ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen

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[[Erich Kiesl]] und [[Kurt Biedenkopf]] versuchten 1986 in einem vertraulichen Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann und WAA-Gegner [[Wilfried Haslauer senior|Wilfried Haslauer]] die bayrisch-österreichische WAA-Kontroverse zu entschärfen und bemühten sich um „eine Art Wiedergutmachung für die Töne aus München“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/absolutistische-arroganz-a-6c4fe5c9-0002-0001-0000-000013518852 Absolutistische Arroganz - In der CSU regt sich Opposition gegen Wackersdorf und den Führungsstil der bayrischen Staatsregierung.] - ([[Der Spiegel]] vom 10.&nbsp;August 1986)</ref>
[[Erich Kiesl]] und [[Kurt Biedenkopf]] versuchten 1986 in einem vertraulichen Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann und WAA-Gegner [[Wilfried Haslauer senior|Wilfried Haslauer]] die bayrisch-österreichische WAA-Kontroverse zu entschärfen und bemühten sich um „eine Art Wiedergutmachung für die Töne aus München“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/absolutistische-arroganz-a-6c4fe5c9-0002-0001-0000-000013518852 Absolutistische Arroganz - In der CSU regt sich Opposition gegen Wackersdorf und den Führungsstil der bayrischen Staatsregierung.] - ([[Der Spiegel]] vom 10.&nbsp;August 1986)</ref>


Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin [[Elfriede Geiblinger]] im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“ und im Wiener Außenministerium sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“ und beauftragte die [[Botschaft der Republik Österreich (Bonn)|Botschaft in Bonn]] mit einer Klärung.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11.&nbsp;Januar 1987.</ref><ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1872757&s=waa%2Bwackersdorf%2Bdemokratie&SuchRahmen=Print/ Bayern verteidigt Einreiseverbot - Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten] ([[taz]] vom 5.&nbsp;Januar 1987)</ref>
Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin [[Elfriede Geiblinger]] im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“, und im österreichischen [[Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten| Außenministerium]] sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“ und beauftragte die [[Botschaft der Republik Österreich (Bonn)|Botschaft in Bonn]] mit einer Klärung.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11.&nbsp;Januar 1987.</ref><ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1872757&s=waa%2Bwackersdorf%2Bdemokratie&SuchRahmen=Print/ Bayern verteidigt Einreiseverbot - Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten] ([[taz]] vom 5.&nbsp;Januar 1987)</ref>
Am 22.&nbsp;Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die Wiener Umweltministerin [[Marilies Flemming]], im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23.&nbsp;Juli 1988)</ref>
Am 22.&nbsp;Juli 1988 („Österreicher-Tag“) verkündete die österreichische [[Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie|Umweltministerin]] [[Marilies Flemming]], im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23.&nbsp;Juli 1988)</ref>
Schon ein politikwissenschaftliches Gutachten der [[Universität Salzburg]] leitete 1988 aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl der Alpenrepublik den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ - Gutachten leitet aus dem Völkerrecht Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab / WAA völkerrechtlich unzulässig / Alpenrepublik soll Internationalen Gerichtshof anrufen / „EinWAAnds“–Kampagne läuft in Salzburg auf Hochtouren] - ([[taz]] vom 30.&nbsp;März 1988)</ref>
Schon ein politikwissenschaftliches Gutachten der [[Universität Salzburg]] leitete 1988 aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl der Alpenrepublik den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ - Gutachten leitet aus dem Völkerrecht Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab / WAA völkerrechtlich unzulässig / Alpenrepublik soll Internationalen Gerichtshof anrufen / „EinWAAnds“–Kampagne läuft in Salzburg auf Hochtouren] - ([[taz]] vom 30.&nbsp;März 1988)</ref>


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