Polizeieinsatz am Peršmanhof 2025

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Die Gedenkstätte Peršmanhof in Bad Eisenkappel: Schauplatz eines nichtgerechtfertigten Polizeieinsatzes

Zu einem Polizeieinsatz am Peršmanhof in Bad Eisenkappel kam es am 27. Juli 2025, nach den ersten Aussagen der Polizei, wegen Beschwerden über illegales Zelten und „andere Verwaltungsübertretungen“ auf dem Gelände des Gedenkortes kam.

Hintergründe

Der Peršmanhof liegt in Bad Eisenkappel in Kärnten und war im Zweiten Weltkrieg seit 1942 ein Partisanenstützpunkt. Hier wurden am 25. April 1945 von Teilen des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein feiges Massaker an elf Zivilisten, unter anderem auch Frauen und Kindern, verübt. Die Verantwortlichen wurden nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht zur Rechenschaft gezogen.[1][2]

In Kärnten hat die Nichtanerkennung und Diskriminierung der slowenischen Minderheiten, trotz einschlägig bestehender Gesetze und Staatsverträge eine lange „Tradition“, gerade auch bei verantwortlichen Politikern, die über Jahrzehnte rechtswidrig gehandelt haben (siehe z. B.: Ortstafelstreit[3][4]). Auch die Ermordung der elf Zivilisten durch das SS-Polizeieinsatzregiment 13 wurde über Jahrzehnte von deutschnationalen Kräften – auch in den Medien – öffentlich geleugnet oder verharmlost und auch der Bestand des Museums am Peršmanhof war Zielscheibe von verbalen Angriffen.[2][5][6] Das Museum am Peršmanhof beherbergt bis heute Informationen zu Geschichte und Widerstand der Kärntner Slowenen während der Zeit Österreichis im Nationalsozialismus.

Polizeieinsatz

Am Peršmanhof fand ein Antifa-Bildungscamp statt, das vom Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) organisiert und vom Museum unterstützt worden ist. Dieses internationale Camp wurde bereits im Jahr zuvor ohne Beanstandungen durchgeführt.

Einsatzablauf

Nach Polizeiangaben sind Streifenfahrzeuge der Polizei wegen Verdachts von Verwaltungsübertretungen[7] (wie später erst bekannt gegeben wurde nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz[8]) ausgerückt, wo sie auf ca. 60 Personen des Camps trafen, die die Beamten angeblich zuerst am Zutritt des Museums gehindert haben sollen. Mit beim Einsatz waren auch Beamte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. In weiterer Folge wurde vom Einsatzleiter als Verstärkung die Sondereinheit Schnelle Interventionsgruppe (SIG) angefordert. Später wurde bekannt, dass der Einsatz keineswegs spontan wegen dieser (angeblichen) Verwaltungsübertretungen Zustande kam, sondern bereits zwei Tage zuvor geplant worden war.[8] Als Einsatzdauer wurde von 11 bis 15:30 Uhr angegeben.[9]

Društvo/Verein Peršman gab allerdings gleich nach der Polizeiaktion an, dass sieben Polizeifahrzeuge, über 30 "teils schwer bewaffnete" Polizeikräfte sowie ein Polizeihubschrauber, Drohnen und eine Polizeihundestaffel im Einsatz waren, sowie eine Hausdurchsuchung vorgenommen und Identitätsfeststellungen durchgeführt wurden und widersprach damit teilweise der Darstellung der Polizeiaktion.[9] Der Innenminister gab Ende September bekannt, dass während des Polizeieinsatzes 72 Lichtbilder, 75 Übersichtslichtbilder und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen angefertigt worden seien.[8]

Teilnehmer und Beobachter bezweifelten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Ein Nachfahre von am Peršmanhof ermordeten Zivilisten bezeichnete ihn als „retraumatisierend“.

