Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2021

März 2021

Montag, 1. März 2021

• In Apotheken sind nun COVID-19-Selbsttests für zu Hause („Wohnzimmertests“) erhältlich, die aus Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Pro Person werden maximal monatlich fünf Stück zur Eigenkontrolle ausgegeben. Ausgeschlossen sind jedoch rund 300.000 Bürger, welche sich von ELGA abgemeldet haben. Drei Tage später sind diese Tests bereits in ¾ aller Apotheken nicht mehr lieferbar.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen (siehe jedoch 6. Mai 2022). „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde. Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat. Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mit Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei. Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese. Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“
• In Wien beginnen Impfungen von Lehrpersonen und Kindergartenpädagogen.
• Die Arbeitslosigkeit ist wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosigkeit um 27 Prozent höher. 508.923 Menschen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Dies sind 109.564 mehr als im Februar 2020. Ende Jänner waren noch 535.470 Personen ohne Job.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben für die Tiroler Pharmaunternehmen negative Konsequenzen. Diese verkaufen bis zu 50% weniger Antibiotika und rezeptfreie Medikamente gegen Husten oder Schnupfen.
• Nach Verhandlungen will die österreichische Bundesregierung regional unterschiedliche – Lockerungen zulassen. In Vorarlberg, das Bundesland mit dem niedrigsten und stabilsten 7-Tage-Inzidenz von 73 sollen bereits ab 15. März bei Sport, Kultur und Gastronomie Öffnungsschritte gesetzt werden. Die anderen Bundesländer sollen erst in der Karwoche folgen.
• Aufgrund der Bedenken gegen den Impfstoff der Fa. AstraZeneca liegen in Deutschland hunderte Dosen ungenutzt auf Lager.
• Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis in Tschechien ordnet verpflichtende Coronavirus-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an.
• Das Pharmaunternehmen Moderna erhöht für verschiedene Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des März die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro (siehe auch Eintragung zum 1. September 2021).
• Hans-Peter Hutter führt in einem Interview mit der österreichischen Wirtschaftskammer u. a. aus, dass es 2020 6312 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 gab. Es habe aber auch eine Übersterblichkeit von rund 7300 Fällen gegeben. Diese nicht coronabedingte Übersterblichkeit sei nicht erklärbar.

Dienstag, 2. März 2021

• Experten sind der Meinung, in den kommenden Jahren müssten jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich gegen die COVID-19-Virus bzw. Mutationen geimpft werden.
• In der lombardischen Stadt Brescia ist in einem Krankenhaus eine nigerianische Mutation des Covid-19 identifiziert worden.
• In Österreich sind lt. ECDC rund ein Fünftel der gelieferten Coronavirus-Impfdosen noch immer nicht verimpft. Bis heute haben in Österreich 434.711 Personen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) zumindest eine Impfdosis erhalten, 2,65 Prozent haben beide erforderlichen Dosen erhalten.
• Die Impfstrategie der österreichischen Regierung wird von der Industrie kirtisiert. Manche Unternehmen fürchten um internationale Aufträge. Sie wollen nun in Eigenregie im Ausland Impfstoff für Mitarbeiter organisieren.
• In der Wissenschaft werden zunehmend die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen untersucht. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit seien beträchtlich.
• Die offizielle Homepage www.einreiseanmeldung.de für die Registrierung von reisenden nach Deutschland funktioniert wegen technischer Probleme nicht. Ein Webseiteanbieter mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey bietet nicht rechsgültige Registrierungen um 25 Euro an.
• Der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft zu haben. Da der Geschäftsführer des Unternehmens ein Verwandter der Büroleiterin (Lisa Wieser) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wird auch eine politische Dimension der Hausdurchsuchung gesehen. Katharina Nehammer, die Frau des innenministers Karl Nehammer, arbeitte nicht bei Hygiena ustria, sondern be der PR-Agentur Schütz, welche die Pressearbeit für die Hygiena Austria übernommen hat. Die Supermarktketten Spar, der REWE-Konzern, Hofer und dm nahmen am 4. März die Masken „vorsorglich“ aus dem Sortiment, weil sich der Verdacht gegen Hygiene Austria verhärtet habe.

Mittwoch, 3. März 2021

• Salzburgs Tourismusverbände brauchen wegen der COVID-19-Maßnhamen der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) will mit einem Musterprozess erreichen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nicht nur jene Krankenversicherten erhalten, die in der Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) angemeldet sind.
• Die Stimmung in den mittelständischen Betrieben ist seit dem 2. Lockdown in Österreich noch shclechter geworden und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen gestiegen. 71 Prozent der mittelständischen Betriebe von 30 bis 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mussten im Pandemiejahr 2020 staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Am häufigsten die Kurzarbeit (64 Prozent). Gefolgt von Steuerstundungen (25 Prozent) und dem Fixkostenzuschuss (15 Prozent). Rund 16 Prozent der mittelständischen Betriebe mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung Mitarbeiter entlassen. Fast zwei Drittel der befragten Firmen hatten massive Umsatzrückgänge. Nur sieben Prozent profitierten von der Krise und machten mehr Umsatz. 14 Prozent spürten keine Auswirkungen.
• Deutschland verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. Nun bis zum 17. März 2021.

