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COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen
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COVID-19-Maßnahmengesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. April 2020, 06:37 Uhr
, 19. April 2020→Verordnete Ausnahmen an öffentlichen Orten: erg.
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4. für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. Das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig;<ref>Der letzte Satz dieser Ziffer 4 wurde erst mit {{BGBl|II Nr. 148/2020}} zum 13. April 2020 eingefügt.</ref> | 4. für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. Das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig;<ref>Der letzte Satz dieser Ziffer 4 wurde erst mit {{BGBl|II Nr. 148/2020}} zum 13. April 2020 eingefügt.</ref> | ||
4a. zum Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten im Sinn des § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ({{BGBl|II Nr. 98/2020}});<ref>Geändert gemäß {{BGBl|II Nr. 162/2020}} zum 20. April 2020.</ref> | 4a. zum Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten im Sinn des § 5 Abs. 2<ref>Ein solcher § 5 Abs 2 in der Verordnung {{BGBl|II Nr. 98/2020}} existiert nicht, so dass unklar ist, inwieweit Sportstätten betreten werden dürfen, da in § 5 (kein Absatz vorhanden) in der geltenden Fassung immer noch festgehalten ist: ''Das Betreten von Sportplätzen ist verboten''.</ref> der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes ({{BGBl|II Nr. 98/2020}});<ref>Geändert gemäß {{BGBl|II Nr. 162/2020}} zum 20. April 2020.</ref> | ||
5. im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. | 5. im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. | ||