Die Dienstfreistellungsregelung für COVID-19-Risikogruppen wird verlängert.[1]
Ab heute werden von der katholischen Kirche alle COVID-19- Einschränkung in Kirchen aufgehoben.[2] Gänzlich Aufgehoben werden diese jedoch erst zum 1. Juli 2023.[3]
In Shanghai beginnen nach monatelangem Lockdown größere Öffnungsschritte.[4][5] Dieser Lockdown hat in China und für die weltweite Produktion erhebliche wirtschaftliche Nachteile gebracht.
In Deutschland wird die 3G-Pflicht bei der Einreise von 1. Juni bis Ende August ausgesetzt.[6]
Bis auf Gesundheitseinrichtungen, wird in Griechenland die Maskenpflicht in Innenräumen aufgehoben.[7]
Die Strafverfahren in drei Fällen, bei denen Ivermectin von Ärzten verschrieben wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt.[8]
Donnerstag, 2. Juni 2022
Die COVID-19-Ampel wird für sämtliche Bundesländer heute auf grün-gelb gestellt (geringes Risiko).[9] Dennoch warnen Experten weiterhin vor einer entstehenden Dominanz der Subvarianten BA.4/BA.5.[10]
Die von der WHO veröffentlichten Zahlen zur Übersterblichkeit in vielen Ländern der Erde sind unrichtig.[11]
Biontech und Pfizer beantragen die US-Zulassung von COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder (unter fünf Jahren).[12][13]
In die USA per Flugzeug einreisende Personen müssen weiterhin COVID-19- Tests absolvieren – unabhängig vom Impfstatus. Die US-Tourismusbranche fordert ein Ende der COVID-19Tests. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die erst vor Kurzem von Covid-19 genesen sind und ein Schreiben eines Arztes oder einer Gesundheitsbehörde vorweisen können. Bei Flügen innerhalb der USA gilt keine COVID-19-Testpflicht und auch keine Maskenpflicht.[14]
Freitag, 3. Juni 2022
Der Rechnungshof (RH) übt scharfe Kritik am Management der Coronavirus-Pandemie durch Bund und Länder.[15]
Der Wirtschaftswissenschafter Vojtech Bartos von den Universitäten München und Mailand und andere Wissenschafter gehen in einer internationalen Studie davon aus, dass falsch informierte Fachleute, insbesondere Ärzte, für ein mangelnde Impfbereitschaft in der Bevölkerung verantwortlich seien. Auch Journalisten würden nicht ausgewogen genug berichten.[16]
Aus Nordkorea werden mehr als 79.000 neue COVID-19-Verdachtsfälle gemeldet.[17]
Südkorea öffnet am 8. Juni die Grenzen auch für COVID-19-Nichtgeimpfte.[17]
Samstag, 4. Juni 2022
In Brasilien gibt es wieder mehr COVID-19-Infektionen. Die Epidemiologin an der Universität Espíritu Santo, Ethel Maciel, führt dies auf das Ende des Tragens von Masken in geschlossenen Räumen, den Beginn der kalten Jahreszeit, das Auftreten von Omikron-Untervarianten und die geringe Akzeptanz von Auffrischungsimpfungen zurück.[18]
Sonntag, 5. Juni 2022
Der Frankfurter Virologe Stürmer geht nicht von einer massiven COVId-19-Sommerwelle aus.[19] Gemäß ORF warnt der deutsche Gesundheitsminister dagegen schon vor Monaten von einer „Sommerwelle“[20][21]
Charlène von Monaco wurde positiv auf COVID-19 getestet.[22]
Pfingstmontag, 6, Juni 2022
Bedingt durch die COVID-19-Krise ging die Zahl der Organspender in der Steiermark erheblich zurück.[23]
Dienstag, 7. Juni 2022
Seit über zwei Jahren dürfen nun wieder ausländischen Besucher nach Japan einreisen, wenn diese Masken tragen, eine zusätzliche Krankenversicherung abgeschlossen haben und von Ein- bis zur Abreise von einem Reiseleiter begleitet werden.[24]
Die „vollimmunisierte“ deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde positiv auf COVID-19 getestet.[25]
21 Experten der US-Arzneimittelbehörde empfehlen die Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von Novavax. In einer Vorabanalyse wurde von der US-Arzneimittelbehörde noch „Anlass zur Sorge“ wegen eines möglichen Risikos einer Herzmuskelentzündung gesehen.[27]