Donnerstag, 4. März 2021

• Für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein gelten ab heute 24.00 Uhr Ausreisebeschränkungen. Personen ab 16 Jahren, die das Gemeindegebiet verlassen wollen, müssen die nächsten 14 Tage einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
• Durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurde eine sehr schlechte konjunkturelle Entwicklung 2020 ausgelöst, welche sich auch negativ auf die Beschäftigtenverhältnisse auswirkte.
• Der Lufthansa-Konzern hat 2020 einen Verlust von 6,7 Mrd. Euro verbucht. Die österreichische Tochter AUA hatte unbereinigt einen Betriebsverlust von 379 Mio. Euro. Lufthansa und AUA mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen vom Staat unterstützt werden. Am 11. Oktober 2021 teilt der Lufhansa-Konzern mit, dass ein Teil der Staatshilfen zurückbezahlt würden. 1,5 Milliarden Euro aus einer stillen Einlage aus einer Kapitalerhöhung, die nun vollständig aufgelöst worden sei. Ein Kredit über eine Milliarde der staatlichen Förderbank KfW sei bereits im Februar 2021 vorzeitig getilgt worden.
• Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig werden Öffnungsschritte gesetzt und verabschiedet sich Deutschland von der generellen Forderung eines 7-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen. Wissenschafter sind inzwischen der Meinung, dass ein Inzidenzwert von 35 vielerorts nicht mehr realistisch erreichbar sei (etwa aufgrund von Virus-Mutationen).
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begann ein Schnellprüfverfahren für den russischen Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“.
• Die WHO teilt mit, dass in mehr als der Hälfte der Länder in Europa in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen gewesen sei (um neun Prozent).
• Durch eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes werden Lehrer verpflichtet an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilzunehmen. Wer dies verweigert, kann zukünftig gekündigt werden.
• Die Arbeiterkammer ortet eine starke Schieflage bei den Unterstützungen durch die österreichische Bundesregierung im Zuge der von ihr angeordneten COVID-19-Maßnahmen. 72,1 Prozent der Hilfen würde den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ.
• Das Theater Odeon in Paris wird aus Protest gegen die coronavirusbedingte Schließung der Kulturstätten besetzt. Die Portestaktion soll solange weiter fortgeführt werden, bis es konkrete Antworten gebe.

Freitag, 5. März 2021

• Diese Woche wurden in österreichischen Schulen 1,4 Millionen Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon waren 1247 positiv (0,09 Prozent der Getesteten). (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 12. April 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022 und 10. August 2022)
• Der Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann, sieht eine anhaltend hohe Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen und eine zunehmenden Belastung für die Krankenhäuser besonders durch die Ausbreitung der infektiöseren Virusvarianten – allen voran B.1.1.7. Die 7-Tage-Inzidenz stieg in Österreich laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf knapp über 173. Die Zahl der Personen, die wegen einer CoV-Infektion im Spital behandelt werden müssen, auf 1.142. Mehr als 300 Menschen müssen wegen Covid-19 nach wie vor auf der Intensivstation betreut werden.Fachleute würden mit einem weiteren Steigen der Zahlen bis 17. März rechnen (7-Tage-Inzidenz auf 228, Intensivpatienten auf 420 , Patienten auf Normalstationen auf 1551). Auch der Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik nennte eine „Verdoppelungsrate“ von etwa zwei Wochen. „Wenn das so weitergeht, haben wir in 14 Tagen, wenn die Öffnungsschritte in Vorarlberg wirksam sein sollen, 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen“, am Palmsonntag-Wochenende „dann 8.000 bis 10.000“.
• Mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ein Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro Gesamtrahmen eingerichtet. Unterstützt werden: Non-Profit-Organisationen (NPO), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.
• Das Landeverbot für Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien wird auf den 21. März verlängert (es wäre am 7. März geendet).
• Das Robert-Koch-Institut lehnt gemäß einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der 3G-Regel ab. Ausnahmen für Geimpfte bzw. Genesene von den 3G-Regeln seien "fachlich nicht begründbar". Das Impfzertifikat sei keine Grundlage für Vorrechte. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehne die Zertifikate für Geimpfte und Genesene ab. Von der deutschen Bundesregierung wurden Mitte September 2021 die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 aufgenommen und befinden sich mittlerweile auch so im Infektionsschutzgesetz und geimpfte und genesene Personen wurden bevorzugt, während ungeimpfte benachteiligt und vom öffentlichen Leben teilweise sehr weitgehend ausgeschlossen wurden.

