3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

Mit der '''3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung''', gültig vom 25. Jänner 2021 (0:00 Uhr)<ref>Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV), {{BGBl|II Nr. 27/2021}} vom 21. Jänner 2021, in Kraft getreten am 25. Jänner 2021 (0:00 Uhr).</ref> bis 3. Februar 2021 (24:00 Uhr)<ref> Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung des 3. Lockdowns wurde auch in der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wiederum nicht angegeben. Die sogenannte „Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-NotMV“ ([https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:e36a33c7-d34f-462e-ba6d-617ebbad92ae/20210121_Rechtliche%20Begr%C3%BCndung_3.COVID-19-NotMV.pdf]) des Gesundheitsministers enthält, wie bereits zuvor bei anderen Verordnungsbegründungen, lediglich Gemeinplätze und Behauptungen, ohne diese wissenschaftlich mit Quellen zu belegen.</ref> wurden zum vierten Mal (3. Lockdown) der Lockdown verlängert und verstärkte ''besondere'' Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 angeordnet. Mit in Kraft treten der [[3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] am 25. Jänner 2020 um 0.00 Uhr tritt die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung durch Zeitablauf außer Kraft.