Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni 2020

Juni 2020

Dienstag, 2. Juni 2020

• Für Verwirrung sorgte die Verordnung des Unterrichtsministeriums in Vorarlberg, da die Maskenpflicht für Schüler am 3. Juni, dem ersten Schultag nach Pfingsten, fallen soll. Schulbeginn ist in Vorarlberg allerdings schon am Dienstag. Das wurde jedoch umgehend auf 2. Juni repariert.
• Beim Bundesheer beginnt wieder der Regelbetrieb der Stellungsstraßen, die seit 16. März 2020 ausgesetzt wurden. Um den Ausfall zu komensieren, wird es heuer keine Sommerpause geben.
• Bei den Patientenanwaltschaften mehren sich Meldungen, wonach Patienten von Fehleinschätzungen in Krankenhäusern für aktut oder nicht akut notwendige eingestufte Behandlungen berichten.
• Da eine große Gefahr besteht, dass im kommenden Herbst etwa 10.000 LehrlingLehrplätze fehlen werden, wird ein Hilfspaket vom Wirtschaftsministerium von 2.000 Euro für Ausbildungsbetriebe pro Lehrplatz verlautbart.

Mittwoch, 3. Juni 2020

• In Tirol ist die Untersuchungskommission unter Ronald Rohrer und zahlreichen in- und ausländischen Fachleuten komplett und beginnt die Vorgänge um Ischgl zu Beginn der Pandemie zu untersuchen. Ein Bericht soll bis Oktober vorliegen.
• Im Gegensatz zu Vorarlberg, die schon am Vortag mit dem Unterricht gbgannen, kommen in Innerösterreich#Umgangssprachliche Verwendung etwa 300.000 Schüler der Oberstufen neu in den Untrericht. Trotz allem fehlen allein Wien etwa 10.000 Kinder, die weiterhin das eingeschränkte E-learning in Anspruch nehmen. Das sind etwa 7% der Schüler.
• Mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzbeträgen bei den Bankomatkarten auf 50 Euro ohne Pincode und dem damit verbundenen wechsel weg vom Bargeld sind die Banken zufrieden. Anders sehen das die Schuldnerberatungen, die feststellen, dass viele den Überblick über ihre Ausgaben verlieren und für diese Menschen ein Haushaltsbuch empfehlen.

Donnerstag, 4. Juni 2020

• Mit heutigem Tag gilt mit allen Nachländern, mit Ausnahme Italien, dessen Situation weiter beobachtet wird, eine Einreisemöglichkeit ohne Kontrolle und ohne damit verbundener Quarantäne. Bei der Ausreise sind jedoch die jeweiligen Vorschriften des Nachbarlandes zu beachten.
• Statt der 3.000 erwarteten Personen sind an die 50.000 Menschen bei der Demonstration zum Black-Lives-Matter-Protest gegen den Tod von George Floyd durch Polizeigewalt erschienen. Da das grundsätzliche Demonstrationsrecht durch die Krise entgegen von Open-Air Veranstaltungen nicht eingeschränkt werden darf, wurde die Demo im Vorfeld genehmigt. Da alles friedlich verläuft, schreitet keine Polizei ein.

Freitag, 5. Juni 2020

• Trotz Diskussionen über die mögliche Durchführbarkeit einer Demo mit einem sicheren Meter Abstand, findet eine neuerliche, wenn auch kleinere Demo in Wien statt. Anschober kündigt einen runden Tisch für die kommende Woche an.
• Im Zuge der östereichischen Grenzöffnungen ziehen die östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nach und erlauben auch Reisefreiheit. Deutschland, Schweiz und Liechtenstein bleiben bei ihrer Öffnung ab 15. Juni. Italien erlaubt die Einreise schon länger. Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die Kontrollen, die wegen Grenzübertritten durch Flüchtlinge bestanden und weiterhin durch das Bundesheer durchgeführt werden.
• Minister Faßmann kündigt in einer Pressekonferenz eine Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen an, welche die Möglichkeit bieten soll, verlorenen Unterricht während der geschlossenen Schulen nachzuholen. Dieser nicht verpflichtende Unterricht soll von Lehramtsstudenten abgehalten werden.
• Jonathan Steinert zitiert in PRO, das christliche Medienmagazin, eine Studie der Universitäten Münster und München, nach welcher die etablierten Medien in der COVID-19-Krise bisher ausgewogen und differenziert berichtet hätten. Anders hingegen alternative Medien (siehe auch Eintragung zum 16. November 2024).