Weiterer Ablauf

Am Montag gab Landeshauptmann Kaiser bekannt, einen runden Tisch im kommenden September mit der Untersuchung beauftragen zu wollen. Vom stellvertretenden Landespolizeidirektor Markus Plazer wurde der Einsatz im ZIB 2 als "Ein Einsatz, wie jeder Einsatz" dargestellt. Entschuldigt hat er sich nur bei Bernard Sadovnik, dem Bürgermeister der Nachbargemeinde Globasnitz und Nachfahren einer der ermordeten Familien vom Peršmanhof.[10][11] Ob das gefundene Banner „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ als Verstoß gegen die Würde der Gedenkstätte zu werten sei, sollte laut Volksgruppenvertretern ebenso diskutiert werden.[12][13]

Von Landeshauptmann Peter Kaiser wurde mit dem neuen slowenischen Botschafter Marko Štucin vereinbart, dass dieser Polizeieinsatz aufgearbeitet wird. Vom österreichischen Innenministerium wurde wegen diesem stark kritisierten Polizeieinsatz eine Kommission eingesetzt, die am 8. August 2025 zum ersten Mal zusammentrat.[14][15]

Erst am darauffolgenden Mittwoch gab die Polizei dazu bekannt, dass bereits am Freitag zuvor dieser Einsatz von der Polizei detailliert geplant geworden sein soll.[16]

Innenminister Karner wollte sich auch zwei Wochen danach nicht wertend äußern und das Ergebnis der von ihm eingesetzten Kommission abwarten. Weiterhin gab es noch immer keine Antwort auf die Frage, wer den Einsatz befohlen hatte.[17] Der Kommission unter der Leitung des Sektionschefs Mathias Vogl gehören neben den Volksgruppenvertretern, wie Bernhard Sadovnik oder Milan Wutte, auch Franz Merli von der Uni Wien, Maria Wittmann-Tiwald (ehemalige Präsidentin des Handelsgerichts) und Barbara Glück vom Mauthausenkomitee an.[18]

Beamte der Polizei wurden vom Klagenfurter Anwalt Rudolf Vouk, der auch beim Einsatz vor Ort war, wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt.[14] In weiterer Folge nahm die Grazer Staatsanwaltschaft[19] und in der Folge das Landeskriminalamt Steiermark die Ermittlungen auf.[20]

Auch am 10. September gab das Innenministerium mit Hinweis auf die laufende Kommission keine weiteren Infos bekannt, obwohl auch Slowenien seit Wochen Aufklärung verlangt. Für Ende September wurde ein Bericht angekündigt.[21] Beschwert hat sich der freiheitliche Politiker Josef Ofner wegen der angeblichen skandalisierenden Aussagen der slowenischen Außenministerin Nataša Pirc, die am Vortag den Peršmanhof zu einer Kranzniederlegung besuchte.[22]

Erst Ende September 2025 zog das Innenministerium erste Konsequenzen. Es wurde der stellvertretende Leiter vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und auch operativ geleitet hatte (als Einsatzleiter), an eine andere, nicht unmittelbar operativ tätige Dienststelle vorläufig zugewiesen.[8] Dies gab Innenminister Karner in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an, die der grüne Abgeordnete Lukas Hammer bereits vor sechs Wochen an ihn stellte. Auch bekannt wurde dabei, dass die Einsatzplanung bereits zwei Tage vor dem Einsatz begann. Nicht beantwortet wurde dabei die Rolle, die der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch spielte, da dies unter die Kompetenz des Kärntner Landeshauptmannes falle. Einen Schlussbericht der Kommission blieb Karner jedoch weiterhin schuldig und vertröstete dazu weiter auf Mitte Oktober.[23] Eine weitere Ministeranfrage ergab, dass gegen die von der Polizei Verdächtigten auch zwei Monate nach dem Einsatz der 20 Beamten, der etwa 15.000 Euro kostete, keine Strafen ausgesprochen oder Verfahren eingeleitet wurden. Einzig einige Kärntner Slowenen erhielten Vorladungen zu einer Befragung nach Wien.[24][25]

