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→Ereignisse
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* [[1. Jänner]]: Die neue ''Haushaltsabgabe'' ersetzt, die von der GIS eingehobene ''Rundfunkabgabe'' für den [[w:ORF|ORF]], die der [[w:Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] 2022 gekippt hat. | * [[1. Jänner]]: Die neue ''Haushaltsabgabe'' ersetzt, die von der GIS eingehobene ''Rundfunkabgabe'' für den [[w:ORF|ORF]], die der [[w:Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] 2022 gekippt hat. | ||
* [[1. Jänner]]: Es tritt das [[Bundes-Krisensicherheitsgesetz]] in Kraft. Neben eines gesamtstaatlichen Rahmenwerks zur Krisenprävention und -bekämpfung wurde erstmals auch ein staatlicher Sicherheitsberater eingeführt. Es ist dies [[Peter Vorhofer]].<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000280666/sicherheitsberater-der-regierung-will-medikamente-horten-und-denkt-an-neuen-pflichtdienst Sicherheitsberater der Regierung will Medikamente horten und denkt an neuen Pflichtdienst] im Standard vom 25. Juli 2025 abgerufen am 25. Juli 2025</ref>. | |||
* [[31. Jänner]]: Der Nationalrat beschließt das weitgehende Aus des [[w:Amtsgeheimnis|Amtsgeheimnis]]. Das neue Informationsfreiheitsgesetz wird mit den Stimmen der ÖVP, den Grünen und der oppositionellen SP als Verfassungsgesetz beschlossen. Es tritt mit Beginn 2025 genau 100 Jahre nach dem Amtsgeheimnis in Kraft. Als negativ sehen die beiden Parteien FPÖ und NEOS dabei, dass dabei Gemeinden unter 5.000 Einwohner davon ausgenommen sind.<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000205491/nationalrat-stimmt-fuer-informationsfreiheit-den-neos-ist-es-nicht-geil-genug Nationalrat stimmt für Informationsfreiheit, den Neos ist es nicht "geil" genug] im Standard von 31. Jänner 2024 abgerufen am 31. Jänner 2024</ref> | * [[31. Jänner]]: Der Nationalrat beschließt das weitgehende Aus des [[w:Amtsgeheimnis|Amtsgeheimnis]]. Das neue Informationsfreiheitsgesetz wird mit den Stimmen der ÖVP, den Grünen und der oppositionellen SP als Verfassungsgesetz beschlossen. Es tritt mit Beginn 2025 genau 100 Jahre nach dem Amtsgeheimnis in Kraft. Als negativ sehen die beiden Parteien FPÖ und NEOS dabei, dass dabei Gemeinden unter 5.000 Einwohner davon ausgenommen sind.<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000205491/nationalrat-stimmt-fuer-informationsfreiheit-den-neos-ist-es-nicht-geil-genug Nationalrat stimmt für Informationsfreiheit, den Neos ist es nicht "geil" genug] im Standard von 31. Jänner 2024 abgerufen am 31. Jänner 2024</ref> | ||
* [[1. März]]: Nachdem bereits seit dem Jahr 2023 ''Rasern'', d.h. Autofahrern, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit stark überschreiten, der Führerschein durch die Polzei sofort abgenommen werden darf, kann jetzt, ähnlich einigen Nachbarländern auch das Fahrzeug beschlagnahmt und auch sogar versteigert werden.<ref>[https://autorevue.at/ratgeber/auto-beschlagnahme-raser Beschlagnahme von Raser-Autos ab März 2024] vom 26. Februar 2024 abgerufen am 29. Februar 2024</ref> | * [[1. März]]: Nachdem bereits seit dem Jahr 2023 ''Rasern'', d.h. Autofahrern, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit stark überschreiten, der Führerschein durch die Polzei sofort abgenommen werden darf, kann jetzt, ähnlich einigen Nachbarländern auch das Fahrzeug beschlagnahmt und auch sogar versteigert werden.<ref>[https://autorevue.at/ratgeber/auto-beschlagnahme-raser Beschlagnahme von Raser-Autos ab März 2024] vom 26. Februar 2024 abgerufen am 29. Februar 2024</ref> | ||