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Version vom 19. Oktober 2024, 04:20 Uhr
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Nicht in der Verfassung festgelegt, sondern gelebte Praxis ist, dass der Bundespräsident einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. '''Er berücksichtigt dabei die Stärkeverhältnisse im Nationalrat und betraut üblicherweise den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei mit der Aufgabe, eine Bundesregierung zu bilden.''' | Nicht in der Verfassung festgelegt, sondern gelebte Praxis ist, dass der Bundespräsident einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. '''Er berücksichtigt dabei die Stärkeverhältnisse im Nationalrat und betraut üblicherweise den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei mit der Aufgabe, eine Bundesregierung zu bilden.''' | ||
Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden [https://www.parlament.gv.at/beteiligen/wissenswertes/petition/index.html Petitionen] von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht. | == [https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/buergerbeteiligung/1/Seite.320450.html Parlamentarische Petition] == | ||
Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden [https://www.parlament.gv.at/beteiligen/wissenswertes/petition/index.html Petitionen] von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht. Petitionen müssen sich auf Anliegen beziehen, für die der Bund zuständig ist. Jedes Mitglied des National- und Bundesrates kann eine Petition einbringen. | |||
=== Allgemeines zur parlamentarischen Petition === | === Allgemeines zur parlamentarischen Petition === | ||
Bei einer parlamentarischen Petition wird ein konkretes Anliegen einer Bürgerin/eines Bürgers durch eine Nationalratsabgeordnete/einen Nationalratsabgeordneten vor den Nationalrat gebracht. Eine Petition muss schriftlich vorliegen. | Bei einer parlamentarischen Petition wird ein konkretes Anliegen einer Bürgerin/eines Bürgers durch eine Nationalratsabgeordnete/einen Nationalratsabgeordneten vor den Nationalrat gebracht. Eine Petition muss schriftlich vorliegen. | ||