geimpfte Fachkräfte suspendiert. Der Chef der Vereinigung der Krankenhausleiter (ANPO), Giampiero Avrucio, fordert nun, dass die Suspendierung ausgesetzt werden: "Mit systematischen Tests könnte man die Ansteckung unter Kontrolle halten. Das nicht geimpfte Personal könnte auf die Stationen zurückkommen und alle 24 bzw. 48 Stunden einem Speichelabstrich unterzogen werden“.
• Die Niederländische Ex-Königin Beatrix ist von einer COVID-19-Infektion genesen. Sie war zuvor „Vollimmunisiert“ einschließlich einer Booster-Impfung.
• Etwa 10.000 Menschen demonstrieren auch in Hamburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In Neumarkt bzw. in Fürth nahmen je etwa rund 2000 Menschen an Demonstrationen teil, in Straubing (München) etwa 700, in Augsburg rund 550.
• Wegen der geringeren Wirksamkeit von nur zwei Impfungen bei der Omikron-Mutation fordert die SPÖ-Obfrau Rendi Wagner als positive Motivition zur Booster Impfung auf eine 90 % Durchimpfung einen 500-Euro Gutschein, der allerdings vom Gesundheitsministerium um gehend zurückgewiesen wurde.

---

Vierter bundesweiter Lockdown - Ende, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, sowie bundsländerabhängigen Verlängerungen

---

Sonntag, 12. Dezember 2021

• In vielen Landeshauptstädten in Österreich fanden weitere friedliche Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt. Gemäß Polizeiangaben waren es in Graz rund 17.000 Menschen, in Bregenz rund 9000, in Innsbruck 6000 und in Salzburg 4500, in Linz etwa 1000 und in St. Pölten rund 600. In einem im Dezember 2022 durchgeführten Gerichtsverfahren gegen zwei in Bregenz damals festgenommene Personen wird hingegen von 15.000 Personen gesprochen (+ rund 70 %), die in Bregenz an der Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilnahmen.
• NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, sie unterstütze die Impfpflicht, weil diese „die Freiheit aller zu gewährleisten“ in der Lage sei. Die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel.
• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ein „Abrüsten der Worte“. Gleichzeitig verwies aber auch darauf, dass es bei den Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewaltbereite Gruppen sowie „neue und alte Rechtsextreme“ gebe. Es würde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“. Der FPÖ attestiert er, dass diese zurzeit keine regierungsfähige Partei sei.
• Nicht alle Expertenberater der Regierung sind an der Wirkung der Impfpflicht überzeugt. So wünschen manche eine Beratungspflicht statt der Impfpflicht. Auch dass die Arbeitswelt bisher zuwenig beleuchtet worden sei, beklagen Arbeitsrechtler. Wobei allerdings hingewiesen wird, dass das Gesetz nocht fertig ausverhandelt ist, sondern auch ergänzt und beeinsprucht werden kann.

---

Montag, 13. Dezember 2021

• Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet potenziell gefährliche Teilnehmer von COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es habe „Gefährderansprachen“ gegeben. Gewaltbereit seien von den Teilnehmern an diesen Demonstrationen „definitiv nicht Tausende, sondern einige“.
• Zwei Ärztinnen wurden in Vorarlberg angezeigt, weil sie sich kritisch zu COVID-19-Impfungen geäußert hatten. Insgesamt wird nun gegen vier Ärzte in Vorarlberg vorgegangen.
• Obwohl Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vollständig gegen COVID-19 geimpft war, hat er sich mit dem Corona-Virus infiziert.
• Für den öffentlichen Personenverkehr ist, entgegen anderen Ländern Europas, derzeit kein 3-G geplant. Gefordert wird das von den NEOS, da sie die Maskendiziplin nicht ausreichend durchgeführt halten.
• In der Europäischen Union drohe laut einem neuen EU-Bericht schwere Rückschläge bei der Krebsbekämpfung, weil durch die COVID-19-bedingten Störungen der Gesundheitssysteme bis zu eine Million Fälle von Krebserkrankungen unentdeckt geblieben seien.

