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Kriegsopferabgabe (Vorarlberg): Unterschied zwischen den Versionen
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Kriegsopferabgabe (Vorarlberg) (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. November 2020, 14:29 Uhr
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2017 forderten die [[w:NEOS|NEOS]] im Vorarlberger Landtag eine Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Dies wurde jedoch von der [[w:Koalition (Politik)|Koalition]] [[w:ÖVP|ÖVP]]/[[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|GRÜNE]] noch abgelehnt.<ref name=VN1>Michael Prock: [https://www.vn.at/vorarlberg/2017/10/18/kriegsopferfonds-des-landes-bleibt-wohl-erhalten.vn Kriegsopferfonds des Landes bleibt wohl erhalten], Vorarlberger Nachrichten online vom 22. September 2017.</ref><ref>Der [[w:Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] hat bereits 2014 in seinem Bericht „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ empfohlen, den Vorarlberger Landeskriegsopferfonds einer Evaluierung zu unterziehen und aufzulösen, sofern die Leistung über andere bestehende Strukturen wie bspw. die Landesverwaltung möglich ist (TZ 56).</ref> | 2017 forderten die [[w:NEOS|NEOS]] im Vorarlberger Landtag eine Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Dies wurde jedoch von der [[w:Koalition (Politik)|Koalition]] [[w:ÖVP|ÖVP]]/[[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|GRÜNE]] noch abgelehnt.<ref name=VN1>Michael Prock: [https://www.vn.at/vorarlberg/2017/10/18/kriegsopferfonds-des-landes-bleibt-wohl-erhalten.vn Kriegsopferfonds des Landes bleibt wohl erhalten], Vorarlberger Nachrichten online vom 22. September 2017.</ref><ref>Der [[w:Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] hat bereits 2014 in seinem Bericht „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ empfohlen, den Vorarlberger Landeskriegsopferfonds einer Evaluierung zu unterziehen und aufzulösen, sofern die Leistung über andere bestehende Strukturen wie bspw. die Landesverwaltung möglich ist (TZ 56).</ref> | ||
Im | Im Jänner 2020 teilte die Vorarlberger Landesregierung mit, dass sie die Kriegsopferabgabe bis zum 31. Dezember 2020 abschaffen wolle, um eine Vereinfachung der Verwaltung zu erreichen. Dies war auch eine langjährige Forderung der Tourismusbranche und eine Reaktion auf die immer geringer werdende Zahl an Anspruchsberechtigten, denen diese Abgabe zugutekommt.<ref name=orf1 /> Im Juni 2020 teilte [[w:Markus Wallner|Landeshauptmann Wallner]] mit, dass die Kriegsopferabgabe bis zum 1. Juli 2020 vorzeitig abgeschafft werden soll, jedoch wurde dieser Termin nicht eingehalten.<ref>[https://www.vn.at/markt/2020/06/14/kriegsopferabgabe-faellt-ab-juli.vn Kriegsopferabgabe fällt ab Juli], orf.at vom 14. Juni 2020.</ref> Die Abschaffung soll nun voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte kundgemacht werden und rückwirkend ab 1. Juli 2020 gelten, so dass in diesem Zeitraum entrichtete Abgaben zurückgefordert werden können.<ref>Vorarlberger Wirtschaft: ''LH Wallner: „Kriegsopferabgabe wird de facto mit 1. Juli 2020 abgeschafft“'', Ausgabe 06/2020, S. 59.</ref> | ||
== Abgabe == | == Abgabe == | ||
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== Ersatzmaßnahme == | == Ersatzmaßnahme == | ||
Entgegen der Ankündigung der Vorarlberger Landesregierung im | Entgegen der Ankündigung der Vorarlberger Landesregierung im Jänner 2020, dass die Kriegsopferabgabe abgeschafft werde, um eine Vereinfachung der Verwaltung zu erreichen<ref name=orf1 />, sind bereits gleichzeitig Bestrebungen eingeleitet worden, dieses Gesetz durch ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern ab dem 01. Jänner 2021 zu ersetzen.<ref>Vorarlberger Wirtschaft: LH Wallner: ''„Kriegsopferabgabe und Kriegsopferfonds vor dem aus“'', Ausgabe 02/2020, S. 5.</ref><ref>Siehe auch das Schreiben des Rechnungshofes an die Vorarlberger Landesregierung, GZ 303.148/001–P1–3/20 vom 9. März 2020. Der Rechnungshof kritisiert im übersendeten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergnügungssteuer, dass nicht ersichtlich ist ''wie bzw. in welcher Höhe die Mindereinnahmen aufgrund der Aufhebung der Kriegsopferabgabe durch die neu geplanten Einnahmen aus dem Wettterminalund Glücksspielgeräteabgabegesetz und dem Gemeindevergnügungssteuergesetz ausgeglichen werden sollen''.</ref> | ||
Veranstaltungen, die bisher Gegenstand einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz sind, werden voraussichtlich damit von der Abgabepflicht kurzfristig befreit, dafür andere Abgabepflichten eingeführt (insbesondere auf das [[w:Glücksspiel|Glücksspiel]] durch eine Novelle des Vorarlberger Glücksspiel-Gesetzes<ref name=orf1 /> | Veranstaltungen, die bisher Gegenstand einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz sind, werden voraussichtlich damit von der Abgabepflicht kurzfristig befreit, dafür andere Abgabepflichten eingeführt (insbesondere auf das [[w:Glücksspiel|Glücksspiel]] durch eine Novelle des Vorarlberger Glücksspiel-Gesetzes<ref name=orf1 /> | ||