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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024: Unterschied zwischen den Versionen
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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024 (Quelltext anzeigen)
Version vom 20. Mai 2024, 18:22 Uhr
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* Die Grundrechts-NGO [[w:Epicenter.works|epicenter.works]] berichtet, dass sie auf Grund der Meldung über Sicherheitsmängel 22. Dezember 2021 über zwei Jahre lang strafrechtlich verfolgt wurde. Erst am 16. Februar 2024 wurde das Verfahren eingestellt, weil weder eine notwendige Spionageabsicht noch eine Schädigungsabsicht vorlag.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240430_OTS0035/kritische-sicherheitsluecken-aufgedeckt-ministerium-zeigt-ngo-an Kritische Sicherheitslücken aufgedeckt: Ministerium zeigt NGO an] auf OTS-APA vom 30. April 2024 abgerufen am 30. April 2024</ref> | * Die Grundrechts-NGO [[w:Epicenter.works|epicenter.works]] berichtet, dass sie auf Grund der Meldung über Sicherheitsmängel am 22. Dezember 2021 über zwei Jahre lang strafrechtlich verfolgt wurde. Erst am 16. Februar 2024 wurde das Verfahren eingestellt, weil weder eine notwendige Spionageabsicht noch eine Schädigungsabsicht vorlag.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240430_OTS0035/kritische-sicherheitsluecken-aufgedeckt-ministerium-zeigt-ngo-an Kritische Sicherheitslücken aufgedeckt: Ministerium zeigt NGO an] auf OTS-APA vom 30. April 2024 abgerufen am 30. April 2024</ref> | ||
* Der ORF veröffentlicht Teile aus einer Liste mit Unternehmen, die am Meisten von der COVID-19-Kurzarbeit profitiert haben. Insgesamt waren es bis Herbst 2023 mehr als 9,8 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung aus Steuergeld an Unternehmen verschenkte. Wenn Unternehmen trotz beanspruchter Kurzarbeitshilfe Gewinne schrieben, war egal wie hoch diese ausfielen. Die COVID-19-Förderungen konnten sie auf jeden Fall behalten. Spitzenreiter bei Erhalt der Förderungen war die AUA mit mehr als 261 Millionen Euro. Danach folgte Flughafen Wien (mehr als 107 Mio. Euro) und XXXLutz (rund 42 Mio. Euro). Auch Glückspielkonzerne wie Casino Austria (rund 40 Millionen Euro) erhielten solche Förderungen. Bei vielen Betrieben kam es nach dem Ende der Behaltefrist dennoch zu Kündigungen. Die D. Swarovski KG erhielt z. B. 38 Millionen Euro an Förderungen aus Steuergeld; 11,3 Millionen Euro erhielt die zur Unternehmensgruppe gehörenden Tyrolit Schleifmittelwerke und die Swarovski Optik. Im Herbst und Winter 2020 kündigte die Unternehmensgruppe dann dennoch rund 1200 Mitarbeiter. Im Jahr darauf wurden nochmals rund 250 Mitarbeiter gekündigt.<ref>[https://orf.at/stories/3355153/ Liste zeigt, an wen Millionen gingen], Webseite: orf.at vom 30. April 2024.</ref> | * Der ORF veröffentlicht Teile aus einer Liste mit Unternehmen, die am Meisten von der COVID-19-Kurzarbeit profitiert haben. Insgesamt waren es bis Herbst 2023 mehr als 9,8 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung aus Steuergeld an Unternehmen verschenkte. Wenn Unternehmen trotz beanspruchter Kurzarbeitshilfe Gewinne schrieben, war egal wie hoch diese ausfielen. Die COVID-19-Förderungen konnten sie auf jeden Fall behalten. Spitzenreiter bei Erhalt der Förderungen war die AUA mit mehr als 261 Millionen Euro. Danach folgte Flughafen Wien (mehr als 107 Mio. Euro) und XXXLutz (rund 42 Mio. Euro). Auch Glückspielkonzerne wie Casino Austria (rund 40 Millionen Euro) erhielten solche Förderungen. Bei vielen Betrieben kam es nach dem Ende der Behaltefrist dennoch zu Kündigungen. Die D. Swarovski KG erhielt z. B. 38 Millionen Euro an Förderungen aus Steuergeld; 11,3 Millionen Euro erhielt die zur Unternehmensgruppe gehörenden Tyrolit Schleifmittelwerke und die Swarovski Optik. Im Herbst und Winter 2020 kündigte die Unternehmensgruppe dann dennoch rund 1200 Mitarbeiter. Im Jahr darauf wurden nochmals rund 250 Mitarbeiter gekündigt.<ref>[https://orf.at/stories/3355153/ Liste zeigt, an wen Millionen gingen], Webseite: orf.at vom 30. April 2024.</ref> | ||
* WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert die mangelhafte Transparenz im Umgang mit den COVID-19-Förderungen aus Steuergeld. Bereits 2022 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er feststellte, dass es in der Anfangsphase der COVID-19-Krise zu Überzahlungen der Unternehmen in Höhe von 500 Millionen aus Steuergeld kam. <ref>[https://www.heute.at/s/wifo-chef-nicht-die-richtigen-schluesse-gezogen-120034281 Kritik an Corona-Hilfen - WIFO-Chef: "Nicht die richtigen Schlüsse gezogen"], Webseite: heute.at vom 30. April 2024.</ref> | * WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert die mangelhafte Transparenz im Umgang mit den COVID-19-Förderungen aus Steuergeld. Bereits 2022 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er feststellte, dass es in der Anfangsphase der COVID-19-Krise zu Überzahlungen der Unternehmen in Höhe von 500 Millionen aus Steuergeld kam. <ref>[https://www.heute.at/s/wifo-chef-nicht-die-richtigen-schluesse-gezogen-120034281 Kritik an Corona-Hilfen - WIFO-Chef: "Nicht die richtigen Schlüsse gezogen"], Webseite: heute.at vom 30. April 2024.</ref> | ||