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→‎Stellungnahme von Michael Bernhard vom 21.11.24
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und relevante Stellen weiterleiten, die an einer modernen Lösung zur Regierungsbildung
und relevante Stellen weiterleiten, die an einer modernen Lösung zur Regierungsbildung
interessiert sind.
interessiert sind.
*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens
=== Antwort an die GRÜNEN bzgl. Vorschlag „Miteinander statt Gegeneinander“ ===
Jüngste Studien zeigen es, inzwischen ist es auch in breiten Kreise der Bevölkerung
angekommen: Das derzeit praktizierte, politische System in Österreich steckt in einer
veritablen Krise. Es gibt de facto keine echte Demokratie. Echte Demokratie beinhaltet
zumindest ein verbindliches Referendumsrecht für den Souverän. Man hat als Souverän
auch keine Möglichkeit, vertrauenswürdige Personen, die auch die notwendige
persönliche und fachliche Qualifikation mitbringen, in die Volksvertretung zu wählen.
Lt. Verfassung geht ja das Recht vom Volke aus. Es kann nicht sein, dass man - nachdem
man als Bürgerin/als Bürger - bei sogenannten Wahlen ein Kreuzchen bei einer Partei
gemacht hat - dann weitere fünf Jahre von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen ist.
Das hat mit Demokratie nur am Rande zu tun.
Nicht nur bei uns in Österreich, auch in vielen anderen Staaten innerhalb und
außerhalb Europas beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass es nach einer
Stimmabgabe keine Mitsprache in gesellschaftspolitischen Fragen mehr gibt und von
den Parteien über die Köpfe des Souverän hinweg entschieden wird.
Unsere Bundesverfassung stammt aus den Jahren nach dem ersten Weltkrieg und ist
damit in ihrer Gesamtheit über hundert Jahre alt. In diesen hundert Jahren hat sich die
Welt um uns herum grundlegend verändert. Es ist deshalb mehr als angebracht, wenn
man sich darüber Gedanken macht, ob unsere Bundesverfassung noch zeitgemäß ist.
Unserer Bundesverfassung fehlt auch die direkte Legitimation durch das Volk. Dieses
Gesetzeswerk, das die Regeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Zusammenlebens bestimmt, wurde dem betroffenen Souverän noch nie im Rahmen
einer Volksabstimmung zur mehrheitlichen Annahme vorgelegt.
Auch bei den GRÜNEN sollte man sich doch einmal Gedanken darüber machen, was
ECHTE Demokratie für ein modernes Staatswesen bedeutet und wie
gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zustande kommen
müssen. Klar muss sein:
:'''Der Souverän ist in einem demokratischen Staatswesen das oberste Entscheidungsorgan!'''
Sie argumentieren mit einer „Abkehr vom bisherigen demokratischen System“ mit
Koalitionsregierungen und der Rolle des Bundespräsidenten. Dieses System ist im
besten Falle pseudodemokratisch. Auch wenn Koalitionsregierungen heute „Standard“
sind, begründen sie noch lange keine „moderne Demokratie“.
Was wir mit dem Vorschlag: „Miteinander statt Gegeneinander“ bewirken wollen, ist
eine breite Abbildung des Wählerwillens in einer zukünftigen Regierung. Wenn bei
einer Regierung - bestehend aus sieben Ministern - die drei stimmenstärksten Parteien
je zwei Minister und die Partei mit der viertstärksten Stimmenzahl einen Minister
stellen, dann kann wenige Tage nach einer Wahl die Regierung gebildet werden.
Eine solche Regierung ist dann eine Regierung der gesellschaftlichen Mitte. Keine der
einzelnen Parteien kann sich mit extremen Vorschlägen oder Forderungen für die
eigene Klientel durchsetzen. Das wäre ein erster kleiner Schritt, weg von der
Pseudodemokratie in Richtung ECHTE Demokratie.
Ist es nicht Aufgabe von Parlamentariern, solche Reformen zu unterstützen und sich für
notwendige Reformen einzusetzen? Ich meine ja! Sonst hat man die Funktion einer
Volksvertretung in einer wirklichen Demokratie falsch verstanden!
*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens
*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens


Ernst Heim
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