Samstag, 6. März 2021

• In Wien sind viele tausend Menschen auf Kundgebungen, um gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu demonstrieren. Die Wiener Landespolizeidirektion teilte mit, dass über 3.000 verwaltungsrechtliche, 60 strafrechtliche Anzeigen und 42 Festnahmen erfolgten.</ref>3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 7. März 2021.</ref>
• Zu neuerlichen geplanten Änderung des Epidemiegesetzes kam es zu einer Flut an Stellungnahmen. Binnen drei Tagen wurden rund 10.400 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist ist mit sieben Tagen extrem kurz. Es sind weitere vereinfachte Grundrechtsbeschränkungen geplöant und eine exorbitante Erhöhung vn Strafen sowie, dass eine „Versammlung“ nunmehr ab vier Personen vorliegen soll.
• Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung und hat inzwischen keine Mehrheit mehr (ÖVP 35%, Grüne 10%).
• Für eine Studie in Großbritannien werden ab heute Freiwilligen bewusst mit dem Coronavirus infiziert („Human-Challenge-Analyse“). Nach Angaben der britischen Regierung handele es sich um die erste solche Studie weltweit.

Sonntag, 7. März 2021

• In Bregenz findet eine Demonstration mit etwa 300 Personen statt.

---

Montag, 8. März 2021

• Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Dadurch werden die aktuellen Lockdown-Regelungen, die zum 9. März geendet hätten, für fünf weitere Tage, bis Sonntag 14.03.2021, weiter gelten.
• Im Bezirk Schwaz (Tirol) haben sich von rund 84.000 Einwohnern rund 48.500 (rund 58% er Wohnbevölkerung) zu einer Massentestimpfung angemeldet. Bis am Montagabend konnte man sich anmelden. Am Sonntag, 14. März 2021, erhielten rund 39.500 Menschen die erste CoV-Teilschutzimpfung. Am 14. März waren run d 42.500 Personen geimpft.
• Die SPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Koalition aus ÖVP und Grünen. Die Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen würden überborden. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen (pro Tag circa 200.000 Euro) für Werbung und PR der Regierung. Die Regierung verteidigt sich (wie in der Vergangenheit) mit den besonderen Umständen der COVID-19-Kirse.Die SPÖ kann dies nicht nachvollziehen, weil gerade in der Corona-Krise aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen und arbeitslos sind, da könne es nicht sein, dass Geld scheinbar keine Rolle spielt.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt vor einer verstärkten Ungleichheit zwischen den Einkommen von Mann und Frau aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Ein dringender Appell hunderter Künstler sowie Kulturinstitutionen aus Österreich an die Politik fordert, klare Planungsmöglichkeiten und Perspektiven: „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen“, heißt es in dem offenen Brief.
• Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) warnt von einem „besorgniserregenden Anstieg“ der Patienten auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen.
• Der 7-Tage-Inzidenz liegt in Wiener Neustadt über 400. Ab Mittwoch sind daher Ausreisetests erforderlich. Bis Samstag soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.

Dienstag, 9. März 2021

• Der Bezirk Hermagor wird ab 0:00 Uhr für zehn Tage isoliert. Ausreisen sind nur noch mit einem negativen Antigen-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf oder von Personen, die eine COVID-19-Erkrankung hatten, möglich.
• Weil eine Lehrerin keine Maske getragen hat und die Kinder nicht beim COVID-19-Selbsttest beaufsichtigen wollte, wurde sie letzte Woche fristlos entlassen.
• Niedergelassenen Ärzte in Deutschland werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei der Einführung von Schnelltest ein Testchaos ausgelöst zu haben.
• Einige Unionsmitgliedstaaten, unter anderm auch Österreich, haben nicht so viele Coronavirus-Impfstoff des US-Konzerns Moderna bestellt, wie sie hätten können.
• Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich mit den wenigen Öffnungsschritten im Februar nur gering verbessert. Es sind 479.652 Personen arbeitslos gemeldet (Rückgang um 12.960 Personen zur Vorwoche). Personen in Kurzarbeit sind gestiegen auf 486.684 Personen (478.000 Personen in der Woche davor).

