COVID-19-Maßnahmengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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; Organstrafverfügung
; Organstrafverfügung
Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz vom 13. Juli 2021<ref>{{BGBl|II Nr. 318/2021}}.</ref> wurde die Möglichkeit eingeführt, bei bestimmten Verstössen gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz (z. B. fehlen des Mund-Nasen-Schutz) oder das Epidemiegesetz 1950 (z. B. Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen) Geldstrafen bis 50 Euro direkt durch eine Organstrafverfügung vor Ort durch die Polizei einheben zu lassen.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_152/COO_2026_100_2_1739163.pdfsig Anlage 1] zur Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.</ref>
Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz<ref>{{BGBl|II Nr. 152/2020}}.</ref> vom 10. April 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, Organstrafverfügungen auszustellen. Verwaltungsübertretungen wurden einheitlich mit 90,00 Euro bestraft. Dann am 2. Oktober 2020 auf 25 bzw. 50 Euro herabgesetzt<ref>{{BGBl|II Nr. 427/2020}}.</ref> und am 22. Jänner 2021 wieder auf 90 Euro hinaufgesetzt.<ref>{{BGBl|II Nr. 30/2021}} und {{BGBl|II Nr. 60/2021}}.</ref>
 
Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz vom 13. Juli 2021<ref>{{BGBl|II Nr. 318/2021}}.</ref> wurde die Möglichkeit geändert, bei bestimmten Verstössen gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz (z. B. fehlen des Mund-Nasen-Schutz) oder das Epidemiegesetz 1950 (z. B. Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen) Geldstrafen von 25 bis 50 Euro direkt durch eine Organstrafverfügung vor Ort durch die Polizei einheben zu lassen und die oben genannte Verordnung vom 10. April 2020 aufgehoben.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_152/COO_2026_100_2_1739163.pdfsig Anlage 1] zur Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz.</ref>


=== Kontrolle (§ 9) ===
=== Kontrolle (§ 9) ===
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