Zur Aufarbeitung der Geschehnisse boten das psychosoziale Zentrum ASPIS in Klagenfurt, sowie der Wiener Verein ESRA den Campteilnehmenden gratis Traumatherapiesitzungen an.[24]

Am 15. Oktober kam es zu einer von den Grünen im Nationalrat eingebrachten Forderung einer Entschuldigung von Minister Karner. Diese Entschuldigung kam dann von der ÖVP-Abgeordneten Margreth Falkner. Karner selbst versprach nur den Endbericht der Kommission für nun Ende der kommenden Woche.[26]

Auch rund drei Monate nach dem Polizeieinsatz ist beim Anwalt der Jugendlichen keine Anzeige wegen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz oder Anstandsverletzung eingegangen. Es gab hingegen später zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.[4] Gleichzeitig kam es aber zu Beschmierungen von insgesamt acht Ortstafeln in näherer Umgebung des Peršmanhofes, wobei sich sämtliche Parteien von dieser Aktion distanzierten. Von der FPÖ distanzierte sich in diesem Zusammenhang der Völkermarkter Bezirksparteiobmann Kajetan Glantschnig und stellte eine Ergreiferprämie zur Verfügung.[27]

Missbrauch der Amtsgewalt

Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, Arnulf Rumpold, bestätigte am 3. Dezember 2025, dass, nachdem ein Anfangsverdacht geprüft wurde, nun in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Gemäß dem Onlinemedium Zackzack würden Amtsmissbrauchsermittlungen gegen den polizeilichen Einsatzleiter, den Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und den Bezirkshauptmann geführt. Die Staatsanwaltschaft hat dies nicht bestätigt.[28]

Bericht der Untersuchungskommission

Am 23. Oktober 2025 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Untersuchungsbericht der Kommission (auf der Website vom BMI im Volltext verfügbar[29]) veröffentlicht. Die Kommission stand unter dem Vorsitz von Mathias Vogl, dem Leiter der Sektion III – Recht im Bundesministerium für Inneres.[30] Neben Vogl nahmen Innenminister Karner, Franz Ruf und die Landespolizeidirektorin von Kärnten Michaela Kohlweiß an dem Pressetermin teil. Die Pressekonferenz wurde auch simultan in slowenische Sprache übersetzt.[31]

Im Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorgehen der Behörden, darunter Polizei, Fremdenamt und Bezirkshauptmannschaft, in Teilen rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Vor allem war die Leitung durch einen Juristen des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) war nicht rechtskonform, da er nicht zuständig war, weil ein illegales Camping, wie der Einsatzgrund vorerst genannt wurde, nicht in diese Kompetenz fällt. Es gab auch keinerlei Anzeigen durch die Bevölkerung, wie ursprünglich angegeben wurde. Während der für diese Verwaltungsdelikte zuständige Bezirkshauptmann zwar anwesend war, sich aber vollkommen zurückhaltend verhielt und nicht einschritt.

Weiters wurde festgestellt, dass die Leitenden des Einsatzes nicht wie vorgeschrieben ihre Vorgesetzen im Vorfeld informiert hatten. Auch den Einsatzkräften, die zwar den Einsatz ruhig abarbeiteten, soll es an Geschichtskenntnissen zum Peršmanhof im Speziellen und zu der slowenischen Minderheit im Allgemeinen gefehlt haben. Zusätzlich waren keine Beamte mit den notwendigen Sprachkenntnissen vor Ort.

Zu den angebrachten Plakaten und der vorgefundenen palästinensische Fahne bemerkte die Kommission, dass die Plakate nicht verboten seien sondern nur der Hausordnung der Gedenkstätte widersprächen und dass die Fahne als offizielle Flagge auch keinen Einschränkungen unterliege.