Mittwoch, 10. März 2021

• In Österreich werden die Apotheken weiterhin nur teilweise mit den kostenlosen Antigen-Selbsttests beliefert. Dafür sei „eine angespannte Situation auf dem Weltmarkt, logistische Probleme und langwierige Zollabfertigungen“, lt. Apothekerkammer verantwortlich. Man hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Woche entspannt.
• Die österreichsiche Bundesregierung kündigt an, weiter 430 Millionen aus Steuergeldern zur Unterstützung von Betrieben bereitstellen zu wollen, um die von ihr verursachten Probleme aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich abzufedern.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben bei Schülern die psychische Belastung verstärkt. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gab an, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder in den vergangenen Wochen verschlechterte habe.
• Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bestimmung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 („Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen“) als verfassungswidrig auf.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 gesetzwidrig waren.
• Nach einer Anpassung der COVid-19-Quarantäneliste in der Schweiz, müssen ab 22. März 2021 Personen aus 19 neuen Ländern oder Gebieten – darunter Burgenland, Wien und Oberösterreich, Belgien und der Kosovo – nach der Einreise in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne.

Donnerstag, 11. März 2021

• Estland verhängt einen einmonatigen Lockdown, der am 30. März um zwei weitere Wochen verlängert wird.
• In der Lungauer Gemeinde Muhr in Salzburg gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht
• Der Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson (J&J) wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für die EU grundsätzlich zugelassen.
• in Dänemark wird vorerst die Anwendung des COVID-19-Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Bulgarien, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Island, Lettland, Zypern, Schweden, Spanien, Portugal und Irland etc. haben sich für einen vorläufigen Stopp entschieden. Es war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. In Österreich will das Gesundheitsministerium dennoch am Impfplan nichts ändern. Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kann der COVID-19-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca schwere allergische Reaktionen auslösen. Dennoch empfiehlt die EMA den Impfstoff weiter zu verwenden. Die WHO tritt Zweifeln an diesem Impfstoff entgegen. In Deutschland, Frankreich und Italien wird am 15. März dann die Verimpfung dieses Impfstoffes gestoppt. In Österreich hält das nationale Impfgremium weiterhin ann diesem Impfstoff fest. Tieferer Hintergrund für diese Vorwürfe könnte auch der politische Streit zwischen der EU und Großbritannien wegen des Austrittsabkommens haben. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien bereits vor, einen Exportstopp für das Impfmittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca verhängt zu haben. London hingegen hat dies zurückgewiesen. Die Lieferpflichten an die EU hält dieses Unternehmen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Exportbeschränkungen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, fordert Solidarität ein und, dass „Nicht jeden Tag einen Versager der Woche“ gesucht werde. Dänemark beschließt im April 2021 schlussendlich ein dauerhafte Nichtanwendung des Impfstoffes von AstraZeneca.
• Die österreichische Bundesregierung hebt die am 8. Februar ausgesprochene «Reisewarnung» für Tirol auf. Für den Bezirk Schwaz gilt seit heute bis zum 25. März 1. April 8. April 2021 eine Ausreistestpflicht.

Freitag, 12. März 2021

• In den vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht.
• Von den rund 1,5 Millionen COVID-19-Tests an Schulen waren 1188 mit positivem Ergebnis (= 0,08%, Vorwoche: 1247 positiv).
• Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus, wenn das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung gelangte.
• Zehn Kunstschaffende (z- B.: Nina Proll, die Sängerin Angelika Kirchschlager, der Kabarettist Alfred Dorfer und die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot) reichen Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, der klären soll, ob der «Kultur-Lockdown» im Widerspruch zur garantierten Freiheit der Kunst stehe und dies tatsächlich das gelindeste und verhältnismäßigste Mittel zum Schutz vor der COVID-19-Infektion darstellt („Florestan-Initiative“).
• In Wien befürchtet die Hotellerie, dass auch nach den COVID-19-Maßnhamen der österreichischen Bundesregierung noch lange nicht die Auslastungszahlen der letzten Jahre erreicht werden können und fordert, dass Hotels mit einer „Konservierungsprämie“ geholfen wird.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Impfstoffdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Er vermute Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission erwiderte prompt, dass dies nicht richtig sei, die Verteilung läuft über ein „Steering Committee“, in dem alle EU-Staaten – auch Österreich - vertreten sind. Auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) betonen in einer Aussendung, dass es keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Ebenso widerspricht selbst das Gesundheitsministerium den Behauptungen von Kurz. Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Kurz würde versuchen „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“ (SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher). NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 15. März 2021, sodann angekündigt, dass der Impfsonderbeauftragte Clemens Martin Auer (ÖVP nahe) wegen der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Amtenthoben wird.
• Die Webseiten für die Online-Anmeldungen zu COVID-19-Dienstleistungen des Bundes und von Ländern sind entgegen den klaren gesetzlichen Verpflichtungen nicht behindertengerecht ausgestaltet. Trotz mehrfacher Einmahnung durch den Behindertenrat als auch die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen wird dies seit Monaten nicht geändert.