Samstag, 6. Juni 2020

• Das Bundesheer beendet seinen Einsatz mit 290 Einsatzkräften auch beim Postverteilzentrum in Inzersdorf.

Sonntag, 7. Juni 2020

• In den vier niederösterreichischen Gemeinden Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf und Ebreichsdorf wird die aufgehobene und am 26. April veschobene Gemeinderatswahl und strengen Auflagen ganz oder teilweise wiederholt.
• Immer lauter wird die Kritik der durch den fehlenden internationalen Tourismus besonders schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie an der schleppenden Unterstützung durch die Regierung bzw. den Durchführungen in der Wirtschaftskammer, wo es auch schon personelle Konsequenzen für zu laute Kritiker geben soll.

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Montag, 8. Juni 2020

• Nach einer Einigung zur Hilfe der AUA gibt die Bundesregierung in einer Pressekonferenz die erzielten Bedingungen der Hilfe bekannt. Neben der Muttergesellschaft Lufthansa und dem Staat, die beide einen finanziellen Beitrag von je 150 Millionen leisten, gibt der Staat eine Kreditbesicherung, mit der die AUA Kredite in der Höhe von 300 Millionen bekommen kann. Im Gegenzug behalten 7000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, das Drehkreuz Wien wird über zehn Jahre garantiert und die AUA muss in klimatechnische Verbesserung ihrer Flugzeuge investieren. Daneben soll die Ticketbepreisung auf neue Beine gestellt werden, wie mit höheren Flughafengebühren oder Zuschlägen auf Kurzstrecken. Den Flugbetrieb hat die AUA mit 15. Juni angekündigt.
• Eine weitere Einigung gibt es auch bei der Laudamotion. Stand schon die Schließung des Hub Wien der Ryanair im Raum, haben sich vorerst die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag geeignet, wird dieser auch von der Geschäftfsführung der Airline und den Mitarbeitern angenommen. Somit kann der Flugbetrieb mit 1. Juli wieder aufgenommen werden.
• Da die Airlines um ihr Überleben kämpfen, versuchen sie auch Kunden für Tickets von bisher nicht geflogene oder auch vorgesehene Stornos statt vorgeschriebene Rücküberweisungen an die Kundne mit Gutscheinen hinzuhalten. Diesen Kunden, die oft selbst jetzt auch in wirtschaftlichen sind, hilft der Verein für Konsumenteninformation doch zu ihrem Geld zu kommen.
• Zehntausende Entschädigungsanträge sollen von Betrieben, die vor dem 16. März 2020 durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eingebracht worden sein. In Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden, die Forderungen gehen über einen dreistelligen Millionenbetrag hinaus. Allein mit den Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe sollen rund 45 Millionen Euro geltend gemacht worden sein.

Dienstag, 9. Juni 2020

• Die Bundesministerin für Landesverteidigung veröffentlicht zwei Verordnungen (BGBl. II Nr. 259/2020 und BGBl. II Nr. 260/2020) zur Entlassung von Wehrpflichtigen, welche aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ihre Wehrpflicht seit dem 18. März 2020 verlängern mussten (BGBl. II Nr. 101/2020) bzw. am 8. April 2020 einberufen wurden (Einsatzpräsenzdienst der Miliz, BGBl. II Nr. 131/2020).
• Klarerweise werden zahlreiche Maßnahmen der Regierung von der Opposition nicht immer gut geheißen, vermehrt in der Zeit der Lockerung, wo oft das wirtschaftliche und vor allem das politische wieder in den Vordergrund dringt. So werden beispielsweise von der SPÖ verstärkt Mitteln zur Unterstützung der Gemeinden, die ihren Anteil nicht selbst stemmen können, gefordert. Nicht so laut - aber auch - kommen Forderungen aus der FPÖ, das Rauchverbot zur Unterstützung der Gastronomie wieder aufzuheben.