Die wahre Intention sei nach Meinung der Kommission gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden des "Antifa-Camps" zu sammeln.[32]

Reaktionen

Innenminister Karner bedankte sich in der Folge für die Arbeit der Polizisten, die sie bei dem Einsatz leisteten und betonte dass sich der Einsatz ja nicht gegen die Kärntner Slowenen sondern nur gegen ANTIFA-Bewegung richtete. Ob er sich bei den Beteiligten entschuldigen werde oder auch den Peršmanhof besuchen werde, ließ er offen.

Der Polizeidirektor Ruf gab bekannt, dass er den slowenischen Botschafter bereits am Vortag über den Inhalt des Berichts informiert hätte und sein Bedauern über das Fehlverhalten der drei betroffenen Beamten, über die auch eine dienst- und disziplinarrechtliche Sachverhaltsdarstellung eingebracht wurde, ausgedrückt.[33]

Auch Landeshauptmann Kaiser kündigte an, dass unverzüglich auch dienstrechtliche Konsequenzen für den Völkermarkter Bezirkshauptmann untersucht werden.[34]

Kritik an der Kommission kam jedoch von seiten der ÖVP und auch der FPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Gruber der Kärntner Volkspartei sah den erhobenen Vorwurf der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes aus ihrer Sicht als überschießend. Die FPÖ fand in dem Bericht einen Skandal, da mit ihm Polizisten zum Sündenbock gestempelt werden.[35]

Erleichtert und Fortschritte sah hingegen die slowenische Außenministerin Tanja Fajon, die sich am gleichen Tag der Pressekonferenz in Wien aufhielt und auch mit der hiesigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zusammentraf.[36]

Die Betreiber des Museums Peršmanhof und die Organisatoren des ANTIFA-Camps zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis des Berichtes, forderten aber gleichzeitig auch eine Entschuldigung. Eine Trennung von Slowenen und ANTIFA-Bewegung funktioniere in ihren Augen nicht, da die Geschichte des Museums mit der antifaschistischen Bildungsarbeit eng verbunden sei.[37]

Das Land Kärnten brachte in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung zur Rolle des Völkermarkter Bezirkshauptmannes ein. Eine Disziplinaruntersuchung soll erst in der Folge durchgeführt werden.[38]

Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten lag zum Zeitpunkt der Fall, da sowohl die Polizeiinspektion Bad Eisenkappel, als auch die Bezirkshauptmannschaft oder das Amt der Kärntner Landesregierung die Akteneinsicht verweigern. Außerdem sei ein Beschwerde bei der Datenschutzbehörde geplant, da Identitätsdaten der Campteilnehmenden illegal an den Nachrichtendienst DSN weitergeleitet – "ohne jede Rechtsgrundlage" - weitergegeben haben soll.[39]

Unbekannt ist ob ein Besuch der Polizei bei Ertuğrul Bayraktar, dem ehemaligen ÖH-Vorsitzende der Akademie für Bildenden Künste Wien, der einerseits bei der Pressekonferenz bei Berichtsveröffentlichung war, die Polizei andererseits eine bestimmte Frau suchte, die an dieser Adresse wohnhaft sein sollte. Da an dieser Adresse aber keine Frau gemeldet sei, wird vermutet, dass auch hier die Polizei nur die Personendaten aufnehmen wollte, da er der einzige war, der zwar am Persmanhof anwesend war, er aber der Einvernahme entging.[40] Infolge dieses forderte auch das Rektorat der Akademie eine Entschuldigung auf Grund einer "bedrohlicher politischer Praxis" und einer "sich verselbstständigenden" Polizei.[41]

Auch die slowenische Präsidentin und gelernte Juristin Pirc Musar forderte im Rahmen eines Interviews im November Konsequenzen für die Verantwortlichen und eine Entschuldigung.[42]

Rechtliche Einordnung

Versammlungsfreiheit

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Österreich gewährleistet

Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht ist besonders zu rechtfertigen und muss verhältnismäßig sein.