Samstag, 13. März 2021

• In Wiener Neustadt beginnen Ausreisekontrollen aufgrund einer zu hohen COVID-19-Belastung in der Bevölkerung. Die Polizei wird stichprobenweise kontrollieren.
• In Russland ist der Impfstoff Sputnik V Mangelware. Der Impfstoff wird aber auch von der russischen Bevölkerung nicht besonders nachgefragt.
• In mehreren deutschen Städten, z. B. in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf, wurde gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen demonstriert.

Sonntag, 14. März 2021

• 55 Prozent von rund 800 Befragten in Österreich sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, 42 Prozent sind zufrieden. Damit sind die Umfragewerte dieser türkis-grünen Regierung seit Dezember 2020 weiter gesunken.
• Hunderte Menschen demonstrierten in Tirol und in Bayern an der Grenze gegen die deutschen Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Es gab einige wenige Anzeigen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht.
• Die niederländische Polizei löst mit Gewalt eine Demonstration in Den Haag mit tausenden Teulnehmern gegen den Lockdown auf.

---

Montag, 15. März 2021

• Die «Lockerungen» der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Vorarlberg dienen auch dazu, in einer Testregion die Entwicklung dieser Lockerungen zu verfolgen. Rund 65% der Gastronomibetriebe werden aufgrund der weiterhin restriktiven Bestimmungen jedoch nicht öffnen.
• Im ganzen Gasteinertal (Pongau) gilt ab heute die Ausfahrtsbeschränkungen wegen der COVID-19-Infektionsgefahr.
• In Teilen italiens wird ein neuer Lockdown eingeführt.
• In Dänemark wedren die COVID-19-Beschränlungen gelockert.
• Das Finanzministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Witschaftskrise vor einem Jahr bis zum 12. März 2021 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden seien.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einer Aussendung, man sei auch zu weiteren Zahlungen bereit ist: „Wenn es mehr Geld braucht, wird es das geben. Das können wir uns aufgrund der guten wirtschaftspolitischen Daten und der soliden Budgetpolitik der Vergangenheit leisten.“
• Der Virologe Andreas Bergthaler spricht von einem Drahtseilakt, was das Infektionsgeschehen in Österreich angeht (rund 500 Neuinfektionen pro Tag und steigenden Spitalszahlen in Wien). Er könne sich eine Verlängerung der Osterferien vorstellen, um die Situation zu entspannen.

Dienstag, 16. März 2021

• Aufgrund der «Wachaustudie» wurde festgestellt, dass die Durchseuchung der Bevölkerung, die Herdenimmunität und die Bildung von Antikörpern weitaus höher sind, als bisher angenommen. Die Immunitätsrate dürfte bei rund 25 Prozent liegen, die Antikörper scheinen eine lange Lebensdauer zu haben (11 Monate).

Mittwoch, 17. März 2021

• Weiterhin sind die COVID-19-Selbsttests, welche die Bundesregierung aus Steuergekld großzügig verteilen wollte, in vielen Apotheken weiter vergriffen (Mit Anfang März sollte es ein Set mit fünf Stück pro Monat in der Apotheke geben). Auch bei den Impfstoffen gibt es weiter Lieferverzögerungen.Wenig später wird verkündet, dass die Selbsttest bald wieder verfügbar sein sollen.
• Die deutsche Bundesregierung verlängert die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie Tschechien um weitere zwei Wochen. Dies wird von der Tiroler Landesregierung kritisiert.
• Aufgrund der staatlichen Stützungen aus Steuergeld und Stundungen für Steuern für Unternehmen gehen in Wien deutlich weniger Unternehgmen in Insolvenz als sonst. Es wird jedoch ein starker Anstieg der Insolvenzanträge für den Herbst erwartet, dazu auch unzählige Rechtsstreitigkeiten.

Donnerstag, 18. März 2021

• Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei einem Wiener IT-Unternehmen sollen 136.000 COVID-19-Testergebnisse samt persönlicher Daten sollen im Internet frei einsehbar gewesen sein.
• Die Nationalbank hat berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich in den zwölf Monaten durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit Inkrafttreten des ersten Lockdowns durchschnittlich um 8,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen ist. Dies sei der stärkste und abrupteste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Wertschöpfungsverluste in diesem Zeitraum betragen etwa 40 Mrd. Euro.
• Die Anzeigenstatistik (von der Polizei als Kriminalitätsstatistik bezeichnet) weist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2020 Besonderheiten auf. Es wurden um 11,3 Prozent weniger Straftaten angezeigt, wobei vor allem die Eigentumsdelikte, Kfz-Diebstähle, Räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstahl stark zurück gingen. Angestiegen sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Internet, bzgl. Betretungs- und Annäherungsverboten und weggewiesener Gefährder. In Vorarlberg wurde mehr Gewalt gegen Polizei festgestellt.

