COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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COVID-19-Maßnahmengesetz (Quelltext anzeigen)

Version vom 4. Dezember 2020, 23:38 Uhr

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Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 2. November 2020, in Kraft getreten am 3. November 2020 (0:00 Uhr), wurden „besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19“ angeordnet (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV). Diese Verordnung wurde ohne Befassung und Debatte im österreichischen [[w:Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] bzw. dem [[w:Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] erlassen und nur am Rande der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] eingebunden. Dies, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden. Mit dieser Verordnung galt vorerst vom 3. November 2020 (0:00 Uhr) bis <s>12. November 2020</s> 22. November 2020<ref>Siehe Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 11. November 2020 (Faschingsbeginn), mit der die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV geändert wird (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle) ({{BGBl|II Nr. 476/2020}}).</ref> (24:00 Uhr) eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, für welche die österreichische Bundesregierung jedoch mit keinerlei wissenschaftliche Grundlagen belegt hat bzw. belegen konnte, dass diese Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der COVID-19-Situation in Österreich irgendeine maßgeblichen Einfluss haben kann. Die Verordnung hätte vom Gesundheitsminister immer weiter verlängert werden können (Die Maßnahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Speziellen siehe [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung|hier]]).
Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 2. November 2020, in Kraft getreten am 3. November 2020 (0:00 Uhr), wurden „besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19“ angeordnet (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV). Diese Verordnung wurde ohne Befassung und Debatte im österreichischen [[w:Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] bzw. dem [[w:Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] erlassen und nur am Rande der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] eingebunden. Dies, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden. Mit dieser Verordnung galt vorerst vom 3. November 2020 (0:00 Uhr) bis <s>12. November 2020</s> 22. November 2020<ref>Siehe Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 11. November 2020 (Faschingsbeginn), mit der die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV geändert wird (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle) ({{BGBl|II Nr. 476/2020}}).</ref> (24:00 Uhr) eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, für welche die österreichische Bundesregierung jedoch mit keinerlei wissenschaftliche Grundlagen belegt hat bzw. belegen konnte, dass diese Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der COVID-19-Situation in Österreich irgendeine maßgeblichen Einfluss haben kann. Die Verordnung hätte vom Gesundheitsminister immer weiter verlängert werden können (Die Maßnahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Speziellen siehe [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung|hier]]).


Noch während der Geltung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde die COVID-19-Notsituationsverordnung (gültig vom 17. November bis 6. Dezember 2020) erlassen. Diese wurde in einer Pressekonferenz vom 14. November 2020 von der österreichischen Bundesregierung angekündigt, weil angeblich weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Bewohner in Österreich noch weiter in ihren Bürger- und Freiheitsrechte im Zeitraum zwischen dem 17. November 2020 (0.00 Uhr) und dem 6. Dezember 2020 (24:00 Uhr) einzuschränken, weil es die Pandemie so erfordere. Eine öffentliche Diskussion und/oder eine wissenschaftliche Diskussion und eine Abwägung der Vor- und Nachteile fand wiederum weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Auch die weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes durch die Verordnung vom 25. November 2020, in Kraft getreten am 27. November 2020, 0:00 Uhr, wurden wiederum zuvor weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition diskutiert und sind, da diese Maßnahmen auch auf keiner bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig (Die Maßnahmen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Speziellen siehe [[COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|hier]]).
Noch während der Geltung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde die COVID-19-Notsituationsverordnung (gültig vom 17. November bis 6. Dezember 2020) erlassen. Diese wurde in einer Pressekonferenz vom 14. November 2020 von der österreichischen Bundesregierung angekündigt, weil angeblich weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Bewohner in Österreich noch weiter in ihren Bürger- und Freiheitsrechte im Zeitraum zwischen dem 17. November 2020 (0.00 Uhr) und dem 6. Dezember 2020 (24:00 Uhr) einzuschränken, weil es die Pandemie so erfordere. Auch die weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes durch die Verordnung vom 25. November 2020, in Kraft getreten am 27. November 2020, 0:00 Uhr, wurden wiederum zuvor weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition diskutiert und sind, da diese Maßnahmen auch auf keiner bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig (Die Maßnahmen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Speziellen siehe [[COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|hier]]).


Am 4. Dezember 2020 wurde sodann eine neue Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV) ({{BGBl|II Nr. 544/2020}}) erlassen. Auch diese wiederum ohne Einbindung der Zivilgesellschaft oder der politischen Opposition und ohne wissenschaftlichen Nachweis der Notwendigkeit der Maßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zudem wurde diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung erlassen, ohne die Geltung der (ersten) COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung aufzuheben. Es gelten somit ab dem 7. Dezember 2020 in bestimmten Bereich mehrere Verordnungen für denselben Regelungsbereich mit unterschiedlichem Regelungsinhalt. Diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 23. Dezember 2020 außer Kraft, während § 2 über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger mit Ablauf des 16. Dezember 2020 außer Kraft tritt (§ 20 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung).
Am 4. Dezember 2020 wurde sodann eine neue Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV) ({{BGBl|II Nr. 544/2020}}) erlassen. Auch diese wiederum ohne Einbindung der Zivilgesellschaft oder der politischen Opposition und ohne wissenschaftlichen Nachweis der Notwendigkeit der Maßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zudem wurde diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung erlassen, ohne die Geltung der (ersten) COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung aufzuheben. Es gelten somit ab dem 7. Dezember 2020 in bestimmten Bereich mehrere Verordnungen für denselben Regelungsbereich mit unterschiedlichem Regelungsinhalt. Diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 23. Dezember 2020 außer Kraft, während § 2 über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger mit Ablauf des 16. Dezember 2020 außer Kraft tritt (§ 20 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung).
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