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Einweggetränkepfand in Österreich: Unterschied zwischen den Versionen
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Einweggetränkepfand in Österreich (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. August 2024, 07:03 Uhr
, 16 August→Eigentum an der Einwegverpackung: erg.
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== Eigentum an der Einwegverpackung == | == Eigentum an der Einwegverpackung == | ||
Der Käufer eines Getränks in einer Einwegverpackung erhält in der Regel auch das [[w:Eigentum|Eigentum]] an der Einwegverpackung selbst. Daher ist auch grundsätzlich kein „Pfand“ daran möglich (sieh oben). | Der Käufer eines Getränks in einer Einwegverpackung erhält in der Regel auch das [[w:Eigentum|Eigentum]] an der Einwegverpackung selbst (teilweise anders bei Mehrweggebinden). Daher ist auch grundsätzlich kein „Pfand“ daran möglich (sieh oben). | ||
Nach § 15 der Pfandverordnung ist die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH (zentrale Stelle) Eigentümerin „aller über Rücknahmeautomaten oder manuell zurückgenommenen bepfandeten Einweggetränkeverpackungen gemäß § 4“ Pfandverordnung. In der Pfandverordnung wurde ein Vorkaufsrecht zugunsten der Erstinverkehrsetzers (z. B. Getränkeabfüller) hinsichtlich 90 % der retournierten Getränkeverpackungen festgeschrieben (§ 19 Pfandverordnung).<ref name=wko2 /> | Nach § 15 der Pfandverordnung ist die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH (zentrale Stelle) Eigentümerin „aller über Rücknahmeautomaten oder manuell zurückgenommenen bepfandeten Einweggetränkeverpackungen gemäß § 4“ Pfandverordnung. In der Pfandverordnung wurde ein Vorkaufsrecht zugunsten der Erstinverkehrsetzers (z. B. Getränkeabfüller) hinsichtlich 90 % der retournierten Getränkeverpackungen festgeschrieben (§ 19 Pfandverordnung).<ref name=wko2 /> | ||