Freitag, 19. März 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) veröffentlicht zwei Entscheidungen. Demnach war das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig. Ebenso war die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 33/2020) gesetzwidrig.
• Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank Österreich), sieht keine Gefahr einer Insolvenzwelle aufgrund der COVID-9-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.<rerf>Erste-Österreich-Chefin erwartet keine Pleitewelle, Webseite: orf.at vom 19. März 2021.</ref>
• Das Robert-Koch-Institut hält in einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) fest, dass die an COVID-19-Verstorbenen ein sehr hohes Durchschnittsalter hätten. "Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden".
• In den RKI-Files wird auch festgehalten zu den Sterbefallzahlen: „Leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre, ggf. durch ausbleiben der Influenzawelle, es ist keine Ubersterblichkeit sichtbar“.
• Das Robert-Koch-Institut empfiehlt in den RKI-Files, dass COVID-19 nicht mit der Grippe verglichen werden soll. Laut den RKI-Experten würden jedoch bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen sterben als bei den COVID-19-Infektionen.

Samstag, 20. März 2021

• In Oberösterreich wurden drei Lehrer gekündigt, weil sie das Tragen einer FFP2-Maske im Unterricht verweigert hatten.
• In Wien wurde mehre Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit gesamt etwa 1500 Personen von der Polizei aufgelöst. Für das Wochenende waren mehr als 100 Kundgebungen angekündigt.
• Bei einer Demonstration in Kassel (Deutschland) mit über 20.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen kommt es bei einer Gegendemonstration zu gewaltätigen Übergriffen auch gegen die Polizei, die mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern etc. vorgeht. Auch in Amsterdam kommt es wegen der COVID-19-Maßnahmen zu einer nicht genehmigten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern. Tausende Menschen demonstrierten auch in Kroatien und Rumänien, sowie gab es in Schweden einige kleinere Kundgebungen. An der deutsch-französischen Grenze (Departement Moselle) fanden Demonstrationen gegen die COVID-19-Einreisemaßnahmen mit etwa 600 bis 1000 Teilnehmern statt. Tausende Demonstraten marschierten auch vom Hyde Park durch das Stadtzentrum von London.
• Seit Beginn der COVID-19-Hysterie sind gemäß dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 90 Millionen Menschen weltweiot in extreme Armut abgerutscht. Das Einkommen in den Entwicklungsländern werde zwischen 2020 und 2022 pro Einwohner um 22 Prozent sinken.

Sonntag, 21. März 2021

• In Bregenz demonstrieren rund 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• In dieser Woche wurden an den Schulen in Vorarlberg 78.105 COVID-19-Tests an Schulen durchgeführt von denen nur sieben positive Ergebnisse zeigten (= 0,009%). Rund 65% der positiven Test werden durch einen PCR-Test in weiterer Folge nicht bestätigt, sind also falsch.

---

Montag, 22. März 2021

• Täglich sterben weltweit fast 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose (TBC). Rund ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Milliarden Menschen) sind Träger einer beschwerdefreien, latenten Tuberkulose. Mit Beginn der COVID-19-Krise werden immer weniger, dafür vermehrt schwere TBC-Fälle in Österreich registriert.
• Seit Beginn der Krise am 16. März 2021 mussten 22.500 österreichische Geschäfte gesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten, gemäß dem österreichischen Handelsverband. Während der drei Lockdowns hätten die Umsatzverluste etwa eine Milliarde Euro pro Woche betragen.
• Die Trefferquote bei COVID-19-Test ist in der Realität sehr unterschiedlich Von 803 «positiv» angezeigten COVID-19-Tests von Dezember 2020 bis März 2021 in Testcentern in Vorarlberg waren rund 25% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 91 «positiven» in den Schulen im Februar 2021 angezeigten COVID-19-Tests waren 65% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 103 «positiven» im privaten Umfeld angezeigten Test, waren rund 40% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Wird somit auch die Fehlerquote bei den PCR-Tests miteinbezogen, ist davon auszugehen, dass die immer wieder kolportierten Zahlen zu den Infizierten in Vorarlberg zu einem erheblichen Anteil falsch sind.
• Die Akzeptanz und das Vertrauen in die COVID-19-Maßnahmen sowie die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise sinken immer weiter ab. Auch in Deutschland verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bestehenden COVID-19-Maßnahmen und in die Bundesregierung.
• Der österreichische Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, und die Experten der Bundesregierung, können sich mit einer weiteren Verschärfung des Lockdowns nicht durchsetzen. Die sogenannte „Infektionszahl“ (positive Testergebnisse) solle zukünftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium für Öffnungsschritte sein. Es sollen auch die Lage auf den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden.