Dienstag, 14. Dezember 2021

• Gemäß der im Entwurf zum COVID-19-Impflichtgesetz enthaltenen „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ geht die Bundesregierung davon aus, dass alleine 2022 wegen Verletzung der Impflicht rund 1,8 Millionen Strafverfügungen erlassen werden und 1,4 Millionen Straferkenntnisse. Davon sollen laut dieser Abschätzung der Bundesregierung jedoch nur rund 100.000 Beschwerdeverfahren an den Verwaltungsgerichten eingereicht werden.
• Durch die am 19. Dezember 2021 ausnahmsweise erlaubte Sonntagsöffnung, dürften die Geschäfte nur einen Teil ihrer Lockdown-Verluste wettmachen können, zeigt eine Studie der Johannes Kepler Universität für Oberösterreich.
• Die FPÖ-Organisation „Freiheitliche Wirtschaft“ (FW) ist scheinbar nicht auf „Demonstrationskurs“ der FPÖ und bittet um „Weihnachtsfrieden“. In einer Aussendung wird festgehalten, dass man zwar Verständnis habe für Proteste. Die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für Zigtausende Betriebe überlebenswichtig. Am Einkaufswochenende soll „ungestört gearbeitet werden können“, weil die Betriebe ohnedies durch den jüngsten Lockdown „schon großen Schaden genommen“ hätten. Die kommenden Tage seien für „unzählige Betrieben“ überlebenswichtig und damit würde die Zukunft Zigtausender Arbeitsplätze gesichert.
• Mehr als 540.000 Menschen wurden in der Provinz Zhejiang (China) unter Quarantäne gestellt, weil im östlichen Landesteil 44 Personen als mit COVID-19-infiziert festgestellt wurden.
• In Bayern ersetzt die Boosterimpfung bei 2G Plus den PCR Test.
• Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sorgen sich um fehlende Sicherheitskonzepte bei Kindergärten. Da diese in Landeskompetenz fallen, kümmert sich auf Bundesseite niemand um eine bundeseinheitliche Teststrategie und Unterstützungspersonal.
• Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in Österreich ist laut Meinungsforschungsinstitut SORA im letzten Jahr stark zurückgegangen. Die Gründe dafür seien das Pandemiemanagement der Regierung und die ÖVP-Korruptionsaffäre.
• Durch die strikten Covid-19-Maßnahmen gab es in der vergangene Wintersaison 2020/21 keine Influenzwelle. Dies sei heuer anders. Man müsse „mit Doppelinfektionen rechnen, die besonders schwer verlaufen, weil das Immunsystem nicht mit beiden Erregern gleichzeitig zurande kommt“ sagte Monika Redlberger-Fritz von der Medizinischen Universität Wien. Es seien auch viele Kinder betroffen. Derzeit gebe es in Europa schon 41 Patienten, die wegen einer Infektion mit dem Influenzavirus auf der Intensivstation versorgt werden mussten, obwohl die Grippesaison noch gar nicht begonnen hat.
• Die römisch-katholischen EU-Bischofskommission COMECE und der ökumenischen Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) ruft zur COVID-19-Impfung auf.
• WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt vor einer rasanten Verbreitung der COVID-19-Varainte „Omikron“.
• Der Leiter der Intensivstation im LKH Feldkirch (Vorarlberg) spricht in Bezug auf die COVID-19-Patientenauslastung an den Intensivstationen von „Eskalation“. Aktuell seinen von 46 Intensivbetten 30 belegt (rund 2/3) und 16 unbelegt (rund 1/3). Gemäß AGES-Dashboard hingegen sind in Vorarlberg rund 40 % der Intensivbetten und mehr seit Wochen nicht belegt.

Mittwoch, 15. Dezember 2021

• In den Impfstraßen kommen erstmals die Original-Impfdosen für Kinder zur Anwendung. Die erste Lieferung von 258.000 Dosen traf am 13. Dezember in Österreich ein.
• Obwohl bereits in italienischen Gesundheitsbetrieben aufgrund fehlenden Personals wegen der COVID-19-Impfpflicht ein systemkritischer Engpass droht, wird von der Regierung in Italien heute eine erweiterte COVID-19-Impfpflicht in Kraft gesetzt. Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich nun gegen COVID-19 impfen lassen, um arbeiten zu dürfen. Wer die Impfpflicht nicht einhält, muss mit Suspendierung und Lohnverzicht rechnen, wer ungeimpft arbeitet wird bestrafte (mit 600 und 1.500 Euro).
• Niedergelassene Ärzte sollen zukünftig mehr Entlohnung erhalten, wenn sie Aufklärungstermine zur COVID-19-Impfung anbieten.
• Die vierte Coronavirus-Welle soll sich wird sich nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium in den kommenden Tagen in Österreich weiter abflachen. In den Spitälern soll der Patientenstand zurückgehen. Es sei dies jedoch die „Ruhe vor dem Sturm“, bevor die Omikron-Variante sich in Österreich durchsetzen würde.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Experten gehen davon aus, dass im Januar 2022 eine massive Welle aufgrund der COVID-19-Variante „Omikron“ auf Österreich zukomme. Es müssen die COVID-19-Drittimpfungen (Booster-Impfungen) verstärkt werden und es soll verschärfte Quarantäneregelungen geben. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems.
• Die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt, die Virologin Sandra Ciesek, warnt vor überhöhten Erwartungen an Boosterimpfungen. Auch eine Auffrischungsimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer COVID-19-Infektion. Sie kenne Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten: „Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern, und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“
• Armin Fidler warnt im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten (VN) davor, dass die Omikronvariante des COVID-19-Virus „eine Tsunami an Infektionen bringen“ könnte.
• In der Wiener Innenstadt haben am Vormittag etwa 650 Menschen zu einer nicht angemeldeten COVID-19-Demonstration versammelt. Sie protestierten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Teilnehmer marschierten in der Innenstadt an der Ärztekammer vorbei. Um wen es sich dabei gehandelt hat, ist ungewiss. Laut ORF gebe es eine Informationsquelle, dass es Ärzte, Pfleger und Therapeuten waren, die gegen die Corona-Impfpflicht protestierten.
• Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.
• In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird (LGBl. Nr. 3/2021) war gemäß Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Mitten während der medial kolportierten größten Pandemie aller Zeiten wird vom baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) – zur Überraschung und gegen den Willen der Gemeinde – angekündigt und dann ein Jahr später vom Kreistag Ravensburg – weiterhin gegen den Willen der Gemeinde – beschlossen, das große und einzige Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Es wird stattdessen bis 2023 ein Medizinischen Versorgungszentrum zur ambulanten chirurgischen Hilfe bei Knochenbrüchen und Wunden und bis 2024 eine Flüchtlingsunterkunft für 120 bis 150 Personen eingerichtet.
• In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln. Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“. Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“. Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

