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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen
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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. August 2022, 04:58 Uhr
, 10. August 2022→Kritik: erg.
Sonne7 (Diskussion | Beiträge) ((Kategorisierung) Umbenennung der COVID-19-Kategorie für den Eintrag erfolgt (nun auf 'Kategorie:COVID-19-Pandemie ab 2020' lautend) sowie dazu den Sortierschlüssel hinzugefügt (nun mit 'COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH' festgelegt), kk) |
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== Kritik == | == Kritik == | ||
=== Politische Opposition === | |||
Bereits seit Beginn der Gründung der COFAG befindet sich diese auch in der Kritik. Die [[w:Österreichische Wirtschaftskammer|Wirtschaftskammer Österreich]] und die [[w:Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]] begrüßen die Gründung der COFAG, weil damit die ''Auswirkungen der weltweiten Pandemie auf die heimische Wirtschaft wirksam abgefangen'' werden.<ref>[https://news.wko.at/news/kaernten/Corona-Hilfsfonds-vervollstaendigt-Schutzschirm.html Mandl: Corona-Hilfsfonds vervollständigt Schutzschirm für Wirtschaftsstandort], Webseite: news.wko.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://bgld.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2020.04.03%2F1585912730018855.pdf&rn=2020_04_03_Info_Hilfsfonds%20%281%29.pdf Corona-Hilfsfonds], Webseite: Landwirtschaftskammer Burgenland vom 3. April 2020.</ref> | Bereits seit Beginn der Gründung der COFAG befindet sich diese auch in der Kritik. Die [[w:Österreichische Wirtschaftskammer|Wirtschaftskammer Österreich]] und die [[w:Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]] begrüßen die Gründung der COFAG, weil damit die ''Auswirkungen der weltweiten Pandemie auf die heimische Wirtschaft wirksam abgefangen'' werden.<ref>[https://news.wko.at/news/kaernten/Corona-Hilfsfonds-vervollstaendigt-Schutzschirm.html Mandl: Corona-Hilfsfonds vervollständigt Schutzschirm für Wirtschaftsstandort], Webseite: news.wko.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://bgld.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2020.04.03%2F1585912730018855.pdf&rn=2020_04_03_Info_Hilfsfonds%20%281%29.pdf Corona-Hilfsfonds], Webseite: Landwirtschaftskammer Burgenland vom 3. April 2020.</ref> | ||
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Am 14. Juli 2021 bekräftigten SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Beanstandungen an der „Blackbox COFAG“. Sie würden sich via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen. Die Opposition vermisst parlamentarische Kontrolle der COFAG, diese verteile aber aus Steuergeld „freihändig“ 15 Mrd. Euro. Gleichzeitig fehle es Unternehmen an Rechtssicherheit, da sie keine Bescheide erhielten. Man wolle auch die Vermischung von Hoheitsrecht und Privatrecht bei der COFAG vom VfGH prüfen lassen.<ref>[https://orf.at/stories/3221004/ COFAG: Opposition wendet sich an VfGH], Webseite: orf.at vom 14. Juli 2021.</ref> Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Dezember 2021, dass die COFAG weder gegen Legalitätsprinzip noch gegen Grundsätze der Staatsorganisation verstoße (G 233/2021 u.a.).<ref>[https://www.vfgh.gv.at/medien/COFAG.php COVID-19 Finanzierungsagentur ist verfassungskonform], Webseite: vfgh.gv.at vom 21. Dezember 2021 (Presseaussendung).</ref><ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_233_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zu G 233/2021-17 vom 15. Dezember 2021], Webseite: vfgh.gv.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | Am 14. Juli 2021 bekräftigten SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Beanstandungen an der „Blackbox COFAG“. Sie würden sich via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen. Die Opposition vermisst parlamentarische Kontrolle der COFAG, diese verteile aber aus Steuergeld „freihändig“ 15 Mrd. Euro. Gleichzeitig fehle es Unternehmen an Rechtssicherheit, da sie keine Bescheide erhielten. Man wolle auch die Vermischung von Hoheitsrecht und Privatrecht bei der COFAG vom VfGH prüfen lassen.<ref>[https://orf.at/stories/3221004/ COFAG: Opposition wendet sich an VfGH], Webseite: orf.at vom 14. Juli 2021.</ref> Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Dezember 2021, dass die COFAG weder gegen Legalitätsprinzip noch gegen Grundsätze der Staatsorganisation verstoße (G 233/2021 u.a.).<ref>[https://www.vfgh.gv.at/medien/COFAG.php COVID-19 Finanzierungsagentur ist verfassungskonform], Webseite: vfgh.gv.at vom 21. Dezember 2021 (Presseaussendung).</ref><ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_233_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zu G 233/2021-17 vom 15. Dezember 2021], Webseite: vfgh.gv.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | ||
=== Rechnungshof === | |||
Gemäß [[w:Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] in seinem ersten Rohbericht haben die Verantwortlichen der COFAG im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 „erschreckend“ gewirtschaftet. Es gab unter anderem hohe Beraterkosten (über 21 Millionen Euro), unverständliche Besetzungen der Gesellschaft ([[w:Postenschacher|Postenschacher]]), mangelhafte Dokumentation, zu wenig Einbindung der zuständigen Finanzabteilung im Finanzministerium und anderer kompetenter Beamter, Mehrfachbezügen des Ex-Chefs Bernhard Perner etc. Die Einrichtung der COFAG sei wenig zweckmäßig gewesen. Die Opposition sieht gemäß diesem Rechnungshof-Rohbericht ihre früheren Bedenken bestätigt. SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen“.<ref>[https://orf.at/stories/3280278/ Schlechtes Zeugnis für COFAG], Webseite: orf.at vom 9. August 2022.</ref> | |||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||