Mittwoch, 10. Juni 2020

• Außenminister und Gesundheitminister geben bekannt, dass ab 16. Juni wieder 31 Länder in Europa in beiden Richtungen frei zu bereisen sind. Auch das bisher streng beobachtete Italien wird dabei sein, eingeschränkt mit einer Reisewarnung für die stark betroffene Lombardei. Weiterhin eingeschränkt ist die Reisefreiheit mit Schweden, Großbritannien und Portugal. Spanien soll am 1. Juli zu den Ländern gehören, die wieder frei zu bereisen sind. Trotzdem wird ersucht, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen.

Fronleichnam, 11. Juni 2020

• Dem Brauchtum zu Fronleichnams-Feiertag, vor allem den zahlreichen Umzügen, die ja bis ins 13. Jahrhundert zurückgehen, macht das Virus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und reduziert alles bis auf ein Minimum, wenn es überhaupt möglich ist. Aber wie ein Sprichwort sagt Not macht erfinderisch gehen mache Pfarren neue Wege, wie der Pfarrer von Klausen-Leopoldsdorf der mit der Monstranz im Cabrio durch den Ort fährt.
• Am Tag der Miliz wird von der Verteidigungsministerin verkündet, dass die zum Teil diese Woche abgerüsteten Milizsoldaten eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Ankündigung ruft allerdings die Kommandanten der Einheiten auf den Plan, die in einem offenen Brief eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigketen im Vergleich mit den Berufssoldaten verlangen.

Freitag, 12. Juni 2020

• Ähnlich einem bereits ergangenen aber aufgehobenen Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Covid-Gesetzesverletzung, hebt jetzt auch das Wiener Gericht Strafen auf. In Niederösterreich wurde bereits beschlossen, in allen gleich liegenden Fällen die Verfahren einzustellen und auch bereits geleistete Zahlungen zu refundieren.

Samstag, 13. Juni 2020

• Bei einer Pressekonferenz der Regierung wird angekündigt, die Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen. Auch für Kinder soll es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Mit dieser Maßnahme will sie der Forderung der SPÖ aber auch zahlreiche Ökonomen, die schon Wochen eine temporäre Angleichung des Arbeitslosenbezuges an die Kurzarbeit von 55 auf 70 Prozent fordern, entgegnen. Die für später angekündigte Steuerreform soll ebenfalls vorgezogen werden.

Sonntag, 14. Juni 2020

• Für eine bessere und sicherere Anwendung der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebene Stop Corona App, die bereits mehr als 630.000 Menschen installiert haben, sorgen Verbesserungen in der Schnittstelle zwischen iPod-Handies und Android-Smartphones. Dabei werden sämtliche Begegnungen im Abstand von unter zwei Metern, die über eine Viertelstunde hinausgehen, automatisch und anonym aufgezeichnet – sofern die andere Person auch die Stopp-Corona-App installiert hat. Gleichzeitig wird aber versucht, ein bisheriges Missverständnis aus der Wetlt zu schaffen. Die App sei nicht, wie bisher erst bei einer Verwendung der Bevölkerung von 60 % wirsam, sondern zeige auch bei einer geringeren Beteiligung schon Erfolge in der Reduktion von Infektionen.

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Montag, 15. Juni 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. Juni 2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 266/2020), wird zum 15. Juni 2020, 0:00 Uhr, eine weitere "Normalität" in den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hergestellt, jedoch auch weitere Restriktionen aufrecht erhalten, deren Nutzen umstritten ist.
• Erst am letzten Samstag wurde die Verordnung mit den notwendigen Auflagen fertiggestellt, unter denen ab sofort Messen und Kongresse wieder stattfinden dürfen.
• An elf Wiener Schulen beginnt eine CoV-Studie zur Vorbereitung des Schulbetriebes im Herbst. Dabei müssen die Kinder nur für die Testungen gurgeln und nicht den Rachen-Nasen-Abstrich erdulden.
• Mit Flug OS511 nach München startet die AUA ihren Flugbetrieb nach dem Shutdown am 18. März mit etwas geänderten Bedingungen. Trotzdem werden die ersten Passagiere mit einem Spalier der Mitarbeiter empfangen. Gleichzeitig gibt der Flughafen Wien bekannt, dass er ein Test-Airport für die Europäische Agentur für Flugsicherheit für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen neben nur wenigen anderen in Europa wird. Dabei werden beispielsweise Markierungen ebenso wie Temperaturmessungen von ankommenden Personen getestet.
• Bei der Maskenpflicht gibt es einige Lockerungen, wie bei Supermärkten, wo nur mehr vom Personal ein Mund-Nasenschutz getragen werden muss, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, wo er weiter getragen werden muss. Gerade die Lockerungen werden aber von einigen Ärzten und Fachleuten eher skeptisch und als zu früh beobachtet. Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind Erleichterungen in Kraft. So dürfen jetzt 15 statt 4 Personen an einem Tisch sitzen und das bis 1 Uhr früh statt 23 Uhr.