Ein deutsches Kreuzfahrtschiff mit rund 2500 Menschen an Bord darf in Marokko wegen einiger weniger COVID-19-Fälle nicht anlegen.[28]
Donnerstag, 9. Juni 2022
Durch eine neue Berechnungsgrundlage bleibt die COVID-19-Ampel in ganz Österreich - trotz ansteigender Infektionszahlen - weiter für alle Bundesländer auf „gelbgrün“ (geringes Risiko). Die neue Berechnungsgrundlage wurde erforderlich, weil die Omikron-Varianten des COVID-19-Virus nur noch ein stark reduziertes Systemrisiko (z. B. für Hospitalisierungen) darstellt. Die neue Berechnungsgrundlage wird von der Wiener Regierung abgelehnt.[29][30]
Die Virologin Dorothee von Laer von der Universität Innsbruck rät auch im Sommer Masken zum Schutz gegen COVID-19 zu tragen.[31]
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) rechnet mit weiteren COVID-19-Wellen. „Wir werden Wellen haben, nicht nur heuer, sondern auch in weiterer Folge“, sagte Rauch heute: „Wir können sie aber dämpfen, um die Spitäler zu entlasten.“ Um diesem entgegenzusteuern, müssten sich die Menschen gegen COVID-19 impfen lassen. Dies würde vor schweren Verläufen und Hospitalisierung schützen.[32]
Die Ärztekammer Niederösterreich will eine Lockerung der COVID-19-Quarantäne-Regeln: „Wir müssen lernen, mit der Erkrankung im Alltag zu leben“, so deren Präsident Harald Schlögel.[33]
Ein neuer Expertenrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) will wieder die Möglichkeit eines Entweichens des COVID-19-Virus aus einem Labor in Wuhan untersuchen. China, Russland und Brasilien sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus. China weist die Theorie weiter zurück, dass das COVID-19-Virus aus einem chinesischen Labor stammen könnte und lehnt auch die Untersuchungen einer internationalen Expertengruppe zur Suche nach dem Virusursprung vor Ort ab.[34]
In Luxemburg sprechen sich alle politischen Fraktionen für die Abschaffung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Diese tritt Mitte nächster Woche in Kraft.[35]
Nachdem es erst letzte Woche zu Lockerungen gekommen ist, werden die COVID-19-Restriktionen in Shanghai erneut für den Bezirk Minhang mit mehr als zwei Millionen Bewohner verschärft und Massentests angeordnet.[36]
Freitag, 10. Juni 2022
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF geht davon aus, dass durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Restriktionen neun Millionen weitere Kinder bis zum Ende diesen Jahres in Kinderarbeit gedrängt werden.[37]
Samstag, 11. Juni 2022
Kaum wurde die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft, spricht sich die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit und GECKO-Chefin Katharina Reich im Herbst für eine erneute Maskenpflicht aus. Sie ist der Meinung, dass die COVID-19-Impfung, das tue, was eine Impfung tun kann und soll und was viele andere Impfungen tun, nämlich vor dem schweren Verlauf zu schützen.[38]
Der italienische Virologe Matteo Bassetti, der während er COVID-19-Krise zum „TV-Star“ geworden ist, beklagt, dass er von Impfgegnern angegriffen werde. Er und seine Familie steht seit Monaten unter Polizeischutz. Zuletzt sei er von zwei Personen attackiert worden, die ihn mit dem Inhalt eines Cocktail-Glases samt Eiswürfeln beschüttetet hätten[39]
Sonntag, 12. Juni 2022
Aufgrund der COVID-19-Krise ist der Pharmakonzern Pfizer nunmehr der zweitgrößte Pharmakonzern weltweit und verdoppelte durch die COVID-19-Impftsofflieferngen seinen Umsatz. Das bislang kleine Pharmaunternehmen Biontech hatte 2021 vor allem wegen des COVID-19-Impfstoffes einen Umsatzzuwachs von 2200%. Die deutsche Bundesregierung alleine hat im Rahmen des „Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen Sars-Cov-2“ rund 740 Millionen Euro den Pharmaunternehmen zur Verfügung gestellt.[40] Die USA Milliardenbeträge.
