Führerschein-Causa

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Als Führerschein-Causa (auch: Führerscheincausa bzw. Fahrprüfungsskandal bzw. Führerscheinaffäre) wurde 2025 ein Sachverhalt in der Öffentlichkeit bekannt, bei dem es um manipulierte Führerscheinprüfungen in Vorarlberg geht. International wurde darüber berichtet.

Begriff

Mit dem Begriff Führerscheincausa wird die im österreichvergleich seit Jahren bestehende hohe Durchfallquote von Fahrschülern bei der Führerscheinprüfung bezeichnet, wodurch diesen Fahrschülern wegen des nochmaligen Antritts zur Fahrprüfung erhebliche Mehrkosten entstanden sind sowie teilweise auch psychische Belastungen aufgetreten sind.[1] Teil der Führerscheincausa sind auch die teilweise sehr erheblichen Nebenverdienste der Fahrprüfer, die zudem noch für jeden durchgefallenen Führerscheinprüfling zusätzlich durch den nächsten Antritt zur Prüfung mitverdient haben als auch ein informelles Netzwerk um einen Bediensteten des Amts der Vorarlberger Landesregierung, durch welches für Mitglieder dieses informellen Netzwerkes Vorteile geschaffen worden seien.

Gesetzliche Grundlage

Gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Führerscheinprüfungen ist das Führerscheingesetz (FSG), insbesondere § 10 ff.[2] Zuständig in den Bundesländern ist für den Vollzug und Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung des FSG in der Praxis ist der jeweilige Landeshauptmann. Er bestellt nach § 34a FSG auch die Fahrprüfer (Sachverständige) auf die Dauer von jeweils fünf Jahren (Wiederbestellung ist zulässig).

Der Vollzug des FSG fällt in die Zuständigkeit des Bundes (Verkehrsministerium) und die Durchführung weitgehend in die der Bundesländer im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung.[3] Gemäß Verkehrsministerium sind vor allem die Bundesländer dafür zuständig, wenn es um Verbesserungen und Qualitätskontrollen bei sachverständigen Fahrprüfern gehe.[4][5]

Neben Kenntnisse der Straßenverkehrsvorschriften sowie fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse und anderen Voraussetzungen, müssen die Fahrprüfer auch über die Befähigung verfügen, „klar und freundlich zu kommunizieren und für einen nichtdiskriminierenden und respektvollen Ablauf der Prüfung zu sorgen“ (§ 34a Abs. 1 Zif. 5 FSG).

Nach § 34b Abs. 8 FSG hat der Landeshauptmann „die Tätigkeit bestellter Fahrprüfer zu überwachen und gegebenenfalls Defiziten durch geeignete Kontrollmaßnahmen vorzubeugen oder entgegenzuwirken. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat zur Kontrolle der Fahrprüfer jährlich eine Statistik der Fahrprüfer mit der Anzahl der von jedem Fahrprüfer durchgeführten Fahrprüfungen (aufgegliedert nach Lenkberechtigungsklassen) sowie den Prüfungsergebnissen zu erstellen“.

Das österreichweit genormte Prüfungshandbuch für Führerscheinprüfungen lasse erheblichen Ermessensspielraum zu.[6][7]

