ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 20. Januar 2024, 13:29 Uhr
, 20 Januar→Entwicklung der Alpenfehde: Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte Alfred Sauter (CSU), dass durch die "entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen" einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich "auf das schwerste" belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[http
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(→Entwicklung der Alpenfehde: Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte Alfred Sauter (CSU), dass durch die "entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen" einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich "auf das schwerste" belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[http) |
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Die österreichischen Aktivisten waren erprobt im erfolgreichen Kampf gegen das [[Atomkraftwerk Zwentendorf]] und argumentierten: „Radioaktivität macht an Staatsgrenzen nicht halt“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/die-heimat-nicht-billig-verspielen-a-9ffb6768-0002-0001-0000-000013516813 Die Heimat nicht billig verspielen] - ([[Der Spiegel]] vom 29. September 1985)</ref> | Die österreichischen Aktivisten waren erprobt im erfolgreichen Kampf gegen das [[Atomkraftwerk Zwentendorf]] und argumentierten: „Radioaktivität macht an Staatsgrenzen nicht halt“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/die-heimat-nicht-billig-verspielen-a-9ffb6768-0002-0001-0000-000013516813 Die Heimat nicht billig verspielen] - ([[Der Spiegel]] vom 29. September 1985)</ref> | ||
Die Proteste aus Österreich wurden damals von der Deutschen Bundesregierung unter [[Helmut Kohl]] abgeschmettert.<ref>[https://www.zeit.de/1986/43/das-naechste-unglueck-kommt-bestimmt/komplettansicht Das nächste Unglück kommt bestimmt. Alle Reaktoren sind nicht sicher genug] - ([[Helmut Hirsch (Physiker)|Helmut Hirsch]] in: [[Die Zeit]] vom 17. Oktober 1986)</ref> | Die Proteste aus Österreich wurden damals von der Deutschen Bundesregierung unter [[Helmut Kohl]] abgeschmettert.<ref>[https://www.zeit.de/1986/43/das-naechste-unglueck-kommt-bestimmt/komplettansicht Das nächste Unglück kommt bestimmt. Alle Reaktoren sind nicht sicher genug] - ([[Helmut Hirsch (Physiker)|Helmut Hirsch]] in: [[Die Zeit]] vom 17. Oktober 1986)</ref> | ||
Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte [[Alfred Sauter]] (CSU), dass durch die "entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen" einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich "auf das schwerste" belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuß. Scharfe Kontrovrse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung] (PDF) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 1. Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S. 7</ref> | |||
Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin Elfriede Geiblinger<ref>[https://www.sn.at/wiki/Elfriede_Geiblinger Elfriede Geiblinger] - ([[Salzburgwiki]])</ref> im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref> | Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin Elfriede Geiblinger<ref>[https://www.sn.at/wiki/Elfriede_Geiblinger Elfriede Geiblinger] - ([[Salzburgwiki]])</ref> im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref> | ||
Am 22. Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die Wiener Umweltministerin [[Marilies Flemming]] im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23. Juli 1988)</ref> | Am 22. Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die Wiener Umweltministerin [[Marilies Flemming]] im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23. Juli 1988)</ref> | ||