Montag, 13. Juni 2022
Der Chef des Pharmakonzerns Biontech, Ugur Sahin, bestätigt, dass die Omikron-Untervariante BA.5 eine hohe Infektiosität hätte, aber nicht die Dynamik entfalte, wie es sie bei der ursprünglichen Omikron-Variante gab. Er sieht es als notwendig an, dass es beim COVID-19-Virus – ähnlich wie bei Grippe – immer wieder Auffrischungsimpfungen mit veränderten Vakzinen gebe.[41]
Dienstag, 14. Juni 2022
Die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Österreich sind 2021 um ein Sechstel höher ausgefallen, als zuvor.[42]
Der Verfassungsgerichtshof stellt wiederum fest, dass eine Bestimmung (§ 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020) gesetzwidrig war.[43]
Italien verlängert die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis Ende September.[44]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überlegt, wegen der weltweit steigenden Zahl an Affenpocken-Fällen (0.0000017% der Weltbevölkerung = 1600 Personen) den Notfallausschuss einzuberufen. Dieses Gremium soll dann entscheiden, ob es sich – wie bei COVID-19 – um eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ handelt. COVID-19 gilt seit Ende Jänner 2020 als eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“.[45][46] Obwohl kein einziger Fall an Affenpoken in den USA tödlich verlief und auch nur 306 Fälle gemeldet wurden (0,00009 % der Bevölkerung), werden Millionen US-Dollar für Impfstoffe ausgegeben. Weltweit seien bis Ende Juni 2022 rund 4700 Fälle gemeldet (0,00006 % der Weltbevölkerung)[47] (siehe Eintragungen zum 23. Juli 2022, 4. Dezember 2022, 26. Jänner 2023, 26. Februar 2023 und 7. August 2024).
Mittwoch, 15. Juni 2022
Wegen der milderen COVID-19-Verläufe bei der Omikron-Variante wurde vom Nationalrat heute eine weitere Änderung des Epidemiegesetzes beschlossen. Nunmehr kann z. B. der Gesundheitsminister als Alternative zur individuellen und gänzlichen Absonderung Verkehrsbeschränkungen verordnen.[48]
Wien, Salzburg und Vorarlberg sind nun auf der COVID-19-Amel wieder „Gelb“ eingestuft.[49]
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft in einem Schnellverfahren den auf Virusvarianten angepassten COVID-19-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech.[50]
Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA empfiehlt den COVID-19-Impfstoff von Moderna für Kinder im Alter von sechs bis 17 Jahren.[51]
Der oberste COVID-19-Berater von US-Präsident Joe Biden, Anthony Fauci, ist mit COVID-19 infiziert, obwohl er vollständig geimpft („vollimmunisiert“) und auch noch zweimal geboostert ist.[52]
Die am 8. Jänner 2022 eingeführte Impfpflicht für alle in Italien wohnahften Personen ab 50 Jahren ist läuft ersatzlos aus. Über 1,7 Millionen Menschen haben sich dennoch nicht impfen lassen.[53]
Donnerstag, 16. Juni 2022
Die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen in Italien wird abgeschafft, ebenso wird in Kinos und Theatern sowie bei Sportveranstaltungen in Hallen die COVID-19-Maskenpflicht nicht verlängert.[54]
In Dänemark steigen die COVID-19-Infektionszahlen wieder an.[55]
Zwei Wochen vor der Frankreich-Rundfahrt der Tour de Suisse sind zahlreiche COVID-19-Fälle aufgetreten.[56][57]
In Spanien soll die gesamte Bevölkerung im Herbst eine vierte COVID-19-Impfung erhalten.[58]
Freitag, 17. Juni 2022
Franz Leisch, Geschäftsführer der ELGA-GmbH, hält die COVID-19-Impfpflicht für ein rechtliches Problem und auch für ein „persönliches No-Go“, wenn man Gesundheitsdaten verwende, um Menschen zu strafen. Er bemängelt grobe Kommunikationsprobleme mit dem Gesundheitsministerium.[59]
Ein Forschungsteam unter der Leitung der Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo) hat im Journal „Frontiers in Medicine“ berichtet, dass COVID-19-Spürhunde nicht nur Proben von infizierten Menschen, sondern auch von „Long Covid“-Patienten erkennen können.[60]
