2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

Die ''2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung'' ersetzt die [[COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] (in Geltung vom 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020), die wiederum die [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] (in Geltung von 3. November 2020 bis 16. November 2020) und die [[COVID-19-Maßnahmenverordnung]] (in Geltung vom 1. Mai 2020 bis 16. November 2020) ersetzte. Diese ''2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung'' wurde bereits am 16. Dezember 2020 durch die [[3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] ersetzt.

Auch diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung normierte weiterhin Ausgangsbeschränkung, für welche die österreichische Bundesregierung jedoch mit keinerlei wissenschaftliche Grundlagen belegt hat bzw. belegen kann, dass diese Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der COVID-19-Situation in Österreich irgendeine maßgeblichen Einfluss haben kann. Die Verordnung sollte bis zum 23. Dezember 2020 (bzw. § 2 bzgl. Ausgangsverbote und –beschränkungen bis zum 16. Dezember 2020) gelten und hätte vom Gesundheitsminister immer weiter verlängert werden können, sie trat aber bereits am 17. Dezember 2020 außer Kraft.

Beim Betreten oder dem Verweilen an öffentlichen Orten (§ 1 und § 15)<ref>Siehe § 1 Abs. 2 [[COVID-19-Maßnahmengesetz]], {{BGBl|I Nr. 12/2020}}.</ref> sind bestimmt Maßnahmen einzuhalten:

* in geschlossenen Räumen an öffentlichen Orten besteht zusätzlich Maskenpflicht ([[Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz|Mund-Nasen-Schnellmasken]] - MNS). Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sind weiterhin ausgenommen (§ 16 Abs. 3 Zif. 1).

** Ausnahme bei gesundheitlicher Unzumutbarkeit, wobei der Betroffene  dann ein ärztliches Attest vorlegen können muss (§ 16 Abs. 3 Zif. 2).  

Abstand von mindestens einem Meter halten und eine Mund-Nasen-Maske tragen gilt auch in Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Wie jedoch bereits seit dem Frühjahr gilt dies dann nicht, wenn auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich ist. Die österreichische Bundesregierung hat jedoch in den Monaten seither nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt, so dass diese Bestimmung in der Realität andauernd missachtet werden und so wurde diese Ausnahmebestimmung zur Regel. Beförderungsunternehmen wurden wegen dem Nichtanbot von ausreichendem Platz in den Fahrzeugen bislang nicht bestraft.

Bei Kraftfahrzeugen dürfen in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden, sofern diese Personen nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. In Luftfahrzeugen, die Massenbeförderungsmittel sind, ist nach § 16 Abs. 4 Zif. 5 innerhalb Österreichs der Mindestabstand nicht einzuhalten. In all diesen Fällen ist weiters ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.  

Ausnahmen gelten auch, wenn Menschen mit Behinderungen, Schüler und Kindergartenkinder in Taxis, taxiähnliche Betrieben und Schülertransporten befördert werden, ''wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist''. Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist nur eingeschränkt möglich und es ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und soweit wie möglich ein Abstand von einem Meter einzuhalten. Seil- und Zahnradbahnen dürfen nicht für Erholungszwecke benutzt werden (§ 2 Abs. 1 Zif. 5).

Weiterhin verboten sind Gesichtsvisiere (Face-Shields, Half-Face-Shields) und gelten diese seit dem  7. November 2020 nicht mehr als gleichwertige Alternative zu MNS-Masken.<ref>Erstmals verboten mit § 11a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 23. Oktober 2020, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (4. COVID-19-MV-Novelle) zum 7. November 2020, {{BGBl|II Nr. 456/2020}}. Da die [[COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung]] am 03. November 2020 in Kraft getreten ist, wurde dieser Termin vom 7. auf den 3. November 2020 vorverlegt.</ref>

Gemäß dieser Verordnung ist zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs, Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen nach § 2 dieser Verordnung nur zulässig zur:

** der zwischenmenschliche Kontakt, sofern auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist,

*** einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht-physischer Kontakt gepflegt wird,  

* berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,  

* Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung, sofern auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist,

Geschäftsbetriebe mit Kundenkontakt und dürfen wieder öffnen. Es muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In Kundenbereiche gilt eine Beschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter vorhandener Betriebsfläche.  