• Auch nach der Einführung der geplanten Impfpflicht in Österreich wird die 3-G-Regel am Arbeitsplatz beibehalten, wie das Arbeitsministerium bekanntgab. Wer getestet, aber nicht geimpft oder genesen ist, darf auch nach Einführung der COVID-19-Impfpflicht weiter arbeiten gehen.
• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will gegen Ärzte, die das Coronavirus leugnen und die Impfung ablehnen, strafrechtlich und/oder mit Disziplinaranzeigen vorgehen sowie ihnen den Kassenvertrag entziehen.
• Die Medizin-Uni Wien kündigte den Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health, Andreas Sönnichsen, weil dieser die COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten und andere zur Nichteinhaltung aufgefordert habe. Sönnichsen war auch als Kritiker der COVID-19-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Er wurde mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt. Auf der Abteilungs-Homepage wurde bereits letztes Jahr ein eigener Hinweis geschaltet, in dem Andreas Sönnichsen das Expertentum in Sachen Biologie, Diagnose oder Therapie von Viruserkrankungen abgesprochen wurde. Andreas Sönnichsen war vor Kurzem der Initiator eines Briefes an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, mit dem dessen Rücktritt gefordert wurde und der von rund 200 Ärtzten unterschrieben wurde.
• Nachdem drei Schulärzte einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben haben mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, werden diese Schulärzte beurlaubt.
• Nachdem bereits am 24. November ein Busfahrer des Unternehmens Dr. Richard auf der Busanzeige „Impfen ist Mord“ aufscheinen ließ, hat nun ein weiterer Busfahrer, auch wieder beim OÖ Verkehrsverbund, diesmal des Verkehrsunternehmens Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH, auf der Busanzeige: „Nein zum Impfzwang“ aufscheinen lassen. Der Buslenker wurde ausgeforscht und fristlos von der Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH , in Übereinstimmung mit dem OÖ Verkehrsverbund, entlassen.
• Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband schätzt, dass von den in Österreich rund 130.000 Personen in der Pflege noch immer drei von zehn davon nicht gegen COVID-19 geimpft sind.
• Seit Beginn der COVID-19-Krise haben fast 30 Intensivpfleger (rund 10 % aller Pfleger) die Landeskliniken in Salzburg verlassen. Dies soll nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bzw. den COVID-19-Maßnahmen der Regierung stehen.
• Österreichweit liegt die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten bei 26 %. Rund 32 % der Intensivbetten sind österreichweit – wie in den vergangenen zwei Wochen – gar nicht belegt.
• Die Regierung sieht scharfe Rechtsfolgen für Unternehmen vor, welche z. B. die Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Regeln - wie Kontrolle der 2-G-Regelung - nicht erfüllen/einhalten. Diese müssen zukünftig erhaltene COVID-19-Hilfen zurückzahlen.
• Vom Standard wird aufgedeckt, dass es im EMS (Elektronische Meldesystem) für die Pandemie lange Zeit Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Daten und Missbrauchsbrauchsmöglichkeiten gab,wo sich nach wie vor das Ministerium und das Land Tirol die Schuld zuschieben.
• In der Slowakei wurde der sozialdemokratische ehemalige Premierminister Robert Fico bei einer Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung festgenommen
• Die Ampelkomission stellte erstmals Bundesländer auf orange. Es sind dies Wien und das Burgenland. Gleichzeitig wird aber nur kurze Entwarnung gegeben und eindringlich vor der neuen noch wenig bekannten Variante gewarnt.

Freitag, 17. Dezember 2021

• Die deutsche und die französische Regierung sprechen sich gegen verpflichtende PCR-Tests bei Reisen innerhalb der EU aus.
• Die österreichische Regierung verschärft auf Weihnachten bzw. Silvester und die Winterreisesaison hin die COVID-19-Einreiseregeln unter anderem mit verpflichtende PCR-Tests und Quarantäne.
• Der Bürgermeister der Stadt Salzburg fordert ein COVID-19-Demonstartionsverbot am Wochenende, da der Handel für Kunden ein ungestörtes Einkaufserlebnis im Weihnachtsgeschäft haben wolle. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in nach Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) verankertes Grundrecht in Österreich.
• Die Austrian Airlines (AUA) führen auf Langstrecken für Piloten und das Kabinenpersonal eine COVID-19-Impfpflicht ein.
• Von der österreichischen Regierung wird eine neu geschaffene „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ (GECKO) eingesetzt. Leiterin des Krisenmanagements soll Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, und Generalmajor Rudolf Striedinger, werden. Im August 2022 wird Rudolf Striedinger dann zum neuen Generalstabschef des Bundesheeres (oberster militärischer Leiter) von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ernannt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) hat die Booster-Impfung gegen COVID-19 auch für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere freigegeben und empfohlen.
• Um gegen die „Spaltung der Gesellschaft“ vorzugehen, will eine Initiative unter Leitung von Daniel Landau in Wien der Tausenden COVID-19-Toten gedenken. „Es ist Zeit aufzustehen – mit starker Stimme“, sagte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, man müsse ein Zeichen setzen, „dass es reicht mit dem Zerstören unserer Gesellschaft“. Dieser Forderung schloss sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Präsident der Volkshilfe Wien, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch an. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsse "sich eine Mehrheit erheben“ (gegen die Minderheit), meint die Volkshilfe-OÖ-Chefin Jasmin Chansri.