Dienstag, 23. März 2021

• Letzte Woche waren rund 386.000 Menschen arbeitslos und 75.500 in Schulungen (Gesamt somit 461.500 Personen). Dies sind immer noch 81.000 Arbeitslose mehr als 2019. In Kurzarbeit befinden sich 486.000 Personen. Der geschätzte Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) 39 Milliarden Euro. In der Kalenderwoche vom 8. bis 14. März 2021 lag die Wirtschaftsleistung rund 6,5 Prozent unter dem Niveau der Vergleichswoche im Vorjahr.
• Gemäß einer neuen Studie der Medizinuniversität Innsbruck haben bei Kindern Trauma- und Angstsymptome seit dem zweiten Lockdown um sechzig Prozent zugenommen. Jedes sechste Kind bis zwölf Jahren zeigt laut Studie inzwischen Symptome, die klinisch relevant sind. Experten warnen daher vor neuerlichen Schulschließungen.
• Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche zeigen, dass eine Medikamentenkombination gegen die Erkrankung mit dem Coronavirus wirksam sein kann. Durch einen „Antikörpercocktail“ aus Casirivimab und Imdevimab hätten Krankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert werden können, sei eine Verkürzung der Symptomdauer von 14 auf zehn Tage erfolgt und eine Reduktion der Viruslast.

Mittwoch, 24. März 2021

• Gemäß AGES liegt die Sterblichkeit an COVID-19-Erkrankungen bei 1:100. Die Steblickeit sei seit dem frühjahr 2020 kontinuierlich gesunken und lag bei Personen unter 55 Jahren immer im niedrigen Promillebereich.
• Für das Leiblachtal gilt ab Mittwoch 24 Uhr für sieben Tage eine Ausreisebeschränkung. Die «Ausreise» ist nur bei negativem COVID-19-Test möglich. Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 14.400 Tests durchgeführt, von denen 12 (0,083 %) positiv sind. Insgesamt wurden in Vorarlberg von rund 397.000 Bewohnern 724 (0,18 %) positiv getestet.
• Die deutsche Bundesregierung prüft das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland als weitere Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus. Aufgrund des bestehenden Lockdowns ist ein Urlaub innerhalb Deutschlands bis 18. April nicht möglich. Tausende flogen daher nach Mallorca, das am 14. März von der Liste der CoV-Risikogebiete gestrichen wurde, oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder.
• Die Europäische Kommisson beschloss, dass Regelungen erlassen werden sollen, so dass der Export von COVID-19-Impfstoffe aus der Europäischen Union in Zukunft strenger kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden kann.
• Wegen des Bestehens einer «dritten Welle», werden in Frankreich strengere COVID-19-Maßnahmen auf weitere 23 Millionen Einwohner ausgeweitet.

Donnerstag, 25. März 2021

• Ab Gründonnerstag wird es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Dienstag nach Ostern wieder 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen geben und weiteren Maßnahmen, die unter anderem die angeblich drohenden Triagen auf den Intensivstationen verhindern sollen. Diese Entscheidung stösst – aus unterschiedlichsten Gründen – auf viel Kritik bei der Opposition und Fachleuten. Auch die Sozialpartner kritisieren diese Reglungen. Die sogenannte «Ampelkommission» hingegen empfiehlt, diesen Lockdown auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.
• Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt, dass auf Intensivstationen in Deutschland immer mehr jüngere Menschen mit einer COVID-19-Infektion seien. Die Tagesschau berichtet dazu, dass es gar keine zuverlässige Daten dazu gebe und die Politik ist auf Vermutungen angewiesen sei.
• In Brasilien (rund 212 Millionen Einwohner) soll die Grenze von 300.000 registrierten COVID-19-COVID-19-Toten überschritten worden sein. In den Vereinigten Staaten (rund 330 Millionen Einwohner) sollen im selben Zeitraum 545.000 COVID-19-Todesfällen registriert worden sein.

Freitag, 26. März 2021

• Ab heute kann aus Risikogebieten (wie ganz Österreich – mit Ausnahme von Vorarlberg) nur noch mit einem negativem PCR-Test (max. 48 Stunden alt) nach Slowenien eingereist werden.

Samstag, 27. März 2021

• In Kopenhagen (Dänemark) protestieren rund 600 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Anlass war eine neue Bestimmung im Strafgesetz, Vergehen mit einem Bezug zur Pandemie doppelt so hart zu bestrafen wie sonstige Vergehen.

