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=== 30. September: Geheimpapier zu Flüchtlingskosten, russische Luftangriffe in Syrien === | === 30. September: Geheimpapier zu Flüchtlingskosten, russische Luftangriffe in Syrien === | ||
Im ORF Radio wurden die Zahlen eines Geheimpapiers veröffentlicht, das angeblich zur Vorbereitung einer Regierungsklausur erstellt worden war. Diesem Papier lag ein Szenario zugrunde, dass die Zahl der Asylwerber für 2015 mit 80.000 und für 2016 mit 130.000 veranschlagte und von 25.000 positiven Asylbescheiden ausging. Die Kosten hätten demnach für den Zeitraum von 2016 bis | Im ORF Radio wurden die Zahlen eines Geheimpapiers veröffentlicht, das angeblich zur Vorbereitung einer Regierungsklausur erstellt worden war. Diesem Papier lag ein Szenario zugrunde, dass die Zahl der Asylwerber für 2015 mit 80.000 und für 2016 mit 130.000 veranschlagte und von 25.000 positiven Asylbescheiden ausging. Die Kosten hätten demnach für den Zeitraum von 2016 bis 2019 6,5 Milliarden Euro betragen sollen. Rechnete man die Gesamtausgaben für alle Flüchtlinge, inklusive des Familiennachzuges, ein, müsste man bis 2019 mit 12,3 Milliarden Euro rechnen.<ref>[http://oe1.orf.at/artikel/418966 Asylwerber: Milliarden Mehrkosten], Webseite oe1.orf.at, abgerufen am 30. September 2015</ref> Das Finanzministerium dementierte in einer Aussendung im Einvernehmen mit der Bundesregierung umgehend das Vorhandensein eines derartigen Geheimpapieres.<ref name="standard.at2000022991931">[http://derstandard.at/2000022991931/Fluechtlings-Betreuung-wird-in-den-naechsten-vier-Jahren-12-3 12,3 Milliarden bis 2019: Finanzministerium kann Asylkosten nicht nachvollziehen], Webseite derstandard.at, abgerufen am 29. September 2015</ref> | ||
Entlang der Grenze zu Österreich führten die [[w:Streitkräfte der Tschechischen Republik|tschechische Armee]] und die [[w:Polizei (Tschechien)|Polizei]] eine Grenzschutzübung durch, an der sich etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten beteiligten. Geübt wurde die Besetzung von 20 Grenzposten und die Kontrolle der grünen Grenze, um illegale Einwanderung zu verhindern.<ref name="standard.at2000022991931"></ref> | Entlang der Grenze zu Österreich führten die [[w:Streitkräfte der Tschechischen Republik|tschechische Armee]] und die [[w:Polizei (Tschechien)|Polizei]] eine Grenzschutzübung durch, an der sich etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten beteiligten. Geübt wurde die Besetzung von 20 Grenzposten und die Kontrolle der grünen Grenze, um illegale Einwanderung zu verhindern.<ref name="standard.at2000022991931"></ref> |