Ablauf der Geschehnisse

2010 fielen etwa 17 % der Fahrschüler bei der Fahrschulprüfung in Vorarlberg durch. 2013 waren es etwa 20 % der Fahrschüler, die bei der Prüfung durchfielen. Im Jahr 2015 fielen beim strengsten Vorarlberger Fahrprüfer (sachverständiger Prüfer) etwa 39 % der Fahrschüler durch. 2017 begann ein kontinuierlicher Anstieg der Durchfallsquote bei Fahrprüfungen in Vorarlberg. Nicht ganz zehn Jahre später, 2024, waren es bereits 62 % der Fahrschüler. Durchschnittlich sind 2023 rund 40 % (4350 Fahrschüler), 2024 rund 48 % (7888 Fahrschüler die zu Klasse B angetreten sind ), der Fahrschüler bei der Fahrprüfung in Vorarlberg durchgefallen. Dies war Österreichweit ein Negativrekord (österreichweiten liegt der Durchschnitt bei rund 30 %). Zum Vergleich: 2024 fielen in der Steiermark nur 21 Prozent durch.[8] Für Fahrschüler bedeutete dies auch existenzielle Probleme. Alleine im Jahr 2023 erhielten die rund 30 sachverständigen Prüfer durch nicht bestandenen Prüfungen von Fahrschülern rund 250.000 Euro. 2024 sollen rund 580.000 Euro an Prüfungsgebühren bezahlt worden sein und wiederum ein erheblicher Anteil davon aus Wiederholungsprüfungen. Ein als "Richter Gnadenlos" bekannter Richter als sachverständiger Prüfer soll im ersten Quartal 2025 sieben von zehn Kandidaten (70 %) durchfallen haben lassen. Ein anderer sachverständiger Prüfer soll an einem einzigen Tag 14 Prüflinge durchfallen haben lassen. Betroffene hätten von Prüfungsfahrten berichtet, bei denen selbst kleine Ungenauigkeiten zum Prüfungsabbruch führten. Den Mitarbeitern der Fahrschulbetreiber wurde es schriftlich untersagt, vor oder bei der Fahrprüfung etwas zu sagen. Sie betrachteten sich ab diesem Zeitpunkt bei den Fahrprüfungen nur noch Befehlsempfänger.[4][5][6][9][10][11][12][13][14][15]

Im Mittelpunkt der Kritik der Fahrschulbetreiber in Vorarlberg stand die Verkehrsrechtsabteilung des Amts der Vorarlberger Landesregierung, der Landeshauptmann Markus Wallner seit September 2011 vorsteht. Die Fahrschulen haben die „enorm hohen Durchfallquoten“ gemeldet, insbesondere auch, dass sehr viele Fahrschüler beim ersten Antrittsversuch zur Fahrprüfung durchfallen. „Die Verkehrsrechtsabteilung hat aber immer alles abgeblockt“, berichtete ORF-Vorarlberg-Redakteurin Bettina Prendergast die Erfahrungen der Vorarlberger Fahrschulen. Die Fahrschulbetreiber hätten „null Vertrauen“ in die Verkehrsrechtsabteilung.[16]

Obwohl es bereits seit etwa 2020 diese Auffälligkeit und anschließende Beschwerden von Fahrschulbetreibern und auch betroffenen Fahrschülern bzw. deren Eltern wegen der hohen Durchfallquote gab, Ende 2022 die politische Ebene in der Landesregierung von den Fahrschulbetreibern nachweislich informiert wurde, wurde erst 2024 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jedoch „kaum Ergebnisse“ geliefert habe.[4][7][11][17][18][19] Bereits im Juni 2024 hat der ORF Vorarlberg berichtet, dass Daten der Wirtschaftskammer Vorarlberg zeigen, dass in Vorarlberg die Durchfallquote bei Fahrprüfungen über dem Österreich-Schnitt liegen und dass eine Arbeitsgruppe die Ursache herausfinden soll.[1][20][21]

Im Mai 2023 haben alle 15 Fahrschulbetreiber in Vorarlberg einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit konstruktiven Vorschläge bei der Verkehrsrechtsabteilung eingereicht. Mehrere Monate wurde von der Verkehrsrechtsabteilung keinerlei Antwort darauf erteilt. Dann wurde behauptet, dass die Prüfungsqualität darf nicht leiden dürfe. Inwieweit eine hohe Durchfallquoten ein Qualitätsmerkmal sein soll, konnte oder wollte die Verkehrsrechtsabteilung nicht für die Fahrschulbetreiber nachvollziehbar beantworten.[11]