Samstag, 18. Dezember 2021

• Am Wochenende wurde in Wien versucht – zum Schutz des Handels – Demonstrationen erst ab 18:00 Uhr zu erlauben. Es ist am 19. Dezember der erste Sonntag, an dem alle durch den Lock down betroffenen Geschäfte in Österreich öffnen dürfen. Großdemonstrationen, so wurde von der Polizei mitgeteilt, die abseits der Einkaufsmöglichkeiten im Wiener Prater stattfinden, seien schon ab 12:00 Uhr erlaubt, denn dies würde die Handelsinteressen nicht gefährden. Der Wirtschaftsbund (ÖVP) hingegen forderte sogar ein österreichweites Demonstrationsverbot. Aufgrund der verfassungsrechtlich begründeten Einwänder der Partei MFG, die heute selbst eine Versammlung organisiert, wurde dieser Plan des Verbots von Veranstaltungen vor 18:00 Uhr nicht in dieser absoluten Form umgesetzt und wird die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) keine Veranstaltung untersagen, die unter Tags und im Zentrum von Wien stattfindet und zuvor angemeldet wurde.
• In Wien demonstrieren rund 2000 Menschen auf einer als Standkundgebung angemeldete Veranstaltung der Partei MFG gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Polizei wirft einigen vor, eine Absperrung durchbrochen zu haben. Die Partei MFG teilte mit, die Polizei habe die Kundgebungsteilnehmer eingekesselt, so dass sie nur noch über diese Absperrungen überhaupt hinausgelangen konnten. Der Partei MFG war die nach ihrer Ansicht unrichtige Darstellung der Landespolizeidirektion Wien über das Durchbrechen einer Absperrung von Demonstrationsteilnehmern sogar eine eigene APA-Aussendung wert.
• In Klagenfurt demonstrieren rund 2000 Menschen, in Innsbruck etwa 800 und in Leibnitz rund 700 bis 800 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In der Stadt Luxemburg demonstrieren etwa 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Deutschland kommt es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. So z. B. in Hamburg (etwa 11.000) und Düsseldorf (rund 4000) und Schwerin (rund 2000). In Dresden fand eine Autodemonstration mit 185 Fahrzeuge statt. Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Nürnberg, Frankfurt am Main, Freiburg und Karlsruhe und anderen Städten statt.
• Während Österreich die Einreiseregeln verschärft, lockert diese die Schweiz.
• In den Niederlanden wird wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus der Lockdown über Weihnachten bis zum 14. Jänner 2022 verschärft. Weil der Lockdown vor Weihnachten verhängt wurde, haben sich so viele Menschen wie nie zuvor gehäuft zum Einkaufen begeben. Die Impfquote in den Niederlanden beträgt rund 75 %.
• In London wurde wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante heute der Katastrophenfall ausgerufen. In Großbritannien sind rund 69 % der Menschen mindestens zweimal geimpft bzw rund 75 % einmal.

Sonntag, 19. Dezember 2021

• Der Initiator der Veranstaltung "Lichtermeer", die in Wien mit Unterstützung von 40 Organisationen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute stattfindet und bei der an die mehr als 13.400 COVID-19-Toten in Österreich erinnert wird, appeliert an die Menschen: „Wir alle sollten der Wissenschaft glauben und uns impfen lassen“.
• An der Veranstaltung "Lichtermeer" haben gemäß Polizeiangabe mehr als 30.000 Menschen teilgenommen. Die Wiener Linien ließen auf den Straßenbahnanzeigetafeln „Yes we care“-Schriftzüge aufscheinen.* Die Polizei korrigiert am Folgetag die Schätzung der Teilnehmerzahl und meint nun, es seien weit mehr als 30.000 Teilnehmer gewesen.
• Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigt gegenüber den ORF, dass es Polizeitaktik war zu verhindern, dass Demonstranten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mit mehreren Tausend Menschen in die Innenstadt gelangen und dadurch das Geschäftstreiben lahmlegen könnten. Durch die Untersagungen von neun Versammlungen sei auch erreicht worden, dass schlussendlich nur eine Standkundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern am Schwarzenberplatz gegeben habe. Ähnlich große Demonstrationszüge mit vielen Tausend Teilnehmern wie in den Wochenenden zuvor, hätten durch diese Untersagung von Demonstrationen verhindert werden können.
• In Bregenz demonstrierten am Nachmittag etwa 1500 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Bregenz fanden sich am Abend etwa 400 Menschen für die Teilnahme an einer Lichterkette ein, um ein Zeichen für ein friedvolles Miteinander zu setzen.
• Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass erste Studien zeigen würden, dass sich auch Geimpfte bzw. Genesene mit Omikron infizieren können und deshalb eine Herabstufung von Kontaktpersonen nicht möglich sei.
• Nach Griechenland Einreisende müssen ab heute bei der Einreise - unabhängig vom Impfstatus - einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen. Am 7. Februar 2022 wird dieser Testnachweis für COVID-19-Geimpfte wieder abgeschafft.
• In Brüssel demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 3500 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter nannten 50.000 Teilnehmer. Als gegen Ende der Demonstration eine Gruppe von Demonstranten Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
• Während sich in Westeuropa die neue Mutation Omikron rasend schnell ausbreitet, landen in Salzburg und Insbruck laufend Flugzeuge vorwiegend aus Großbritannien mit Urlaubern. Allerdings soll laut Verantwortlichen lückenlos kontrolliert worden sein.
• Martin Sprenger veröffentlicht eine Stellungnahme gegen die von der österreichischen Bundesregierung geplante Impfpflicht.

---

Montag, 20. Dezember 2021

• Bei russischen Touristen boomen derzeit Destinationen im Westen mit dem Zeil einen westlichen Impfstoff zu erhalten und damit freier reisen zu können, da die russischen Impfstoffe kaum anderswo anekannt werden.
• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) korrigiert ihre Wachstumsprognose für Österreich 2021 von 4,1 auf 3,7 Prozent. Durch den 4. Lockdown wurde die österreichische Wirtschaft wieder massiv geschädigt. Der vierter Lockdown brachte Österreich in diesen wenigen Wochen ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 5,25 %.
• Gemäß dem Forschungsnetzwerk EconPol würde in Österreich (wie auch Deutschland) die Gelder aus dem EU-Coronavirus-Aufbaufonds kaum für neue Investitionen genutzt, sondern meist schon vorher geplante Projekte finanziert.
• Obwohl zweifach COVID-19-geimpft erkrankt Katharina Liensberger an COVID-19.
• Der Lockdown für gesunde, jedoch nicht gegen COVID-19-geimpfte Menschen wird in Österreich um weitere zehn Tage verlängert.
• Mit heutigem Tag sind in Österreich 1.182.721 Personen von COVID-19 genesen und 6.217.907 Personen haben ein aktives COVID-19-Impfzertifikat. Insgesamt sind somit 7.400.628 Personen gegen COVID-19 „vollimunisiert“ (rund 83 % der Wohnbevölkerung). Intensivbetten sind zu 23 % mit COVID-19-Patienten belegt, 37 % der Betten sind unbelegt.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde empfahl eine für über 18-jährige Freigabe eines weiteren Impfstoffes. Der vom amerikanischen Unternehmen Novavax hergestellte proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid basiert auf einer lang bekannten und genutzten Methode und könnte daher für bisher Nichtgeimpfte, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben, von Interesse sein.
• Die Salzburger Landesregierung folgt dem Muster des Bundes und ändert ebenfalls die Organisation. Die Koordination wird in den nächsten Tage ebenfalls von einem Militär, dem Adneter Oberst Peter Schienerl, übernommen.
• Heute startet ein neues Volksbegehren gegen eine Impfpflicht in Österreich.

