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→‎Stellungnahme von Michael Bernhard vom 21.11.24

Ernst Heim

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 und relevante Stellen weiterleiten, die an einer modernen Lösung zur Regierungsbildung
 interessiert sind.
+*Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens
+=== Antwort an die GRÜNEN bzgl. Vorschlag „Miteinander statt Gegeneinander“ ===
+Jüngste Studien zeigen es, inzwischen ist es auch in breiten Kreise der Bevölkerung
+angekommen: Das derzeit praktizierte, politische System in Österreich steckt in einer
+veritablen Krise. Es gibt de facto keine echte Demokratie. Echte Demokratie beinhaltet
+zumindest ein verbindliches Referendumsrecht für den Souverän. Man hat als Souverän
+auch keine Möglichkeit, vertrauenswürdige Personen, die auch die notwendige
+persönliche und fachliche Qualifikation mitbringen, in die Volksvertretung zu wählen.
+Lt. Verfassung geht ja das Recht vom Volke aus. Es kann nicht sein, dass man - nachdem
+man als Bürgerin/als Bürger - bei sogenannten Wahlen ein Kreuzchen bei einer Partei
+gemacht hat - dann weitere fünf Jahre von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen ist.
+Das hat mit Demokratie nur am Rande zu tun.
+Nicht nur bei uns in Österreich, auch in vielen anderen Staaten innerhalb und
+außerhalb Europas beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass es nach einer
+Stimmabgabe keine Mitsprache in gesellschaftspolitischen Fragen mehr gibt und von
+den Parteien über die Köpfe des Souverän hinweg entschieden wird.
+Unsere Bundesverfassung stammt aus den Jahren nach dem ersten Weltkrieg und ist
+damit in ihrer Gesamtheit über hundert Jahre alt. In diesen hundert Jahren hat sich die
+Welt um uns herum grundlegend verändert. Es ist deshalb mehr als angebracht, wenn
+man sich darüber Gedanken macht, ob unsere Bundesverfassung noch zeitgemäß ist.
+Unserer Bundesverfassung fehlt auch die direkte Legitimation durch das Volk. Dieses
+Gesetzeswerk, das die Regeln des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
+Zusammenlebens bestimmt, wurde dem betroffenen Souverän noch nie im Rahmen
+einer Volksabstimmung zur mehrheitlichen Annahme vorgelegt.
+Auch bei den GRÜNEN sollte man sich doch einmal Gedanken darüber machen, was
+ECHTE Demokratie für ein modernes Staatswesen bedeutet und wie
+gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zustande kommen
+müssen. Klar muss sein:
+:'''Der Souverän ist in einem demokratischen Staatswesen das oberste Entscheidungsorgan!'''
+Sie argumentieren mit einer „Abkehr vom bisherigen demokratischen System“ mit
+Koalitionsregierungen und der Rolle des Bundespräsidenten. Dieses System ist im
+besten Falle pseudodemokratisch. Auch wenn Koalitionsregierungen heute „Standard“
+sind, begründen sie noch lange keine „moderne Demokratie“.
+Was wir mit dem Vorschlag: „Miteinander statt Gegeneinander“ bewirken wollen, ist
+eine breite Abbildung des Wählerwillens in einer zukünftigen Regierung. Wenn bei
+einer Regierung - bestehend aus sieben Ministern - die drei stimmenstärksten Parteien
+je zwei Minister und die Partei mit der viertstärksten Stimmenzahl einen Minister
+stellen, dann kann wenige Tage nach einer Wahl die Regierung gebildet werden.
+Eine solche Regierung ist dann eine Regierung der gesellschaftlichen Mitte. Keine der
+einzelnen Parteien kann sich mit extremen Vorschlägen oder Forderungen für die
+eigene Klientel durchsetzen. Das wäre ein erster kleiner Schritt, weg von der
+Pseudodemokratie in Richtung ECHTE Demokratie.
+Ist es nicht Aufgabe von Parlamentariern, solche Reformen zu unterstützen und sich für
+notwendige Reformen einzusetzen? Ich meine ja! Sonst hat man die Funktion einer
+Volksvertretung in einer wirklichen Demokratie falsch verstanden!
 *Armin Amann, im Auftrag der Erstunterzeichner des Bürgerbegehrens