Die Arten von Versammlungen sowie die Bestimmungen zur Abhaltung und zur Untersagung von Versammlungen werden durch das Versammlungsgesetz[45] näher konkretisiert und dieses ist wiederum nach dem Stufenbau der Rechtsordnung den Grundrechten unzweifelhaft untergeordnet.

Zudem ist das Versammlungsrecht gegenüber Dritten auch durch die §§ 284 und 285 StGB geschützt.

Die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich sind zudem auch noch explizit durch Artikel 7 Österreichischer Staatsvertrag geschützt, denn diese „Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.[46]

Kritik

Rasch nach Kenntnis des Polizeieinsatzes am Peršmanhof wurde dieser Polizeiensatz als unverhältnismäßig bezeichnet.[47] Dies um so mehr, als die Polizei keine schlüssige Begründung für dieses Vorgehen angeben konnte, obwohl der Einsatz Tage zuvor bereits geplant war. Es wurden hingegen immer wieder neue Begründungen vorgeschoben.[6][7][48][49][50][51][52][53]

In einem ersten Statement verglich der slowenischen Botschafter Aleksander Geržina, der bis 31. Juli Dienst in Wien versah, den Polizeieinsatz mit dem Ortstafelsturm, was wiederum Kritik der Kärntner Slowenen hervorrief. Er kritisierte auch, dass niemand in der Lage sei zu sagen, wer den Einsatz befohlen hat.[54]

Die Kärtner Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer, sagte, dass es bittere Realität sei, dass das Kärntner Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zwei volle Tage lang einen Großeinsatz geplant habe wegen angeblich falsch aufgestellter Zelte. Verfassungsschutz gegen Campingverstöße: Absurder könne Polizeiarbeit kaum wirken.[55]

Fälle von überschießender Polizeigewalt in Österreich

Zwischen 1999 bis 2006 starben sogar mehrere Menschen durch Polizeigewalt in Österreich.[56]

  • Ahmed F. starb am 19. Februar 1999 bei einer Drogenkontrolle in Wien. Zeugen sagten aus, er sein 20 Minuten durch Polizisten verprügelt worden.
  • Marcus Omofuma erstickte in Polizeigewahrsam auf dem Flug nach Sofia, weil ihn drei Polizisten im Flugzeug gefesselt und geknebelt hatten. Alle drei Polizisten blieben weiterhin im Polizeidienst.
  • Richard Ibekwe starb 2000 in einer Justizanstalt unter ungeklärten Umständen einige Tage, nachdem er verhaftet und misshandelt worden war.[57]
  • Johnson Okpara aus Nigeria starb 2001 während eines Verhörs, als er aus einem Fenster im zweiten Stock der Jugendstrafanstalt Erdberg sprang.[58]
  • Seibane Wague kam 2003 bei einer gewaltsamen Amtshandlung ums Leben, an welcher zehn Einsatzkräfte und Polizisten beteiligt waren. Der Großteil der zehn Angeklagten wurde freigesprochen, Ein Polizist und ein Notarzt wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Polizist konnte im Polizeidienst verbleiben.
  • Edwin Ndupu starb 2004 in der Justizanstalt Krems/Stein, nachdem er von etwa 15 Justizwachebeamten so lange verprügelt wurde, dass er nicht mehr aufstehen konnte.
  • Yankuba Ceesay aus Gambia verdurstete 2005 in einer „Sicherungszelle“ des polizeilichen Haltezentrums in Linz.
  • Essa Touray ertrank 2006 bei einem Polizeieinsatz unter aufklärungsbedürftigen Umständen im Donaukanal.[59]
  • Bakary J. wurde 2006 von vier WEGA-Polizisten in eine leerstehende Lagerhalle gebracht und dort gefoltert. Alle vier Polizisten wurden von einem österreichischen Gericht gestellt nur zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt und in den Innendienst versetzt und erst sechs Jahre später wurden drei der vier Polizisten aus dem Polizeidienst entlassen.[60]