Risikofaktoren für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung seien gemäß einer Studie: hohes Alter, Dickleibigkeit und chronische Erkrankungen wie Diabetes. Auch bei jungen Menschen trete Long-Covid auf. US-Fachleute haben 1370 Erbgutvarianten identifiziert, die einen Großteil dieses Risikos erklären sollen.[61]
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat für den COVID-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer und Moderna in den USA eine Notfallzulassung für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren erteilt.[62] In weiterer Folge spricht sich auch die US-Gesundheitsbehörde CDC für den Einsatz von COVID-19-Impfstoffen bei Kindern im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren aus.[63] Dies im Wissen, dass der bisherige COVID-19-Impfstoff nicht gegen die aktuell dominierende Omikron-Varianten hilft.[64]
Samstag, 18. Juni 2022
Gemäß ORF-Bericht soll bereits die nächste COVID-19-Welle auf Österreich zukommen. Diese wurde von den Experten nicht vorhergesagt.[65]
Wegen des Urlaubs lassen vermehrt Menschen die COVID-19-Impfung auffrischen. Dies, obwohl fast alle Länder die COVID-19-Einreisebeschränkungen (3G) inzwischen aufgehoben haben.[66]
Sonntag, 19. Juni 2022
Hans-Peter Hutter, Public-Health-Experte und Epidemiologe an der Medizinischen Universität Wien, sieht eine Notwendigkeit der Rückkehr zur Maskenpflicht und zum grünen Pass.[67]
Das Centers for Disease Control and Preventation (CDC), eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums behauptet, dass mit der COVID-19-Impfung 800.000 Tote vermeidbar gewesen wären.[68]
Montag, 20. Juni 2022
Schwere Essstörungen haben während der COVID-19-Krise fast um die Hälfte zugenommen.[69]
EU-Unternehmen fordern von China ein Ende harten COVID-19-Maßnahmen. Mit COVID-19-Massentests und Lockdowns könne die Lage in China nicht unter Kontrolle gebracht werden.[70]
Durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen sind in Europa in der Luftfahrtbranche rund 600.000 Arbeitnehmer gekündigt worden. Weltweit rund 2,3 Millionen. Viele Arbeitnehmer mussten Arbeitsstellen in anderen Branchen annehmen.[71] Nunmehr hat die Luftfahrtbranche Probleme, wieder Arbeitskräfte zu finden.
Dienstag, 21. Juni 2022
Die COVID-19-Restriktionen der Regierung sorgte für eine Flut an Datenschutzbeschwerden.[72]
Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) erhielt heute einen neuen Geschäftsführer. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Wirtschaftslandesrat und Jurist Ulrich Zafoschnig folgt Bernhard Perner nach, der nach zwei Jahren aufhört. [74]
Der Genetiker Ulrich Elling warnt auf Twitter und im Gespräch mit der APA vor einer neuen COVID-19-Welle.[75]
In Deutschland sollen die anlasslose COVID-19-Gratistests gestrichen werden.[76]
Mittwoch, 22. Juni 2022
Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wurde – obwohl COVID-19-vollimmunisiert - positive auf COVID-19 getestet.[77]
Das COVID-19-Prognosekonsortium geht davon aus, dass bereits bald in den Spitälern steigende Patientenzahlen sein werden, die an COVID-19 erkrankt sind. Es müsse in den kommenden zwei Wochen mit einer Verdreifachung der COVID-19- Patienten im Normalpflegebereich und einer Verdoppelung im Intensivstationsbereich gerechnet werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) plant keine neuen COVID-19-Restriktionen.[78] Wenige Tage später wird aus Oberösterreich bekannt, dass im Juni 2022 niemand intensivmedizinisch in einem oberösterreischischen Krankenhaus wegen COVID-19 behandelt werden musste.[79]
Aktuell sind in ganz Österreich 50 Patienten (Auslastung 2 %) auf den Intensivstationen und 603 Patienten auf den Normalstationen.[80]
In der Steiermark sind in den Spitälern viele Betten gesperrt und werden Operationen immer öfter verschoben.[81] Die Personalknappheit in den Spitälern in der Steiermark ist der Politik seit Jahren bekannt.