Dienstag, 21. Dezember 2021

• Das Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland teilt mit, dass aufgrund der Omikron-Variante des COVID-19-Virus für zweifach Geimpfte und Genesene die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ anzusehen sei, für Ungeimpfte als „sehr hoch“ und für Personen mit Auffrischimpfung (Booster) als moderat. Gemäß zweier neuer Studien zur Omikron-Variante des COVID-19-Virus hingegen gibt es Hinweise, dass Omikron mildere Krankheitsverläufe auslösen könnte als die Delta-Variante. Diese Studien beruhen auf Beobachtungen in Südafrika und auf Laborversuchen mit Zellkulturen.
• Nach Brasilien dürfen nur noch COVID-19-Geimpfte und Genesene einreisen, die zudem eine negativen COVID-19-Testung vorweisen müssen.
• Nach Information aus Deutschland soll sich der neue Impfstoff auch als Booster gut eignen. Britische Studien zeigen eine Wirksamkeit die zwischen der mRNA un der Vektorimpfung liegen.
• Nachdem eine Ärztin in Wien einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) disziplinarrechtliche Schritte gegen diese Ärztin prüfen. Die Schulärztin wurde dann zwei Tage später gekündigt.
• Nachdem eine Ärztin in Vorarlberg einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Bildungsdirektion Vorarlberg den Vertrag dieser Ärztin auflösen.
• Ulrich Elling, Genetiker der Akademie der Wissenschaften kritisteriert, dass Österreich sehr gut beim Testen sei, aber Sequenzierungen nur sehr spärlich und Zeitverzögert in Bezug auf die Omikron-Variante erfolgen. Somit sei die Dunkelziffer in Wien sehr hoch. Er schätzt auch, dass in Westösterreich demnach aus Großbritannien jeden Tag 15 infizierte Personen unerkannt einreisen.
• In Spanien gibt es heute einen neuen Tageshöchstwert an Coronavirus-Ansteckungen (binnen 24 Stunden 49.823 neue Fälle). Dies sei auf die wesentlich ansteckendere Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückzuführen, die bereits fast die Hälfte aller neuen Fälle ausmache. Spanien hat eine Impfquote von 89,7 Prozent bei Personen über zwölf Jahren.
• Wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus sollen in Israel über 60-Jährige bald eine vierte Impfdosis erhalten.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

• 70 % der Bevölkerung in Österreich haben ein aktives Impfzertifikat. 73,6 Prozent der Menschen sind mindestens einmal geimpft. 38,5 Prozent der Menschen erhielten bereits eine Auffrischungsimpfung. Mit den rund 1,1 Millionen COVID-19-Genesenen besteht somit für rund 82 % der Bevölkerung eine „Vollimmunisierung“.
• Nachdem hatte die Grundrechtsplattform epicenter.works auf eine „massive Sicherheitslücke“ im Epidemiologische Meldesystem (EMS) für COVID-19-Tests hingewiesen hat, fordert die Ärztekammer nun, dass vorerst keine Daten mehr an das EMS übemitelt werden. Über diese Sicherheitslücke sei es Unbefugten möglich geworden, beliebige anzeigepflichtige Krankheiten im EMS einzutragen und im begrenzten Umfang auch abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits habe (z. B. COVID-19, HIV, Herpes). Obwohl von der Grundrechtsplattform epicenter.works alles richtig gemacht wurde, zeigt das Gesundheitsministerium epicenter.works wegen Verletzung von § 118a StGB („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) bei der Staatsanwaltschaft an, die nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen zum Schluss gelangt, dass keine Straftat vorliegt. Um sich gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe des Gesundheitsministeriums zu wehren sind epicenter.works rund 15.000 Euro an Kosten entstanden, die das Gesundheitsministerium nicht ersetzt. Das Gesundheitsministerium betont, es habe kein Motiv gegeben, die Arbeit von epicenter.works zu behindern.
• In Großbritannien werde erstmals mehr als 100.000 COVID-19-Neuinfektionen an einem Tag registriert.
• Ein ungewohntes Bild ergibt die Pressekonferenz, wo kein Politiker daran teilnimmt, sondern erstmals die erst vor kurzem gegründete Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination. Sie stellt die letzten Änderungen bei der Sitzung im Bundeskanzleramt vor. Nach dieser müssen unter anderem die Gaststätten ab 27. Dezember bereits wieder um 22 Uhr schließen. Außerdem werden einige europäische Länder wieder zu Omikron-Risikoländern gestuft, wodurch sich die Einreiseregeln wieder verschärfen.