* Handel- und Dienstleistungsbetriebe (auch mit körpernahen Dienstleistungen, z. B. [[w:Frisör|Frisöre]], nicht aber [[w:Bordell|Bordelle]]), [[w:Museum|Museen]], [[w:Kunsthalle|Kunsthallen]] und kulturelle Ausstellungshäuser, [[w:Bibliothek|Bibliotheken]], [[w:Bücherei|Büchereien]] und [[w:Archiv|Archive]] dürfen bis maximal 19:00 Uhr betreten werden. Ausnahmen darüber hinaus gelten für [[w:Stromtankstelle|Stromtankstellen]], Betriebsstätten z. B. in [[w:Bahnhof|Bahnhöfen]] oder an [[w:Flugplatz|Flugplätzen]] etc. und das Betreten von [[w:Apotheke|Apotheken]] während der [[w:Bereitschaftsdienst|Bereitschaftsdienste]].<ref>Siehe auch: Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV, {{BGBl|II Nr. 472/2020}}.</ref>

* Es müssen pro Kunden 10m² an Fläche zur Verfügung stehen (wobei bei  Geschäften mit einer geringeren Gesamtfläche nur ein Kunde eintreten darf,

* Abstands- und [[w:Maskenpflicht|Maskenpflicht]] sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter mit Kundenkontakt. Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter und/oder vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.  

In Handel- und Dienstleistungsbetriebe sowie [[w:Einkaufszentrum|Einkaufszentren]] ist die Konsumation von Speisen und Getränken verboten. Betreiber von Einkaufszentren haben basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen und die Einhaltung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.  

Grundsätzlich sollen Unternehmen den Mitarbeitern die Arbeit zu Hause ermöglichen ([[w:Telearbeit|Home Office]]). Ist dies nicht möglich, sollen einvernehmlich gemeinsam zwischen [[w:Arbeitgeber|Arbeitgeber]] und [[w:Arbeitnehmer|Arbeitnehmer]] Schutzmaßnahmen getroffen werden. Diese Schutzmaßnahme (z. B. Abstand von mindestens einem Meter) gelten auch für auswärtige Arbeitsstellen und in Betriebsfahrzeugen.<ref>§ 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.</ref>  

* Generelles Betretungsverbot für [[w:Gasthaus|Gastgewerbebetriebe]]. Ausnahmen: zB [[w:Kantine|Betriebskantinen]], in [[w:Krankenhaus|Kranken-]] und [[w:Kuranstalt|Kuranstalt]], [[w:Altenheim|Alten-]], [[w:Pflegeheim|Pflege-]] und Behindertenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und [[w:Kindergarten|Kindergärten]], in [[w:Hotel|Hotels]] für deren Gäste. Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im [[w:Sitzplatz|Sitzen]] an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. In [[w:Öffentliche Verkehrsmittel|öffentlichen Verkehrsmitteln]], ist die Ausgabe von Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels zulässig. Ebenso [[w:Selbstbedienung|Selbstbedienung]], sofern durch besondere [[w:Hygiene|hygienische]] Vorkehrungen das [[w:Infektion|Infektionsrisiko]] minimiert werden kann.

* Selbstabholungen zwischen 06:00 und 19:00 Uhr ist zulässigund dazu darf der Gastgewerbebetrieb auch betreten werden, sofern die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe (50 Meter) der Ausgabestelle erfolgt.

* [[w:Lieferservice|Lieferservice]] ist 24 Stunden/Tag zulässig.

* Verkauf offener [[w:Getränk#Alkoholische Getränke|alkoholischer]] Getränke per Abholung oder Verabreichung vor Ort ist nicht zulässig.

