COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen

Nachdem von vielen Seiten Kritik an der Gebarung der COFAG nicht abgerissen hat, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Oktober 2022 von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zu den Finanzhilfen während der COVID-19-Krise eingeleitet<ref>[https://orf.at/stories/3289769/ VfGH prüft CoV-Hilfen erneut], Webseite: orf.at vom 14. Oktober 2022.</ref>, nachdem er noch 2021 die Rechtsmeinung vertreten hatte, es sei mit der COFAG alles verfassungsrechtlich in Ordnung<ref name=Vfgh20211221 /> (dies war bereits seit der Gründung der COFAG von Juristen bezweifelt worden). Mit Erkenntnis des Der Verfassungsgerichtshof erklärte dieser die COFAG für verfassungswidrig. Diese muss bis zum 31. Oktober 2024 abgewickelt werden. Sowohl die Aufgabenübertragung an diese nach privatem Recht organisierte Gesellschaft als auch bestimmte Förderrichtlinien seien verfassungswidrig.<ref>Jakob Pflügl: [https://www.derstandard.at/story/3000000191446/verfassungsgerichtshof-kippt-grundlagen-der-corona-f Corona-Hilfen : Verfassungsgerichtshof kippt Grundlagen der Corona-Förderagentur Cofag], Webseite: derstandard.at vom 17. Oktober 2023.</ref>