Literatur

  • Sabine Wallinger: Sechs Kinder auf der Mauer einer Brandruine als Überlebende eines Nazi-Überfalls, Essay im Standard vom 23. August 2025 (Online)
  • BMI-Untersuchungsbericht der Expert*-Kommission im Volltext, 2025 (Online-Deutsch - Online-Slowenisch)

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Josef Nischelwitzer: Das Museum in Persmanhof in Der Neue Mahnruf, 1982, Nr. 5, S. 4.
  2. ↑ 2,0 2,1 [Zeitgeschichte, Jahrgang 42, Nr. 2 2015, S. 134 ff.
  3. ↑ Aktuell wieder Beschmierungen von zweisprachigen Ortstafeln: Zweisprachige Ortstafeln besprüht, Webseite: kaernten.orf.at vom 19. Oktober 2025.
  4. ↑ 4,0 4,1 Keine Anzeigen wegen Camps auf Peršmanhof, Webseite: kaernten.orf.at vom 20. Oktober 2025.
  5. ↑ Barbara Prammer: Artikel 7 des Staatsvertrags erfüllen in Gedenktafel für die Opfer der Kärntner Sllowenen in Der Neue Mahnruf, Heft 7 2005, S. 3.
  6. ↑ 6,0 6,1 Fabian Schmid Colette M. Schmidt: Als die Polizei am Ort des Massakers aufmarschierte, Webseite: derstandard.at vom 8. August 2025.
  7. ↑ 7,0 7,1 Stellungnahme zum Polizeieinsatz am Peršmanhof am 27. Juli 2025, Webseite: aau.at vom 29. Juli 2025.
  8. ↑ 8,0 8,1 8,2 8,3 Persmanhof-Einsatz: Einsatzleiter versetzt, Webseite: orf.at vom 30. September 2025.
  9. ↑ 9,0 9,1 Kritik an Polizeieinsatz bei Treffen von Antifa-Camp in Kärntner Museum und NS-Gedenkstätte im Standard vom 27. August 2025 abgerufen am 9. August 2025
  10. ↑ Ist der Einsatz am Peršmanhof richtig verlaufen? - in ZiB2 auf Youtube vom 30. Juli 2025 abgerufen am 25. Oktober 2025
  11. ↑ Einsatz am Peršmanhof in der "ZiB 2": Alles richtig gemacht auf Kärntnerisch im Standard vom 31. Juli 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  12. ↑ Jürgen Klatzer: "Bodycams einschalten!": Der Peršmanhof, die Antifa und die Kärntner Polizei. In: falter.at (Bezahlschranke). 28. Juli 2025, abgerufen am 8. August 2025.
  13. ↑ Peršmanhof: Volksgruppenvertreter fordern Aufklärung. In: volksgruppen.orf.at. 28. Juli 2025, abgerufen am 8. August 2025.
  14. ↑ 14,0 14,1 Nach Polizeieinsatz am Peršmanhof fordert slowenischer Botschafter Aufklärung in Kleine Zeitung vom 1. August 2025, abgerufen am 8. August 2025.
  15. ↑ Peršmanhof-Einsatz: Botschafter stellt Landeshauptmann Kaiser zur Rede in Die Presse vom 8. August 2025, abgerufen am 8. August 2025.
  16. ↑ Wie der umstrittene Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof ablief im Standard vom 31. Juli 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  17. ↑ Karner gibt keine Antwort auf Frage, wer Peršmanhof-Einsatz befohlen hat im Standard vom 11. August 2025, abgerufen am 11. August 2025.
  18. ↑ Peršmanhof-Einsatz: Kommission soll bis Oktober Klarheit bringen im Standard vom 12. August 2025, abgerufen am 12. August 2025.
  19. ↑ Staatsanwaltschaft Graz ermittelt nach Polizeieinsatz am Peršmanhof im Standard vom 12. August 2025, abgerufen am 12. August 2025.