* Generelles Betretungsverbot für [[w:Beherbergungsbetrieb|Beherbergungsbetriebe]]. Es gelten zahlreiche Ausnahmen für Beherbergungsbetriebe, deren Besuch keinen [[w:Tourismus|touristischen]] Zwecken dient (zB aus beruflichen Gründen, bei dringendem Wohnbedürfnis).

* auch hier gelten – mit Ausnahmen – Mund-Nase-Maskenpflicht und Abstand von einem Meter.

* Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.  

* andere Personen, zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt.  

[[w:Wandern|Wandern]], [[w:Spazierengehen|Spazierengehen]], [[w:Joggen|Joggen]], [[w:Skilanglauf|Skilanglaufen]], [[w:Eislaufen|Eislaufen]], [[w:Golf (Sport)|Golf]] im Freien und ähnliches ist zulässig.

Generelles Betretungsverbot für Alten-, Pflege- und Behindertenheime für fremde Personen mit einer Vielzahl von Ausnahmen. Für zulässige Betretungen gibt es eine Vielzahl an besondere Hygieneauflagen.<ref>Siehe auch: Die COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020 und die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020.</ref>

Das Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen ist jedenfalls  

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutze und die Einhaltung eines Ein-Meter-Abstande gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen [[w:Demenz|dementieller]] Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten (§ 10 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 6).

Die in § 10 Abs. 7 enthaltene Anordnung des verpflichtenden Testens von Bewohnern von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen bei bestimmten Voraussetzungen ist rechtswidrig.

* Personen, die zur Versorgung der Patienten oder zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, einschließlich des Personals des Hilfs- und Verwaltungsbereichs,  

* Besucher (einer pro Patient pro Woche, sofern der Patient in der Krankenanstalt oder Kuranstalt länger als eine Woche aufgenommen ist).  

Mitarbeiter einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. Kuranstalt, Patientenanwälte nach UbG, Bewohnervertreter gemäß HeimAufG, Patienten- und Pflegeanwälte und Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, müssen einmal pro Woche ein molekularbiologischer Test auf [[w:SARS-CoV-2|SARS-CoV-2]] oder ein [[w:Antigen-Test|Antigen-Test]] auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Im Fall eines positiven Testergebnisses kann der Mitarbeiter dennoch weiter arbeiten, wenn  

* jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und  

* auf Grund der medizinischen [[w:Labor|Laborbefunde]], insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.  

Stehen Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, sind vorrangig Mitarbeiter mit Patientenkontakt zu testen. Es kann ein [[w:Datenschutz|datenschutzkonformes]] System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen, eingeführt werden.

Generelles Betretungsverbot für [[w:Freizeit|Freizeitbetriebe]] und –einrichtungen. Dies betrifft zB:

Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte sind generell untersagt.

* berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind,

* unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,  

* unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,  

* Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,  

* Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

Veranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig, wenn eine Risikoanalyse durchgeführt wurden und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos vorliegt und umgesetzt wurde.  

Für Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem § 6 sinngemäß, für die Sportler § 9 sinngemäß.  

Diese Verordnung gilt generell nicht für:  

Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht:  

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht  

* für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diesfalls darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht,  

Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes gilt nicht:

* sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,  

* zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,  

* wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,  

* in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,  

* zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben und  

* Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen gehen wieder in Betrieb, für Kinder ab zehn Jahren gilt aber eine Maskenpflicht

* Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten müssen auf Distance-Learning umgestellt bleiben (mit Ausnahmen),  

* Schulveranstaltungen sind untersagt,

* Fahrschulen bleiben in Betrieb,

* Berufliche Aus- und Fortbildungen, sofern diese erforderlich sind bleiben in Betrieb.

Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen ist auf Verlangen gegenüber  

* Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG, glaubhaft zu machen. Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.  

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von ''Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären''. ''Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen''.