ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen

=== Einreiseverbote für Demonstranten ===

Am 27. Juli 1986 schloss Salzburg mit dem bayerischen [[Landkreis Schwandorf]] im Kampf gegen die [[Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf]] (WAA) eine ''Anti-Atom-Partnerschaft''.

Der bayerische Ministerpräsident [[Franz Josef Strauß]] ließ diese Partnerschaft aufheben, woraufhin Schuierer und Reschen 1987 eine ''Umwelt-Partnerschaft'' schlossen.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/chronik/gestern-wie-heute-ein-landrat-gegen-die-atomkraft-99401257 ''Ein Landrat gegen die Atomkraft: Der „Titan von Wackersdorf“ wird 90.''] Salzburger Nachrichten vom 6.&nbsp;Februar 2021.<br />[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf ''Regierung: Anti-Atom-Partnerschaft aufheben! - Zweck der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit nach Auffassung der Behörde keine Landkreissache.''] [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 30.&nbsp;August 1986 (auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;10).</ref> Am 1.&nbsp;Juni 1986 wurden die WAA-Demonstrationen grenzüberschreitend, 3.000&nbsp;Österreicher wurden auf dem Bahnhof in Schwandorf euphorisch begrüßt.<ref>[https://taz.de/Mir-san-die-Chaoten---Der-Widerstand-in-Wackersdorf/!1810558/ „Mir san die Chaoten“ - Der Widerstand in Wackersdorf. Eine Chronologie des Widerstandes gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz bis zu dem gestern von der DWK verkündeten Baustopp] - ([[taz]] vom 31.&nbsp;Mai 1989)</ref>

Am 6.&nbsp;September 1988 veranstalteten österreichische WAA-Gegner „Salzburger Protestspiele“ in Regensburg.<ref name="bylex">[https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Wiederaufbereitungsanlage_Wackersdorf Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf] - ([[Historisches Lexikon Bayerns]])</ref>

In Salzburg wurde 1986 ernsthaft diskutiert, ob man Strauß die Auszeichnung „Träger des [[Ehrenzeichen des Landes Salzburg|Großkreuzes des Ehrenzeichens des Landes Salzburg]]“ von 1985 wieder aberkennen sollte, da ihn österreichische WAA-Bedenken nicht kümmerten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/fetzen-fliegen-a-69208b09-0002-0001-0000-000013519738 ''Fetzen fliegen: Franz Josefs neuestes Opfer: Nachbar Österreich.''] In: ''Der Spiegel'' vom 27.&nbsp;Juli 1986.<br>

[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Protest gegen das Einreiseverbot verschärft sich - FPÖ sieht "Polizeistaatgesinnung" / 322 WAA-Gegner abgewiesen / SPD fordert Hillermeiers Rücktritt] (PDF; 19&nbsp;MB) - ([[Mittelbayerische Zeitung]] 1986 auf Kultur gegen die WAA, S.&nbsp;7)</ref>

Ein Teil der Österreicher, denen der Grenzübertritt verwehrt wurde, bekam den Passvermerk „Zurückgewiesen“.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Paß-Vermerk "Zurückgewiesen" für Österreicher - Bestätigung durch die Grenzpolizei / SPD: Ungeheuere Diffamierung / CSU: Kein Recht eingeschränkt] (PDF; 19&nbsp;MB) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 2.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;7</ref>

Schwandorfs Landrat Schuierer kommentierte: „Diese Maßnahme kommt einer Verlegung des Bauzauns an die deutsch-österreichische Grenze gleich.“ [[Christa Meier]] warf der CSU Völkerrechtsverletzung vor.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf „Bauzaun beginnt an der Grenze zu Österreich“ – Demonstration und Andacht gegen WAA-Bau / Christa Meier wirft der CSU Völkerrechtsverletzung vor] - ([[Mittelbayerische Zeitung]] vom 30.&nbsp;Juni 1986 auf Kultur gegen die WAA, S.&nbsp;6)</ref> Auch der Salzburger Landeshauptmann [[Wilfried Haslauer senior|Wilfried Haslauer]] spottete: „Der Bauzaun beginnt bereits an der Grenze zu Österreich.“<ref>[https://www.spiegel.de/politik/als-gaebs-nur-verbrecher-und-terroristen-a-9e7787f2-0002-0001-0000-000013519577 „Als gäb's nur Verbrecher und Terroristen“] - ([[Der Spiegel]] vom 27.&nbsp;Juni 1986)</ref>

[[Willi Rothley]] wunderte sich, weil die Österreicher an Bayerns Grenze abgewiesen wurden „wie von einem Ostblockland“ und das Bonner Innenministerium von [[Friedrich Zimmermann]] (CSU) keinen Anlass sah, die bayerischen Maßnahmen aufzuheben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/beweis-gelungen-a-dde3e5e5-0002-0001-0000-000013517458 Alpenländer: Beweis gelungen. Durfte Bayern 322&nbsp;Österreichischen Kernkraftgegnern die Einreise verweigern?] - ([[Der Spiegel]] vom 6.&nbsp;Juli 1986)</ref>