  20. ↑ Ermittlungen zu Peršmanhof eingeleitet auf ORF-Kärnten vom 14. August 2025, abgerufen am 14. August 2025.
  21. ↑ Erster Bericht zu Peršmanhof-Einsatz soll Ende September Aufklärung bringen im Standard vom 10. September 2025, abgerufen am 10. September 2025.
  22. ↑ Außenministerin Sloweniens besucht Peršmanhof auf ORF-Kärnten vom 10. September 2025, abgerufen am 11. September 2025.
  23. ↑ Innenminister zu Peršmanhof-Razzia: Anordnung kam vom polizeilichen Einsatzleiter im Standard vom 30. September 2025, abgerufen am 30. September 2025.
  24. ↑ 24,0 24,1 Zwei Monate nach Peršmanhof-Einsatz: Keine Verfahren, aber hohe Kosten im Standard vom 9. Oktober 2025, abgerufen am 12. Oktober 2025.
  25. ↑ Peršmanhof-Einsatz kostete rund 15.000 Euro im Bezirksblatt vom 9. Oktober 2025, abgerufen am 12. Oktober 2025.
  26. ↑ Innenminister Karner will Endbericht kommende Woche präsentieren in der Kleinen Zeitung vom 15. Oktober 2025, abgerufen am 15. Oktober 2025.
  27. ↑ Erste Hinweise nach Ortstafel-Schmierereien in Kärnten im Standard vom 20. Oktober 2025 abgerufen am 20. Oktober 2025
  28. ↑ Peršmanhof: Ermittlungen eingeleitet, Webseite: kaernten.orf.at vom 3. Dezember 2025.
  29. ↑ „Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Peršmanhof“ (PDF) auf www.bmi.gv.at, abgerufen am 25. Oktober 2025.
  30. ↑ Dr. Mathias Vogl auf juristenkommission.at, abgerufen am 23. Oktober 2025.
  31. ↑ Abschlussbericht der multiprofessionellen Kommission Peršmanhof präsentiert und veröffentlicht am Portal des BMI vom 23. Oktober 2025, abgerufen am 24. Oktober 2025.
  32. ↑ Innenminister Karner: Peršmanhof-Einsatz "war in Teilen rechtswidrig" im Standard vom 23. Oktober 2025, abgerufen am 23. Oktober 2025.
  33. ↑ Polizeieinsatz war rechtswidrig auf ORF vom 23. Oktober 2025, abgerufen am 23. Oktober 2025.
  34. ↑ Einsatz rechtswidrig: Kaiser kündigt Folgen an auf ORF-Kärnten vom 23. Oktober 2025, abgerufen am 23. Oktober 2025.
  35. ↑ FPÖ – Darmann: „Skandal-Bericht zum Peršmanhof: Regierung opfert Polizei am Altar der Antifa!“ auf OTS vom 23. Oktober 2025, abgerufen am 24. Oktober 2025.
  36. ↑ Nach Peršmanhof-Bericht: Slowenien hofft auf "Schritt nach vorne" auf vienna.at vom 24. Oktober 2025, abgerufen am 24. Oktober 2025.
  37. ↑ Betroffene von Peršmanhof-Einsatz fordern Entschuldigung auf Puls4 vom 24. Oktober 2025, abgerufen am 24. Oktober 2025.
  38. ↑ Land zeigt Bezirkshauptmann an auf ORF-Kärnten vom 24. Oktober 2025, abgerufen am 24. Oktober 2025.
  39. ↑ Nach Peršmanhof-Bericht: Betroffenenanwalt kündigt Datenschutzbeschwerde an im Standard vom 29. Oktober 2025 abgerufen am 31. Oktober 2025
  40. ↑ Polizei suchte Campteilnehmer vom Peršmanhof nun in seiner Wiener Wohnung auf im Standard vom 31. Oktober 2025 abgerufen am 31. Oktober 2025
  41. ↑ Akademie-Rektorat fordert Entschuldigung für rechtswidrigen Peršman-Einsatz im Standard vom 21. November 2025 abgerufen am 21. November 2025
