169.909
Bearbeitungen
(→Wien) |
|||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{Artikel Jahr}} | {{Artikel Jahr}} | ||
== Ereignisse == | == Ereignisse == | ||
* [[31. Jänner]]: Der Nationalrat beschließt das weitgehende Aus des [[w:Amtsgeheimnis|Amtsgeheimnis]]. Das neue Informationsfreiheitsgesetz wird mit den Stimmen der ÖVP, den Grünen und der oppositionellen SP als Verfassungsgesetz beschlossen. Es tritt mitz Beginn 2025 genau 100 Jahre nach dem Amtsgeheimnis in Kraft. Als negativ sehen die beiden Parteien FPÖ und NEOS dabei, dass dabei Gemeinden unter 5.000 Einwohner davon ausgenommen sind.<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000205491/nationalrat-stimmt-fuer-informationsfreiheit-den-neos-ist-es-nicht-geil-genug Nationalrat stimmt für Informationsfreiheit, den Neos ist es nicht "geil" genug] im Standard von 31. Jänner 2024 abgerufen am 31. Jänner 2024</ref> | |||
===Burgenland === | ===Burgenland === | ||
===Kärnten=== | ===Kärnten=== |