Dienstag, 16. Juni 2020

• Nachdem in den letzten Tagen die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, erfolgte heute eine weitere Öffnung, sodass seit 0:00 Uhr 31 Länder bereist werden können, wobei aber die jeweiligen Beschränkungen der anderen Länder und die Eigenverantwortung nach wie vor beachtet werden müssen.
• Die Europäische Kommissionund die Unionsmitgliedstaaten einigen sich auf technische Leitlinien, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen Kontaktnachverfolgungs-Apps und deren Interoperabilität zu ermöglichen.
• Der Zoologe Peter Daszak, der auch den US-Präsidenten berät, hatte lange behauptet, es wäre eine Verschwörungserzählung, dass im Labor in Wuhan Fledermäuse gehalten worden seien. " Ein älteres Video, welches ein offizielles Video der Chinesischen Akademie der Wissenschaften sein soll, zeigt lebende Fledermäuse in einem Wuhan-Labor. In dem Beitrag erklärt auch ein Forscher, sie hätten DNA-Proben von 15.000 Fledermäusen. Zweifel an der Sicherheit von chinesischen Laboren bestehen auch, weil z. B. der Erreger der Sars-Pandemie von 2003 gleich zweimal aus einem Pekinger Forschungsinstitut entkommen ist. Damals infizierten sich neun Menschen, einer von ihnen starb.

Mittwoch, 17. Juni 2020

• Die Möglichkeit der Förderung von Non-Profit-Unternehmen durch einen eingenen Fonds wurde mit dem 20. COVID-19-Gesetz vom 17. Juni 2020 geschaffen. Der Fonds hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Schaffung eines solchen Fonds für Non-Profit-Organisationen wurde bereits im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes vom 21. März 2020 ermöglicht (siehe: Härtefallfonds), jedoch erst Monate später verwirklicht.

Donnerstag, 18. Juni 2020

• In Göttingen wird ein Wohnkomplex mit über 700 Bewohnern wegen der COVID-19-Infektion einer Minderheit der Bewohner vollständig mit Bauzäunen abgesperrt, ohne dass ein Gericht diesem Vorgehen zuvor zugestimmt hatte. Im Gebäude leben vor allem arme Menschen. Das Ordnungsamt, die Polizei und private Sicherheitsdienste verhindern, dass die Bewohner das Haus verlassen. Zweimal täglich sollen sie kostenlose Mahlzeiten bekommen, Care-Pakete mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten sollten bis vor die Wohnungstür geliefert werden. Am 21. Juni 2020 wehrten sich etwa 80 bis 100 Bewohner des Hauses gewaltsam gegen den Freiheitsentzug und griffen auch die Polizei an und wollten teilweise den Bauzaun überklettern und wurden dafür in weiterer Folge verurteilt. Politiker der Grünen und Linken sowie Kirchenvertreter kritisieren diese Maßnahme der Stadt umgehend als völlig überzogen. Die Isolation dauert bis zum 25. Juni 2020. Obwohl das COVID-19-Geschehen in weiterer Folge anstieg, wurden keine weiteren solche Maßnahmen von der Stadt Göttingen gesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied am 30. November 2023, dass für das Absperren und die Isolation des Wohnblocks durch die Stadt Göttingen keine Rechtsgrundlage bestanden hatte. Die Stadt Göttingen ist dennoch der Rechtsmeinung, dass die Abriegelung und Isolation der Bewohner des Hochhauses richtig war. 78 Familien aus dem Hochhauses wollen die Stadt Göttingen auf 880.000 Euro Schmerzengeld klagen.