Der damals zuständige Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) ist in dieser Zeit selbst bei mehreren Fahrprüfungen als Beobachter eines besonders in der Kritik stehenden Landesbediensteten mitgefahren. Im Februar 2024 habe er an einer Fahrprüfung in Bregenz teilgenommen. Fahrschülerin: „Der Prüfer war extrem unfreundlich. Als ich beim Einparken dreimal ansetzte, weil ich Perfektionistin bin und dachte, das sei erlaubt, schrie er mich fast an und meinte, dass ich diesen Teil ‚eh schon versaut hätte‘.“ Bei der weiteren Fahrprüfung habe der Landesbedienstete in seiner Funktion als Fahrpürfer sie spöttisch angesprochen, z. B.: „‚wird’s bald, wir haben heute noch was vor ,Fräulein‘“.Sowohl der Fahrlehrer als auch Landesrat Tittler hätten die Fahrschülerin verteidigt. Der Fahrprüfer sei während der Prüfungsfahrt immer unfreundlicher geworden. Im Citytunnel in Bregenz habe der Landesbedienstete als sachverständiger Prüfer die Fahrschülerin erneut kritisiert, weil sie angeblich nicht 80 km/h gefahren sei, sondern zu langsam. Auch hier hatte der Fahrlehrer dem Prüfer widersprochen und bestätigt, dass die Fahrschülerin kurzzeitig sogar 82 km/h gefahren sei. In der Fahrschule habe dann der Landesbedienstete als sachverständiger Prüfers gesagt, die Fahrschülerin sei eine Gefährdung für den Straßenverkehr und sie solle noch mehr Fahrstunden nehmen und dass sie bei der Fahrprüfung durchgefallen sei. Der zuständige Verkehrslandesrat Marco Tittler hatte in weiterer Folge eine lautstarke Diskussion mit diesem Landesbediensteten. Dieser Landesbedienstete wurde jedoch erst 2025 von seinen Aufgaben als sachverständigem Prüfer entbunden.[22][23][24]

Im Sommer 2024 entstand ein gemeinsames Fünf-Punkte-Programm. Dieses sollte mit 1. September umgesetzt werden. Eineinhalb Monate nach dem Starttermin war de facto nichts passiert.[11]

Ein Bericht der Vorarlberger Nachrichten (VN) vom 7. August 2025 brachte die „Führerschein-Causa“ dann ins Rollen. Gemäß diesem Bericht würde ein relativ kleiner Kreis dieser sachverständigen Prüfer gut „auf dem Rücken der Prüflinge“ verdienen. In keinem anderen Bundesland in Österreich müssten so viele Führerscheinprüfungen wiederholt werden, wie in Vorarlberg. Dies sei für die 31 Sachverständigen in Vorarlberg ein gutes Geschäft. „Den VN liegen vertrauliche Listen zu den Vergütungen der Fahrprüfungen über mehrere Jahre vor. Das „Geschäft“ würden sich elf interne Mitarbeiter der Verkehrsrechts- und anderen Abteilungen des Landes Vorarlberg sowie 20 externe sachverständige Prüfer teilen. Unter den externen Sachverständigen seien Richter, Staatsanwälte und eine große Zahl an Polizisten in leitenden Positionen. 2024 hätten zwei Richter[25] jeweils gut 20.000 Euro, ein Polizeikommandant als Spitzenreiter 47.092 Euro und ein leitender Verwaltungspolizist 46.726 Euro an Einkünfte neben ihrer jeweiligen Haupttätigkeit bzw. Ruhegehalt/Pension bezogen. Mitarbeiter der Landesregierung hätten neben ihrem Hauptberuf bis zu 30.000 Euro jährlich als Nebenverdienst erhalten. Bei einem runden Dutzend der 31 sachverständigen Prüfer (etwa 33 %) seien die Durchfallquoten von Fahrschülern ungewöhnlich hoch.[6][20][26][27]

Die Fahrschulbetreiber waren nach Veröffentlichung der Zahlen überrascht, dass sachverständige Prüfer bis zu rund 50.000 Euro zusätzlich zu ihrem Hauptberuf bzw. Ruhegehalt/Pension mit den Fahrprüfungen dazu verdienten.[11][19]

Am 12. August 2025 versprach der zuständige Verkehrslandesrat und Landesstatthalter sowie FPÖ-Landesparteivorsitzende Christof Bitschi für die nächsten Wochen maximale Transparenz.[28][29]

Am 20. August 2025 gab die Landespolizeidirektion in Vorarlberg bekannt, dass alle zehn Polizisten, die nebenbei als Fahrprüfer tätig waren, umgehend von Prüfertätigkeiten bei Fahrprüfungen abgezogen werden, um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Auch alle Staatsanwälte wurden von dieser Prüfungstätigkeit abgezogen.[11][29][30] Interessanterweise hatte die Landespolizeidirektion noch rund zwei Woche davor, am 7. August 2025, mitgeteilt: „Die Ausübung dieser Tätigkeiten erfolgt ausschließlich in der Freizeit der Bediensteten. Aus Sicht der Landespolizeidirektion Vorarlberg besteht bei diesen Tätigkeiten weder eine Befangenheit noch eine Beeinträchtigung dienstlicher Aufgaben. Daher kann diese Tätigkeit von der Dienstbehörde nicht untersagt werden.“[26][31]

