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2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
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2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Dezember 2020, 10:11 Uhr
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Mit der ''2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung'' wurde die [[3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] (gültig vom 17. Dezember 2020 bis 25. Dezember 2020) ersatzlos aufgehoben.<ref>Artikel 19 Abs. 2 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.</ref> | Mit der ''2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung'' wurde die [[3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] (gültig vom 17. Dezember 2020 bis 25. Dezember 2020) ersatzlos aufgehoben.<ref>Artikel 19 Abs. 2 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.</ref> | ||
== Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung == | |||
Wohl als Reaktion auf die mehrfach aufgehobenen verfassungswidrigen Verordnungsbestimmungen, bei denen vom [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] immer wieder festgestellt wurde, dass die österreichische Bundesregierung nicht einmal in der Lage war, mittels Akten zu belegen bzw. zu beweisen, warum eine Maßnahme angeordnet wurde, wurde mit der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung erstmals eine Begründung für diese Maßnahmen vom Gesundheitsminister bereitgestellt und publiziert.<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:3735787e-6a7a-4796-bf2b-bb24f32f8253/201223_2.%20COVID-19-Notma%C3%9FnahmenVO_Begr%C3%BCndung.pdf Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung], herausgegeben vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (ohne Datum).</ref> | |||
Diese [[Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] (ohne Datum) versucht <u>ohne jeden wissenschaftlichen Beleg</u> in dieser Begründung und <u>ohne jeden Nachweis von Zahlen durch Statistiken</u> etc. zu begründen, warum die Maßnahmen in der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verhältnismäßig bzw. erforderlich seien. Diese Form des Versuchs diese ''drastische Reduktion der sozialen Kontakte''<ref>''Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung'', S. 2.</ref> zu rechtfertigen, ist aus juristischer Sicht laienhaft, unvollständig und ungenügend. | |||
== Maßnahmen im Speziellen == | == Maßnahmen im Speziellen == | ||