In Tschechien wurde mit großer Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass ein COVID-19-Geimpfter an den Folgen der -Impfung gestorben ist. Insgesamt seien mehr als 170 Todesfälle überprüft worden, die kurz nach der Gabe eines Corona-Impfstoffs erfolgt sind.[82]
Donnerstag, 23. Juni 2022
Gemäß Mitteilung des Standards auf Grundlage von Berichten von Abgeordneten des Nationalrates wird die komplette Abschaffung der Impfpflicht kommen. Das Impfpflichtgesetz – das bis Ende 2024 gilt – soll geändert bzw. abgeschafft werden.[83] Wenig später wird dies von der Regierung bestätigt.[84]
Die Veranstalter des Donauinselfests bitten die Besucher freiwillig COVID-19-Tests zu machen.[85]
Die Coronavirus-Kommission stuft ganz Österreich „gelb“ ein (mittleres Risiko).[86] Diese Einstufung erfolgt, obwohl nicht einmal ansatzweise eine Überlastung des Gesundheitssystems in Österreich droht.
Der zuständige Ausschuss der Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) empfiehlt den COVID-19-Impfstoff des Biotechunternehmen Valneva zur Verwendung als Erstimpfung bei Menschen im Alter von 18 bis 50 Jahren in der EU.[87]
Freitag, 24. Juni 2022
Der „vollimmunisierte“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist an COVID-19 erkrankt und in Quarantäne.[88]
Der ORF berichtet, dass Abwasseranalysen deutlich das Entwickeln einer neuen COVID-19-Welle belegen würden.[89]
In einer im Fachmagazin „Lancet Infectious Diseases“ erschienene Studie des Londoner Imperial College wird behauptet, dass im Jahr seit Beginn der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen rund 20 Millionen Covid-19-Tote durch diese Impfungen verhindert worden seien.[90]
In Luxemburg werden so gut wie alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.[91]
Kay Klapproth, Immunologe und Akademischer Rat der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, verließ die Hochschule aus Protest gegen die unwissenschaftliche Diskriminierung von Ungeimpften: „Es ist klar, dass die verwendeten Impfstoffe gegen Covid-19 keinen Fremdschutz bewirken. Damit fallen die Begründungen für jede diskriminierende Maßnahme gegen Ungeimpfte und für die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dass dennoch daran festgehalten wird, ist für mich nicht zu rechtfertigen. Dass man mir und vielen anderen Mitarbeitern mit einem Betretungsverbot droht, zeugt von einer Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Grundrechten. Ich kann mich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe deshalb entschieden, die Universität zu verlassen.“[92]
Samstag, 25. Juni 2022
Wegen zahlreicher COVID-19-Krankenständen beim Personal sind heute 52 von 360 (rund 14 %) geplante AUA-Flügen ausgefallen.[93][94]
Das Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer berichten, sie hätten mit großer Wahrscheinlichkeit einen wirksamen COVID-19-Impfstoff gegen die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 entwickelt.[95]
In Shanghai soll erstmals seit März 2022 keine COVID-19-Neuinfektion aufgetreten sein.[96]
Sonntag, 26. Juni 2022
Die „vollimmunisierte“ Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich nun zum zweiten Mal in diesem Jahr mit COVID-19 infiziert.[97]
Die Gemeinde Wien vereinfacht den Zugang zur vierten COVID-19-Impfung. Ab sofort können sich alle ab zwölf Jahren, deren Drittimpfung bereits sechs Monate her ist, die Auffrischungsimpfung geben lassen.[98] Wie diese Impfaufforderung – auch eine Empfehlung des nationalen Impfgremiums – mit den wegen den Omikronvarianten BA.4 und BA.5 steigenden Infektionszahlen zusammenpasst, gegen die es noch gar keinen effektiven Impfschutz auf dem Markt gibt, erklären Verantwortliche der Stadt Wien nicht.[99]
Der deutsche Intensivmediziner Christian Karagiannidis vom COVID-19-Expertenrat der deutschen Bundesregierung warnt wegen steigender COVID-19-Infektionszahlen vor massiven Personalengpässen in den Kliniken.[100]
Montag, 27. Juni 2022
