COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen

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Gemäß [[w:Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] in seinem ersten Rohbericht haben die Verantwortlichen der COFAG im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 „erschreckend“ gewirtschaftet. Es gab unter anderem hohe Beraterkosten (über 21 Millionen Euro), unverständliche Besetzungen der Gesellschaft ([[w:Postenschacher|Postenschacher]]), mangelhafte Dokumentation, zu wenig Einbindung der zuständigen Finanzabteilung im Finanzministerium und anderer kompetenter Beamter, Mehrfachbezügen des Ex-Chefs Bernhard Perner etc. Die Einrichtung der COFAG sei wenig zweckmäßig gewesen. Die Opposition sieht gemäß diesem Rechnungshof-Rohbericht ihre früheren Bedenken bestätigt. [[w:SPÖ|SPÖ]]-Finanz- und Budgetsprecher [[w:Kai Jan Krainer|Jan Krainer]] meinte nach Veröffentlichung des Rohberichts des Rechnungshofes: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene [[w:ÖVP|ÖVP]]-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen“. NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin [[w:Karin Doppelbauer|Karin Doppelbauer]] meinte, dass ohne zusätzlichen Nutzen eine Stelle geschaffen wurde, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für [[w:Sebastian Kurz|Kurz]]-Intimus Perner war. Die [[w:NEOS|NEOS]] hätten „davor gewarnt, dass die COFAG ein schwarzes Loch, eine intransparente Blackbox ist“.<ref name=orf2022080901>[https://orf.at/stories/3280278/ Schlechtes Zeugnis für COFAG], Webseite: orf.at vom 9. August 2022.</ref>
Gemäß [[w:Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] in seinem ersten Rohbericht haben die Verantwortlichen der COFAG im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 „erschreckend“ gewirtschaftet. Es gab unter anderem hohe Beraterkosten (über 21 Millionen Euro), unverständliche Besetzungen der Gesellschaft ([[w:Postenschacher|Postenschacher]]), mangelhafte Dokumentation, zu wenig Einbindung der zuständigen Finanzabteilung im Finanzministerium und anderer kompetenter Beamter, Mehrfachbezügen des Ex-Chefs Bernhard Perner etc. Die Einrichtung der COFAG sei wenig zweckmäßig gewesen. Die Opposition sieht gemäß diesem Rechnungshof-Rohbericht ihre früheren Bedenken bestätigt. [[w:SPÖ|SPÖ]]-Finanz- und Budgetsprecher [[w:Kai Jan Krainer|Jan Krainer]] meinte nach Veröffentlichung des Rohberichts des Rechnungshofes: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene [[w:ÖVP|ÖVP]]-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen“. NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin [[w:Karin Doppelbauer|Karin Doppelbauer]] meinte, dass ohne zusätzlichen Nutzen eine Stelle geschaffen wurde, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für [[w:Sebastian Kurz|Kurz]]-Intimus Perner war. Die [[w:NEOS|NEOS]] hätten „davor gewarnt, dass die COFAG ein schwarzes Loch, eine intransparente Blackbox ist“.<ref name=orf2022080901>[https://orf.at/stories/3280278/ Schlechtes Zeugnis für COFAG], Webseite: orf.at vom 9. August 2022.</ref>


Im Endbericht empfiehlt der Rechnungshof die COFAG aufzulösen. Für den Rechnungshof ist grundsätzlich unklar, wozu es die COFAG überhaupt als eine solche neue Abwicklungsstelle gebraucht habe.<ref>[https://orf.at/stories/3291540/ RH empfiehlt Auflösung der COFAG], Webseite:  orf.at vom 28. Oktober 2022.</ref>
Im Endbericht empfiehlt der Rechnungshof die COFAG aufzulösen. Für den Rechnungshof ist grundsätzlich unklar, wozu es die COFAG überhaupt als eine solche neue Abwicklungsstelle gebraucht habe.<ref>[https://orf.at/stories/3291540/ RH empfiehlt Auflösung der COFAG], Webseite:  orf.at vom 28. Oktober 2022.</ref><ref>Andreas Bachman: [https://www.moment.at/story/cofag-skandal-und-urteil-des-verfassungsgerichts-9-punkte-die-du-wissen-musst/ COFAG-Skandal und Urteil des Verfassungsgerichts: 9 Punkte, die du wissen musst], Webseite: moment.at vom 17. Oktober 2023.</ref>


== Untersuchungen des Verfassungsgerichtshofes ==
== Untersuchungen des Verfassungsgerichtshofes ==
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