ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde: Unterschied zwischen den Versionen
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ÖsterreichWiki:Löschkandidat/Alpenfehde (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Dezember 2024, 12:58 Uhr
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Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin [[Elfriede Geiblinger]] im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“, und im österreichischen [[Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten| Außenministerium]] sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“ und beauftragte die [[Botschaft der Republik Österreich (Bonn)|Botschaft in Bonn]] mit einer Klärung.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref><ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1872757&s=waa%2Bwackersdorf%2Bdemokratie&SuchRahmen=Print/ Bayern verteidigt Einreiseverbot – Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten] ([[taz]] vom 5. Januar 1987)</ref> | Mit der Abweisung der [[ORF]]-Journalistin [[Elfriede Geiblinger]] im Januar 1987 eskalierte der Konflikt noch mehr. Österreichs Innenminister [[Karl Blecha]] sprach von einer „unerhörten und zwischen pluralistischen Staaten nicht gebräuchlichen Vorgangsweise“, und im österreichischen [[Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten| Außenministerium]] sah man sogar eine Verletzung von „Geist und Buchstaben der Bestimmungen der [[Schlussakte von Helsinki|KSZE-Schlußakte]]“ und beauftragte die [[Botschaft der Republik Österreich (Bonn)|Botschaft in Bonn]] mit einer Klärung.<ref name="Rahm oder Ruhm">[https://www.spiegel.de/politik/rahm-oder-ruhm-a-7a8826ee-0002-0001-0000-000013521089 ''Rahm oder Ruhm: Die bayrisch-österreichische Grenze bleibt Krisengebiet – mit Einreisesperren für Demonstranten und womöglich Verstößen gegen das Völkerrecht.''] In: ''Der Spiegel'' vom 11. Januar 1987.</ref><ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1872757&s=waa%2Bwackersdorf%2Bdemokratie&SuchRahmen=Print/ Bayern verteidigt Einreiseverbot – Heftige Proteste aus Wien gegen Zurückweisung von österreichischer Journalistin, die mit 45 WAA–Gegnern nach Wackersdorf fahren wollte / Bayerische Behörden sprechen von „Provokation“ durch Demonstranten] ([[taz]] vom 5. Januar 1987)</ref> | ||
Am 22. Juli 1988 | Am 22. Juli 1988 verkündete die österreichische [[Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie|Umweltministerin]] [[Marilies Flemming]], im Namen der Republik Österreich den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anzurufen.<ref>[https://taz.de/WAA-Oesterreich-zieht-vor-Gericht/!1843652/ WAA: Österreich zieht vor Gericht. Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen] ([[taz]] vom 23. Juli 1988)</ref> | ||
Schon ein politikwissenschaftliches Gutachten der [[Universität Salzburg]] leitete 1988 aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich unzulässig und empfahl | Schon ein politikwissenschaftliches Gutachten der [[Universität Salzburg]] leitete 1988 aus dem [[Völkerrecht]] ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab, befand die WAA völkerrechtlich für unzulässig und empfahl Österreich, den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] anzurufen.<ref>[https://taz.de/Archiv-Suche/!1851120&s=waa%2Bwackersdorf%2B%C3%B6sterreich&SuchRahmen=Print/ Österreich von WAA „signifikant gefährdet“ – Gutachten leitet aus dem Völkerrecht Mitsprache– und Mitentscheidungsrecht Österreichs an der WAA ab / WAA völkerrechtlich unzulässig / Alpenrepublik soll Internationalen Gerichtshof anrufen / „EinWAAnds“–Kampagne läuft in Salzburg auf Hochtouren] – ([[taz]] vom 30. März 1988)</ref> | ||
=== Feindbild Franz Josef Strauß === | === Feindbild Franz Josef Strauß === | ||