Seit Jahren ist der Politik bekannt, dass es in einigen Fächern zu wenig Lehrer gibt. Eine Pensionierungswelle und die COVID-19-Restriktionen haben die Lage nun weiter verschärft.[101]
Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen besteht an der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien wieder eine FFP2-Maskenpflicht. Andere Universitäten in Österreich sehen hierfür keine Notwendigkeit.[102]
Die COVID-19-Tests und viele weitere Maßnahmen (zB Abermillionen Tests, Röhrchen, Tupfer, Verpackungen und Schutzanzüge) verursachen zehntausende Tonnen medizinischen Mülls und damit zusätzlich ein erhebliches Umweltproblem.[103]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht das Kurzdossiers: „Digitale Lösungen zur Verringerung von Gesundheitsrisiken infolge der COVID-19-Infodemie“. Damit soll der sog. Infodemie Einhalt geboten werden. Es wird darin „ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefordert, um die Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens auf die COVID-19-Infodemie zu verbessern und eine bessere Vorsorge für künftige gesundheitliche Notlagen zu gewährleisten“. Infodemie (auch: informationsbezogene Epidemie) sei „eine Informationsflut mit teilweise falschen oder irreführenden Informationen, die während einer Notlage in digitalen wie auch physischen Umfeldern verbreitet werden“.[104] Auch die EU-Kommission würde „das Treiben der Impfgegner_innen mit Sorge“ betrachten. Die Lage sei sehr ernst. In fünf EU-Behörden seien „Beamte damit befasst, gegen die impfbezogenen Fake News vorzugehen. Die EU-Botschaften haben ein Warnsystem für Fake News eingerichtet. Vor allem aber setzt die EU auf die Kooperation der Internetkonzerne. „Wenn Sie heute bei Google nach ‚Covid19-Impfung‘ suchen, werden sie zur WHO oder anderen zuverlässigen Quellen geleitet. Das ist ein großartiger Beitrag“, sagt Siddhartha Datta von der WHO. Facebook, Twitter, Mozilla, Google, Microsoft und zuletzt Tiktok haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, um gegen Fake News vorzugehen“.[105]
Dienstag, 28. Juni 2022
Das nationale Impfgremium empfiehlt nun die COVID-19-Impfung für Vulnerable in allen Altersstufen und für ältere Personen ab 65.[106] Ein COVID-19-Impfstoff gegen die vorherrschende Omikron-Variante ist jedoch weltweit noch gar nicht zugelassen und unbekannt, ob die laufenden Entwicklungen der Pharmaindustrie ausreichenden Schutz bieten[107] (siehe auch Eintragung zu 18. September 2021).
Das Gesundheitsministerium stellt die Berechnung über die COVID-19-geimpften Personen in Österreich um. Dadurch gelten nun auch Menschen, deren dritte Impfung schon mehr als 365 Tage zurückliegt und die deshalb nicht mehr in den „aktiven Impfzertifikaten“ registriert worden wären und andere, nach der neuen Zählweise weiterhin als vollständig geimpft.[107]
Nachdem bekannt ist, dass die Omikron-Variante durchwegs nur mildere Krankheitsverläufe bringt und die vielen Absonderungen große gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme verursacht, gibt es auch in Österreich Überlegungen, die Quarantäne- und Absonderungsregeln zu ändern.[108] Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) jedoch widerspricht solchen Spekulationen über ein rasches Ende der Quarantänepflicht. Für ein Überdenken der Quarantänepflicht spricht sich z. B. der Epidemiologe Gerald Gartlehner aus.[107]
Immer noch melden nur wenige Spitäler in das COVID-19-Register, das per Verordnung vom damailigen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Jänner eingerichtet wurde, ein.[109]
Der Rat der EU hat die Geltungsdauer der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Das digitale COVID-Zertifikat hat dazu beigetragen, den freien Personenverkehr während der nationalen COVID-19-Restriktionen zu erleichtern.[110][111]
John Gibson von der University of Waikato stellt einen Zusammenhang mit der COVID-19-Boosterimpfung und einer erhöhten Sterblichkeit in Neuseeland her. Er geht davon aus, dass es durch die COVID-19-Impfungen zu rund 300.000 zusätzlichen Todesfällen weltweit gekommen ist[112] (siehe auch Eintragung zu 18. September 2021).