Auch der [[ORF]] sprach von bayerischen „[[Ostblock]]-Methoden“ und Atomkraftgegner kündigten eine Blockade der Straßen für deutsche Urlauber an.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Wien spricht von Anachronismus - Grenzsperre für Österreicher verurteilt / Grüne drohen mit Blockade] (PDF; 19&nbsp;MB) - ([[Mittelbayerische Zeitung]] 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;6)</ref> Die [[taz]] schrieb in der Nachschau, dass der „radioaktive Zerfall der Bürgerrechte“ mit Hausdurchsuchungen, Prügelorgien der Polizei, Demonstrationsverboten und mit Einreiseverweigerungen für österreichische Atomgegner eskalierte.<ref>[https://taz.de/30-Jahre-nach-den-Wackersdorf-Protesten/!5265313/ 30 Jahre nach den Wackersdorf-Protesten: Triumph der Atomgegner. Der Bau der WAA-Atomfabrik in Wackersdorf begann 1986. Er stieß auf erbitterte Gegenwehr – und wurde drei Jahre später abgebrochen.] - ([[taz]] vom 14.&nbsp;Januar 2016)</ref>

Die Differenzen eskalierten schließlich zur „Alpenfehde“<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13525039.html ''Ganz übel – Bayern-König Strauß setzt die Alpenfehde fort: Er will einen Atomvertrag mit Österreich verhindern.''] In: ''Der Spiegel'' vom 21.&nbsp;September 1987.</ref> bzw. zum „Alpenkrieg“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/fetzen-fliegen-a-69208b09-0002-0001-0000-000013519738 ''Fetzen fliegen: Franz Josefs neuestes Opfer: Nachbar Österreich.''] In: ''Der Spiegel'' vom 27.&nbsp;Juli 1986.</ref> Die britische [[The Sunday Times (Vereinigtes Königreich)|Sunday Times]] fragte damals, ob das nur „eine komische Oper“ sei oder sich Bayern im Krieg („Bavaria at war“) befinde.<ref name="gschiss">[https://www.spiegel.de/politik/so-a-gschiss-a-3d461e53-0002-0001-0000-000013522053?context=issue ''So a G'schiß – Neue Eskalation im Grenzkonflikt: Erst konnten österreichische Demonstranten nicht nach Bayern rein, jetzt dürfen prominente Christsoziale nicht aus Bayern raus.''] [[Der Spiegel]] vom 13. April 1987.</ref><ref name="Rahm oder Ruhm" /> Bayern überlegte sich auch Schikanen gegen Österreich im Flugverkehr.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Strauß verteidigt das Vorgehen Hillermeiers: Grenzsperre blockiert Beziehungen zu Wien. Streit weitet sich aus / Kanzlertreffen möglich] - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 4.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;8</ref>

Staatsminister [[Edmund Stoiber]] wollte z.&nbsp;B. den weißblauen Luftraum für österreichische Militärmaschinen sperren lassen.<ref name="Rahm oder Ruhm" />

1986 nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beschloss die Regierung [[Fred Sinowatz]] mit Bonn über einen WAA-Verzicht zu verhandeln, weil ein Unfall „ganz Österreich bedrohen“ würde.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ruhe-im-ozean-der-furcht-a-4729bb68-0002-0001-0000-000013518489 »Ruhe im Ozean der Furcht« - Frankreich und die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl] - ([[Der Spiegel]] vom 18.&nbsp;Mai 1986)</ref>

Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte [[Alfred Sauter]] (CSU), dass durch die „entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich „auf das schwerste“ belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuß. Scharfe Kontroverse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung] (PDF; 19&nbsp;MB) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 1.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;7</ref>

Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin Elfriede Geiblinger<ref>[https://www.sn.at/wiki/Elfriede_Geiblinger Elfriede Geiblinger] - ([[Salzburgwiki]])</ref> im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11.&nbsp;Januar 1987.</ref>

Strauß war „überhaupt dagegen, daß Ausländer in der Bundesrepublik demonstrieren“.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Strauß verteidigt das Vorgehen Hillermeiers: Grenzsperre blockiert Beziehungen zu Wien. Streit weitet sich aus / Kanzlertreffen möglich] - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 4.&nbsp;Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S.&nbsp;8</ref> Im Februar 1987 protestierten über 1.000&nbsp;WAA-Gegner gegen den Besuch von Strauß beim [[Wiener Opernball]]. Atomgegner warfen bei der Eröffnung Flugblätter in den Ballsaal und entrollten ein Transparent, draußen kam es zu einer Straßenschlacht mit der Polizei,<ref>[https://taz.de/Krawall-beim-Wiener-Opernball/!1869970/ Krawall beim Wiener Opernball - WAA–Gegner protestierten in Wien gegen den Besuch von Strauß / Straßenschlacht mit der Polizei] - ([[taz]] vom 28.&nbsp;Februar 1987)</ref> eine deutsche Fahne wurde verbrannt und Brandsätze geworfen.<ref>[https://taz.de/!1246614/ Wiener Blut] - ([[taz]] vom 26.&nbsp;Februar 2000)</ref> Für den harten Polizeieinsatz bei den ersten Protesten rund um den Opernball wurde der damalige Innenminister [[Karl Blecha]] scharf kritisiert.<ref>[https://www.tt.com/artikel/12652185/opernballdemo-am-anfang-stand-franz-josef-strauss Opernballdemo - Am Anfang stand Franz-Josef Strauß] - ([[Tiroler Tageszeitung]] vom 21.&nbsp;Februar 2017)</ref>

== Literatur ==