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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024: Unterschied zwischen den Versionen
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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024 (Quelltext anzeigen)
Version vom 9. April 2024, 17:31 Uhr
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* Die erste Verurteilung einer Person in Österreich, die wegen mehrfacher Missachtung der COVID-19- Quarantäne im Dezember 2021 ihren krebskranken Nachbarn (69) angesteckt haben soll, wurde vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Die Frau wurde erstinstanzlich wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu einer dreimonatigen, bedingten Haftstrafe verurteilt. Hinsichtlich der ebenfalls angeklagten grob fahrlässigen Tötung wurde sie freigesprochen. Das Gericht erster Instanz muss nun ein neues Urteil fällen.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18342357/kaerntner-corona-leugnerin-muss-erneut-vor-gericht Kärntner Corona-Leugnerin muss erneut vor Gericht], Webseite: kleinezeitung.at vom 8. April 2024.</ref> | * Die erste Verurteilung einer Person in Österreich, die wegen mehrfacher Missachtung der COVID-19- Quarantäne im Dezember 2021 ihren krebskranken Nachbarn (69) angesteckt haben soll, wurde vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Die Frau wurde erstinstanzlich wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu einer dreimonatigen, bedingten Haftstrafe verurteilt. Hinsichtlich der ebenfalls angeklagten grob fahrlässigen Tötung wurde sie freigesprochen. Das Gericht erster Instanz muss nun ein neues Urteil fällen.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/kaernten/18342357/kaerntner-corona-leugnerin-muss-erneut-vor-gericht Kärntner Corona-Leugnerin muss erneut vor Gericht], Webseite: kleinezeitung.at vom 8. April 2024.</ref> | ||
* Der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, [[w:Michael Müller (Politiker, 1964)|Michael Müller]] (SPD) will Amnestie für vergangene Verstöße gegen COVID-19-Regeln. Eine generelle Entschuldigung der Verantwortlichen bei der Bevölkerung für die gesamte COVID-19-Politik lehnt er jedoch ab: "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden". Für einzelne Fehler könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/corona-massnahmen-spd-politiker-regt-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-regeln-an/402848602 Corona-Maßnahmen: SPD-Politiker regt Amnestie für Verstöße gegen Regeln an], Webseite: kurier.at vom 8. April 2024.</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/justiz--spd-politiker-will-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-corona-regeln-34607146.html SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln], Webseite: stern.de vom 8. April 2024.</ref> Dieser Vorschlag einer „Corona-Amnestie“ stößt in der CDU auf heftigen Widerspruch.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pandemie-aufarbeitung-idee-einer-corona-amnestie-stoesst-in-der-cdu-auf-heftigen-widerspruch.ae76a941-cee5-4feb-9835-46cca1fdabbb.html Idee einer Corona-Amnestie stößt in der CDU auf heftigen Widerspruch], Webseite: stuttgarter-nachrichten.de vom 8. April 2024. | * Der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, [[w:Michael Müller (Politiker, 1964)|Michael Müller]] (SPD) will Amnestie für vergangene Verstöße gegen COVID-19-Regeln. Eine generelle Entschuldigung der Verantwortlichen bei der Bevölkerung für die gesamte COVID-19-Politik lehnt er jedoch ab: "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden". Für einzelne Fehler könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden.<ref>[https://kurier.at/politik/ausland/corona-massnahmen-spd-politiker-regt-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-regeln-an/402848602 Corona-Maßnahmen: SPD-Politiker regt Amnestie für Verstöße gegen Regeln an], Webseite: kurier.at vom 8. April 2024.</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/justiz--spd-politiker-will-amnestie-fuer-verstoesse-gegen-corona-regeln-34607146.html SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln], Webseite: stern.de vom 8. April 2024.</ref> Dieser Vorschlag einer „Corona-Amnestie“ stößt in der CDU auf heftigen Widerspruch.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pandemie-aufarbeitung-idee-einer-corona-amnestie-stoesst-in-der-cdu-auf-heftigen-widerspruch.ae76a941-cee5-4feb-9835-46cca1fdabbb.html Idee einer Corona-Amnestie stößt in der CDU auf heftigen Widerspruch], Webseite: stuttgarter-nachrichten.de vom 8. April 2024.</ref> | ||
* Das Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg verurteilte Astrazeneca zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines COVID-19-Impfstoffs „Vaxzevria“.<ref>[https://www.zeit.de/news/2024-04/08/nach-corona-impfung-astrazeneca-zu-auskunft-verurteilt Nach Corona-Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt], Webseite: zeit.de vom 8. April 2024.</ref> | * Das Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg verurteilte Astrazeneca zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines COVID-19-Impfstoffs „Vaxzevria“.<ref>[https://www.zeit.de/news/2024-04/08/nach-corona-impfung-astrazeneca-zu-auskunft-verurteilt Nach Corona-Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt], Webseite: zeit.de vom 8. April 2024.</ref> | ||