Am 20. August 2025 berichtete ein ehemaliger Fahrprüfer gegenüber den Vorarlberger Nachrichten, dass auf ihn Druck ausgeübt worden sei, weil zu viele Fahrschüler bei der Prüfung durchkamen. Es gebe um einen öffentlichen Bediensteten ein Netzwerk, welches entscheide, wer überhaupt Fahrprüfer werden dürfe. Aus Sorge vor Repressalien wolle er den Namen dieses Mitarbeiters der Landesregierung gegenüber der Presse nicht nennen. Dieser öffentliche Bedienstete prüfe quasi sein eigenes Netzwerk: „Wer ihm nicht passt, wird so hinausbugsiert“.[6]

Ende Oktober 2025 berichtete die Sprecherin der Fahrschulen Vorarlbergs, Barbara Germann-Frener, dass es nun Verbesserungen gebe, es werde nun empathischer geprüft. Sie nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis, in diesem Fall keine Ermittlungen einzuleiten. Es sei „sicher kein Zufall“, dass sich die Durchfallquoten bei den Fahrschülern in Vorarlberg bei den Fahrprüfungen innerhalb eines Monats halbiert habe, „wenn nicht anders geprüft wird“.[32]

Der Drahtzieher

Gemäß Vorarlberger Nachrichten soll dieser „Drahtzieher“, ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes der Vorarlberger Landesregierung,

  • zu 100 Stellenprozenten beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beschäftigt gewesen sein,

und nebenberuflich

  • auch immer wieder als Sachverständiger bei Gerichten tätig gewesen sein, wenn es um Manipulationen mit Kfz-Zulassungspickerln ging und
  • sei er als Sachverständiger direkt zu Unfällen gerufen worden
  • und als sachverständiger Prüfer bei Führerscheinprüfungen tätig gewesen.

Er habe neben seinem normalen Gehalt als Landesbediensterer aus Steuergeld zusätzlich rund 1.000.000 Euro allein für Gutachten erhalten (in den letzten fünf Jahren habe er rund 500 Gutachten nur für das Landesgericht Feldkirch erstellt – neben allen anderen Tätigkeiten und seinem 100%-Job beim Amt der Vorarlberger Landesregierung).[33] Weitere rund 80.000 Euro erhielt er durch die Abnahme von Fahrprüfungen.

Das Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Land wurde im September 2025 einvernehmlich aufgelöst und der Mitarbeiter dienstfreigestellt. Bis Ende Februar 2026 erhält er weiterhin Bezüge vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Dies stehe ihm nach § 93 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes zu, weil er mehr als 15 Jahre beim Land Vorarlberg beschäftigt war und eine fünfmonatige Kündigungsfrist gelte und für eine Entlassung der im Gesetz geforderte wichtige Grund nicht vorgelegen habe. Die Gehaltsfortzahlung wurde von den Oppositionsparteien im Landtag, in der Öffentlichkeit und einzelne Medien kritisiert. [27][34][35][36]

Auffallend im Zusammenhang mit diesem ehemaligen Bediensteten des Amts der Vorarlberger Landesregierung bei der Berichterstattung in den Medien war, dass sein Name bzw. ein Namenskürzel in Artikeln nicht verwendet wurde, wie es bei anderen Fällen durchaus üblich wäre.