Freitag, 19. Juni 2020

• Eine Veranstaltung des Rotary Clubs in Salzburg dürfte über Mitarbeiter der Ausgangspunkt für eine Infektionsmöglichkeit innerhalb der Salzburger Landesregierung verantwortlich sein. In der Folge müssen etwa 100 Personen getestet werden. Die Bildung des Clusters erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo bekannt wird, das der Einsatzstab der Landesregierung (als einzeiger in Österreich) heruntergefahren wird.
• Eine Studie des Economist Intelligence Unit, das die Reaktionen der Regierungen von 21 OECD-Staaten in Bezug auf die Corona Krise bewertete vergibt Österreich einen zweiten Platz ex aequo mit Deutschland hinter Neuseeland im EIU-Index.

Samstag, 20. Juni 2020

• Eine positive Testung eines 25-jährigen Mannes macht einen Aufruf der Landessanitätsdirektion notwendig, da der infizierte bereits am 8. Juni mit Zug von Wien nach Innsbruck unterwegs war und eventuell andere Fahrgäste ebenfalls angesteckt haben könnte. Ähnlich ergeht es Bahnfahrern zwischen Linz und Attnang, da auch hier ein Pendler bereits infiziert auf der Strecke zwei Wochen regelmäßig unterwegs war.
• Bei der Verkündung von der Reisewarnung weiterer drei Länder außerhalb Europas schließt der Außenminister eine Rücknahme der Grenzöffnungen im Bedarfsfall nicht aus.

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Montag, 22. Juni 2020

• Wie die AGES bemerkt, dürften Kinder keine große Bedeutung in der Verbreitung der Pandemie bisher gespielt haben. Laut den zum Zeitpunkt vorliegenden Daten werden von 541 Clustern nur je drei Schulen und Kindergarten zugeordnet.
• Neuerlich werden verstärkt Aufrufe zum Plasma-Spenden gesundeter Corona-Kranker in den verschiedensten Medien vor allem durch die Ärztekammer geschaltet, da sie nach wie vor die einzige Behandlungsmöglichkeit vor allem schwer erkrankter ist.

Dienstag, 23. Juni 2020

• Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gibt die Zahlen über Arbeitslose, sowie über Mitarbeiter in Kurzarbeit bekannt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit erreichen erstmals wieder ein Niveau unter einer Million.
• Nach den Positivtestungen im AKH wird eine Teilsperre der Klinischen Abteilung für Nuklearmedizin veranlasst.
• Nach den neuerlichen Vorfällen in deutschen Fleischfabriken, sollen auch in den heimischen Schlachthöfen verstärkt Testungen durchgeführt werden.
• Die gesamte Oppostion im Nationalrat spricht sich für eine Generalamnestie der Corona-Strafen aus, nachdem schon einige aufgehoben wurden. Auch für die Landeshauptleutekonferenz soll es ein Thema werden. Innenminister Nehammer spricht sich aber eindeutig dagegen aus.
• Immer wieder werden über Fortschritte oder über vermeintliche Fortschritte bei der Entwicklungen von Impfungen berichtet. So wird auch von Studien berichtet, wo an der Immunität von Menschen aufgrund schon bestehender Impfungen, wie der Polio oder TBC aufgrund früherer Erfahrungen geforscht wird.
• Ein neuer Erlass erlaubt Schulen wieder Schulveranstaltungen ab Schulbeginn im Herbst. Trotzdem wird hingewisen, dass die Schulen sich um günstige Storno- oder Umbuchungsmöglichkeiten aufgund der Nichtverhersehbarkeit der Lage bemühen sollen.
• Noch bevor der Wiener Gemeinderat ein okay gibt, schickt die Gemeinde Wien die ersten Gastro-Gutscheine an die Haushalte der Stadt. Diese 25 bzw. 50-Euro Gutscheine kann man in Gastronmiebetrieben in der Stadt einlösen, die an der Aktion teilnehmen. Verteilt werden dabei etwa 40 Millionen Euro für 950.000 Haushalte.

