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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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→Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: erg.
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== Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | == Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie == | ||
Die untenstehend vor jeder Verordnung angeführte Nummer dient lediglich der Darstellung der Reihenfolge der erlassenen Verordnungen und Erlässe und diese Nummern sind nicht Teil der gesetzlichen Bezeichnung der Verordnung bzw. eines Erlasses. | |||
=== Regelungen vor Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes === | === Regelungen vor Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes === | ||
# Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II 2020/74). | # Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind (BGBl. II 2020/74). | ||