Donnerstag, 23. Dezember 2021

• In Österreich wurde von der Regierung nach Berechnungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) viel zu viel COVID-19-Impfstoff gekauft, so dass nun der Verfall in großem Ausmaß droht, weil diese nicht rechtzeitig aufgebraucht werden können. Selbst wenn im ersten Quartal alle Impfpflichtigen ihren Erst-, Zweit- oder Drittstich erhalten und es auch viele Kinderimpfungen gebe, werden mit Ende März 10,2 Millionen Dosen überflüssig in den Lagern liegen. Aktuell seien sieben Millionen COVID-19-Impfdosen ungenutzt. Alleine vom COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca wurden zuvor bereits 2,2 Millionen Dosen an andere Länder "gespendet". Das zuständige Ministerium dementiert zwar, bestätigt aber in weitere Folge, dass es Probleme gibt, die Impfstoffe weiterzugeben, da sich die Hersteller dagegen sperren. Wird davon ausgegangen, dass jede Dosis COVID-19-Impfstoff etwa 20 Euro kostet, so entsteht dadurch ein Schaden von rund 204 Millionen Euro (ohne Kosten der Entsorgung).
• Nachdem die Einreiseregeln von der Regierung ganz kurzfristig für Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande verschärft wurde, stornieren zum Ärger der Hoteliers sehr viele Urlauber ihren Urlaub in Österreich.
• Nachdem einige Dutzend COVID-19-Infektionen aufgetreten sind, werden für die Hauptstadt Xi’an der chinesischen Provinz Shaanxi mit 13 Millionen Bewohnern rigide Ausgangssperren verhängt. Bis 24. Dezember wurden rund 250 COVID-19-Infektionsfälle gemeldet (0,0019 % der Bevölkerung).
• Rund 5000 Menschen haben laut Polizei in München unangemeldet gegen die COVID-19-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei hat Dutzende Male Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen. Es sei dabei zu wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ gekommen. Demonstranten sollen auch einen Medienvertreter angegriffen haben.
• Die „COVID-19-Ampel“ wird für das Burgenland auf Gelb (mittleres COVID-19-Risiko) gestellt.
• Aufgrund der geplanten Impfpflicht droht bei der 24-Stunden-Betreuung in Salzburg der Notstand. Nach ersten Schätzungen werden sich zwischen 20 und 30 % der insgesamt 1650 Betreuer in Salzburg nicht impfen lassen und dürfen dann nicht mehr als Altenbetreuer bzw. Pfleger arbeiten.
• Gegen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sind Ermittlungen aufgenommen worden. Am 23. Dezember 2021 wurde im Zusammenhang mit einer Lieferung von Masken aus China 2020 das Büro des Landeshauptmanns und jenes des Sanitätsbetriebes durchsucht. Die Ermittlungen werden gegen insgesamt 30 Personen von der Bozner Staatsanwaltschaft geführt. Bei den Ermittlungen geht es um COVID-19-Schutzmaterialien, die im Frühjahr 2020 im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp aus China importiert worden waren. Die Schutzmasken stellten sich in der Folge als mangelhaft heraus. Diese Schutzmasken waren unter anderem für das österreichische Rote Kreuz und den italienischen Zivilschutz bestimmt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) empfiehlt eine vierte COVID-19-Impfung in „speziellen“ Fällen. Das NIG warnte ausdrücklich vor der Omikron-Variante.
• Die Organisatorin einer unangemeldeten Demonstration im Herbst 2020 gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Wiener Neustadt, Jennifer Klauninger, muss „wegen strafbarer Handlungen“ 1820 Euro (zzgl. Verfahrenskosten) bezahlen. Bei der Demonstration waren etwa 20 Personen in Schutzanzügen aus Plastik, die Gesichter mit Phantommasken verhüllt und unter Lautsprecherdurchsagen durch die Straßen spaziert. Diese Versammlung wurde auf Aufforderung der Polizei nicht aufgelöst.
• Der ORF berichtet, dass in Ecuador eine Impfpflicht für alle ab fünf Jahren eingeführt werden soll.
• Wie gespalten die FPÖ in Bezug auf Impfung sieht man, dass auf lokaler Ebene die FPÖ schon auf zu Impfungen aufruft, aber von wo auch doch gebremst wird. Auf der ÖVP-Plattform rufen dieser Tage in Esternberg in Oberösterreich ÖVP und FPÖ gemeinsam zum Impfen auf. Tage danach ist die Seite wieder weg.
• In Deutschland wurden bis heute nach Angaben des RKI 123.347.849 COVID-19-Impfungen durchgeführt.
• Gemäß Studie des Paul-Ehrlich-Institutes kommt es statistisch-theoretisch bei einer Million Impfungen zum Verdacht von 200 schwerwiegenden Komplikationen und 20 Todesfällen. Tatsächlich sei in der Realität in 78 Fällen von 1919 untersuchten Fällen (4 %) eine hohe Wahrscheinlichkeit des Todesfalls im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung und dem Vorliegen von Impfrisiken aufgefunden worden.

Freitag, 24. Dezember 2021

• Umweltmediziner Hans Peter Hutter empfiehlt aus Schutz vor COVID-19 unter dem Christbaum nicht zu singen.
• In Frankreich wird die Auffrischung der COVID-19-Impfung nun bereits nach drei Monaten empfohlen.
• Um die Personalsituation an Krankenhäuser zu entspannen, gelten in den USA nun kürzere Quarantäneregelungen für Gesundheitspersonal (sieben anstelle von zehn Tagen). Dies gelte aber nur für Gesundheitspersonal.
• Das Oberhaupt der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomäus I., wurde positiv auf COVID-19 getestet, obwohl er vollständig gegen COVID-19 mittels Imfungen "immunisiert" war.
• In Südafrika werden die bisherigen COVID-19-Maßnahmen trotz Infektionswelle (Omikron) auf Empfehlung von Experten vom Gesundheitsministerium gelockert.
• In Italien (Impfquote: 79,65 %), Frankreich (Impfquote: 72,60 %), Großbritannien (Impfquote: 75,68 %) treten neue Höchstwerte bei den COVID-19-Infektionen auf.
• Aufgrund von Krankmeldungen wegen COVID-19-Infektionen kam es weltweit am 24. Dezember zu Chaos im Flugverkehr. Rund 4500 Flüge seien ausgefallen. Fluggesellschaften fordern nun eine Lockerung der Quarantänevorschriften für geimpfte Mitarbeiter.