  42. ↑ Sloweniens Präsidentin: "Was ist so schwierig an zweisprachigen Ortstafeln?“ im Standard vom 16. November 2025 abgerufen am 16. November 2025
  43. ↑ BGBl. Nr. 152/1955 Ratifizierung vom „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“ von 1955 (darin ist auch der gesamte Staatsvertrag in allen seinen 4 Sprachversionen enthalten).
  44. ↑ BGBl. Nr. 59/1964 Änderung von 1964 vom Verfassungsgesetz von 1929 über Staatsverträge (darin steht auf Seite 624 im Artikel II unter Punkt 7 der Bezug zur EMRK, welcher im Volltext konkret „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 210/1958.“ lautet).
  45. ↑ BGBl. Nr. 98/1953 „Versammlungsgesetz 1953“ (als Wiederverlautbarung vom Gesetz über das Versammlungsrecht von 1867).
  46. ↑ Siehe auch Kommentar von Colette M. Schmidt: "Stunde null" am Peršmanhof: Minderheitenrechte sind keine Provokation, Webseite: derstandard.at vom 9. August 2025.
  47. ↑ Polizeieinsatz bei Antifa-Camp am Peršmanhof: "Das war ein Dammbruch", Webseite: kurier.at vom 29. Juli 2025.
  48. ↑ Polizei attestiert Campern auf dem Peršmanhof "maximale Konfrontation", Webseite: derstandard.at vom 4. August 2025.
  49. ↑ Helena Brandtweiner: „Es war pure Machtdemonstration”: Anwesende über den Polizei-Einsatz am Peršmanhof, Webseite: moment.at vom 31. Juli 2025.
  50. ↑ Demos nach Polizeieinsatz am Peršmanhof, Webseite: diepresse.com vom 31. Juli 2025.
  51. ↑ Erste Entschuldigung, Aufregung hält an, Webseite: orf.at vom 30. Juli 2025.
  52. ↑ Rufe nach Aufklärung werden lauter, Webseite: orf.at vom 29. Juli 2025.
  53. ↑ Thomas Cik: Wie konnte der Polizeieinsatz am Peršmanhof so eskalieren?, Webseite: kleinezeitung.at vom 29. Juli 2025.
  54. ↑ Geržina: Causa Peršmanhof „zum Teil schlimmer als der Ortstafelsturm“ in der Kleinen Zeitung vom 3. August 2025 abgerufen am 11. August 2025
  55. ↑ Peršmanhof - Einsatzleiter anderer Einheit zugewiesen, Webseite: kaernten.orf.at vom 30. September 2025.
  56. ↑ Polizeigewalt gegen Afrikaner: Eine Chronologie. In: DiePresse.com. 8. Jänner 2010, abgerufen am 4. Jänner 2025.
  57. ↑ Richard Ibekwe in Wiener Gefängnis unter ungeklärten Umständen gestorben. In: no-racism.net, Ökologische Linke (ÖKOLI), 2000, abgerufen am 1. Jänner 2024.
  58. ↑ AHDA Team: Geschichte von Okpara Johnson. Über den Tod eines nigerianischen Asylwerbers, der starb, nachdem er während seiner Befragung aus einem Fenster im zweiten Stock eines Jugendgerichts sprang.. In: TATblatt.net, nadir.org, 1. September 2001, abgerufen am 4. Dezember 2023.
  59. ↑ Matthias Bernold, Nina Horaczek: „Einfach beschämend“. In: falter.at. 14. Februar 2007, abgerufen am 4. Jänner 2025.
  60. ↑ Der Fall Bakary J. – Eine Chronologie. In: orf.at. 10. November 2014, abgerufen am 4. Jänner 2025 (deutsch).

Weblinks

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