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3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
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3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Januar 2021, 09:26 Uhr
, 27. Januar 2021→Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: erg.
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Wohl als Reaktion auf die mehrfach aufgehobenen verfassungswidrigen Verordnungsbestimmungen, bei denen vom [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] immer wieder festgestellt wurde, dass die österreichische Bundesregierung nicht einmal in der Lage war mittels Akten zu belegen bzw. zu beweisen, warum eine Maßnahme angeordnet wurde, wurde auch mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung eine Begründung für diese Maßnahmen vom Gesundheitsminister bereitgestellt und publiziert.<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:e36a33c7-d34f-462e-ba6d-617ebbad92ae/20210121_Rechtliche%20Begr%C3%BCndung_3.COVID-19-NotMV.pdf Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung], herausgegeben vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (wiederum ohne Datum).</ref> | Wohl als Reaktion auf die mehrfach aufgehobenen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Verordnungsbestimmungen, bei denen vom [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] immer wieder festgestellt wurde, dass die österreichische Bundesregierung nicht einmal in der Lage war mittels Akten zu belegen bzw. zu beweisen, warum eine Maßnahme angeordnet wurde, wurde auch mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung eine Begründung für diese Maßnahmen vom Gesundheitsminister bereitgestellt und publiziert.<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:e36a33c7-d34f-462e-ba6d-617ebbad92ae/20210121_Rechtliche%20Begr%C3%BCndung_3.COVID-19-NotMV.pdf Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung], herausgegeben vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (wiederum ohne Datum).</ref> | ||
Diese [[Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] (ohne Datum, Aktenzahl oder BGBl.-Nr. etc.) versucht <u>ohne jeden wissenschaftlichen Beleg</u> in dieser Begründung und <u>ohne jeden Nachweis von Zahlen durch Statistiken</u> etc. zu begründen, warum die Maßnahmen in der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verhältnismäßig bzw. erforderlich seien. | Diese [[Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung]] (ohne Datum, Aktenzahl oder BGBl.-Nr. etc.) versucht <u>ohne jeden wissenschaftlichen Beleg</u> in dieser Begründung und <u>ohne jeden Nachweis von Zahlen durch Statistiken</u> etc. zu begründen, warum die Maßnahmen in der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verhältnismäßig bzw. erforderlich seien. | ||