Donnerstag, 25. Juni 2020

• Werden bei einer Antivirenstudie in der Gemeinde Reichenau an der Rax, das in Niederösterreich eine hohe Infektionsanzahl aufwies, eine Rate von 6,5 Prozent der Bevölkerung mit Antiviren festgestellt, so können bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer in Ischgl festgestellt werden. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa 85 Prozent der Infiziierten die Infektion unbemerkt durchmachten.
• Die Virologin Dorothee von Laer weißt mit ihrer ersten Ischgl-Studie nach, dass das COVID-19-Virus bei Weitem nicht so tödlich ist, wie die WHO behauptete.
• Nach reger Diskussion von Arbeitsrechtlern wird vom Ministerium geklärt, wie es sich bei Corona-Krankenständen bedingt durch Urlaubsreisen rechtlich und finanziell verhält.
• Aufatmen bei der AUA, nachdem die Muttergesellschaft jetzt endgültig aufgefangen werden kann. Sowohl EU als auch die Hauptversammlung stimmt der angepeilten Lösung für die Lufthansa zu.

Freitag, 26. Juni 2020

• Wie weltweit werden auch österreichweit die Auswirkungen des Virus verschieden beurteilt und die Grundregeln verschieden ausgelegt und eingehalten. Wie es in Velden schon bei den ersten Urlaubern zu notwendigen Kontrollen durch die Behörden kommt, da die Abstände nicht eingehalten werden, werden Besucher aus Nordrhein-Westfalen die unerwartet in Wels ihr Quartier aufgeschlagen haben, sofort freiwillig auf eine mögliche Infektion getestet. Sie reisten schon vor der Sperre ihres Heimatkreises ab, durften sich aber nicht in Bayern einquartieren. Sie wurden alle negativ getestet.

Sonntag, 28. Juni 2020

• In der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen in 285 Gemeinden statt. Diese hätten 22. März 2020 stattfinden sollen, wurden aber am Höhepunkt der Pandemie verschoben. Auch diesmal werden sie unter strengsten Sicherheitsauflagen durchgeführt.
• Die Landesstatistik Wien (MA 23) stellt in einer Untersuchung eine leichte Übersterblichkeit für die Wochen 12, 14, 15 und 16 vor allen in den Bundesländern Tirol und Steiermark in der Altersgruppe über 65 Jahre fest, die sich, wie betont wird, vermutlich durch die damalige Hochzeit der Pandemie auf diese zurückführen lässt.

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Montag, 29. Juni 2020

• Zu einer Steigerung von Erkrankten, erstmals wieder über 600, führen einige Hotspots des Wochenende in Salzburg und Linz. Auch die Reprodukrtionszahl liegt wieder über Eins. Das führt zu erhöhter Aufmerksamkeit des Gesundheitsmiinisteriums.

Dienstag, 30. Juni 2020

• Bis Ende des Jahres werden in zahlreichen Bereichen eine Umsatzsteuersenkung im Parlament einstimmig beschlossen. Die Bereiche umfassen unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis, in der Steuer bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt wird. Allerdings ist dazu auch eine Genehmigung der EU notwendig, die laut Opposition nicht unbedingt zutrifft.
• Die Landeverbote aus acht Risikoländern wird bis 15. Juli verlängert, auch wenn Ausnahmen in besonderem Interesse wie bisher erlaubt sind.
• Mit Ablauf des 30. Juni treten weitere "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmen in Kraft. Insbesondere wird auf das überschießende Verhalten von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 reagiert. Mit 1. Juli 2020 wird § 11a in der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) eingefügt: Nunmehr haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen. Hierzu ist anzumerken, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereits für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Bezirksverwaltungsbehörden aus der Bundesverfassung resultiert und nicht eigens in einer Verordnung angeordnet werden müsste. Auch der Einsatz gelinderer Mittel (z. B. einer Ermahnung) ist bereits gesetzlich geregelt, im Verwaltungsstrafgesetz, §§ 45 und 50 VStG, hätte in der COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr geregelt werden müssen und stand auch schon während der gesamten COVID-19-Maßnahmen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich