Benutzer:Ernst Heim/Zauberformel für Österreich: Unterschied zwischen den Versionen

Benutzer:Ernst Heim/Zauberformel für Österreich (Quelltext anzeigen)

888 Bytes hinzugefügt , 26 Oktober

1.491

Bearbeitungen

@@ Zeile 10: / Zeile 10: @@
 Wir ersuchen Sie, im Sinne dieses Bürgerbegehrens eine [https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/1/Seite.320450.html parlamentarische Petition] an den Präsidenten des Nationalrates zu richten.
+Zur erforderlichen Anpassung der [https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/rechtsgrundlagen/GOGNR/ Geschäftsordnung des Nationalrates] schlagen wir vor:
+§ 5 [Wahl der Präsidenten, Schriftführer und Ordner] (Bestand)
+::(1) Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten.
+::(2) Nach den Präsidenten werden fünf Schriftführer und mindestens drei Ordner gewählt.
+::(3) Alle Wahlen gelten für die ganze Gesetzgebungsperiode.
+§ 5a [Anzahl, fraktionelle Zuordnung der Bundesminister und anzuwendendes Verfahren] (neu)
+::(1) Der Nationalrat legt die Anzahl der zu wählenden Bundesminister fest.
+::(2) Der Nationalrat legt das Verfahren zur fraktionellen Zuordnung der Bundesminister fest. Zur Wahl stehen:
+:::a. das [[w:D'Hondt-Verfahren|D'Hondt-Verfahren]]
+:::b. die spezifischen a:b:c:d-Verfahren *)