Samstag, 25. Dezember 2021

• Ab heute ist Österreich nicht mehr auf der deutschen Liste der CoV-Hochrisikogebiete.
• Obwohl im Februar die Impflicht in Österreich eingeführt werden soll, sollen in der Gemeinde Seiersberg-Pirka 300 Euro Impfbonus an COVID-19-Impfwillige aus Steuergeld und steuerfrei ausbezahlt werden. In Seiersberg-Pirka sind bereits 80% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft.
• 8 % der Hotel-Betten in Wien sind wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierung „verloren“ gegangen, rund 16 Prozent der Hotelbetriebe, meist kleinere Betriebe, haben den Betrieb für immer eingestellt. Der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner meint: „Wir sind noch nicht in einer Pleitewelle. Wir wissen auch nicht, ob sie kommt“. Denn seit Beginn der COVID-19-Krise hätten auch einige Hotels in der Stadt neu aufgesperrt.

Sonntag, 26. Dezember 2021

• Bei der Impfpflicht beginnt die ÖVP zurückzurudern. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, dass die Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfung abhänge. Diese sei derzeit gegeben, führte sie aus. Diese Rechtssicht wird seit Wochen von Juristen in Österreich vertreten.
• In Wien demonstrieren am Nachmittag zwischen 2000 und 4000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in der Innenstadt am Heldenplatz.
• Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Salzburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Israel wird nun die vierte COVID-19-Impfung an Klinik-Personal getestet.

---

Montag, 27. Dezember 2021

• Der deutsche Infektiologe Mathias Pletz teilt mit, dass nach seiner Fachmeinung im Jahr 2022 die Gefährlichkeit von COVID-19 abnehmen werde: „Die Wellen werden immer flacher werden, auch wenn neue Varianten kommen, weil einfach schon eine gewisse Grundimmunität da ist“.
• Nachdem am 15. Dezember nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium die Omikron-Variante des COVID-19-Virus sich durchsetzen würde und es derzeit nur die „Ruhe vor dem Sturm“, sei und in Österreich die COVID-19-Maßnahmen von der Regierung wiederum verschärft wurden, gehen österreichische und deutsche Experten rund zehn Tage später davon aus, dass die COVID-19-Wellen immer flacher werden und auch schwere Verläufe immer seltener, auch wenn neue Varianten kommen, weil schon eine gewisse Grundimmunität da sei.
• Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht zur COVID-19-Bekämpfung auch in der COVID-19-Impfung eine Möglichkeit. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der FPÖ.
• Der steirische NEOS-Vorsitzende, Niko Swatek, spricht sich gegen eine COVID-19-Impfpflicht aus. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der NEOS.
• In Deutschland demonstrieren im mehreren Städten zehntausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Wegen eines Höchstsandes an COVID-19-Infektionen sollen nach Vorgabe der Regierung in Frankreich die Voraussetzungen für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder Fernreisen verschärft. Ab 15. Jänner soll zudem ein negativer Test für den landesweiten Coronapass nicht mehr anerkannt werden. Dadurch soll eine Überlastung des Gesundheitswesens sowie eine gravierende Störung der Wirtschaft zu verhindert werden. In Frankreich sind 72,72 % der Wohnbevölkerung gegen COVID-19 mindestes zweimal geimpft.
• Dänemark und Island melden Höchststände bei COVID-19-Neuinfektionen. In Dänemark sind 78,03 % mindestens zweimal COVID-19-geimpft und in Island 82,61 %. Auch in Griechenland wird ein Höchststand an COVID-19-Neuinfektionen gemeldet bei einer Impfquote (mindestens zweimal) von 66,77 %.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung ergab sich 2021 im Tourismus ein Rückgang von 60 Millionen Ankünften und 120 Millionen Übernachtungen im Vergleich zu 2019. Es sind auch 13 Millionen Italiener weniger ins Ausland verreist als 2019.
• Tschechien verschärft ab heute die Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Nunmehr müssen auch geimpfte oder genesene Erwachsene vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorweisen. Wer bereits eine Boosterimpfung bekommen hat sowie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren bleiben von der Testpflicht befreit, bei Jugendlichen bis 18 Jahren genügt die zweite Impfung. Wenige Tage später, ab 3. Januar 2022, stufte hingegen Tschechien Länder wie Lettland, Ungarn und Österreich wieder von „dunkelrot“ als „rote“ Länder mit hohem CoV-Infektionsrisiko ein und lockert die Einreisebestimmungen.
• Obwohl auf US-Kreuzfahrtschiffen nach Vorgaben der US-Seuchenbehörde CDC mindestens 95 % der Mitarbeiter geimpft sein müssen, kam es auf drei Schiffen zu COVID-19-Infektionen bei Passagieren. Alle Passagiere waren zuvor gegen COVID-19 geimpft und negativ auf COVID-19 getestet. Wenige Tage später warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC auch Geimpfte an Kreuzfahrten überhaupt teilzunehmen.
• Aufgrund erschwerter Einreisebedingungen mussten am Flughafen Innsbruck einreisende Briten abgewiesen werden. es fehlte entweder die Boosterimpfung oder der PCR Test. Da Großbritannien nicht mehr EU-Gebiet ist, durften die Touristen auch nicht mehr eine Quarantäne im Land verbringen sondern mussten umgehend wieder ausreisen.