Durchfallquoten in anderen Bundesländern

Die hohe Durchfallquote bei praktischen Führerscheinprüfungen in Vorarlberg ist schon länger bekannt und dass Vorarlberg damit den negativen Spitzenrekord in Österreich hielt.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Prüfer, die eine sehr hohe Durchfallquote haben. Die Durchschnittsquote in Österreich beträgt dennoch etwa 30 %. Während es 2024 in Wien, Niederösterreich und Kärnten sachverständige Prüfer gab, die entweder knapp 50 % oder mehr an Durchfallquote haben, finden sich in Oberösterreich, im Burgenland oder in Tirol wiederum kaum sachverständige Prüfer, die eine Quote von 40 Prozent erreichen.[4][5]

Nach einem Bericht von vol.at habe sich nach Bekanntwerden der Causa die Durchfallquote im dritten Quartal 2025 plötzlich "über Nacht" halbiert (im September 2025 waren es 24 % durchschnittliche Durchfallquote in Voralberg).[37][11][38][39]

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

Ende August begann die Staatsanwaltschaft in Innsbruck mit Ermittlungen bezüglich eines Anfangsverdacht in der Führerscheincausa.[1] Die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft in Feldkirch war dazu befangen.

Bereits am 28. Oktober 2025 gab die Staatsanwaltschaft Innsbruck bekannt, dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen zu sehen seien und die Sache wurde strafrechtlich ad acta gelegt. Begründung war, dass trotz fragwürdiger Praktiken kein gerichtsfestes Beweismaterial für Amtsmissbrauch oder Korruption vorliege. Aus den vom Amt der Vorarlberger Landesregierung übergebenen Prüfungsprotokollen aus den Jahren 2024/2025 von zwei betroffenen Prüfern, würde sich jedoch kein klares Indiz für vorsätzliche Gesetzesverstöße – etwa Bestechung oder abgesprochene Manipulationen – ergeben, sondern nur ein extremes Ausreizen des Ermessensspielraums, der auf einem hohen Prüfungsniveau und strengen Maßstäben basiere. Die Anschuldigungen seien vage und würden nur auf Mutmaßungen gründen.

Für den Tatbestand des Amtsmissbrauchs müsse ein wissentlicher Missbrauch der Befugnisse sowie eine Schädigungsabsicht gegenüber Prüflingen vorliegen. Solche Anhaltspunkte würden fehlen.[29][40][41]

Die Staatsanwaltschaft will somit keine Strukturen hinter den zu hohen Durchfallquote bei Fahrprüfungen festgestellt haben. Die Fahrschulen sehen es allerdings seltsam, dass sich die Durchfallquote aber innerhalb eines Montas in Vorarlberg bei Führerscheinprüfungen halbiert hat und nun dem österreichweiten Niveau entsprichen würde. Wie dies zustande kommt, wenn nicht Änderungen bei der Prüfung durch die Prüfer erfolgt sind, ist weiterhin offen.[32] In der Öffentlichkeit fragen sich daher viele, ob diese laut Staatsanwaltschaft vagen Anschuldigungen und Mutmaßungen nicht doch Substanz hätten.[29]

Auswirkungen und Folgemaßnahmen

Nachdem von der Polizei und Staatsanwaltschft die weitere Prüfertätigkeit untersagt wurde, fehlten plötzlich sachverständige Prüfer in Vorarlberg. Es mussten zahlreiche Prüfterminen verschoben werden, sodass einige Fahrschüler zur Prüfung in andere Bundesländer auswichen. Von der Vorarlberger Landesregierung wurden Prüfer in anderen Bundesländern angeworben.

Die Vorarlberger Landesregierung präsentierte im August 2025 ein Maßnahmenpaket, um das Prüfungssystem bei Fahrprüfungen in Vorarlberg gerechter zu gestalten. Auch soll Fehlverhalten verhindert werden durch

  • Begrenzung der Anzahl der monatlichen Prüfungen pro Prüfer auf 40 Prüfungen (40 Prüfungen im Monat entspricht laut Nina Tomaselli (GRÜNE) etwa einem möglichen Zusatzeinkommen von etwa 24.000 Euro jährlich oder 2000 Euro monatlich)[3][42],
  • für eine ca. 30-minütige Fahrprüfung werden brutto 51,- Euro bezahlt, Anfahrtskosten und Zeitaufwand für Vor- und Nachbereitung (Dokumentation) der Prüfungen sowie die verpflichtenden Weiterbildungen werden nicht gesondert abgegolten,
  • Landesbedienstete dürfen Fahrprüfungen nur in ihrer Freizeit und nur noch durchschnittlich maximal an zwei Tagen pro Monat Fahrprüfungen abnehmen.
  • für die gesetzlich vorgesehenen regelmäßigen Audits der Fahrprüfer werden bis auf Weiteres nur noch Auditoren aus anderen Bundesländern eingesetzt,
  • in der Prüfungskommission für neue Fahrprüfer wird bis auf Weiteres ein Mitglied aus einem anderen Bundesland vertreten sein,
  • die Bewerbung von Fahrprüfern erfolgt in einer öffentlichen Ausschreibung, um die Transparenz zu erhöhen.[4][19][29]

