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=== | == Bürgerbegehren == | ||
=== Stellungnahme von Michael Bernhard === | |||
=== Stellungnahme von Michael Bernhard | |||
Werter Herr Bernhard, | Werter Herr Bernhard, | ||
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Volksvertretung in einer wirklichen Demokratie falsch verstanden! | Volksvertretung in einer wirklichen Demokratie falsch verstanden! | ||
*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens | *Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens | ||
== Leserbriefe == | |||
=== Alte Denkweisen loslassen – und endlich handeln! === | |||
Robert Bösch betont in seinem Leserbrief die Worte des Bundespräsidenten, "alte | |||
Denkweisen loszulassen und Mut für neue Wege zu haben". Diese Aufforderung | |||
richtet sich besonders an unsere Regierung und an unsere Volksvertretung. Für sie | |||
ist und war ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern offenbar zweitrangig. In | |||
wirtschaftlich guten Jahren waren die Budgets durchwegs defizitär. Die Verwaltung | |||
blähte sich laufend mit neuen Stellen auf, oft durch politisches Postenschachern | |||
gefördert. Das Ergebnis? Die Staatsausgaben steigen ins Unverantwortliche. | |||
Vergleiche z. B. mit der Schweiz zeigen, dass Österreich laut ESVG rund 260.000 | |||
öffentlich Bedienstete mehr hat als nötig. Eine aufgeblähte Verwaltung, die jährlich | |||
15 bis 20 Milliarden (!) Euro mehr kostet. Künftige Sparmaßnahmen müssen hier | |||
ansetzen. Diese Summe könnte im Budget eingespart und gleichzeitig könnten | |||
dringend benötigte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt freigesetzt werden. Doch wo | |||
bleiben diese klaren Reformen? Gibt es im Parlament oder der Regierung | |||
niemanden, der diese Zusammenhänge erkennt und entsprechend handelt? Schade, | |||
dass in Österreich souveräne Volksrechte zur verbindlichen Mitbestimmung fehlen. | |||
Hätten wir als die Steuerzahlenden - auch zwischen den Wahlen - das | |||
Entscheidungsrecht mittels Volksabstimmung, ließen sich Fehlentwicklungen wie | |||
diese rechtzeitig aufhalten. Fazit: Bei uns fehlen die Volksrechte der Direkten | |||
Demokratie als wirksames Korrektiv für Politik und Verwaltung. | |||
*Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 9242516 | |||
=== Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst === | === Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst === |
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