ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen
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ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Februar 2024, 09:20 Uhr
, 8 Februar→Entwicklung der Alpenfehde: k
(→Entwicklung der Alpenfehde: Ein politikwissenschaftliches Gutachten der Universität Salzburg leitete 1988 aus dem Völkerrecht ein Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl der Alpenrepublik den Internationalen Gerichtshof anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ - Gu) |
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Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte [[Alfred Sauter]] (CSU), dass durch die „entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich „auf das schwerste“ belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuß. Scharfe Kontroverse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung] (PDF; 19 MB) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 1. Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S. 7</ref> | Auf einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses erklärte [[Alfred Sauter]] (CSU), dass durch die „entschiedenen, erfolgreichen und verhältnismäßigen Maßnahmen“ einer weiteren Zuspitzung in Wackersdorf vorgebeugt worden sei, wohingegen SPÖ und SPD gegen die Grenzsperren protestierten, da dies ein schwerer Eingriff in die europäische Freizügigkeit sei, das Verhältnis zu Österreich „auf das schwerste“ belaste und WAA-Demonstranten kriminalisiert würden.<ref>[https://www.kultur-gegen-die-waa.de/images/pdf/8a_WAASalzburgerAntiKampf.pdf Am Donnerstag Sondersitzung im Innenausschuß. Scharfe Kontroverse wegen Einreiseverbot. SPD und SPÖ protestieren bei Staatsregierung] (PDF; 19 MB) - [[Mittelbayerische Zeitung]] vom 1. Juli 1986 auf ''Kultur gegen die WAA'', S. 7</ref> | ||
Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin Elfriede Geiblinger<ref>[https://www.sn.at/wiki/Elfriede_Geiblinger Elfriede Geiblinger] - ([[Salzburgwiki]])</ref> im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref> | Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin Elfriede Geiblinger<ref>[https://www.sn.at/wiki/Elfriede_Geiblinger Elfriede Geiblinger] - ([[Salzburgwiki]])</ref> im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref> | ||
Am 22. Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die Wiener Umweltministerin [[Marilies Flemming]], im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23. Juli 1988)</ref> | Am 22. Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die Wiener Umweltministerin [[Marilies Flemming]], im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23. Juli 1988)</ref> | ||
Schon ein politikwissenschaftliches Gutachten der [[Universität Salzburg]] leitete 1988 aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl der Alpenrepublik den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ - Gutachten leitet aus dem Völkerrecht Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab / WAA völkerrechtlich unzulässig / Alpenrepublik soll Internationalen Gerichtshof anrufen / „EinWAAnds“–Kampagne läuft in Salzburg auf Hochtouren] - ([[taz]] vom 30. März 1988)</ref> | |||
=== Feindbild Franz Josef Strauß === | === Feindbild Franz Josef Strauß === | ||