Entschädigung für Betroffene

Die GRÜNEN und die NEOS forderten, dass die durch die Führerscheincausa geschädigten Fahrschüler eine Entschädigung erhalten. Es seien Hunderte um viel Geld gebracht worden durch zusätzliche Prüfungsgebühren und Fahrstunden. Daneben wären auch durch Folgewirkungen, wie verpasste Jobs aufgrund fehlender Fahrerlaubnis oder psychischer Belastungen etstanden.[19]

System der nebenberufliche Fahrprüfer

International ist ein System wie in Österreich mit nebenberuflichen Prüfern in Führerscheinsachen eher selten. Daher wurde auch die Forderung nach hauptamtlichen sachverständigen Prüfer sowohl von den Fahrschulen als auch von Teilen der politischen Opposition erhoben. Sachverständige Prüfer sollen beim Staat oder einer unabhängigen Stelle angestellt werden.

Aktuell sind österreichweit Fahrprüfer häufig Beamte, die sich mit dem Verkehrsrecht auskennen.[43] Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) sieht keine Notwendigkeit, auf ein System mit hauptamtlichen Prüfern umzustellen.[3]

Kontrollausschuss des Landtags

Die Oppositionsparteien GRÜNE und SPÖ forderten Ende August 2025, dass die Führerscheincausa in einem Kontrollausschuss des Landtags untersucht werde, um die politische Verantwortung zu klären. Ausschussvorsitzende war Eva Hammerer (Grüne). Ein zuvor stattgefundener „Runder Tisch“ mit dem zuständigen Verkehrslandesrat und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Laut Hammerer sehe Bitschi keinen Missstand. Hammerer forderte personelle Konsequenzen, besseres Krisenmanagement und eine Entschädigung für Betroffene. Laut Hammerer sei Bitschi der Meinung gewesen, dass man in Vorarlberg "eben etwas strenger gewesen" sei bei den Führerscheinprüfungen.

Verkehrsrechtsabteilung der Vorarlberger Landesregierung

Im Rahmen der Verkehrsrechtsabteilung im Am der Vorarlberger Landesregierung[44] bestehe ein Machtzentrum. Dieses ist für:

  • das Fahrsschulprüfungswesen
  • die Prüfereinteilung,
  • die Qualitätskontrollen,
  • die Bewilligungen und
  • Überprüfungen sowie
  • das Fahrschulwesen

in Personalunion zuständig. Der Landeshauptmann ist zwar der übergeordnete Personalverantwortliche und der zuständige Verkehrslandesrat der politisch verantwortlich, doch wurde der strukturelle Interessenkonflikt nicht behoben. Ein Problem war z. B., dass lange Zeit kein Fahrschulbetreiber jene Stelle kritisieren wollte, die eine Woche später im eigenen Betrieb kontrollierend vor der Tür stehen konnte.

Die strukturell und organisatorisch Zuständigkeits- und Machtkumulierung wurde trotz Kritik der Fahrschulbetreiber und der Öffentlichkeit bisher (2025) nicht behoben.

In sieben von neun Bundesländern sind diese Kompetenzen weitgehend bei den Bezirkshauptmannschaften, nur in Vorarlberg und dem Burgenland nicht. Die Fahrschulbetreiber in Vorarlberg fordern daher, dass Prüferwesen und Fahrschulaufsicht nicht länger in einer einzigen Abteilung – oder gar in der Hand eines Mitarbeiters der Verkehrsrechtsabteilung – vereint sein dürfen. Es brauche auch ein quartalsweises Monitoring der Durchfallquoten bei den Prüfungen.[11][32][45]