Mittwoch, 29. Juni 2022
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt in einer äußerst ungewöhnlichen Entscheidung die COVID-19-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird.[113] Rechtswissenschaftlich gesehen ist ein Gesetz entweder verfassungskonform oder es ist es nicht, unabhängig davon, ob es angewandt wird, oder nicht. Grundsätzlich jedoch sieht der österreichische Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht als verfassungskonform an, bezieht sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VAVRICKA, Appl. 47.621/13), weil es einer gesellschaftlichen Solidarität bedürfe durch eine "Herdenimmunität" besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Man könne von jedem Einzelnen verlangen, ein mit der COVID-19-Impfung verbundenes Gesundheitsrisiko zum Wohl der Gemeinschaft auf sich zu nehmen. Der Gesetzgeber und die überwiegende Meinung in der Wissenschaft hätten recht, wenn sie davon ausgehen, dass geimpfte Personen einem deutlich geringeren Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes ausgesetzt seien und damit die Gesundheitsinfrastruktur deutlich weniger belasten würden.
Zu Monatsbeginn sind die Experten des Prognosekonsortiums noch von einem Abwärtstrend bei den COVID-19-Infektionen ausgegangen. Tatsächlich soll das Infektionsgeschehen angestiegen sein. In der Vorwoche wurde vom Prognosekonsortium mit einem starken Anstieg der Spitalszahlen gerechnet. Tatsächlich sind die Fälle auf den Intensivstationen seit Ende Mai annähernd bei 2 % gleich geblieben. Gemäß Prognosekonsortium sollen die Omikron-Subvarianten BA.4/BA.5 in Österreich für das Infektionsgeschehen dominierend sein und einen Anstieg bei den Fallzahlen weiter hinauftreiben. Die Varianten BA.4/BA.5 sind nach der Prävalenzschätzung des Konsortiums derzeit für rund 80 Prozent der Fälle in Österreich verantwortlich.[114][115]
Die EU-Kommission gibt rund um den Ankauf von Impfstoffen des Herstellers die Chat-Unterlagen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla nicht frei. Angeblich sollen diese gelöscht worden sein. Es geht um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff. Laut der „Financial Times“ zahlte die EU anfangs nur 15,50 Euro pro Impfdosis, nach dem Deal aber 19,50 Euro. Diese Chats haben somit den Inhalt über Geschäfte von mehr als 35 Milliarden Euro an Steuergeld. Dieser Impfstoffdeal steht auch deswegen in der Kritik, weil im Raum steht, dass die EU-Kommission beim Kauf über den Tisch gezogen wurde. Bisher legte die EU-Kommission auch nur geschwärzte Versionen der Verträge vor.[116][117]
Donnerstag, 30. Juni 2022
Der ORF berichtet, dass aufgrund er COVID-19-Sommerwelle in der Steiermark verstärkt ein Interesse an COVID-19-Impfungen bestehen würde. In der Vorwoche hätten sich 9300 Menschen impfen lassen bzw. die Impfung auffrischen lassen.[118]
Die Dienstfreistellung von Risikogruppen wegen einer potentiellen Gefährdung durch COVID-19 läuft heute aus. Der ÖGB kritisiert dies.[119]
GECKO warnt vor bis zu 70.000 Neuinfektionen pro Tag zum Höhepunkt der sommerlichen Pandemiewelle.[120]
BioNTech und Pfizer erhalten einen Milliardenauftrag von der US-Regierung zur Lieferung von COVID-19-Impfstoffen.[121]
Der Verfassungsgerichtshof hebt § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19- Notmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-NotMV)[122] als gesetzwidrig auf.[123]
Der Verfassungsgerichtshof hebt § 6 Abs. 1 bis 3 der 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV)[124] als gesetzwidrig auf.[125]