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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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Das ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' und alle dazu erlassenen Verordnungen und das staatliche Handeln ist vom verfassungsrechtlich gewährleisteten Prinzip der Verhältnismäßigkeit (''Verhältnismäßigkeitsprinzip'') begrenzt. Jeder [[w:Eingriff (Grundrechte)|Eingriff in ein Grundrecht]], mit dem [[w:Individualrecht|persönliche Rechte]] beschränkt werden, ist im [[w:Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesses]] nur dann zulässig, wenn ein gewisses Maß eingehalten wird. Dieser Grundsatz gehört zu den elementaren modernen Konzepten eines [[w:Rechtsstaat|Rechtsstaates]]. | Das ''COVID-19- Maßnahmengesetz'' und alle dazu erlassenen Verordnungen und das staatliche Handeln ist vom verfassungsrechtlich gewährleisteten Prinzip der Verhältnismäßigkeit (''Verhältnismäßigkeitsprinzip'') begrenzt. Jeder [[w:Eingriff (Grundrechte)|Eingriff in ein Grundrecht]], mit dem [[w:Individualrecht|persönliche Rechte]] beschränkt werden, ist im [[w:Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesses]] nur dann zulässig, wenn ein gewisses Maß eingehalten wird. Dieser Grundsatz gehört zu den elementaren modernen Konzepten eines [[w:Rechtsstaat|Rechtsstaates]]. | ||
Vor und bei einem Eingriff ist daher in jedem Fall vom staatlichen Organ abzuwägen, ob die persönliche Rechte eines Individuums nicht höher zu bewerten sind, als das öffentliche Interesse. Dabei bei jedem staatlichen Handeln zu prüfen, ob dieses | Vor und bei einem Eingriff ist daher in jedem Fall vom staatlichen Organ abzuwägen, ob die persönliche Rechte eines Individuums nicht höher zu bewerten sind, als das öffentliche Interesse. Dabei ist bei jedem staatlichen Handeln zu prüfen, ob dieses | ||
* | * einen ''legitimen Zweck'' verfolgt, | ||
* die Maßnahme oder das Handeln zur Zielerreichung überhaupt geeignet ist, und | * die Maßnahme oder das Handeln zur Zielerreichung überhaupt ''geeignet'' ist, und | ||
* ob dieses überhaupt erforderlich ist und im Hinblick auf die gewählte Maßnahme auch | * ob dieses überhaupt ''erforderlich'' ist und im Hinblick auf die gewählte Maßnahme auch | ||
* angemessen ist. | * ''angemessen'' ist. | ||
Das ''Verhältnismäßigkeitsprinzip'' steht dabei in enger Beziehung zum [[w:Übermaßverbot| Übermaßverbot]] und soll die Individuen vor allzu weitreichendem staatlichen Handeln (auch wenn dieses unter Umständen fürsorglich gemeint ist), schützen. | Das ''Verhältnismäßigkeitsprinzip'' steht dabei in enger Beziehung zum [[w:Übermaßverbot| Übermaßverbot]] und soll die Individuen vor allzu weitreichendem staatlichen Handeln (auch wenn dieses unter Umständen fürsorglich gemeint ist), schützen. | ||
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