Rechenschaftsbericht und Durchfallsquote

Die NEOS in Vorarlberg kritisierten den zuständigen Verkehrslandesrat und Landesstatthalter Christof Bitschi unter anderem wegen mangelnder Transparenz in der Darstellung der Zahlen zu den Durchfallsquoten. Seit 2024 würden diese nicht mehr im Rechenschaftsbericht des Amts der Vorarlberger Landesregierung angeführt sind. Christof Bitschi gab bekannt, dass diese Zahlen zur den Prüfungen nicht mehr Teil des Rechenschaftsberichts seinen, weil die Abwicklung von Führerscheinprüfungen nicht in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes falle, sondern in die mittelbare Bundesverwaltung . „Diese Entscheidung sei 2023 getroffen worden, um Personalressourcen zu sparen“.[12][46]

Wort des Jahres

In einer erstmals 2025 durchgeführte Abstimmung des ORF Vorarlberg wurde das Wort „Führerscheincausa“ von den teilnehmenden Zuschauern zum Wort des Jahres gewählt. Zur Auswahl standen sieben Begriffe, die 2025 in den Medienberichterstattungen besonders aufgefallen waren. 21 % der Abstimmenden gaben dabei dem Wort „Führerscheincausa“ erste Priorität.[47]

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Vorarlberger Führerscheincausa wird im Landtag behandelt, Webseite: sn.at vom 28. August 2025.
  2. ↑ Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), BGBl. I Nr. 120/1997.
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 Parlamentarische Anfrage 3150/J XXVIII. GP betreffend Führerscheincausa in Vorarlberg - Wieso reagiert das Mobilitätsministerium nicht?, Webseite: parlament.gv.at, abgerufen am 16. Jänner 2026.
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Führerschein-Causa: Kontrollausschuss prüft Vorarlbergs Skandal um hohe Durchfallquoten, Webseite: ch.headtopics.com vom 17. September 2025.
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 Max Stepan Fabian Schmid: Führerschein-Causa: Nicht nur in Vorarlberg gibt es Prüfer mit hoher Durchfallquote, Webseite: derstandard.at vom 24. Oktober 2025.
  6. ↑ 6,0 6,1 6,2 6,3 Michael Gasser: „Man kann jeden durchfallen lassen, egal wie gut er fährt”, Webseite: kleinezeitung.at vom 20. August 2025.
  7. ↑ 7,0 7,1 Jeder zweite fällt durch die Fahrprüfung, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 16. Juni 2025.
  8. ↑ Hohe Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen: Ermittlungen eingestellt, Webseite. nachrichten.at vom 28. Oktober 2025.
  9. ↑ Neue Zahlen zu Fahrprüfer-Causa, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 24. Oktober 2025.
  10. ↑ Führerschein-Causa Vorarlberg: Hohe Durchfallquote sorgt für Diskussionen, Webseite: ch.headtopics.com vom 2. September 2025.
  11. ↑ 11,0 11,1 11,2 11,3 11,4 11,5 11,6 11,7 Herbert Motter: „Führerschein-Causa und noch immer keine echte Lösung“, Webseite: wko.at vom 27. November 2025.
  12. ↑ 12,0 12,1 Neue Zahlen zur Führerscheincausa – Elf Landesbedienstete als Prüfer im Einsatz, Webseite: vol.at vom 2. September 2025.
  13. ↑ Rechenschaftsbericht 2023, Webseite: vorarlberg.at, abgerufen am 18. Jänner 2026.
  14. ↑ Maximilian Werner Fabian Schmid: Machtzirkel um Sachverständigen und Richter? Grüne orten Komplott bei Vorarlberger Fahrprüfungen, vom 19. August 2025.
  15. ↑ Elf Landesbedienstete als Fahrprüfer tätig, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 2. September 2025.
  16. ↑ Führerschein-Causa: Opposition mit scharfer Kritik an Gesprächen, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 27. August 2025.
  17. ↑ Fabienne Lackner: Tittler wusste seit Jahren von Missständen, Webseite: vorarlberg.neos.eu vom 8. September 2025.
  18. ↑ Fabienne Lackner: NEOS bringen Folge-Anfrage zur Führerschein-Causa ein, Webseite: vorarlberg.neos.eu, vom 3. September 2025.
  19. ↑ 19,0 19,1 19,2 19,3 Fahrprüfungen: Land setzt Maßnahmen, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 21. August 2025.