Dienstag, 28. Dezember 2021

• Rekordzahlen an COVID-19-Neuinfektionen sind quer durch Europa feststellbar , obwohl in den meisten Ländern sehr hohe COVID-19-„Vollimmunisierungen“ von 70 % und mehr durch spezielle COVID-19-Impfstoffe bestehen. Dies wird auf die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückgeführt. Israel und die USA beginnen nun die strikten Quarantäneregeln zu lockern, da die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Bevölkerung ansonsten sich in Quarantäne befindet und das innerstaatliche System zusammenbrechen könnte.
• Der aus Steuergeld finanzierte und von der österreichischen Bundesregierung eingerichtete Unterstützungsfonds für von den COVID-19-Maßnahmen betroffenen Non-Profit-Organisationen (NPO) wird bis Ende März 2022 verlängert.
• Die SPÖ kritisiert einmal mehr die Überförderung von Unternehmen durch falsch aufgesetzten COVID-19-Hilfen. Es sei ein „Wildwuchs an Förderungen“ entstanden, der dazu geführt habe, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien. Andere wiederum hätten gar nichts bekommen und mussten zusperren.
• Touristiker aus der ÖVP fordern ein Eingreifen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), weil mit den wiederum verschärften COVID-19-Maßnahmen die Existenzen der Tourismusbetriebe in Österreich aufs Spiel gesetzt werde. Nehammer lehnt jedoch das abgehen von einer früheren Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, wegen der neuen Omikron-Variante ab.
• Auch EU-Bürger dürfen ab heute nur noch als COVID-19-Geimpfte oder -Genesene nach Finnland einreisen und müssen zudem einen negativen COVID-19-Test vorweisen können. Ausnahmen gibt es für Pendler, Berufskraftfahrer und Gesundheitspersonal.

Mittwoch, 29. Dezember 2021

• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dem Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner näher, eine Prämie (500 Euro bei der dritten COVID-19-Impfung) aus Steuergeld auszubezahlen. Gleichzeitig verteidigt er die vorzeitige Sperrstunde, die von der Tourismusbranche und auch ÖVP-Mitgliedern in Österreich massiv kritisiert wird.
• In Oberösterreich werden pensionierte Polizisten gebeten, bei der Kontrolle der Bevölkerung gegen Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen zu helfen.
• Wegen der vorgeschriebenen 2G-Kontrollen kommt es in Niederösterreich zu langen Warteschlangen in den Skigebieten.
• In der Messe in Dornbirn wird heute eine neues Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte in Betrieb genommen. Es werden zwei neue Medikamente für eine antivirale Antikörpertherapie verwendet, wodurch die Krankenhausaufenthalte reduziert werden sollen. Diese Arzneimittel würden die COVID-19-Impfung nicht ersetzen, wie der Hersteller betonen würde.
• Die Polizei hat in der Weihnachtswoche in Vorarlberg rund 10.500 Kontrollen auf Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden 19 Verstöße festgestellt.
• Ein größer angelegter Betrug mit Impfpässen im Austria Center Vienna, der sich Anfang Dezember erignet haben soll, wird bekannt. Über Mundpropaganda wurde an eine Gruppe, die mit Geld statt Impfung Eintragungen ins Impfregister vornahm. Die ersten Mitarbeiter der Impftsraßen wurden bereits entlassen.
• Nach einer aktuellen Gallup-Onlineumfrage steig die Zustimmung zu einer generellen Impfpflicht von 24 Prozent im Juli auf nunmehr 59 Prozent. Gleichzeitig zeichnet sich vor allem bei den Impfgegnern ein Bild der Unzufriedenheit mit der Politik ab.
• Weltweit weisen die COVID-19-Neuinfektionen (6.550.000 Fälle) den höchsten Wochenwert seit Beginn der Pandemie auf. Auch in mehreren europäischen Ländern erreichte die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen neue Rekordwerte auf. Dies, obwohl seit einem Jahr gegen COVID-19 in Europa geimpft wird und in vielen Ländern die Quote der gegen COVID-19-geimpften bei oder über 70 % liegt.
• Die Polizei in München stoppte eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 5000 Teilnehmern. Dabei erteilte sie 1300 Platzverweise.

Donnerstag, 30. Dezember 2021

• Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Jänner (6.00 Uhr) muss ein Mund-Nasen-Schutz auch auf offener Straße getragen werden.
• Nach der Zählung der französischen Presseagentur AFP werden bedingt durch die Omikron-Variante weltweit erstmals mehr als 1 Million Menschen als infiziert gemeldet. das ist der höchste bisherige Wert lag im April 2021 bei 817.000 Infektionen.
• Für das österreichische Eishockeyteam ist die U-20 Weltmeisterschaft in Edmonton in Kanada nach 2 Spielen zu Ende, da sich einige Mannschaften in Quarantäne begeben mussten und der internationale Verband deshalb die Bewerbe abbricht.
• Der Lockdown für gesunde Personen jedoch ohne gültigen Nachweis der COVID-19-Impfung oder -Genesung wird bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss hat dies heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. FPÖ und NEOS erneuerten die Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In weiterer Folge wird von Experten eingestanden, dass dieser Lockdown absolut überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 28. Februar 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 3. Februar 2023).

Freitag, 31. Dezember 2021

• Die Statistik Austria berichtet, dass es 2021 rund 5000 zusätzliche Todesfälle durch COVID-19 gegeben habe.
• Gemäß Daten aus Großbritannien soll bei einer Omikron-Infektion das statistische Risiko in einem Krankenhaus behandelt werden zu müssen nur ein Drittel der Delta-Variante des COVID-19-Virus sein. Gleichzeitig berichtet der ORF, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Großbritannien weiter steigt.
• Bei zwei Demonstrationen am Silvesterabend in Linz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung versammeln sich etwa 1500 Menschen.
• Aus Sicht des UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien kam es während der COVID-19-Krise zu einem weltweiten Anstieg der Zahl an vorsätzlichen Tötungen, 2021 wurden rund 458.000 Menschen vorsätzlich getötet. Dieser war der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die Tötungen würden direkt mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zusammenhängen.
• Das Staatsdefizit beträgt 5,8 % des Bruttoinlandsprodukt. Damit ist die von der EU vorgegebene Grenze von 3% stark überschritten. Die Staatsschuldenquote beträgt 82,5 % und ist damit weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60 %.
• Es ist in Österreich und Deutschland bekannt, dass im Winter 2021 rund 40 % aller COVID-19-Erkrankungen doppelt COVID-19-Geimpfte betrafen (siehe auch Eintragung zum 31. Jänner 2022).

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

---