Sonntag, 28. März 2021

• Mit heutigem Datum wird Tirol von der deutschen Liste der Virusvariantengebiete gestrichen. Tirol gilt zwar weiterhin als Risikogebiet, doch die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben.
• In Vorarlberg ist die Gastronomie eingeschränkt geöffnet und zieht sofort Gäte aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich für einen Tag an, die einfach mal wieder gemeinsam essen wollen.
• In Linz findet eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung mit etwa 700 Personen statt, in Steyr eine solche mit etwa 170 Personen. Die Polizei straft wieder zahlreiche Teilnehmer.
• In den USA werden drei Tage in Folge rund 3,5 Millionen COVID-19-Impfungen je Tag verabreicht. Etwa 36 Prozent der Erwachsenen in den USA haben mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
• 2020 ist das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel gewachsen. Lt. dem Magazin «Forbes» wurden fast zwei Drittel von ihnen reicher. Superreichen würden nun überlegen, wie sie ihr Geld in «Sicherheit» bringen können, weil sie damit rechnen, für die Kosten der COVID-19-Maßnahmen mit zur Verantwortung gezogen zu werden.<refSuperreiche fürchten um Pandemiegewinne, Webseite: orf.at vom 8. März 2021.</ref>

---

Montag, 29. März 2021

• An österreichische Gemeinden wurden 1,3 Milliarden an COVID-19-Hilfen ausbezahlt.
• Nach längerer Diskussion wird von der deutschen Regierung ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland abgelehnt.
• Über zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Umgang mit einer zukünftigen Pandemie abschließen.
• ACU-Austria richtet eine Webseite zur Meldung von Impfschäde ein, weil es in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen gegeben habe, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten.

Dienstag, 30. März 2021

• Nach einem Medienbericht des Internetportals Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern soll die österreichische Bundesregierung gedroht haben, den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer der EU zu blockieren, wenn Österreich nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekomme. Das österreichische Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück.
• Das Bundesland Berlin und die Kliniken Charite und Vivantes in Berlin, setzt als Vorsichtsmaßnahme die COVID-19-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren aus. Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen. In weiterer Folge beschließt die Gesundheitsministerkonferenz der deutschen Bundesländer, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch die Niederlande und Slowenien schließen sich an. In Österreich wird weiter an AstraZeneca festgehalten und dieses verimpft. Österreich hält an AstraZeneca fest, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref> das Impfgremium in Österreich berät jedoch am 31. März neuerlich und empfiehlt die uneingeschränkte Weiterverwendung. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht keine altersspezifischen Risiken.
• Bischof Marian Eleganti aus Chur bekennt sich dazu, ein Impfskeptiker zu sein (siehe auch Eintragung 10. März und 17. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 31. März 2021

• Von März 2020 bis März 2021 hat die österreichische Regierung rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen zur Bewältigung der von ihr selbst herbeigeführten COVID-19-Restriktionen im Kunst- und Kulturbereich ausbezahlt.
• Ab heute gilt für ganz Nordtirol zwei Wochen lang eine Ausreisetestpflicht, weil die zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ im Bezirk Kufstein aufgetreten sei. Ausgenommen von der Testpflicht ist weiterhin das Osttirol.
• AstraZeneca vermarktet den umstrittenen COVID-19-Impfstoff künftig als Vaxzevria
• Experten, die für das Gesundheitsministerium wöchentlich eine Covid-19-Prognose erstellen, sehen im Schnitt weiter täglich 3.800 Neuinfektionen dazukommen und es würde österreichweit der intensivmedizinische Betreuungsbedarf für Covid-19-Patientinnen und -Patienten steigen und die „systemkritische Auslastungsgrenze“ von einem Drittel der Gesamtkapazitäten im Intensivbereich überschritten werden.
• Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind im März gesunken. Ende März waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Im Zweijahresvergleich sind die Arbeitslosenzahlen noch um rund 89.000 Personen höher. Gleichzeitig steigen die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und die großzügige Unterstützung von Unternehmen aus Steuergeld (zB: Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz) massiv an. Österreichs Budgetdefizit ist damit 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen (+ 33,2 Milliarden Euro). Es ist dies das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen ebenfalls massiv. 2020 betrugen diese 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro.
• Die Polizei hat im März 2021 3,4 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt.
• Edgar Grande, Swen Hutter, Sophia Hunger, Eylem Kanol weißen in „Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland“ nach, dass zumindest jeder fünfte in Deutschland sich eine Beteiligung an den COVID-19-Protesten vorstellen kann und es daher nicht kleine Randgruppen sind, die sich gegen die staatlichen COVID-19-Maßnahmen wenden. Ebenso, dass die protestierenden Menschen nicht aus radikalen-rechten Randgruppen stammen, sondern zu einem sehr großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, welche der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüberstehen.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

---

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

---