  20. ↑ 20,0 20,1 Hohe Durchfallrate wirft Fragen auf, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 7. August 2025.
  21. ↑ Fahrschulsprecherin: „Probleme seit Jahren ignoriert“, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 17. September 2025.
  22. ↑ Umstrittener Prüfer schon länger unter Beobachtung, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 4. September 2025.
  23. ↑ Führerschein-Causa: Landesrat Marco Tittler war bei mehreren Fahrprüfungen dabei, Webseite: castbox.fm vom 5. September 2025.
  24. ↑ Führerschein-Causa: Landesrat Marco Tittler war bei mehreren Fahrprüfungen dabei, Webseite: vol.at vom 5. September 2025.
  25. ↑ Gemäß Vorarlberger Nachrichten seien dies zwei „Verwaltungsrichter“ und ein ehemaliger Richter des Landesgerichtes in Feldkirch sein.
  26. ↑ 26,0 26,1 Hohe Durchfallrate wirft Fragen auf, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 7. August 2025.
  27. ↑ 27,0 27,1 Grüner Verdacht zur Führerschein-Causa, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 19. August 2025.
  28. ↑ Michael Gasser: Führerschein-Causa: Sind Ihre Mitarbeiter nicht ausgelastet, Herr Bitschi?, Webseite: vol.at vom 12. August 2025.
  29. ↑ 29,0 29,1 29,2 29,3 29,4 Führerschein-Causa – Vorarlberg 2025 – Chronologie einer Affäre , Webseite: vol.at vom 26. Dezember 2025.
  30. ↑ Vorarlberg gehen wegen "Führerscheincausa" wohl die Fahrprüfer aus, Webseite: derstandard.at vom 27. August 2025.
  31. ↑ Polizei verbietet Fahrprüfer-Nebentätigkeiten, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 20. August 2025.
  32. ↑ 32,0 32,1 32,2 Fahrschulen: „Es wird empathischer geprüft“, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 31. Oktober 2025.
  33. ↑ Die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli hat berechnet, dass er für diese 500 Gutachten mindestens 1 Million Euro verrechnet habe. Er hat 286 von 294 Gutachten (98 %) aller KFZ-Gutachten in Strafverfahren in den letzten fünf Jahren zugewiesen erhalten und seit 2021 insgesamt 209 Gutachten in Zivilverfahren erstellt.
  34. ↑ So hoch waren Bezüge des mutmaßlichen Drahtziehers, Webseite: krone.at vom 21. Oktober 2025.
  35. ↑ https://vorarlberg.orf.at/stories/3326850/ Ex-Landesbedienstetem steht Gehalt weiter zu], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 22. Oktober 2025.
  36. ↑ Thomas Giesinger: 98 Prozent aller Kfz-Gutachten von umstrittenem Fahrprüfer, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 20. Oktober 2025.
  37. ↑ Nach Enthüllungen in Führerschein-Causa: Durchfallquote "über Nacht" halbiert, Webseite: vol.at vom 14. Oktober 2025.
  38. ↑ Vorarlberg hat jetzt eine normale Durchfallquote, Webseite: voarlberg.krone.at vom 15. Oktober 2025.
  39. ↑ Fabienne Lackner: Klarheit zu interner Revision und Umstrukturierung, Webseite: vorarlberg.neos.eu vom 9. Jänner 2026.
  40. ↑ Keine Ermittlungen in Führerscheinaffäre, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 28. Oktober 2025.
  41. ↑ Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Führerschein-Causa in Vorarlberg ein, Webseite: derstandard.at vom 28. Oktober 2025.
  42. ↑ Tomaselli mit Anfrage an Verkehrsminister, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 22. August 2025.
  43. ↑ Forderung nach hauptamtlichen Fahrprüfern, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 12. August 2025.
  44. ↑ Leiterin der Verkehrsrechtsabteilung ist Dr. Brigitte Hutter.
  45. ↑ Zuständigkeit für Fahrprüfungen könnten wechseln, Webseite: vol.at vom 17. September 2025.
  46. ↑ [1], Webseite: vorarlberg.at, abgerufen am 18. Jänner 2026.
  47. ↑ „Führerscheincausa“ ist Wort des Jahres, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 14. Dezember 2025.
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